Kopfbereich

Robin Hood hatte die richtige Idee

Warum die Linke bei der Finanztransaktionssteuer endlich liefern muss.

AFP / Robert Harding
AFP / Robert Harding
Nehmt's den Reichen, gebt's den Armen.

Die Idee der Finanztransaktionssteuer (FTT) – einer Abgabe auf den Umsatz beim Kauf- und Verkauf von Aktien, Anleihen und Derivaten – findet unter führenden Akademikern, vielen Politikern und, was am wichtigsten ist, vielen Bürgern erhebliche Unterstützung. Sie wurde erstmals von John Maynard Keynes vorgeschlagen, dem größten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts, und dann von Nobelpreisträger James Tobin weiterentwickelt.

Die Antwort der Ökonomen auf Robin Hood

In vielen Studien konnte gezeigt werden, dass eine Transaktionssteuer das Risiko teurer Finanzkrisen verringert, indem sie spekulativem Verhalten und dem Kurzfristhandel mit Wertpapieren entgegen wirkt. Sie ist leicht umzusetzen und kann wertvolle Steuereinnahmen erzielen, die zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden können. Dies wiederum führt zu inklusivem und nachhaltigem Wachstum. Die FTT, auch „Robin-Hood-Steuer“ genannt, ist sehr progressiv, da sie hauptsächlich die Reichsten belastet. Tatsächlich kommt das US-amerikanische Tax Policy Center in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass nach einer Einführung der FTT in den USA das reichste Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des Gesamtsteueraufkommens tragen würde, und die reichsten 20 Prozent immerhin 75 Prozent. Der Grund dafür ist, dass sich der Besitz von Wertpapieren hauptsächlich auf die Wohlhabenden konzentriert.

Es ist ermutigend, dass sich die britische Labour-Partei kürzlich in ihrem Wahlprogramm klar für die Einführung einer „‚Robin-Hood-Steuer’ auf Finanztransaktionen“ ausgesprochen hat. Als Schattenkanzler John McDonnell eine solche Steuer – eine Erweiterung der bereits bestehenden Stempelsteuer – ankündigte, sagte er, damit würde gewährleistet, dass der Finanzsektor, „nachdem er beim Crash enorme öffentliche Rettungsgelder erhalten hat, nun seinen fairen Anteil beiträgt“.

Bereits vorher gab es auch in den USA wichtige Fortschritte. 2016 einigte sich die Demokratische Partei auf den folgenden Wortlaut, mit dem sie die FTT erstmals in ihr Wahlprogramm aufnahm:

„Wir unterstützen eine Finanzaktionssteuer für die Wall Street, um die übermäßige Spekulation und den Hochfrequenzhandel zu dämpfen, die die Finanzmärkte bedrohen. Wir erkennen an, dass es in unserer Partei Raum gibt für eine Vielzahl von Ansichten über eine allgemeine Finanzaktionssteuer.“

Die Steuer wird in den USA stark unterstützt

Bernie Sanders, der Präsidentschaftskandidat des linken Flügels, schlug eine Wall-Street-Spekulationssteuer vor, mit deren Einnahmen die Hochschulgebühren finanzschwächerer Studenten bezahlt werden könnten. In den Mainstream-Medien, darunter auch in einem Kommentar der New York Times, erhielt diese Maßnahme starke Unterstützung. Sanders’ demokratische Rivalin, Hillary Clinton, reagierte darauf mit dem wichtigen Vorschlag, eine – begrenztere – FTT dazu zu verwenden, den zur Manipulation der Finanzmärkte missbrauchten Hochfrequenzhandel zu unterbinden.

Dass sich die Progressiven sowohl in den USA als auch in Großbritannien, wo sich einige der größten Finanzmärkte der Welt befinden, nun so stark für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer engagieren, ist sehr ermutigend. Hoffentlich lassen sie diesen Ankündigungen, wenn sie wieder an die Macht kommen, auch Taten folgen. Natürlich werden in 20 großen Ländern bereits heute über 30 Milliarden US-Dollar an Finanztransaktionssteuern eingenommen, wie der Internationale Währungsfonds in einem Bericht an die G20 schrieb. Diese Länder, zu denen auch Südkorea und die Schweiz gehören, zählen zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt. Dies zeigt, dass Finanztransaktionssteuern entgegen mancher Behauptungen keinen negativen Einfluss auf das Wachstum haben, sondern vielleicht sogar dazu beitragen können.

In 20 großen Ländern werden bereits heute über 30 Milliarden US-Dollar an Finanztransaktionssteuern eingenommen.

