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Deutschlands nukleare Verantwortung

Ein Atomwaffenverbot bringt vielleicht einen Friedensnobelpreis, aber noch keinen Frieden.

FES / Creative Commons CC0 1.0
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Der Beitrag des ICAN Vertreters Sascha Hach „Auf Deutschland kommt es an“ in der IPG vermittelt den Eindruck, dass sich ICAN – der moralisch guten Sache ohne jeden Zweifel gewiss und verständlicherweise durch den Friedensnobelpreis beflügelt – nicht mit den realen Problemen der Nuklearstrategien und der nuklearen Abrüstung auseinandersetzen will. Vielleicht lässt der Kampagnen-Modus, in dem sich die ICAN-Mitglieder befinden, keinen Raum für eine sachliche Argumentation über gangbare Wege, wie der nukleare Abrüstungsprozess wieder belebt werden kann.

Der Friedensnobelpreis für ICAN ist vermutlich der Unzufriedenheit darüber geschuldet, dass die nukleare Abrüstung seit einigen Jahren stagniert und es in der Tat dringend neuer Abrüstungsimpulse bedarf. Denn die Nuklearmächte gefährden durch ihre Abkehr vom Abrüstungspfad den äußerst wichtigen Atomwaffensperrvertrag (NPT), in dem sie einst versprochen hatten, den nuklearen Abrüstungsprozess weiter zu führen. 

Die weitere Reduzierung der derzeit noch circa 15.000 Atomwaffen in der Welt muss angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes auf der politischen Agenda bleiben. Aus dieser Zielvorstellung ergeben sich zwei notwendige Handlungsstränge.

Asymmetrische Abrüstungen könnten in einer Welt der machtpolitischen Gegensätze und Krisen mit erheblichen politischen Instabilitäten und Friedensgefährdungen verbunden sein.

Zunächst kommt es darauf an, dass die Nuklearmächte untereinander im permanenten Gespräch bleiben und  alles daran zu setzen, dass diese Waffen auch in schweren politisch-militärischen Krisen im Hintergrund bleiben. Die aktuelle Krise um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm unterstreicht die Notwendigkeit der präventiven Konfliktverhütung, die zeitlich noch vor die Abrüstung gesetzt werden muss. Daneben müssen neue Wege gesucht und konsultiert werden, wie die Atomwaffen auf allen Seiten systematisch reduziert werden können. Der Abbau wird nur möglich sein, wenn sich die Nuklearwaffenstaaten im gegenseitigen Vertrauen auf einen verifizierbaren Abrüstungspfad untereinander verständigen können. Asymmetrische Abrüstungen könnten in einer Welt der machtpolitischen Gegensätze und Krisen mit erheblichen politischen Instabilitäten und Friedensgefährdungen verbunden sein. Die Bundesregierung sollte sich angesichts des Stillstands der nuklearen Rüstungskontrolle stärker und aktiver in der Abrüstungspolitik engagieren. In einer eher pessimistischen Perspektive geht es darum die nukleare Rüstungskontrolle zu retten, in einer optimistischeren darum, die weitere Reduzierung der strategischen Waffen („New START“-Vertrag zwischen den USA und Russland) in Richtung auf strategische Stabilität mit einer Minimalabschreckung anzuregen. Die globale Null-Option muss zumindest eine konkrete Utopie bleiben. Es bedarf neuer, intelligenter Initiativen, die für die großen Nuklearmächte diskussionswürdig sind.

Der von ICAN unterstützte Weg, über ein vertragliches Atomwaffenverbot zur Abrüstung zu gelangen, führt in eine Sackgasse. Auch nachdem über 120 Staaten in den Vereinten Nationen einem Verbot von Atomwaffen zugestimmt, aber noch keineswegs ratifiziert haben, wird dieser Versuch scheitern. Denn die Nuklearmächte werden einem solchen Vertrag angesichts ihrer geopolitischen Interessengegensätze und Abschreckungsstrategien auf absehbare Zeit nicht zustimmen. Der potentielle Einfluss Deutschlands auf die Nuklearmächte wird hier total überschätzt. Rüstungskontrollpolitisch brächte der Verbotsvertrag auch keinerlei Fortschritt.  Eine Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Verbotsvertrag ist auch deshalb nicht zu empfehlen, weil sie sich damit gegen die von allen Bündnispartnern getragene NATO-Strategie wenden und sich ins bündnispolitische Abseits manövrieren würde.

