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Für offene Grenzen

Warum Abschottung erst die Probleme schafft, die sie eigentlich lösen soll.

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Versuch den sechs Meter hohen Grenzzaun zur spanischen Enklave Ceuta in Marokko zu überwinden.

In Diskussionen wie dieser wird standardmäßig davon ausgegangen, dass Einwanderungskontrollen die Regel sind und jemand, der sich für die Freizügigkeit ausspricht, seine als haarsträubend empfundene Position erst mal rechtfertigen muss. Ich möchte diese Haltung einmal auf den Kopf stellen. In jedem öffentlichen Raum haben Menschen das Recht, sich frei zu bewegen – oder sollten es haben –, ebenso, wie sie das Recht haben (sollten), frei ihre Meinung zu äußern. In beiden Fällen muss jeglicher Versuch, Menschen an ihrem freien Handeln zu hindern, mit stichhaltigen Argumenten begründet werden.

Donald Trump möchte Muslimen die Einreise nach Amerika verbieten. Viele Briten wollen Donald Trump die Einreise nach Großbritannien verbieten. In keinem der beiden Fälle ist es eine hinreichende Begründung, dass solch ein Verbot vernünftig sei, weil Muslime oder Trump eine nationale Grenze überqueren wollen. Staatsgrenzen sind an sich noch kein Grund, das Recht einer Person zur freien Wahl des Aufenthaltsortes, also die Freizügigkeit einzuschränken. Wer sich für Einschränkungen der Freizügigkeit ausspricht, muss erklären, warum es durch das Vorhandensein einer Staatsgrenze für den Staat erforderlich ist, die Freizügigkeit zu beeinträchtigen. Das gilt für Einzelpersonen (Trump), Gruppen (Muslime) und die Freizügigkeit im Allgemeinen.

Nicht wer gegen Zwangsmaßnahmen ist, sondern wer sie vertritt, muss das moralisch und politisch begründen.

Stichhaltige Argumente sind vor allem deshalb wichtig, weil es sich bei der Einschränkung der Freizügigkeit nicht einfach nur um eine politische Maßnahme handelt. Vielmehr gehen staatliche Zwangsmaßnahmen damit einher. Da ist nicht nur die Unannehmlichkeit, dass sich ein Grenzbeamter unseren Pass ansieht. Das kann auch die Zwangsmaßnahme militärischer Patrouillen sein, die auf Migranten schießen; Internierungslager, in denen Tausende unter brutalsten Bedingungen inhaftiert werden; Verträge wie der zwischen der EU und der Türkei und dem Sudan oder zwischen Australien und Papua-Neuguinea und Nauru, nach denen diese Länder dafür bezahlt werden, Menschen einzusperren, die mutmaßlich auf dem Weg nach Europa oder Australien sind. Das ist nicht etwa das inakzeptable Gesicht der Einwanderungskontrollen, sondern es ist heute Realität. Und nicht wer gegen diese Zwangsmaßnahmen ist, sondern wer sie vertritt, muss das moralisch und politisch begründen.

Welche Argumente werden also gegen die Freizügigkeit ins Feld geführt? Grob gesagt fallen sie in drei Kategorien: Freizügigkeit untergräbt die Souveränität eines Staates, sie verstößt gegen die Demokratie, und sie hat verheerende praktische Auswirkungen. Sehen wir uns alle drei Kategorien kurz an.

Die staatliche Souveränität bringt es mit sich, dass ein Land seine eigene Grenzpolitik betreiben kann. Sie definiert aber nicht, wie diese Politik aussehen sollte. Es gibt keinen Grund, warum sich ein souveräner Staat in seiner Grenzpolitik gegen die Freizügigkeit entscheiden sollte.

