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Hamas gibt Kontrolle über Gaza ab

Beyhan Sentürk in Ostjerusalem über den palästinensischen Versöhnungsdeal.

AFP
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Verhandlungsführer Saleh al-Aruri (Hamas, links) und Azzam al-Ahmad (Fatah) Beglückwünschen sich zur Vertragsunterzeichnung.

Fatah und Hamas haben nach Verhandlungen in Kairo einen umfassenden "Versöhnungsvertrag" unterzeichnet. Was sieht der Vertrag vor?

Der Vertrag sieht vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah alle Ministerien und Behörden in Gaza vollständig kontrollieren wird. Damit wird die PA auch die Finanzhoheit in Gaza übernehmen, eine der zentralen Forderungen von Präsident Mahmoud Abbas. In den zehn Jahren der innerpalästinensischen Spaltung hatte die Hamas im Gazastreifen Steuern erhoben und einbehalten, statt sie nach Ramallah weiterzuleiten.

Einer der Fatah Verhandlungsführer, Mitglied des Zentralkomitees Azzam al-Ahmad, kündigte zwar an, dass am 1. November die Präsidentengarde die Kontrolle über den Rafah-Grenzübergang übernehmen wird. Doch zwei zentrale Streitpunkte sind noch unklar: Zum einen ist die Zukunft des militärischen Flügels der Hamas vom unterzeichneten Vertag noch nicht abgedeckt. Einem Vorschlag Ägyptens folgend, werde man für einen Übergangszeitraum ein Gremium etablieren, das paritätisch durch die Fatah und Hamas besetzt ist und die Sicherheit im Gazastreifen regeln werde. Ob und wie es zu einer Entmilitarisierung der Hamas kommt – eine zentrale Forderung Israels – ist noch offen.

Die Einigung kam zustande, weil sowohl die Hamas als auch die Fatah unter großem Druck stehen.

Zum anderen hat die PA zwar zugesagt, auch jene Beamten zu integrieren und nicht zu entlassen, die während der Hamas-Ägide in Gaza eingestellt wurden. Das sind rund 30.000 Angestellte, für deren Gehälter dann die PA aufkommen müsste. Dies ist allerdings eine finanzielle Mehrbelastung für die PA, die ohnehin Geldsorgen plagen. Wie diese Ausgaben gedeckt werden sollen, ist noch nicht bekannt.

Anfang Oktober waren alle PA-Minister als Teil einer Delegation für erste Sondierungsgespräche vor Ort. Sie werden für nächste Woche erneut in Gaza erwartet, um den Übergabeprozess fortzusetzen. Bis zum 1. Dezember soll die Kontrolle des Gazastreifens vollständig an die PA übergehen.

Der jetzige Versöhnungsvertrag basiert im Wesentlichen auf dem Kairo-Abkommen von 2011. Damals und auch jetzt ist vorgesehen, Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat und für das Amt des Präsidenten im Westjordanland und im Gazastreifen durchzuführen. Ob diese Wahlen stattfinden, wird man 2018 sehen.

Wie kam es zu dieser Einigung? Die Fraktionen galten ja lange als unversöhnlich zerstritten.

Die Einigung kam zustande, weil sowohl die Hamas als auch die Fatah unter großem Druck stehen. Außerdem wird Ägypten eine wichtige Rolle zugeschrieben. Das Nachbarland hat die Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien moderiert.

Die humanitäre Lage im Küstenstreifen war ohnehin angespannt, da dieser Teil der palästinensischen Gebiete seit über zehn Jahren unter Blockade steht. Mit der Machtübernahme der Hamas riegelten Ägypten und Israel vielfach die Grenzübergänge ab, da man nach Abzug der Fatah um die eigene Sicherheit fürchtete. Die Situation verschärfte sich dieses Jahr noch einmal erheblich, als Abbas im April beschloss, Stromeinfuhren nach Gaza nicht mehr zu finanzieren und Treibstofflieferungen in den Küstenstreifen höher zu besteuern. Des Weiteren wurde die finanzielle Unterstützung für die Gesundheitsversorgung sowie die Auszahlung von Gehältern an Beamte verringert. Eine Vielzahl dieser Beamten wurde zu einem späteren Zeitpunkt in den Vorruhestand geschickt. Während sich die humanitäre Situation im Gazastreifen damit ein weiteres Mal verschlechterte, verlor die Hamas im Zuge der Katar-Krise die Unterstützung eines seiner engsten Verbündeten. Damit verloren sie eine wichtige Finanzierungsquelle.