ICAN Deutschland fordert den Abzug der wenigen im Rahmen der nuklearen Teilhabe im atlantischen Bündnis in Deutschland verbliebenen Atomwaffen. Die immer noch vorhandenen circa 2000 russischen Atomwaffen kürzerer Reichweite, etwa das zehnfache der in Europa stationierten Systeme der NATO, werden mit keinem Wort erwähnt. Russland ist weiterhin nicht an Rüstungskontrollverhandlungen über diese Atomwaffenkategorie interessiert. Solange Atomwaffen nicht wechselseitig abgerüstet werden können, bleiben Europa und Deutschland auf den Schutz durch das amerikanische Abschreckungspotential angewiesen, denn niemand kann politische Erpressung in Krisensituationen ausschließen, wenn nur eine Seite über Atomwaffen verfügt. An dieser Stelle sei an den Versuch des damaligen Außenministers Westerwelle in der schwarz-gelben Koalition (2009 - 2013) erinnert, in der NATO einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen. Er scheiterte damit auf der ganzen Linie. Am Ende stimmte er sogar mit der Kanzlerin Angela Merkel 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon der Formulierung im Strategischen Konzept der NATO zu, dass die Allianz ein „nukleares Bündnis“ sei. Die Abkehr von den ursprünglichen Forderungen im damaligen Koalitionsvertrag fußte auf der Einsicht, dass der außen- und sicherheitspolitische Schaden eines Festhaltens an der Abzugsforderung unkalkulierbar war.

Die selbstdisziplinierende Funktion der Atomwaffen in den Köpfen der politischen Entscheider, die seit dem Kalten Krieg bis heute gewirkt hat, muss auf allen Seiten erhalten bleiben.

Allerdings besteht Anlass zur Sorge. In der unsicherer gewordenen Welt erlangen die Atomwaffen wieder größere Bedeutung. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Nuklearkonflikt mit Nordkorea, sondern auch im Verhältnis von NATO und Russland. Präsident Putin hat sein massives Nuklearwaffenpotential im Zusammenhang mit der Annektierung der Krim rhetorisch ausdrücklich ins Spiel gebracht, andere russische Regierungsvertreter haben dieses nukleare Säbelrasseln wiederholt. Auch in der NATO wird Atomwaffen wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil. Die mehr als technische Modernisierung der amerikanischen Flugzeugbomben in Europa unter dem Kürzel B-61-12 wirft beispielsweise Fragen hinsichtlich der Gültigkeit der politisch-strategischen Prinzipien in der Abschreckungsdoktrin der NATO auf. Die größere Zielgenauigkeit dieser Bomben in Kombination mit möglichen kleinen Sprengwerten darf nicht dazu führen, dass im strategischen Denken und in der Planung der absolute Qualitätssprung vom konventionellen Kriegsmittel zum atomaren Vernichtungspotential verwischt wird. Atomwaffen müssen politische Abschreckungswaffen bleiben und dürfen auf keinen Fall zu Kriegsführungswaffen werden. Die selbstdisziplinierende Funktion der Atomwaffen in den Köpfen der politischen Entscheider, die seit dem Kalten Krieg bis heute gewirkt hat, muss auf allen Seiten erhalten bleiben.

Zudem gibt es Anzeichen, dass in den USA als Antwort auf die vermutete Verletzung des Vertrags über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen von 1987 durch neue russische Marschflugkörper über eine Nachrüstungsperspektive in dieser Waffenkategorie diskutiert und auch in der NATO nachgedacht wird. Die Bundesregierung muss sich hartnäckig dafür einsetzen, dass die Nuklearwaffen in Europa, so lange sie nicht einvernehmlich abgerüstet werden können, auf beiden Seiten politisch „unter Verschluss“ bleiben und keinesfalls aufgestockt werden. All diese Tendenzen erfordern geradezu zwingend, dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Nuklearpolitik des Bündnisses weiter erhalten und möglichst ausbauen muss. Mit einem Beitritt zum Verbotsvertrag und einer Beendigung der nuklearen Teilhabe im Bündnis würde sie ihren Einfluss im Bündnis auf die nukleare Strategie und Planung völlig aufgeben. In diesem Sinne kommt es auf Deutschland an.

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