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Die Machowelt der Staudämme

Es ist an der Zeit, sich Infrastrukturprojekte vorzustellen, bei denen auch der Mensch und die Umwelt zählen.

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Der Drei-Schluchten-Staudamm in China ist eines der größten - und umstrittensten - Infrastrukturprojekte der Welt.

Am 17. und 18. März 2017 werden die G20-Finanzminister in Baden-Baden zusammenkommen, um den G20-Gipfel im Juli in Hamburg vorzubereiten. Dabei wird auch das Thema Infrastruktur wieder auf der Tagesordnung stehen.

Gut geplante und gut umgesetzte Infrastruktur ist entscheidend für die Verwirklichung vieler Menschenrechte, darunter der Rechte auf Gesundheit, sauberes Wasser und Hygiene, sowie für das Wirtschaftswachstum. Wachstum generiert wiederum Ressourcen, die zum Nutzen für Mensch und Umwelt investiert werden können.

Doch diese ehrgeizigen Bauprojekte sind mit unabwägbaren Risiken für die Menschenrechte behaftet. In Afrika, Asien und andernorts gingen Großprojekte wie Dämme und Pipelines mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher. Vor einem Jahr wurde Berta Cáceres, die 2015 mit dem Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden war, ermordet. Grund dafür war ihre Kampagne in Honduras gegen den Bau des hydroelektrischen Staudamms Agua Zarca auf Land, das den indigenen Lenca gehört. Im Verlauf ihrer Kampagne hatte sie über 30 Todesdrohungen erhalten. Nie zuvor waren Gegner von derartigen Infrastrukturprojekten so massiv bedroht worden.

Im Verlauf ihrer Kampagne gegen den Staudamm Agua Zarca in Honduras hatte Berta Cáceres über 30 Todesdrohungen erhalten. 

Cáceres war nicht das einzige Opfer. Im Laufe des letzten Jahres wurden in Honduras mindestens sechs weitere Aktivisten getötet, darunter Mitte März José de los Santos Sevilla, der den Protest der indigenen Tolupán anführte. In Kolumbien, Guatemala und Mexiko wurden im Januar in einer einzigen Woche sieben Menschen im Zusammenhang mit Staudämmen, Bergbau und agrarwirtschaftlichen Großprojekten ermordet.

Neben Mord gibt es noch viele andere Unterdrückungsmethoden: Einschränkung friedlicher Versammlungen, hartes Durchgreifen gegen Nichtregierungsorganisationen, Angriffe auf die unabhängigen Medien, staatliche Zensur, drakonische Anti-Terror-Gesetze, staatlich geförderte Verleumdungskampagnen, Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschleppungen. In einigen Ländern wurden eigens zum Schutz von Investoreninteressen besondere Gesetze verabschiedet und spezielle Strafverfolgungsbehörden eingerichtet.

Weit weg von all den Tötungen, Einschüchterungen und Vertreibungen bemühen sich die Finanzminister der G20-Staaten seit langem darum, die globalen Investitionen in Mega-Infrastrukturprojekte wie den Bau von Riesendämmen, Öl- und Erdgas-Pipelines, Häfen, Autobahnen und Schienenverkehr zu erhöhen.

Zu den Masterplänen für regionale Infrastrukturprojekte, die weitgehend abseits der öffentlichen Debatte Gestalt annehmen, gehören der Bau von bis zu 100 000 km neuer Straßen in Afrika und 579 Vorhaben in Lateinamerika, darunter Autobahnen, Staudämme und Pipelines. Chinas „Neue Seidenstraße“ (die Initiative „One Belt, One Road“), die vom 40 Milliarden US-Dollar schweren Seidenstraßenfonds, der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und der Chinesischen Entwicklungsbank finanziert wird, erstreckt sich über 65 Länder und beinhaltet Transportwege durch Krisengebiete wie Pakistan, Myanmar und das zentralasiatische Ferghanatal. Das weltweit größte Infrastrukturprojekt, der Delhi-Mumbai-Industriekorridor, könnte bis zu 180 Millionen Menschen betreffen. Konflikte im Zusammenhang mit Landwirtschafts- und Bergbauprojekten in Indonesien wurden kürzlich als „brutaler Klassenkrieg“ bezeichnet. Ein weiterer Brennpunkt ist die „Dakota Access Pipeline“.

Konflikte im Zusammenhang mit Landwirtschafts- und Bergbauprojekten in Indonesien wurden kürzlich als „brutaler Klassenkrieg“ bezeichnet.