Nehmen wir den Fall Spaniens. Als Spanien 1986 der EU beitrat, hatte es noch eine offene Grenze mit Marokko und daher mit Nordafrika. Eine Bedingung für den EU-Beitritt war jedoch die Schließung dieser Grenze. Ab dem Jahr 1991 brauchten Marokkaner und alle anderen afrikanischen Staatsbürger, die über die marokkanische Grenze nach Spanien kamen, ein Visum. In diesem Fall hatte sich das souveräne Spanien für eine offene Grenze entschieden; die Kontrollen wurden dem Land von den EU-Regeln auferlegt.

Freizügigkeit ist demnach an sich noch keine Verletzung der Souveränität. Kritiker vermengen das Recht auf Grenzkontrollen mit der Verpflichtung, Grenzkontrollen durchzuführen. Die Rechtfertigung von Grenzkontrollen mit dem Argument der Souveränität geht in Wahrheit am Thema vorbei. Es geht nicht darum, ob ein souveräner Staat in der Lage sein sollte, seine Grenzpolitik selbst zu gestalten. Vielmehr geht es darum, ob man diese Souveränität nutzen sollte, um Grenzkontrollen einzurichten. Die Wiedererlangung der Kontrolle, um eine aktuelle Formel zu verwenden, setzt nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Freizügigkeit voraus.

Das zweite Argument gegen die Freizügigkeit lautet, dass offene Grenzen undemokratisch seien, weil es für eine solche Politik kein Mandat gebe. Es stimmt, dass man eine liberale Einwanderungspolitik nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung umsetzen kann, sondern nur, wenn man die Öffentlichkeit davon überzeugen kann. Dieses Argument widerlegt aber nicht die Freizügigkeit, sondern spricht dafür, ein demokratisches Mandat für solch eine Politik zu erlangen. Das gilt für jede politische Maßnahme, die diskutiert wird.

Ich vertrete das freie Recht auf Abtreibung ohne Vorbedingungen (abortion on demand). In Großbritannien gibt es für diese Politik keine öffentliche Unterstützung. Es wäre daher undemokratisch, sie zwangsweise gegen den Wunsch der Mehrheit einzuführen. Aber es ist nicht undemokratisch, sich, obwohl man einer Minderheit angehört, für das freie Recht auf Abtreibung auszusprechen. Auch sagt die Haltung der Mehrheit nichts darüber aus, ob diese Politik richtig oder falsch ist. Das freie Recht auf Abtreibung ist nicht verkehrt, weil die Mehrzahl der Menschen dagegen ist. Ob die Abtreibungspolitik richtig oder verkehrt ist, beruht auf den moralischen und politischen Gründen, die man anführt, nicht darauf, wie stark sie in der Bevölkerung unterstützt wird. Dasselbe gilt für die Freizügigkeit.

Solange es in der Bevölkerung Widerstand gegen die Freizügigkeit gibt, wäre es undemokratisch, eine solche Politik einzuführen. Es ist allerdings kein eisernes Gesetz, dass die Öffentlichkeit der Einwanderung bis in alle Ewigkeit ablehnend gegenübersteht. Dass große Teile der Bevölkerung sie ablehnen, liegt an der Art, wie Politiker jeder Couleur das Thema Einwanderung in den letzten 30 Jahren diskutiert haben. Einerseits erkennen die Politiker die Notwendigkeit der Einwanderung an, andererseits stellen sie sie als Problem dar, das es zu lösen gilt. Gleichzeitig bringen Politiker häufig eine Verachtung für die Massen zum Ausdruck, die sie als rassistisch einordnen, als unfähig, eine rationale Sicht der Einwanderung zu gewinnen. Diese giftige Mixtur aus der Notwendigkeit von Migration, der Angst vor ihr und der Verachtung der Gegner fördert die Stigmatisierung von Migranten und schürt im Volk eine Feindseligkeit gegenüber der liberalen Elite, weil sie die Ansichten der Bürger zur Einwanderung ignoriert. Doch das bedeutet weder, dass die Politik der Freizügigkeit prinzipiell falsch ist, noch, dass die Bevölkerung eine solche Politik immer ablehnen wird.

Vergessen wir nicht, dass offene Grenzen bis vor nicht allzu langer Zeit die Regel waren.