Die britische Labour-Partei schlägt in ihrer Initiative vor, die bestehende Stempelsteuer, die bis jetzt nur für Aktiengeschäfte gilt, auszuweiten und zu modernisieren. Diese Abgabe gibt es bereits seit 300 Jahren und sie bringt dem Fiskus jährlich 3,3 Milliarden Pfund ein. Nach den Plänen von Labour soll sie so erweitert werden, dass sie auch auf den Handel mit Unternehmensanleihen sowie Aktien- und Anleihederivaten erhoben wird. Auch die Ausnahme für sogenannte „Market Maker“, die für Marktliquidität sorgen, würde damit größtenteils abgeschafft.

Durch diese Erweiterung der britischen Stempelsteuer könnte das Land schätzungsweise 5,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuern im Jahr einnehmen, was sich innerhalb einer fünfjährigen Parlamentsperiode auf 25,4 Milliarden summiert. Diese Schätzung stammt aus einer gründlichen Studie von Avinash Persaud, einem ehemaligen Investor, der Gründer und Geschäftsführer von Intelligence Capital ist.

Wie Steuern auf Kohlenstoffemissionen sollen auch solche auf Finanztransaktionen – wie die britische Stempelgebühr – sozial gefährliche Verhaltensweisen bremsen, zu denen auch der Hochgeschwindigkeitshandel gehört. Auf diese Handelspraxis, die destabilisierend wirkt und keinerlei positive soziale Funktion hat, wird die vorgeschlagene Ausweitung der Stempelsteuer wahrscheinlich eine abschreckende Wirkung haben. Ökonomisch betrachtet wird so der Aufbau systemischer Risiken besteuert und dazu beigetragen, dass sich die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß teurer Finanzkrisen verringern. Die erheblichen Kosten solcher Krisen sind nicht nur im fiskalen Bereich spürbar (bei der üblichen Rettung des Finanzsektors durch die Steuerzahler), sondern werden dadurch noch vergrößert, dass Produktion, Investitionen, Arbeitsplätze und Löhne unter Druck geraten.

Eine europäische Transaktionssteuer

Nach der weltweiten Finanzkrise von 2008-2009 gab es in Kontinentaleuropa eine starke Unterstützung für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Diese Initiative wurde von der Europäischen Kommission unterstützt und vom Europäischen Parlament bestätigt. Aber nicht alle Länder wollten sich beteiligen. Die zehn Länder, die immer noch dabei sind, erwirtschaften zusammen 80 Prozent des BIP der Eurozone. Sie haben sich im Prinzip auf eine FTT geeinigt und zwei Jahre lang im Rahmen des Mechanismus der Verstärkten Zusammenarbeit darüber gesprochen. Zu dieser Gruppe gehören die größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Frankreich und Italien haben sogar bereits eigene, eingeschränkte Versionen der FTT eingeführt. Aber der Fortschritt der gemeinsamen europäischen Initiative verläuft quälend langsam.

Nach den deutschen Wahlen im September wird es unter der Leitung von Frankreich und Deutschland wahrscheinlich einen weiteren Schub hin zu stärkerer EU-Integration geben. Ein wichtiger Teil davon werden zusätzliche Einnahmen sein, die auf nationaler und europäischer Ebene in große öffentliche Investitionsprojekte gesteckt werden sollen. Dies wird entscheidend zu einem dynamischeren, nachhaltigeren und inklusiveren Wachstum in der EU beitragen. Mit einer FTT würden dabei vor allem die reicheren Bevölkerungsanteile zur Kasse gebeten. Entscheidend ist auch, dass die Steuer das Risiko zukünftiger Finanzkrisen verringert, die sich – wie die US-Hypothekenkrise und die Schuldenkrise der Eurozone gezeigt haben – auf den Lebenserwerb der Menschen so verheerend auswirken können.

Entscheidend ist, dass die Steuer das Risiko zukünftiger Finanzkrisen verringert.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und progressive politische Parteien waren nach der Finanzkrise von 2008-2009 mit ihrer Werbung für Finanztransaktionssteuern in der EU zunächst sehr erfolgreich. Als die öffentliche Unzufriedenheit am höchsten war und die Bevölkerung forderte, der Finanzsektor solle einen fairen Beitrag leisten, gab es sogar in manchen europäischen Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien Stimmen, die sich für solche Abgaben einsetzten.

Heute hingegen müssen die Progressiven die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass die FTT nicht nur auf der politischen Tagesordnung der EU steht, sondern bald eingeführt wird. Auch in Großbritannien und den USA müssen die progressiven Kräfte die Steuer weiterhin unterstützen, damit sie, wenn Labour und die Demokraten wieder an der Regierung sind, verwirklicht werden kann.

Bei der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gäbe es deutlich mehr Gewinner als Verlierer. Schnelles Handeln in dieser Richtung würde zeigen, dass die Regierungen in der Lage sind, rationale Lösungen zum Wohle ihrer Bürger nicht nur zu finden, sondern auch umzusetzen. Und dies wäre eine positive Antwort auf die rechtspopulistischen Tendenzen, die sich über große Teile von Europa verbreitet haben.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.