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Geht Solidarität vor Demokratie?

Im Umgang mit der venezolanischen Krise verliert die lateinamerikanische Linke an Glaubwürdigkeit.

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Die Linke in Lateinamerika sollte ein klares Bekenntnis zur Demokratie abgeben: Protestdemonstration der venezolanischen Opposition gegen Maduro am 12. August.

Der aktuelle Konflikt in Venezuela hat Auswirkungen über die Landesgrenzen hinweg. Im Umgang mit der venezolanischen Krise offenbart sich die aktuelle Hilflosigkeit Lateinamerikas. Zur Vermittlung in dem Konflikt sind die Regierungen der Region nicht in der Lage. Die Rechte kritisiert Präsident Maduro und unterstützt die venezolanische Opposition, aber einen Dialog kann sie nicht vermitteln. Lateinamerikas Linke gerät derweil wegen der eskalierenden Situation unter Druck. Sie steckt ohnehin bereits in einer Krise: Der Verlust der Regierungen in Argentinien und Brasilien hat sie schwer getroffen. Der Konflikt in Venezuela verschärft diese Krise nun. Es zeigen sich demokratische Defizite bei den Einen und Verzagtheit bei den Anderen.

Die radikale Linke hält ohne jede Einschränkung zur venezolanischen Regierung. Sie verweist auf die neoliberalen Regierungen in Brasilien und Argentinien und deren Austeritätspolitik. Dieser Hinweis scheint ihr ausreichend, um Kritiker der venezolanischen Regierung als Verräter zu brandmarken. Zusätzlich wird argumentiert, dass Venezuela ein historisches Projekt des antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampfes sei. Wenn US-Präsident Trump, wie jüngst geschehen, ein militärisches Eingreifen in Venezuela als mögliche Option zur Sprache bringt, fühlt sie sich bestätigt. Diejenigen dagegen, die zu Verhandlungslösungen aufrufen, geraten durch solche Äußerungen unter Druck. In der Lesart der radikalen Linken wird häufig schon der Aufruf zum Dialog zwischen den verfeindeten Lagern als Handlangertum des Imperalismus interpretiert. In bester realsozialistischer Manier zählt das Votum einer desillusionierten Mehrheit nichts mehr, wenn es den Lauf der Geschichte behindern könnte. Doch was bedeutet das – dass der radikale Teil der Linken tatsächlich nicht in der Lage ist, sich abseits historisch hoher Rohstoffpreise ein Projekt vorzustellen, das die liberale Demokratie mit der Umverteilung des Reichtums in der Region verbindet? Demokratie, ein Modell für Schönwettertage? Welche Wähler und Wählerinnen will man in Zukunft mit dieser Vision gewinnen? Was bleibt übrig vom historischen Anlauf, erstmals in Lateinamerika demokratische und wirtschaftliche Teilhabe auch für marginalisierte Gruppen zu sichern? Die radikalisierte Linke spielt zudem der Rechten in die Hände. Argentiniens Präsident Macri zeigt sich angesichts der Ereignisse in Venezuela dankbar ergriffen, dass man das gleiche Schicksal in Argentinien gerade noch abwenden konnte, indem man ihn wählte. Inhaltlich ist das Unsinn. Aber selbstverständlich nutzt die Rechte die Gelegenheit, sich als Wahrer der Demokratie aufzuspielen. Diesen Raum darf die Linke ihr nicht überlassen.

Der eher sozialdemokratisch ausgerichteten Linken ist unbehaglich zumute angesichts der beständigen Verletzung demokratischer Grundwerte in Venezuela.

Nun vertritt selbstverständlich nicht die gesamte lateinamerikanische Linke eine solch einseitige Sichtweise. Der eher sozialdemokratisch ausgerichteten Linken ist unbehaglich zumute angesichts der beständigen Verletzung demokratischer Grundwerte in Venezuela. Wer aber offen die Abhaltung freier Wahlen fordert wird schnell niedergeschrien. Daher ziehen viele Vertreter des linken Lagers es vor, sich nicht allzu deutlich zu äußern. Sie haben auf den ersten Blick auch wenig zu gewinnen bei dieser Debatte. Die Kontroverse kann an der Basis zerstörerisch wirken. Zudem macht die Unkultur in der Debatte, die wir derzeit in vielen Gesellschaften beobachten, auch vor Lateinamerika nicht halt. Wer die Aushebelung zentraler demokratischer Mechanismen Wahlen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung zu kritisieren wagt, braucht gute Nerven. Schnell wird man als Anhänger der Opposition gebrandmarkt, als jemand, der dem venezolanischen Volk eine soziale Kahlschlagpolitik wünscht. Dabei geht es nicht darum, Partei für eines der politischen Lager zu ergreifen. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen und für Lösungen auf dem Verhandlungsweg einzutreten. Eine progressive Linke kann nur eine demokratische Linke sein. Und dabei geht es eben nicht nur um die Einhaltung demokratischer Regeln im eigenen Land. Es geht auch um das Eintreten für die Demokratisierung der gesamten Region. Das Eintreten für Gewaltenteilung und faire Wahlen, für Demonstrationsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, das ist gemeint. Wenn im Ergebnis dann die Opposition in freien und fairen Wahlen die Macht erringt, muss eine progressive Linke das akzeptieren und sich durch politische Inhalte zurückkämpfen, nicht durch militärische Überlegenheit. Gerade der Blick nach Brasilien oder Argentinien mit der Politik des sozialen Kahlschlags der dortigen Regierungen sollte deutlich machen, dass der Bedarf an linken und demokratischen Projekten ungebrochen ist. Die Linke muss jetzt darum kämpfen, politische und wirtschaftliche Gegenentwürfe zu liefern und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Demokratie ist eine conditio sine qua non, nicht ein luxuriöses Accessoire für bessere Zeiten.

Viele Vertreter der Linken haben noch deutlich vor Augen, dass die internationale Erregung ausgesprochen gering ausfiel, als in den letzten Jahren in Honduras, Paraguay oder Brasilien gewählte linke Präsidenten und Präsidentinnen mit illegitimen Methoden aus dem Amt entfernt wurden. Ihrer Auffassung nach wird hier mit zweierlei Maß gemessen und dieser Einwand ist berechtigt. Die Reaktion darauf kann aber doch nicht sein, denselben Fehler zu begehen, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Wie wollen sie künftig einen in der Sache berechtigten Widerstand gegen derartige kalte oder warme Putsche einfordern, wenn sie dem „auto-golpe“ in Venezuela (der Aushebelung demokratischer Institutionen durch die Regierung selbst) nicht kritisch gegenüberstehen?

Es geht jetzt darum, wie die linken Parteien und Bewegungen sich für die Zukunft positionieren. Die Errungenschaften in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müssen gegen die sozial ungerechte Politik der Rechten verteidigt werden aber selbstverständlich auch die demokratischen Errungenschaften. Es kann hier kein Entweder-oder geben, sondern nur ein Sowohl-als-auch. Demokratie ist eine conditio sine qua non, nicht ein luxuriöses Accessoire für bessere Zeiten. Will die Linke Lateinamerikas nicht auf längere Zeit an Glaubwürdigkeit verlieren, so muss sie ein klares Bekenntnis zur Demokratie abliefern. Die gemäßigte Linke verdient für ihr besonnenes Eintreten für Dialog und Rechtsstaatlichkeit Unterstützung, nicht Häme und Verbalattacken.

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