Die dritte Kategorie von Argumenten gegen die Freizügigkeit betrifft die praktischen Folgen: Bei offenen Grenzen könne die ganze Welt ins Land kommen; insbesondere könnten Kriminelle und Terroristen ins Land kommen.

Vergessen wir nicht, dass offene Grenzen bis vor nicht allzu langer Zeit die Regel waren. Großbritannien hatte seine Tür zum Commonwealth bis 1962 offen, Amerika die nach Mexiko fast im gesamten 20. Jahrhundert, Spanien die nach Nordafrika bis 1991. In keinem dieser Fälle kamen Millionen ins Land. Die Grenzen wurden schließlich nicht wegen des Migrationsdrucks geschlossen, sondern wegen des politischen Drucks, der wiederum aus Migrationsängsten resultierte. Angst, nicht die Realität, war das Grundproblem.

Ironischerweise schafft die Schließung von Grenzen häufig genau die Probleme, die sie lösen sollte. Nehmen wir die Schließung der spanischen Grenze nach Nordafrika. Bevor diese Grenze geschlossen wurde, kamen Afrikaner als Saisonarbeiter und kehrten dann wieder nach Hause zurück. Die offene Grenze funktionierte gut. Die Schließung hielt jedoch die Nordafrikaner nicht davon ab, nach Spanien zu kommen. Sie stiegen in Boote und kamen illegal ins Land. Das war der wahre Beginn der Migrantenkrise im Mittelmeer. Im Mai 1991 wurden die ersten Leichen an spanische Strände gespült. Die Menschen, die sich ins Land schleusen ließen, kehrten nicht nach Afrika zurück – hätten sie das getan, wäre es ihnen schwergefallen, wieder zurückzukommen –, sondern blieben und holten oft ihre Familien nach. Das „Problem“, von dem viele meinten, es sei durch die Schließung der Grenze gelöst worden, wurde durch die Grenzschließung in Wahrheit geschaffen. Dasselbe gilt beispielsweise für die Schließung der amerikanisch-mexikanischen Grenze.

Ebenso unzutreffend ist es, dass Staaten aufgrund der Freizügigkeit Terroristen oder Kriminelle nicht an der Einreise hindern können. Freizügigkeit bedeutet nur, dass es keine willkürlichen Kontrollen geben darf, die sich auf Kategorien wie Nationalität, Vermögen oder Schichtzugehörigkeit beziehen, ebenso wenig, wie sie nach Religion, Hautfarbe oder Geschlecht erfolgen dürfen.

Einwanderungskritiker behaupten, Massenmigration schaffe Arbeitslosigkeit, lasse die Löhne sinken und zehre an den Ressourcen. Die meisten Befunde weisen in eine andere Richtung.

Einwanderungskritiker behaupten, Massenmigration schaffe Arbeitslosigkeit, lasse die Löhne sinken und zehre an den Ressourcen. Die meisten Befunde weisen in eine andere Richtung. Die Probleme der Menschen sind für sie natürlich völlig real. Wirtschaftliche und soziale Veränderungen – in Großbritannien etwa der Niedergang der herstellenden Industrie, das Bröckeln des Sozialstaats, die Einführung der Sparpolitik, die Zersplitterung der Gesellschaft, die Zunahme der Ungleichheit – schaffen im Verbund mit politischen Veränderungen wie der Aushöhlung der Gewerkschaftsmacht und der Transformation sozialdemokratischer Parteien in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Sprachlosigkeit und Marginalisierung. Die Einwanderung hat für all diese Veränderungen so gut wie keine Rolle gespielt. Sie hat sich jedoch zu einer Art Linse entwickelt, durch die viele Menschen diese Veränderungen wahrnehmen. Solange wir Migranten als Sündenböcke für solche Probleme missbrauchen, übersehen wir aber die zugrundeliegenden Ursachen für stagnierende Löhne, die Zunahme von Null-Stunden-Verträgen, den Wohnungsmangel oder das Gefühl vieler Leute, politisch abgehängt und an den Rand gedrängt worden zu sein; daher fangen wir auch nicht damit an, uns richtig um diese Probleme zu kümmern

Wäre kein einziger Immigrant nach Großbritannien gekommen, lebten die Briten heute trotzdem in einem völlig anderen Land als noch vor einem halben Jahrhundert.

