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Zu früh gefreut?

Weshalb Benjamin Netanjahu Barack Obama noch vermissen wird.

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Haben sich nie gemocht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama am 21. Sept. 2016.

Bereits vor der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, sich Ende Dezember bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik zu enthalten, konnte man sich sicher sein, dass die israelische Regierung das Ende seiner Amtszeit herbeisehnt. In den Augen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schien Obama, der Israel bei seiner ersten Nahost-Reise ausgelassen hatte und später mit dem Iran geheime Gespräche über dessen Atomprogramm führte, nicht in der Lage zu sein, die besonderen Sicherheitsbedürfnisse Israels und die innenpolitischen Herausforderungen Netanjahus gebührend berücksichtigen zu können.

Obwohl Netanjahu im US-Wahlkampf öffentlich neutral blieb, lässt sich davon ausgehen, dass ihn Donald Trumps Wahlsieg insgeheim freut, verbindet sich doch damit die Aussicht auf eine künftige US-Regierung, die die Positionen der israelischen Regierung auf ganzer Linie unterstützt. Trumps unmittelbare Verurteilung der beißenden Kritik am Siedlungsprogramm, die der scheidende US-Außenminister John Kerry kürzlich in einer Rede äußerte, haben in Israel ohne Zweifel den Eindruck bestärkt, dass nun bessere Zeiten anbrechen.

Trump könnte Netanjahu in große Schwierigkeiten bringen, indem er ihm alle erklärten und vermeintlichen Wünsche erfüllt.

Dennoch könnte es sich für Netanjahu als verfrüht erweisen, in Jubelstürme auszubrechen. Denn Trump könnte den israelischen Ministerpräsidenten in große Schwierigkeiten bringen, indem er ihm alle erklärten und vermeintlichen Wünsche erfüllt.

Bedenken wir einige der möglichen Veränderungen der US-Politik in Bezug auf die Palästinenserfrage. Nachdem sich die Obama-Regierung und Israel über die Siedlungspolitik zerstritten haben und Schritte hin auf eine Zweistaatenlösung ausgeblieben sind, scheint die künftige Regierung bereit zu sein, mit der jahrzehntelangen US-Außenpolitik zu brechen und das Konzept eines „Groß-Israels“ zu akzeptieren.

David Friedman, Trumps wichtigster Israel-Berater und designierter US-Botschafter in Israel, hat entgegen der etablierten Haltung der US-Regierung erklärt, dass er die Siedlungspolitik nicht als „Hindernis für den Frieden“ betrachtet, dass Trump höchstwahrscheinlich die israelische Annektierung des Westjordanlands anerkennen würde und dass die USA die Befürwortung der Zweistaatenlösung aufgeben könnten.

So ärgerlich Obamas Haltung für Netanjahu war, so sehr hat er auch von ihr profitiert. Im Wissen um die negativen Reaktionen aus Washington auf bestimmte Schritte, wie etwa die Legalisierung illegaler Außenposten oder die Annektierung des Westjordanlands, hatte Netanjahu gute Gründe, entsprechende Forderungen vom rechten Rand seines Kabinetts zurückzuweisen und konnte innenpolitischen Rückhalt für diese Haltung gewinnen.

Netanjahu könnte sich gezwungen sehen, wissentlich einen Kurs einzuschlagen, der unabsehbare Folgen hätte.

Würde Trump nun seinerseits diese Schritte unterstützen, könnte Netanjahu sie möglicherweise nicht mehr aufhalten. Er könnte sich gezwungen sehen, wissentlich einen Kurs einzuschlagen, der unabsehbare Folgen hätte: von europäischen Boykotten über Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof bis hin zur Abkehr vieler amerikanischer Juden, die der Vorstellung einer israelischen Herrschaft über Millionen entrechteter Araber kritisch gegenüberstehen.

Oder nehmen wir Trumps Wahlversprechen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies würde langjährige israelische Forderungen nach der Anerkennung eines ungeteilten Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel erfüllen, aber weltweit den Zorn von Palästinensern und Muslimen heraufbeschwören. Wie Ariel Scharons Besuch des von den Juden so bezeichneten Tempelbergs (im Islam als Haram al-Scharif, „das edle Heiligtum“ bekannt) im Jahr 2000, der die zweite Intifada auslöste, ist die Verlegung der Botschaft ein symbolischer Akt, der gravierende Folgen haben könnte.