Bedauerlicherweise werden die Menschenrechte in diesem Zusammenhang mit kaum mehr als Lippenkenntnissen bedacht. In der Machowelt der Mega-Infrastruktur wird Erfolg an Größe und Schnelligkeit gemessen. Statt Sorgfaltsprüfungen bleiben die Menschenrechte immer häufiger auf der Strecke. Das unausgesprochene – oder manchmal auch ausgesprochene – Narrativ scheint zu lauten: Wo gehobelt wird, fallen Späne.

Mit entwaffnender Offenheit hat der Präsident der AIIB angeblich Menschen als „irrational“ bezeichnet, die sich gegen die erzwungene Umsiedlung zur Wehr setzten, und erklärt, dass die Familien bereit sein sollten, im öffentlichen Interesse „Opfer zu bringen“. In so einer Weltsicht kommt die Möglichkeit einer mit den Menschenrechten im Einklang stehenden Umsiedlung offenbar gar nicht vor.

Die G20 und die großen Finanzinstitutionen müssen diesen Kurs so schnell wie möglich korrigieren.

Es ist an der Zeit, die regionalen und nationalen Infrastrukturpläne offenzulegen und die Mauern zwischen Investitionen, Infrastrukturfinanzierung und Menschenrechten einzureißen.

Es ist an der Zeit, die regionalen und nationalen Infrastrukturpläne offenzulegen und die Mauern zwischen Investitionen, Infrastrukturfinanzierung und Menschenrechten einzureißen. Es ist an der Zeit für eine Agenda, die sichere und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur sicherstellt. Folgende Punkte gehören dazu:

Erstens sollten keine Infrastrukturprojekte finanziert werden, ohne dass zuvor eine eingehende öffentliche Beratung und Anhörung der direkt betroffenen Gemeinschaften ohne jegliche Einschüchterung oder Nötigung stattgefunden hat.

Zweitens sollten sich alle Finanzinstitutionen in ihren Richtlinien ausdrücklich zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte verpflichten, einschließlich der Meinungs- und Redefreiheit und des Rechts auf Vereinigung und friedliche Versammlung. Wo die nationale und internationale Rechtsprechung unterschiedliche Standards setzt, sollte der höhere Standard gelten.

Alle neuen Projekte sollten einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung (due diligence) unterzogen werden.

Drittens sollten alle neuen Projekte von Anfang an einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung (due diligence) unterzogen werden, einschließlich einer Ausgangsanalyse des zivilgesellschaftlichen Raums und der Risiken von Repressalien. Dabei müssen eindeutige Menschenrechtsindikatoren angewandt und Auslöser für Maßnahmen festgelegt werden, mit denen auf die sich entwickelnde Menschenrechtssituation reagiert werden kann.

Viertens sollten alle Finanzinstitutionen, und auch ihre unabhängigen Mechanismen der Rechenschaftslegung, eindeutige, transparente und durchsetzbare Richtlinien und Verfahren haben, die ihre Bewertungen von und Reaktionen auf Risiken der Einschüchterung und von Repressalien steuern.

Fünftens sollten alle Finanzinstitutionen und ihre unabhängigen Mechanismen der Rechenschaftslegung systematisch Daten über Einschüchterungen, Nötigungen und Repressalien im Zusammenhang mit den von ihnen finanzierten Projekten sammeln und veröffentlichen sowie angeben, mit welchen Maßnahmen sie darauf reagieren.

Schließlich sollte jede einzelne Finanzinstitution unabhängige und effektive Beschwerdemechanismen einführen, um sicherzustellen, dass Personen, deren Rechte verletzt werden, sofort eine angemessene Entschädigung erhalten. Neben entwicklungspolitischen Dialogen und technischer Hilfe müssen Rechenschaftspflicht und Anspruch auf Rechtsmittel Kernbestandteile von Investitionsvereinbarungen sein.

Diese Maßnahmen werden nicht alle Probleme lösen, vor allem nicht dort, wo Straflosigkeit weit verbreitet ist. Aber es wird sich nie etwas ändern, wenn bei Anreizen und Konsequenzen alles beim Alten bleibt. Finanzinstitutionen und Investoren, die diese Maßnahmen gemeinsam umsetzen, können dazu beitragen, am Status quo zu rütteln und Raum für Veränderungen zu öffnen. Gleichzeitig machen sie sich nicht mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Es ist an der Zeit, sich Infrastrukturprojekte vorzustellen, bei denen auch der Mensch und die Umwelt zählen.

Dieser Artikel ist die exklusive deutsche Übersetzung des auf Englisch im Miami Herald sowie auf Spanisch im El Nuevo Herald erschienenen Beitrags.

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