Kritiker behaupten auch, dass die Einwanderung die Landeskultur verändert und die Gesellschaft zerbricht und zersplittert. Die Immigration hat sicher große Veränderungen mit sich gebracht, in der äußeren Erscheinung unserer europäischen Städte, im Rhythmus des sozialen Lebens und in dem Empfinden, was es eigentlich bedeutet, Britin, Deutscher oder Schwedin zu sein. Doch die Einwanderung treibt den sozialen Wandel nicht allein voran, ja, sie ist nicht einmal die wichtigste Triebfeder des sozialen Wandels. Wäre kein einziger Immigrant nach Großbritannien gekommen, lebten die Briten heute trotzdem in einem völlig anderen Land als noch vor einem halben Jahrhundert. Feminismus, Konsumismus, die Zunahme von Jugendszenen, der Aufstieg der Massenkultur, die Politik der freien Marktwirtschaft, die Zerstörung der Gewerkschaften, die Ausweitung der individuellen Freiheiten, die Zersplitterung der Gesellschaft, der Niedergang traditioneller Institutionen wie der Kirche – all das hat Großbritannien verändert, manchmal zum Besseren, manchmal zum Schlechteren. Doch es sind die Einwanderer, die zum Symbol für den Wandel geworden sind.

Kritiker der Massenmigration erklären außerdem, bestimmte Typen von Migranten ließen sich schwerer integrieren, weil sie völlig andere Werte hätten.

Kritiker der Massenmigration erklären außerdem, bestimmte Typen von Migranten ließen sich schwerer integrieren, weil sie völlig andere Werte hätten. In der Vergangenheit hieß es über irische und jüdische Einwanderer in Großbritannien, Italiener und Nordafrikaner in Frankreich, Katholiken und Chinesen in Amerika, sie seien zu viele, sie seien kulturell zu andersartig, sie zersetzten die einheimischen Werte. Heutzutage zeigt man mit dem Finger meist auf die Pakistani, Bangladeschi, Somali und allgemein auf Muslime.

Natürlich bringen Einwanderer kulturelles Gepäck mit, fühlen sich bestimmten Traditionen oder Institutionen zugehörig und vertreten einen eigenen Moralkodex. Doch Gemeinschaften von Migranten sind weder homogen, noch sind solche Zugehörigkeiten konstant. In Amerika beispielsweise vertreten Muslime eine viel liberalere Haltung als ihre Glaubensgenossen in Großbritannien oder in den meisten anderen Teilen der Welt; sie sind meist auch liberaler als evangelikale Christen, sogar bei Themen wie der Homosexualität. Und es gibt nicht nur einen Gegensatz zwischen Amerika und Europa. Französische Muslime stehen, wie auch die britischen Muslime der letzten Generation, von ihrer Haltung her ihren amerikanischen Glaubensgenossen näher als den britischen Muslimen von heute.

Alle Kulturen, Traditionen und Institutionen verändern sich, entwickeln sich. Die britischen Kulturen, Haltungen und Werte sind heute deutlich anders als vor 50 Jahren. Wie sich diese Einwanderungsgemeinschaften verändern, hängt weniger davon ab, woher die Menschen kommen, als davon, wo sie sich befinden. Für das Verhältnis zwischen Migranten und der Gesamtgesellschaft sind daher die Politik und Bürgergesellschaft besonders wichtig. Wer Migranten einfach als Sündenböcke hinstellt, übersieht die tiefgreifenden Veränderungen – die Institutionalisierung der Multikulturalismuspolitik, das Mainstreaming in der Identitätspolitik, den Niedergang von Organisationen der Zivilgesellschaft. Durch diese Umwälzungen ist eine unzufriedenere, in Interessensgruppen aufgespaltene Gesellschaft entstanden, und das nicht nur in Hinblick auf Migranten. Es sind diese tiefgreifenden Veränderungen, die unsere Gesellschaften zerbrochen und zersplittert haben.