Dies könnte Proteste heraufbeschwören, die das Leben israelischer und amerikanischer Bürger in Gefahr bringen, die wichtige, sich vertiefende strategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Israels mit seinen arabischen Nachbarn erschweren, Jordanien destabilisieren und die israelisch-palästinensischen Sicherheitsbeziehungen untergraben. Die Verlegung der amerikanischen Botschaft wäre ein Schritt, den Netanjahu nur schwer ablehnen könnte – er hat ihn zuletzt sogar begrüßt –, den er jedoch bald bedauern könnte.

Der vielleicht wichtigste und überraschendste Punkt, in dem Netanjahu Obama möglicherweise nachweinen wird, ist das iranische Atomabkommen. Ich habe keinen Zweifel, dass Netanjahus Widerstand gegen das Abkommen ernst gemeint war. Es trifft aber auch zu, dass ihm die Einigung handfeste Vorteile verschafft hat. Durch seinen energischen Protest gegen das Programm konnte er die Verhandlungsposition der US-Regierung und ihrer Partner stärken und sich der israelischen Öffentlichkeit als unnachgiebiger Kandidat der Stärke präsentieren. Gleichzeitig profitiert er nun von einem Abkommen, das laut seiner wichtigsten Sicherheitsberater das iranische Atomprogramm praktisch eingefroren und höchstwahrscheinlich einen militärischen Konflikt abgewendet hat.

Netanjahu wird sich in vielen Fragen mit Trump und seinen Beratern wohler fühlen als mit Obama – zumindest am Anfang.

Mit Trump hat Netanjahu nun einen amerikanischen Partner, der ihm zustimmt, das Abkommen „desaströs“ findet und damit droht, es hochgehen zu lassen. Wenn die Vereinigten Staaten und Israel nun aber eine Einigung zunichtemachen, die vom Rest der Welt als Erfolg angesehen wird, werden sie Kritik auf sich ziehen und sich isolieren. Andere Länder werden sich weigern, erneut die Sanktionen zu verhängen, die zur Durchsetzung des Abkommens nötig waren, der Iran wird die Inspektoren ausweisen und das eingefrorene Atomprogramm fortsetzen. Es wäre höchst ironisch, aber nicht ganz überraschend, wenn es nun Trump wäre, der das Abkommen mit waghalsigen Schritten gefährdet und Netanjahu ihn schließlich leise darum bitten müsste, es in Ruhe zu lassen.

Ich bin mir sicher, dass Netanjahu sich in vielen Fragen mit Trump und seinen Beratern wohler fühlen wird als mit Obama. Zumindest am Anfang – wer weiß schon, wie lange Trumps Politik konsistent bleibt – wird Netanjahu es genießen, einen Partner im Weißen Haus zu haben, der ihn scheinbar vorbehaltslos unterstützt.

Man sollte sich aber auch in Erinnerung rufen, dass die Berechenbarkeit, die mit der Erhaltung des sicheren Status quo einherging, in der langen politischen Karriere Netanjahus vielleicht sein größter Vorteil war. Was auch immer Trumps Wahl eingebracht hat – diesen Vorteil hat er so gut wie sicher verloren.

© The New York Times

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1 Leserbriefe

Peter Panther schrieb am 11.01.2017
Der kluge Artikel verschweigt, dass es nicht um eine Ein- oder Zweistaatenlösung geht, sondern dass die seit Jahrzehnten zu beobachtende Entwicklung mit dem Zurückdrängen der Palästinenser in weinige Enklaven der Westbank zu einem grösseren Israel und zur Verhinderung eines palästinensischen Staates führen wird. Diese Entwicklung wird vom Westen unterstützt, die Verhandlungsphasen waren lediglich dazu geeignet, dies zu bemänteln. Schon nach dem endgültigen Scheitern der Osloer Verträge gab Clinton einseitig den Palästinensern die Schuld daran und damit das endgültige Signal für diese Entwicklung. Es gibt auch in unserer Presse eine stillschweigende (?) Übereinkunft, dies nicht zu benennen und damit zu befördern. Saudi-Arabien arbeitet längst mit Israel zusammen.
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