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„War diese Regierung jemals wirklich links?“

Die venezolanische Poltikwissenschaftlerin Francine Jácome über den erbitterten Machtkampf Nicolás Maduros.

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Der venezonalische Präsident Nicolás Maduro mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bei Feierlichkeiten der Armee am 24. Juni 2017.

Venezuela befindet sich in einem eskalierenden Krisenzustand. Nachdem der oberste Gerichtshof im März ankündigte, der Nationalversammlung den Großteil ihrer Macht zu entziehen (diese Entscheidung wurde später rückgängig gemacht), gingen die Bürger auf die Straße. Bis jetzt sind ungefähr 90 Menschen in den gewalttätigen Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen. Es gibt viele Gründe für den Protest: den Verlust von Arbeitsplätzen, eine massive Inflation, leere Supermärkte, extreme Kriminalitätsraten und die intensive Staatskontrolle der Medien. Viele sehen den letzten Ausweg in der stark manipulierten Wahl eines neuen Bürgerrats mit der Befugnis, die Verfassung zu ändern. Francine Jácome, Direktorin des venezolanischen Instituts für Sozial- und Politikwissenschaft, sprach mit Ellie Mears über die Entwicklungen.

In den 1970er Jahren war Venezuela das reichste Land Südamerikas. Jetzt leidet es unter der weltweit höchsten Inflationsrate und brutaler Kriminalität. Wie konnte es dazu kommen?

Ich glaube, das hat viel mit den Veränderungen im ökonomischen und politischen Modell zu tun, die 1999 eingeführt wurden, als Hugo Chávez Präsident wurde. Auch wenn die Ölpreise bereits in der Vergangenheit schon einmal gesunken waren, haben sie nie zuvor den gegenwärtigen Tiefpunkt erreicht. Venezuela hat eine sehr staatszentrierte Wirtschaft, was in der Vergangenheit bekanntlich schon in sehr vielen Ländern auf der ganzen Welt nicht funktioniert hat.

Chávez hat eine signifikante Reduktion der Armutsrate herbeigeführt und den Lebensstandard ganzer Bevölkerungsschichten verbessert. Dennoch machen viele Ökonomen seine Misswirtschaft für die heutige Situation verantwortlich. Sie sagen, er habe die Ölreserven geplündert, um soziale Programme zu finanzieren, ohne wirklich in langfristig ertragreiche Lösungen zu investieren. Hat der derzeitige Präsident, Nicolás Maduro, einfach Pech mit den sinkenden Ölpreisen gehabt, oder hat er auch eigene Fehler gemacht?

Wenn es um die politische Staatsführung geht, gibt es einen riesigen Unterschied zwischen den beiden Männern. Chávez war viel besser in der Lage, das Land zu verwalten. Gleichzeitig hat er von einer Periode sehr hoher Ölpreise profitiert und war in der Lage, viele verschiedene sozialen Programme einzurichten. Wie gesagt waren diese sehr kurzfristig gedacht. Chávez hat nicht gut für die Zukunft geplant.

Und man muss fairerweise sagen, dass Maduro auch Pech hatte. Aber ihm fehlte auch der politische Wille oder die politische Voraussicht, nötige Reformen anzugehen. Ich glaube, es sähe jetzt anders aus, hätte er das getan. Jetzt sind wir natürlich in einer schrecklichen wirtschaftlichen Krise. Ich glaube, Chávez wäre weitaus fähiger gewesen, mit dieser Krise umzugehen. Ich glaube, er hätte die Reformen angestrengt.

Aber Chávez sagte doch von Anfang an, Venezuela sei zu stark vom Öl abhängig.

Nun ja, das hat er gesagt, aber gehandelt hat er anders: über die letzten 18 Jahre waren wir mehr als jemals zuvor vom Öl abhängig. Außerdem hat Chávez viele Industriezweige verstaatlicht, die dann sehr schlecht verwaltet wurden. Deshalb sind wir jetzt so sehr von Nahrungsmittelimporten abhängig. Früher haben wir die selbst produziert. Ohne Einnahmen lässt sich aber auch nichts importieren.

Glauben Sie, dass Maduro die nächste Wahl überleben wird?

Ich glaube, Maduro wird alles daran setzen, die nächsten Wahlen zu vermeiden. Deshalb hatten wir auch bis jetzt keine Wahlen: Im Dezember letzten Jahres hätten Gouverneurswahlen stattfinden sollen, was aber nicht geschah. Maduros Zustimmungsrate liegt zwischen 15 und 20 Prozent. 80 Prozent der Menschen wollen einen Regierungswechsel. Wenn also morgen eine Wahl stattfände, würde Maduro definitiv verlieren.

Maduro hat angekündigt, eine konstitutive Versammlung einzuberufen, um beim Entwurf einer neuen Verfassung zu helfen. Was bezweckt er damit?

Die Versammlung wird es ihm ermöglichen, die Verfassung zu ändern und die Wahlen abzuschaffen, insbesondere allgemeine Wahlen mit geheimer Stimmabgabe. Man wird wahrscheinlich die Nationalversammlung und jede andere Institution auflösen, die der Regierung unbequem wird. Eine neue Verfassung würde es der jetzt an der Macht befindlichen Elite ermöglichen, dort zu bleiben. Das ist nach meiner Einschätzung das Hauptziel.

