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Wahlkampf für einen zivilen Staat

Der IS hat ungewollt dafür gesorgt, dass im Irak niemand mehr eine islamische Staatsform fordert.

AFP
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In Najaf ist das eine oder andere Wahlplakat zu sehen.

Am 12. Mai wird im Irak ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Parlamentswahl nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Dezember 2017. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob Premierminister Haider Al-Abadi, der den Sieg über den IS für sich verbucht, weiterregieren kann.

Der IS-Terror hat Spuren hinterlassen: Neben zahlreichen Opfern und Vertrieben, zerrissenen Familien bei Opfern und Tätern, zerstörter Infrastruktur in Milliardenhöhe und zerrüttetem Vertrauen gibt es ein Vermächtnis, über das bisher wenig geredet wurde: Der IS hat ungewollt dafür gesorgt, dass niemand im Irak mehr eine islamische Staatsform fordert. Es wirkt sonderbar, wie einig sich alle zu sein scheinen: Der „zivile Staat“ – als Gegenbegriff zum religiösen Staat – ist im aktuellen Wahlkampf erklärtes Ziel aller großen Wahlbündnisse und Parteien.

Vieles ist anders als bei früheren Wahlen. Das neue Wahlbündnis „Sa’eroun“ – wörtlich „Die Marschierenden“ – hat alle überrascht. Es besteht aus den Anhängern des schiitischen Predigers Muqtada Sadr – und ausgerechnet denjenigen, die von Sadristen früher gern als Ungläubige beschimpft wurden: den irakischen Kommunisten. Der Name Sa’eroun soll an die seit 2015 regelmäßig stattfindenden Straßenproteste erinnert, die von progressiv-säkularen Aktivisten initiiert worden waren, denen sich die Sadristen aber sehr früh angeschlossen hatten. Der sich reimende und sehr populäre Slogan dieser sozialen Bewegung lautet „Khubs, Hurriyeh – Dawla madaniyeh“, Brot, Freiheit – ziviler Staat.

Das neue Wahlbündnis „Sa’eroun“ hat alle überrascht. Es besteht aus den Anhängern des Predigers Muqtada Sadr und ausgerechnet denjenigen, die von Sadristen früher gern als Ungläubige beschimpft wurden: den irakischen Kommunisten.

Beide Seiten dieses ungleichen Bündnisses scheinen durch die Allianz zu gewinnen: Die Sadristen ziehen die Urheber der populären Marke „Ziviler Staat“ an ihre Seite und können mit Hilfe ihrer neuen Partner nun auch in Provinzen ohne schiitische Bevölkerungsmehrheit antreten. Muqdada Sadr wird durch diese Allianz von einem einflussreichen schiitischen Geistlichen mit geografisch limitiertem Einfluss zu einer nationalen Führungsfigur. Die Kommunisten hingegen erhalten eine Chance auf hochrangige Regierungsbeteiligung, weil die Sadristen weit mehr Stimmen mitbringen, als alle säkularen Parteien zusammen.

Trotz aller Potentiale bleibt abzuwarten, ob sich die Allianz auch langfristig für ihre Urheber auszahlt. Sadr hat mit diesem Bündnis seine iranischen Unterstützer vor den Kopf gestoßen, was sich nach der Wahl rächen könnte. Das Zentralkomitee der Kommunisten hat seinerseits heimlich mit Sadr verhandelt und anschließend die kleineren säkularen Parteien kurz vor der ursprünglich geplanten Anmeldung einer gemeinsamen Liste vor vollendete Tatsachen gestellt. Deren Wut auf den Alleingang der ehemaligen politischen Partner ist noch immer zu spüren. Das säkulare Lager ist gespalten. Die Parteien, die sich nicht Sa’eroun angeschlossen haben, kandidieren jetzt auf einer separaten Liste (Tahaluf Al-Madani) mit sehr viel schlechteren Aussichten auf Mandate als 2014.

Vielfalt bei schiitischen und sunnitischen Listen

Sa’eroun war nicht die einzige Überraschung. Die traditionelle politische Vertretung der Schiiten ist die Partei Da’wa. Die älteste politische Partei des Landes, der alle bisherigen Premierminister seit 2005 angehörten, tritt erstmalig auf zwei separaten Wahllisten an: Eine eher liberal-pragmatische Liste um Premierminister Haider Al-Abadi (Al-Nasr) und eine konservative Liste, angeführt vom Vizepräsidenten und ehemaligen Premiermister Nouri Al-Maliki (Dawlat al-Kanoun).

Neben den beiden Da’wa-Listen kandidiert noch eine drittes großes schiitisches Wahlbündnis (Al-Fath), das von ehemaligen Kommandeuren der Populären Volksmilizen (Hashd) angeführt wird. Premier Al-Abadi hatte darauf gehofft, dass die Hashd ihn nach der erfolgreichen Zusammenarbeit der irakischen Streitkräfte mit den Volksmilizen bei der Bekämpfung des IS und der Rückeroberung der umstrittenen Gebiete von den Kurden unterstützen würden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Hashd-Vertreter nach der Wahl verhalten. Die Liste von Al-Abadi wird voraussichtlich von diesen drei Bündnissen die meisten Stimmen gewinnen, zumal er zurzeit mit offensichtlichem Erfolg durch sunnitische Gebiete tourt und dort um Stimmen wirbt. Al-Nasr ist die einzige Liste, die in allen 18 Provinzen inklusive der Autonomen Region Kurdistan antritt. Von den schiitischen Listen ist sie die einzige, die eine gute Aussicht hat, auch außerhalb schiitischer Gebiete Stimmen für sich verbuchen zu können.

