In Ihrem kürzlich erschienenen Essayband „Ethik der Migration“ versuchen Sie, die ethischen Aspekte der Migration einer rationalen Klärung zuzuführen. Was meinen Sie damit?

In der Tat möchte ich mit dieser Buchveröffentlichung zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Sie ist offenkundig entgleist. Die Rechtspopulisten nutzen die Verunsicherung für ressentimentgeladene Botschaften, aber das gelingt nur, weil die Politik insgesamt im Hinblick auf die Migrationsthematik orientierungslos wirkt. Wir brauchen zum einen ein höheres Maß an Realitätsbezug der Debatte. Wer ernsthaft meint die Öffnung der Grenzen in einigen wohlhabenden Ländern könne einen wichtigen Beitrag zur Linderung des Weltelends leisten, hat sich mit den Quantitäten offenbar nicht auseinandergesetzt: Über 1,5 Milliarden Menschen leben weltweit von einer täglichen Kaufkraft von weniger als zwei US-Dollar. Die Vorstellung, dass dieser „bottom billion“ durch offene Grenzen der reichen Staaten geholfen werden kann, ist völlig illusorisch.

Die Vorstellung, dass dieser „bottom billion“ durch offene Grenzen der reichen Staaten geholfen werden kann, ist völlig illusorisch.

Hier bedarf es einer veränderten Welthandels- und Weltwirtschaftspolitik und einer gewaltigen Anstrengung der Weltgesellschaft, um dieses skandalöse Elend, das sich vor allem in Afrika südlich der Sahara konzentriert, zu beheben. Zur Rationalität gehört aber auch, sich über die Wertmaßstäbe klar zu werden. Als politischer Philosoph und Ethiker habe ich darauf besonderen Wert gelegt. Meine Vorschläge dazu stehen im Zusammenhang mit der von mir entwickelten „Theorie praktischer Vernunft“ (die ich als „Strukturelle Rationalität“ bezeichne, wonach menschliche Praxis, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur möglich ist, wenn Strukturen gesichert werden. Zu diesen Strukturen gehören Kooperationsbeziehungen, Familienbande, aber auch kulturelle und politische Gemeinschaften, und vor allem auch die Staatlichkeit, die erst die politische Gestaltungskraft ermöglicht. Eine generelle Politik der offenen Grenzen würde die Staatlichkeit als Ganzes weltweit gefährden.

Welche Art von Migration ist für beide Seiten gut, für Zielländer wie Herkunftsländer?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Manche Länder vertragen einen höheren Prozentsatz von Auswanderung gut, auch deswegen, weil Rückflüsse von Seiten der erfolgreich in die wohlhabenden Länder Migrierenden helfen, die heimischen Strukturen zu verbessern, Know-how in die Herkunftsländer transferieren und in vielen Fällen nach einer Rückkehr sogar Unternehmensgründungen ermöglichen. In anderen Bereichen der Welt – und das ist im besonderen Maße in den ärmsten Ländern Afrikas der Fall – bedeutet jedoch Auswanderung den Verlust der Höherqualifizierten und führt bei den Zurückgebliebenen zu Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Die Rückflüsse sind gerade in diesen Regionen minimal. Während Südostasien von der Auswanderung in dem heute gegebenen Umfang eher profitiert als verliert, ist dies für die Armutsregionen Afrikas umgekehrt.

Ich spreche mich für eine politische Steuerung der Migration aus und gegen einen ungeregelten globalen Arbeitsmarkt.

Ich spreche mich nicht gegen Migration aus, ich bin sogar der Auffassung, dass sich das Maß der Migration gegenüber dem heutigen globalen Zustand deutlich erhöhen kann, sondern ich spreche mich für eine politische Steuerung der Migration aus, gegen einen ungeregelten globalen Arbeitsmarkt. Der „brain drain“, der Verlust von Fachkräften im globalen Süden muss von den aufnehmenden Ländern, die von dem Zufluss profitieren, kompensiert werden. Es kann nicht sein, dass afrikanische Länder große Ausbildungsanstrengungen unternehmen, von denen dann deutsche Kliniken und Altenheime profitieren, während die Bildungsanstrengungen in den Herkunftsregionen verpuffen. Speziell Deutschland hat langfristig an einer gesteuerten Einwanderung schon aufgrund der demographischen Situation ein großes Interesse. Dies darf aber nicht zur Schwächung der Herkunftsregionen führen. Im Idealfall kommen wir hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einer völkerrechtlichen Vereinbarung vom Typ der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine politische Steuerung im wechselseitigen Interesse (der aufnehmenden Länder, der Herkunftsländer und der Migrierenden) ermöglicht. Wenn dies sich als nicht realisierbar herausstellen sollte, dann bleibt immer noch das Instrument der bilateralen Verträge.