Kenia schiebt Zehntausende von Somalis aus den Lagern ab und baut eine 700 Kilometer lange Mauer; als Rechtfertigung führt das Land die EU-Politik an. Ähnlich verfährt Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen.

Die Frage nach den Folgen dieser Entwicklung können wir auf den Kopf stellen. Die Massenmigration ist eine Tatsache; sie ist es immer gewesen. Die Zahl der Menschen auf Wanderschaft ist im Verhältnis nicht anders als vor 50 Jahren. Die Flüchtlingszahlen liegen heute sogar niedriger als 1992. Auch befinden sich ungeachtet der Hysterie die meisten Migranten nicht auf dem Weg nach Europa. Mehr als 75 Prozent der afrikanischen Migranten wandern beispielsweise in andere afrikanische Länder. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns einmal vor, dass sich jedes Land verhielte wie Großbritannien, Australien, die EU oder andere reiche Staaten. Was wären die Folgen? Masseninhaftierung und Massenabschiebung in globalem Maßstab. Und im Grunde würde man die Menschen aus armen Staaten in ihrem eigenen Land hinter Mauern einsperren. Das geschieht bereits. Kenia schiebt Zehntausende von Somalis aus den Lagern ab und baut eine 700 Kilometer lange Mauer; als Rechtfertigung führt das Land die EU-Politik an. Ähnlich verfährt Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen.

Abgelehnt wird die Freizügigkeit aus Angst – Angst, dass Migranten unser Land überfluten, dass sie uns Jobs wegnehmen, von Sozialhilfe leben, unsere Kultur untergraben, unsere Werte zersetzen. Diese Angst schafft eine Welt, in der nicht mehr Souveränität oder Demokratie herrschen, sondern Menschen hinter Mauern weggesperrt werden und jeder Staat seine eigene Festung Europa ist. Wollen wir das wirklich?

Ich plädiere nicht dafür, morgen alle Grenzen zu öffnen. Eine liberale Einwanderungspolitik ist, wie bereits dargestellt, nur mit der Unterstützung der Öffentlichkeit möglich, nicht gegen die Ablehnung der Bevölkerung. Wir leben heute in einer Welt, in der es immer mehr Mauern und Beschränkungen gibt. Kontrollen, auch das wurde schon erwähnt, schaffen genau die Probleme, die sie lösen sollten. Vor diesem Hintergrund wäre es weder möglich noch wünschenswert, morgen alle Grenzen zu öffnen. Die Frage, ob man Grenzen öffnet oder nicht, hängt von den Umständen und vom Kontext ab. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass keins der Argumente gegen die Freizügigkeit schlüssig ist. Das stärkste Argument ist, dass es für eine solche Politik kein demokratisches Mandat gibt. Doch dieses Argument spricht nicht gegen die Freizügigkeit, sondern gegen die derzeitige Umsetzung einer solchen Politik. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Versuche, Migranten aus willkürlichen Gründen fernzuhalten, nicht praktikabel und unmoralisch sind, weil sie in zunehmendem Maße mit brutalen Zwangsmaßnahmen einhergehen. Wenn man Migranten als Sündenböcke für soziale und wirtschaftliche Probleme missbraucht, wird es zudem noch schwerer, die wirklichen Ursachen dieser Probleme anzupacken. Der einzige schlüssige Ansatz ist, Argumente für eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik zu formulieren und sich nach und nach dem Ideal der Freizügigkeit anzunähern.

Dieser Beitrag ist die erweiterte Version eines Vortrags, gehalten am 22.10.2016 auf der Konferenz Battle of Ideas in London. Er erschien zunächst auf Englisch auf Kenan Maliks Blog Pandaemonium.

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