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Die Tyrannei der Werte

Wie westliche politische Korrektheit die Beziehungen zu Russland vergiftet.

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Die größte Freud ist doch die Zufriedenheit.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel und sich damit die Möglichkeit der deutschen Vereinigung auftat, sahen Frankreich und Großbritannien ahnungsvoll Probleme auf sich zukommen. François Mitterand äußerte seine Bedenken angeblich mit der scherzhaften Bemerkung, er liebe Deutschland so sehr, dass er gern zwei davon habe.Unter den europäischen Bündnispartnern Deutschlands ging die die Angst um, das neue, mächtigere Deutschland würde aus den Zwängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und NATO ausbrechen und einen unabhängigen Kurs einschlagen, der seinen eigenen Interessen besser dient. Vor allem wurde befürchtet, Deutschland könne mit Russland einen strategischen Pakt schließen, um den Frieden in Europa ohne die Amerikaner und zulasten des Westens zu sichern.

Mit Unterstützung der Russen und Amerikaner ließ sich Helmut Kohl die Gelegenheit nicht entgehen und begann schnurstracks, auf die Wiedervereinigung hinzuwirken. Doch an der festen Verankerung Deutschlands mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG und NATO wollte er nicht rütteln.

Als Deutschland nach der Vereinigung die Hauptstadt von Bonn nach Berlin verlegte, in die Stadt im Osten, in der die deutsche Nation geschmiedet wurde, brachten die Bündnispartner erneut ihre Sorgen zum Ausdruck. Jetzt fürchteten sie, in Deutschland könne sich ein Wechsel der politischen Kultur anbahnen, nämlich die Abkehr vom westlichen Liberalismus und freien Denken und die Hinwendung zu preußischer Militärtradition und sozialem Konservatismus.

Die größte Gefahr für das deutsche politische Denken geht nicht von seinen eigenen Traditionen aus, sondern von dem, was es kürzlich aus dem Westen entlehnt hat.

Auch diese Bedenken erwiesen sich als grundlos. Seither ist zu beobachten, dass die größere Gefahr für das deutsche politische Denken nicht von seinen eigenen Traditionen ausgeht, sondern von dem, was es kürzlich aus dem Westen entlehnt hat. Weit entfernt davon, zu preußischem Konservatismus und Militarismus zurückzukehren, ist Deutschland vielmehr in den Bann der neuesten Tendenzen politischer Korrektheit geraten, die von Brüssel vorgegeben werden. Deutschland hat nicht nur den gemeinschaftlichen Besitzstand an EU-Recht vollständig übernommen, sondern auch die EU-Mythologie. Damit sind vor allem die universellen Werte gemeint. Sie dienen als Deckmantel, unter dem sich nationaler Egoismus verbergen lässt. Die Unterstützung universeller Werte stärkt dabei auch das Gefühl der Selbstgerechtigkeit, die wiederum ein probates Gegenmittel gegen die Sünden der Vergangenheit ist.

 

Der Katechismus der säkularen Euro-Religion

Beide Parteien der deutschen Regierungskoalition, die den Großteil des politischen Establishments des Landes ausmachen, begeistern sich für die säkulare Religion, die sich in den europäischen Institutionen festsetzt. Man kann dieses Phänomen getrost als Religion bezeichnen, denn es beruht auf unbewiesenen Postulaten, die bei den frommen Gläubigen als die höchste Wahrheit gelten.

Der erste Artikel des heutigen Katechismus lautet, dass Außenpolitik auf demokratischen Werten und Menschenrechten sowie auf Rechtsstaatlichkeit beruhen müsse. Es sei bestenfalls veraltet und schlimmstenfalls unmoralisch, Außenpolitik auf nationalen Interessen zu gründen. Ein weiterer Glaubenssatz ist, dass autoritäre Regime nicht in Frieden mit demokratischen Nationen leben könnten. Das sei so, weil autoritäre Regime zwangsläufig reizbar seien. Sie hätten keinen Rückhalt im Volk und wenn sie von den einheimischen Oppositionsparteien angegriffen würden, müssten sie die Aufmerksamkeit von sich ablenken, indem sie Feinde im Ausland erfinden, Aggressionsakte verüben, die zu internationalen Spannungen führen und mit einer Isolierung von der übrigen Welt einhergehen.

Diese Theoreme fördern unter Berufung auf anerkannte Werte eine aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sie heute ausgerechnet in Deutschland geachtet und angewandt werden – dem Schlachtfeld des 30-jährigen Krieges. Mit dem äußerst destruktiven Krieg wollten die gegenreformatorische katholische Kirche und ihre imperialen Beschützer den protestantischen Ländern einen Regimewechsel aufzwingen. Und zwar im Namen universeller Werte. Der Westfälische Friede, der die heutigen europäischen Beziehungen zwischen souveränen Nationalstaaten etablierte, sollte Anmaßungen dieser Art eigentlich aus der Welt schaffen. Bis jetzt.