In Mohammed Dahlan, einem langjährigen Rivalen von Abbas innerhalb der Fatah, fand die Hamas einen Verbündeten. Vom im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden Dahlan erhoffte sich die Hamas bessere Beziehungen zu den VAE und damit eine mögliche neue Einnahmequelle in der Region. Dahlan vermittelte in Gesprächen zwischen der Hamas und Ägypten im Sommer 2017 über eine Ausweitung der Öffnung des Rafah-Grenzübergangs. Der Gazastreifen drohte sich politisch weiter vom Westjordanland und der Fatah zu entfernen. Diese Entwicklung in Verbindung mit einem Ausbleiben von zählbaren Erfolgen im Friedensprozess mit Israel trug gleichzeitig dazu bei, dass auch auf Seiten der Fatah der Druck stieg. Der immer autokratischer regierende Mahmoud Abbas wurde zunehmend unpopulärer. Im Kontext ausbleibender Wahlen wurde zudem die Legitimität der politischen Führung in Ramallah weiter in Frage gestellt.

Die Entwicklung mag wie eine Hamas-Niederlage wirken, kommt aber wohl eher einem Befreiungsschlag nahe und steht womöglich auch für eine strategische Neuausrichtung der Bewegung.

Ägypten hat seinerseits großes Interesse daran, die Sicherheit auf der Sinai Halbinsel zu verbessern. IS-Zellen verunsichern seit Jahren mit Terroranschlägen das Gebiet. Der Gazstreifen gilt als Rückzugsraum für sie, wo ägyptische Sicherheitskräfte bislang keinen Zugriff hatten. Das könnte sich nun ändern. Ein Element der Sicherheitsstrategie ist offenbar eine Koordinierung mit der Hamas, da man befürchtet eine Verschlechterung der Lage in Gaza könnte dem religiösen Fundamentalismus Zuspruch verschaffen. Ferner scheint Ägypten daran interessiert, Vermittler und zentraler Akteur in regionalen Friedensverhandlungen zu sein, um seine regionale Bedeutung zu unterstreichen.

Bedeutet der Deal eigentlich eine Schwächung der Hamas? Oder verschafft er ihr neue Entwicklungsmöglichkeiten auch im Westjordanland?

Diese Entwicklung mag wie eine Hamas-Niederlage wirken, kommt aber wohl eher einem Befreiungsschlag nahe und steht womöglich auch für eine strategische Neuausrichtung der Bewegung. Durch die Einigung befreit sich die Hamas von der Last vieler vorherrschender Probleme im Gazastreifen, indem sie die Verantwortung dafür abgibt. Kritik an der Lage des Gazastreifens wird sich somit, nach der Kontrollübernahme der PA, an die Führung in Ramallah richten. Die Hamas kann derweil ihre Integration ins politische System Palästinas vorantreiben.

Im Westjordanland könnte sich die Hamas von der Einigung durchaus eine erhöhte Bewegungsfreiheit und stärkere Einflussmöglichkeiten erhoffen, wenngleich eine Einschätzung verfrüht erscheint. Analysten gehen derzeit davon aus, dass die Hamas eher graduell versuchen wird, sich in den politischen Prozess zu integrieren. Kurzfristig ist nicht davon auszugehen, dass sich große Spielräume für die Hamas im Westjordanland ergeben, zumal Israel weiterhin Kontrolle auf diesem Gebiet ausübt und in der absehbaren Zukunft ausüben wird.

Wie wird die Entwicklung denn in den Nachbarländern Israel und Ägypten aufgenommen?

Es ist davon auszugehen, dass Ägypten und Israel in enger Abstimmung während Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas standen. Eine Einigung ist eine win-win-Situation für beide Länder. Für Israel und Ägypten ist die Absicherung ihrer Grenzen und des Grenzgebiets zum Gazastreifen von großer Bedeutung. Durch die Vermittlung Ägyptens ist es zudem möglich die humanitäre Situation in Gaza zu entschärfen, ohne dass Israel direkt eingreifen muss. Darüber hinaus dürfte es im Interesse Israels sein, dass unter der Schirmherrschaft eines verlässlichen Partners die Sicherheitslage im Gazastreifen stabilisiert wird und es mittel- bis langfristig nicht zu einem Ausbruch der Gewalt zwischen Israel und der Hamas, wie zuletzt 2014, kommt. Die Umweltverschmutzung, insbesondere der Küstenregion, stellt eine ökologische Gefahr für die benachbarten Staaten dar, an deren Beseitigung beide Seiten interessiert sein müssen.

Nach dem derzeitigen Stand ist eine abschließende Einigung lediglich im Bereich der administrativen Kontrolle über den Gazastreifen getroffen worden. Noch offen ist derzeit, ob eine von Ägypten vermittelte Einigung im Bereich der Sicherheitskontrolle über Gaza oder eine Einigung über die politische Zukunft der Palästinensischen Gebiete, falls etwa Hamas Teil einer Einheitsregierung werden würde, eine rote Linie Israels überschreiten würde. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich beide Seiten auch weiterhin eng miteinander abstimmen werden.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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