Die meisten sunnitischen Stimmen werden voraussichtlich wie gewohnt auf die (vier) größeren sunnitischen Wahlbündnisse entfallen.

Der Iran, aber auch einige andere Staaten werden wie in der Vergangenheit versuchen, nach der Wahl Einfluss auf die Regierungsbildung auszuüben. Das wird durch eine Besonderheit im irakischen Wahlrecht erleichtert.

Das nicht bindende Referendum zur kurdischen Unabhängigkeit vom September 2017 hat die Krise der irakischen Kurden vertieft und keines der vom Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, angestrebten Ziele erreicht. Im Ergebnis sind die Kurden wirtschaftlich isoliert, geschwächt und noch zerstrittener als zuvor. Durch den Verlust der Kontrolle über die umstrittenen Gebiete sowie der Grenzen haben die Kurden erheblich an Verhandlungsmasse im Dauerstreit mit der Zentralregierung eingebüßt – was sich gerade in der Region Kirkuk auch negativ auf die Wahlergebnisse der kurdischen Listen auswirken dürfte. Die innerkurdischen Konflikte finden dabei nicht nur zwischen den kurdischen Parteien statt, sondern verstärkt auch innerhalb dieser. Zum ersten Mal im Post-Saddam Irak gibt es keine gemeinsame kurdische Liste für die Wahl zum irakischen Parlament. Eine Besonderheit des irakischen Wahlrechts gibt Raum für die Möglichkeit, auch nach der Wahl noch ein Bündnis zu bilden und beim Poker um die Regierungsbildung effektiv mitzuspielen. Sollte dies nicht gelingen, wird das den ursprünglich großen kurdischen Einfluss in Iraks Parlament und Regierung weiter schwächen.


Neben den politischen Besonderheiten dieser Wahl gibt es auch eine technische Neuerung. Zum ersten Mal sollen die Stimmen elektronisch ausgezählt werden. Die Tests mit 1000 Wahlgeräten, die von der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC) öffentlich durchgeführt wurden, waren erfolgreich und haben immerhin dazu geführt, dass es bislang keine größere Debatte um die Manipulierbarkeit der Geräte gibt, zumal von jeder gescannten Stimme der eigentliche Stimmzettel im Gerät verbleibt, so dass ein manuelles Nachzählen möglich ist. Sollte es allerdings technische Probleme geben oder sollten die Ergebnisse nicht wie angekündigt wenige Stunden nach der Wahl feststehen, ist eine Legitimitätsdebatte vorprogrammiert. Die absehbar schwache Wahlbeteiligung könnte dieser Debatte zusätzlich Feuer verschaffen.

Einmischung von Außen

Der Iran, aber auch einige andere Staaten werden wie in der Vergangenheit versuchen, nach der Wahl Einfluss auf die Regierungsbildung auszuüben. Das wird durch eine im Jahr 2010 gerichtlich angefochtene aber letztlich bestätigte Besonderheit im irakischen Wahlrecht erleichtert. Es wird demnach nicht das erfolgreichste Wahlbündnis mit der Regierungsbildung betraut, sondern die größte unmittelbar nach der Wahl gebildete Allianz mehrerer Listen. Da es am 12. Mai voraussichtlich keiner Wahlliste gelingen wird, mehr als 60 der 329 Parlamentssitze zu erringen, ist die Frage, wer mit wem nach der Wahl eine Allianz suchen wird, interessanter als das eigentliche Stimmergebnis. Die Bildung des relevanten Nachwahl-Bündnisses bietet willkommene Gelegenheit für interessierte Dritte mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche auf das Führungspersonal der Wahllisten zuzugehen und eigene Interessen zu artikulieren.

Trotz aller Herausforderungen und Gefahren bei dieser Wahl: Die Stimmung in Bagdad ist deutlich optimistischer als noch vor einem halben Jahr. Es gibt kaum noch Anschläge und Entführungen in der Hauptstadt, die Regierung hat mehr als 100 bis vor kurzem noch gesperrte Straßen öffnen lassen – die allgegenwärtigen Betonbarrieren werden ausgedünnt, es gab Regen und die Luft ist gut. Es herrscht Aufbruchsstimmung.

Dem Land wäre eine Regierung zu wünschen, die sich nicht mit Legitimitätsfragen aufhalten muss, sondern die vielen Probleme anpacken kann. An blühende Landschaften glaubt kurzfristig im Irak kaum jemand, wohl aber an kleine entscheidende Verbesserungen. Das zurzeit allgemein vertretene Ziel eines zivilen Staates mit funktionierenden demokratischen Institutionen und die weit verbreitete Ablehnung des ethno-konfessionellen Geschacheres um die Macht bergen Chancen für eine Verbesserung der Lage. Selbst kleine Fortschritte im Bereich der Bildung, der Wirtschaft, der Verwaltung, des Verhältnissen zwischen Autonomer Region Kurdistan und Zentralregierung, des Wiederaufbaus und der Vertrauensbildung wären für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine positive und Hoffnung stiftende Entwicklung.

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