Leider sind wir in Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz noch nicht weit gekommen. Was schlagen Sie vor?

Ein Einwanderungsgesetz ist seit dem Auslaufen der sogenannten Gastarbeiteranwerbung in den 1970er Jahren überfällig. Die Zuwanderung über den Asyl-Artikel des Grundgesetzes, wie sie seitdem ganz überwiegend stattgefunden hat, ist angesichts der minimalen Anerkennungsquoten grotesk. Bislang wurde ein solches Zuwanderungsgesetz von der Union blockiert. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Wie kann man kritische oder auch ausländerfeindliche Teile der Bevölkerung in Deutschland und in Osteuropa von den Vorteilen von Zuwanderung überzeugen?

Einwanderung hat im aufnehmenden Land meist sowohl positive als auch negative Folgen. Die Lasten und der Nutzen sind dabei sehr ungleich verteilt. Während die oberen Mittelschichten und die Oberschichten von der Zuwanderung in der Regel profitieren, allein deswegen, weil dies billige Arbeitskräfte im Haushalt und für sonstige Dienstleistungen ermöglicht, finden die soziokulturellen Veränderungen in der Regel in jenen Vierteln statt, in denen die unteren Schichten der heimischen Bevölkerung leben. Auch deswegen ist die politische Steuerung von Einwanderung so wichtig. Nur wenn sie von der gesamten Bevölkerung, also auch von denjenigen, die selbst in prekären Verhältnissen leben, akzeptiert wird, kann diese die aufnehmende Gesellschaft bereichern. Paradoxerweise ist das höchste Maß an Ausländerfeindlichkeit in Regionen verbreitet, wo sich die wenigsten Ausländer aufhalten. Das gilt für Deutschland, aber auch für andere europäische Länder. Dies deutet darauf hin, dass die Erfahrung des Zusammenlebens im Laufe der Zeit die Vorteile der Zuwanderung erst deutlich werden lässt.

Mit einer gesteuerten Migration wären aber nicht die Ursachen der Migration angegangen. Sie glauben, dass die größte Herausforderung noch vor uns liegt, nämlich eine wachsende Verelendung in Subsahara-Afrika. Was ist hier zu tun?

In der Tat sehe ich die größte globale Herausforderung – neben der Klimapolitik – in der Beendigung des Weltelends der sogenannten untersten Milliarde, das aber bei genauerer Analyse deutlich darüber hinausgreift. Über 600 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser; über 700 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt, mit der Folge der Arbeitsunfähigkeit, frühen Todes, zahlreicher Krankheiten. Rund 1,5 Milliarden leben von weniger als zwei US-Dollar Kaufkraft am Tag. So gut wie niemand aus dieser Gruppe kann sich Hoffnung machen, in Europa oder Nordamerika Arbeit zu finden. Das muss aber das Ziel der Weltsozialpolitik sein: das bitterste Elend zu beheben.

Das blinde Vertrauen auf globalisierte Märkte führt sogar dazu, dass die Ärmsten der Welt weiter abgekoppelt werden.

Das blinde Vertrauen auf globalisierte Märkte führt sogar dazu, dass die Ärmsten der Welt weiter abgekoppelt werden. Dazu gibt es zahlreiche Belege. Man sollte das Scheitern der multilateralen Handelsabkommen TPP und TTIP nutzen, um einen neuen, multilateralen Anlauf über die Vereinten Nationen zu unternehmen, der an den Geist der UNCTAD-Konferenzen anschließt (United Nations Conference on Trade and Development) und den Rahmen einer Weltwirtschaftsordnung absteckt, die die Abschottung der wohlhabenden Regionen gegenüber Importen aus dem globalen Süden beendet, faire Handelsregeln etabliert, die ILO-Kriterien menschenwürdiger Arbeitsbedingungen erfüllt und Entwicklungskooperationen fördert.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.