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Allerletzte rote Linie?

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Angriff auf Duma in der Region Ost-Ghuta.

Nach sieben Jahren schafft es der Krieg in Syrien nicht mehr allzu oft in die Abendnachrichten. Zu gewöhnlich sind die sich scheinbar wiederholenden Bilder von Vertreibung und Zerstörung geworden. Doch es gibt eine Art der Kriegsführung, die Syrien hin und wieder zurück in die Schlagzeilen bringt und Empörung auslöst: der Einsatz von chemischen Waffen.

Am 7. April war es wieder soweit: In Ost-Ghuta starben dutzende Zivilisten an den Folgen eines Angriffs mit Chemikalien, hunderte wurden teils schwer verletzt. Die Chemikalie — vermutlich Chlorgas — wurde in Duma freigesetzt, der letzten Rebellen-Enklave östlich von Damaskus. Duma ist die Hochburg einer Gruppe namens Jaysh al-Islam („Armee des Islam“), die in den vergangenen Tagen die Kapitulationsangebote des Assad-Regimes abgelehnt hatte.

Reflexartig diskutierten Medien die „Cui bono“-Frage: Wem nützt der Angriff wirklich? Das Argument dahinter lautet, das Assad-Regime habe keinen Grund dafür, international geächtete Waffen einzusetzen, die Reaktionen des Westens provozieren könnten. Schließlich habe die syrische Armee innerhalb der letzten Wochen Ost-Ghuta überrannt und die Kapitulation Dumas sei nur eine Frage der Zeit. Viel wahrscheinlicher sei deshalb eine sogenannte „False-Flag Operation“. Die Armee des Islam habe dieser Perspektive nach Chemikalien in Duma freigesetzt, um das Assad-Regime schlecht da stehen zu lassen — und so die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Es erscheint wie der erneute Auftakt einer Scheindebatte, wenn in Politik und Medien nun abermals über Verursacher und deren mögliche Motive spekuliert wird.

Übersehen wird dabei ein zentraler Punkt: Der jüngste Angriff mit Chemiewaffen entspricht sehr wohl dem Kalkül des Assad-Regimes. Überdies lassen Motive und Beweislage wenig Zweifel daran, dass das Assad-Regime auch dieses Mal in der Verantwortung steht. Sowohl Human Rights Watch (HRW) als auch der Joint Investigative Mechanism (JIM) der UN haben festgestellt, dass das Assad-Regime in den vergangenen Jahren Chlorgas eingesetzt hat. Ganz zu Schweigen vom Einsatz des Nervengifts Sarin in Chan Schaichun am 4. April 2017, für den laut einem Bericht des JIM eindeutig das Assad-Regime verantwortlich ist. Chlorgas wurde systematisch in Ost-Aleppo zu der Zeit eingesetzt, als die Regierungstruppen- und Milizen die Rebellenenklave Ende des Jahres 2016 von der Außenwelt abgeschnitten hatten. Die militärische Notwendigkeit eines Angriffs mit Chlorgas gab es dort ebenso wenig wie vier Monate später in Chan Schaichun, wo mindestens 87 Menschen an den Folgen des tödlichen Sarins starben. Um militärische Notwendigkeiten geht es allerdings auch nicht. Vielmehr sind Chemiewaffen der Gipfel der Strategie des Regimes, den Willen seiner Widersacher zu brechen. Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung sollen Druck auf die bewaffneten Gruppen ausüben, zu den Bedingungen des Assad-Regimes zu kapitulieren.

Im Fall Dumas hat sich diese Strategie abermals bewährt. Seit Februar 2018 hat das Assad-Regime die Schlinge um das ehemals von Rebellen kontrollierte Ost-Ghuta enger gezogen und zwei der drei tonangebenden bewaffneten Gruppen zur Kapitulation bewegen können. Nur die Hardliner von Jaysh al-Islam weigerten sich bis zuletzt, ihre Waffen niederzulegen. Stattdessen wollte die Gruppe formell die Kontrolle über Duma zurück an das Assad-Regime geben, als örtliche Ordnungsmacht aber ihren Einfluss wahren. Russische Vermittler schienen dieser Idee nicht abgeneigt zu sein. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen hat das Assad-Regime jedoch klar gemacht, dass es derartige Lösungen zur Machtteilung nicht akzeptiert. Mit Erfolg: Einen Tag nach dem jüngsten Angriff auf Duma gab Jaysh al-Islam bekannt, sich den Bedingungen des Assad-Regimes zu beugen. Ähnlich wie bei den vorherigen „reconciliation agreements“ verlassen Zivilisten und Kämpfer ihre Wohnviertel in Richtung Nordwesten. Die in Duma verbleibenden Zivilisten haben die Wahl, entweder in die Rebellengebiete des Nordwestens zu fliehen, oder sich der Willkür des Assad-Regimes auszusetzen. Die brutale Kampagne, die explizit auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur abzielt, sendet außerdem eine unmissverständliche Botschaft an die übrigen Rebellengebiete: „Ergebt euch oder ihr werdet ausradiert.“

Das Assad-Regime hat in den letzten Jahren den Gebrauch chemischer Waffen kultiviert. So erscheint es wie der erneute Auftakt einer Scheindebatte, wenn in Politik und Medien nun abermals über Verursacher und deren mögliche Motive spekuliert wird. Auch der Vergeltungsangriff unter Führung der USA kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die oft verkündete „Rote Linie“ mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit überschritten wurde. Vielmehr profilierten sich die Regierungen in Washington, London und Paris als Verteidiger internationaler Normen und wahrten ihr Gesicht in einem Konflikt, den sie weder austragen wollen noch können. Am 14. April trafen rund einhundert Marschflugkörper drei Einrichtungen in Damaskus und Homs, die mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung gebracht werden. Die für Chemiewaffenangriffe notwendige militärische Infrastruktur wurde dabei nicht zerstört. Stattdessen blieb es — wie ein Jahr zuvor im Fall von Chan Schaichun — bei einem moderaten Angriff, der keine Reaktion Russlands provozierte. 

Es ist natürlich zu hoffen, dass die angekündigte neue diplomatische Initiative der EU Bewegung in den festgefahrenen Prozess einer politischen Lösung für den Syrien-Krieg bringen kann. Die Chancen dafür sind angesichts der gescheiterten UN-Initiativen allerdings gering und wurden durch die moderaten Vergeltungsangriffe nicht erhöht: Präsident Assad und seine Verbündeten haben das eindeutige Signal bekommen, dass ihre brutale Militärkampagne solange toleriert wird, wie sie nicht gegen medienwirksame internationale Normen wie das Verbot von Chemiewaffen verstößt.

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