Kopfbereich

Die Machtfrage

Der Präsident Ecuadors will seine Amtszeit per Referendum beschränken, um seinen Widersacher auszuschalten.

AFP
AFP
Lenín Moreno, der neue Präsident Ecuadors, bei einer indigenen Zeremonie.

In Ecuador strebt Präsident Lenín Moreno ein Referendum an, in dem darüber abgestimmt werden soll, die Amtszeit des Präsidenten zu beschränken. Was ist da los?

Das Referendum ist ein zentraler Schritt im Abgrenzungsprozess von Präsident Lenín Moreno gegenüber seinem ehemaligen Parteikollegen, dem höchst umstrittenen Ex-Präsidenten Rafael Correa. Sollte es erfolgreich sein, hätte Correa keine Möglichkeit, erneut als Präsident zu kandidieren und Correa-nahe Funktionäre in staatlichen Schlüsselpositionen könnten gegen Vertraute Morenos ausgetauscht werden. Während des Wahlkampfs gingen viele Beobachter davon aus, dass Moreno eine Marionette Correas sei. Seit Beginn seiner Amtszeit distanziert Moreno sich jedoch von seinem Vorgänger, und ein offener Machtkampf um Partei und politische Deutungshoheit ist entbrannt. So kritisiert Moreno die Projekte seines Widersachers; er trennte sich früh vom mittlerweile wegen Korruption inhaftierten und abgesetzten Vizepräsidenten, einem treuen Gefolgsmann Correas, und die Anhänger Correas mussten die Regierungspartei verlassen. Der Machtkampf geht jedoch auf Kosten der Regierungsarbeit. Moreno hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen sowohl des rechten als auch des linken Spektrums gesucht und damit einen völlig anderen Politikstil etabliert, als er unter seinem autoritären Vorgänger die Regel war. Doch welche Schlüsse zieht er aus den Dialogen? Welche Richtung wird er einschlagen, um die Herausforderungen des Landes anzugehen? – Diese Antworten bleibt er seit Monaten schuldig.

Es gibt auch viel Kritik an dem Referendum. Worin besteht die?

Das Referendum besteht aus sieben Fragen. Zentral für Morenos Machtausbau sind zwei Punkte: die Abschaffung der unbegrenzten Wiederwahl und die Neubesetzung des „Partizipationsrats“, der staatliche Schlüsselpositionen wie die des Generalstaatsanwalts oder des obersten Rechnungsprüfers besetzt. Die weiteren Fragen bilden einen Bauchladen aus Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, Steuerpolitik und einer Aufhebung der Verjährung von Straftaten bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Die Kritik am Referendum ist vielfältig: Die Breite der Themen, von denen einige kaum abgelehnt werden können, diene dazu, die Machtinteressen hinter dem Referendum zu verschleiern und so mehrheitliche Zustimmung zu erreichen. Einige der Fragen erfordern keine Verfassungsänderung. Sie würden jedoch aus politischem Kalkül einem gründlichen parlamentarischen Prozess entzogen und als simplifizierte Fragen zur Entscheidung gestellt. Correa und seine Anhänger wiederum bezeichnen das Referendum als Verrat am politischen Projekt der sogenannten Bürgerrevolution der letzten zehn Jahre. Allerdings hatte Correa erst 2015 die Verfassung ändern lassen, um seine unbegrenzte Wiederwahl zu ermöglichen. Es gibt aber auch sehr viel Unterstützung für das Referendum. Neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben auch rechte Kräfte für eine Zustimmung geworben, allen voran Guillermo Lasso, der Gegenkandidat Morenos bei den umstrittenen Wahlen des letzten Jahres.

Ist schon abzusehen, wie das Referendum ausgehen wird? Und welche Auswirkungen wird dies auf die politische Entwicklung in Ecuador haben?

Die Umfragen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Doch in der Tendenz sinken die hohen Zustimmungswerte von Ende 2017 kontinuierlich. Es deutet zwar vieles darauf hin, dass das Referendum angenommen wird. Bei den für Moreno so wichtigen Fragen zur Wiederwahl und dem „Partizipationsrat“ könnte es aber eng werden.

Eine knappe Mehrheit für das Referendum wäre ein Pyrrhussieg, denn viele Akteure, unter anderem auch die rechten Oppositionsparteien, haben für die Zustimmung geworben. Nach der Spaltung der Regierungspartei wird Moreno im Parlament ohnehin auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein. Es würde seine Verhandlungsposition erheblich schwächen, müsste er ihnen dafür dankbar sein, dass sie ein Scheitern des Referendums verhindert haben. Correa wiederum kann sich jede Stimme gegen das Referendum als eine Stimme für sich anrechnen, da es außer seitens der Correistas keine nennenswerte Mobilisierung gegen das Referendum gab. Doch vielleicht überrascht Moreno auch diesmal. Niemand hatte ihm zugetraut, einen Showdown mit Correa herbeizuführen. Möglicherweise gelingt es ihm, sich die Mehrheiten im Parlament ohne allzu große Zugeständnisse zu organisieren. Da er sich bisher programmatisch ohnehin kaum in die Karten gucken lässt, bleibt er zumindest flexibel.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.