Und man hat sich ein sehr spezielles Verfahren zur Wahl der Versammlung ausgedacht. Von den 540 Mitgliedern werden zwei Drittel auf kommunaler Ebene gewählt werden. Die Wahlbezirke wurden aber so manipuliert, dass eine kleine Stadt mit, sagen wir, 20.000 Einwohnern, dieselbe Anzahl an Repräsentanten entsenden kann, wie eine Stadt mit einer Million Einwohnern. Das bedeutet, dass kleine, ländliche Gruppen, die dazu neigen, die Regierung zu unterstützen, einen unangemessen hohen Einfluss haben werden.

Das verbleibende Drittel der Versammlung wird verschiedene Gruppen der Gesellschaft repräsentieren – Geschäftsleute, Landwirte, Fischer und so weiter. Man kann diese Repräsentanten aber nur wählen, wenn man Mitglied einer dieser Gruppen ist. Experten glauben, dass Maduro durch dieses geschickte System die Versammlung mit seinen eigenen Unterstützern auffüllen kann, selbst wenn diese nur 20 Prozent aller Stimmen erhalten.

Das ist eine raffinierte Wahltaktik.

Genau, und die organisierte Opposition hat schon gesagt, dass sie nicht teilnehmen wird. Also wird es tatsächlich eine Versammlung der regierenden Partei.

Stimmen sie der Entscheidung der Opposition zu, der Wahl fern zu bleiben?

Ja, denn mit diesem System besteht gar nicht die Möglichkeit, dass die Opposition überhaupt gewählt werden würde. Und wenn sie teilnähme, würde sie eine vollkommen illegale Maßnahme legitimieren. Unsere gegenwärtige Verfassung sagt, dass vor der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ein Referendum abgehalten werden muss. [Weil die Regierung das aber nicht tun will, hat die Opposition am 18. Juli ein eigenes Referendum abgehalten. An der Wahl beteiligten sich 7,2 Millionen Venezolaner, von denen 95 Prozent die verfassungsgebende Versammlung ablehnten.  Das Regime aber erkennt das Referendum nicht an, Anm. d. Red.].

Wo sehen Sie Venezuela in zwei Jahren?

Das ist eine sehr schwierige Frage. Es ist schon schwer zu sagen, was im nächsten Monat passieren wird. Ich glaube, die Proteste werden zunehmen und unglücklicherweise auch die Gewalt. Es sind schon 90 Menschen bei den Protesten umgekommen. Und das traurigste ist, dass die meisten davon junge Menschen sind, Studierende zwischen 17 und 30 Jahren. Andere sind im Gefängnis gelandet. Die Regierung scheut sich also nicht davor, Repression und Gewalt zum Schutz der eigenen Interessen einzusetzen.

Genießen die Medien in Venezuela noch irgendwelche Freiheiten?

Nein, schon seit langem nicht mehr. Die Regierung hat den Großteil der Fernseh- und Radiosender übernommen. Sie kontrolliert auch die privaten Medien. Wenn man in Venezuela den Fernseher einschaltet, scheint sich nichts zu ereignen. Es gibt keine Proteste, nichts.

Interessanterweise hat die Staatszensur zum Erscheinen einiger unabhängiger Webseiten geführt, obwohl die Regierung versucht, auch diese zu sperren. Zum Beispiel hat VIVO, ein Internet-Fernsehsender, der in ganz Südamerika gesehen wird, aktiv von den verschiedenen Protesten berichtet. Venezuela hat aber keinen Zugang.

Vor ein paar Wochen hat die Regierung damit begonnen, bestimmte YouTube-Kanäle und Twitter-Accounts zu blockieren. Es wurde sogar eine Twitter-Seite mit Verkehrsmeldungen gesperrt, weil man dort sehen konnte, wann Straßen aufgrund von Protesten blockiert sind.

Wie hat die internationale Gemeinschaft bisher auf die Krise in Venezuela reagiert?

Ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat sehr langsam auf die Krise regiert. Auf der regionalen Ebene hat die Organisation Amerikanischer Staaten verschiedene Treffen über Venezuela abgehalten und der Generalsekretär der OAS spricht die Geschehnisse offen an. Er hat eine Reihe gut dokumentierter und sehr kritischer Berichte über Venezuela vorgestellt.

Doch die Mitglieder der OAS sind politisch polarisiert und können keine Einigung erzielen. Das liegt daran, dass Venezuela den karibischen Staaten zu einem Vorzugspreis Öl liefert und sich so ihre Loyalität erkauft. Diese Länder haben entweder gegen eine Resolution gestimmt oder sich enthalten. Auch Nicaragua und Bolivien unterstützen Venezuela, jedoch eher aus ideologischen Gründen.

Erleben wir das Ende der linken Hegemonie in Lateinamerika?

Ich habe ein Problem mit diesem Ausdruck, weil ich mich frage, ob diese Regierungen wirklich jemals richtig links waren. Sie führen einen sehr linken Diskurs, aber ihre Praktiken passen nicht dazu. Ich meine, würde eine progressive, linke Regierung Menschen foltern? Würden sie Demonstrierende töten? Was wir hier eigentlich haben, sind autoritäre Staaten, die eine sozialistische Rhetorik von sich geben – ganz besonders in Venezuela.

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