Die Frage der deutschen politischen Korrektheit ist bei jeder Erörterung der gegenwärtigen Ost-West-Konfrontation über die Ukraine relevant. Denn die zuvor genannten Glaubenssätze im deutschen Mainstreamdenken dienen als Rechtfertigung dafür, mit Moskau zu brechen, das Weiter-wie-bisher mit einem Regime zu beenden, das schlechte Noten in Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erhält. Das vermeintlich autoritäre Regime von Wladimir Putin wird dabei als Lehrbuchfall von Aggressionen im Ausland ausgegeben. Nach Ansicht des politischen Establishments in Brüssel und Berlin werden die Einverleibung der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass von Putin und seinem Gefolge instrumentalisiert, um die Nation hinter sich zu bringen.

Mit der Zeit hat der Umzug der Bundeshauptstadt, die sich nun in unmittelbarer Nachbarschaft von Polen befindet, die deutsche Einstellung zu Russland weiter verschlechtert, was letztendlich neben anderen Faktoren dazu beitrug, die Krise in und um die Ukraine zu provozieren.

Es geht darum, zwischen den konkreten Auswirkungen der Förderung von Demokratie und den Geboten der Vernunft einer Realpolitik abzuwägen.

In den letzten 25 Jahren entwickelten sich enorme wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Deutschland und den neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten, insbesondere mit Polen. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Integration könnten sich als sehr viel einträglicher erweisen als die strategische Partnerschaft mit Russland, von der Deutschland sich gerade dank seiner Führungsrolle bei den EU-Sanktionen verabschiedet. Die wirtschaftliche Integration wurde und wird durch politisches Entgegenkommen erleichtert. In den letzten Jahren hat sich die Beziehung zu Polen gewandelt: von der großen Spannung, als die Kaszynski-Brüder noch an der Macht waren, hin zu einem herzlichen Umgang mit der Regierung von Donald Tusk, was auf politische Zugeständnisse auf beiden Seiten zurückzuführen ist.

Zu dem politischen Entgegenkommen gehört auch, dass Deutschland in Bezug auf die revanchistischen Einstellungen der östlichen Nachbarn gegenüber Russland ein Auge zudrückt. So hat Deutschland beispielsweise ein bei weitem offeneres Ohr für die hysterischen Warnungen aus Warschau, Vilnius und Riga vor einer russischen Bedrohung als Frankreich, Italien und andere Gründungsmitglieder der EU. Das ist umso bedeutsamer, als Deutschland all die EU-Institutionen kontrolliert, in denen jetzt die von Deutschland nominierten und unterstützten Kandidaten an der Spitze stehen: vom Europäischen Rat über Kommission und Parlament bis hin zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Abschließend sei gesagt, dass es für Deutschland höchste Zeit ist, eine Bestandsaufnahme seiner aktuellen politischen Korrektheit vorzunehmen. Es geht darum, zwischen den konkreten Auswirkungen der Förderung von Demokratie und den Geboten der Vernunft einer Realpolitik abzuwägen, einer Herangehensweise an internationale Beziehungen, die Deutschland selbst initiiert hat. Universelle Werte lassen keinen Kompromiss zu und verweigern der Diplomatie den ihr gebührenden Platz. Universelle Werte werden per Diktat durchgesetzt. Eine solche politische Korrektheit kann unausweichlich zu einem neuen Weltkrieg führen.

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20 Leserbriefe

EUs-LastActionHero schrieb am 01.06.2015
Dieser Staat ist in seinen Handlungen berechenbar. Als amerikanische Marionette in der EU wesentlich mitzuentscheiden, was in diesem Wirtschaftsraum passiert, schützt uns vor "Demokratisierungs"-Maßnahmen seitens der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik. Und, die meisten der "gewählten" Volksvertreter handeln aus egoistischen Motiven und geben damit der Zersplitterung dieser Gesellschaft in der BRD und der EU sehr viel Spielraum. Dieser Spielraum wird von "Freunden" und "Verbündeten" zum eigenen Vorteil genutzt. Nach meiner Meinung, haben wir eine Riege von "Volksvertretern", die sehr gut das "Stöckchenspiel" beherrscht. Sie bringen das Stöckchen immer wieder zurück und freuen sich, daß sie etwas beigetragen haben. Seit einiger Zeit ist das Stöckchen in der Ukraine, ein weiteres in Griechenland und es gibt noch viel mehr... zu holen. Die Geschädigten dieser Spielchen sind immer die "kleinen" Leute. Aber die verstehen die "großen" Zusammenhänge nicht. Warum sind Bankenrettung und Kriege wichtiger als Erhaltung der Infrastruktur? Oder eine umfassende Kinderbetreuung ? Ich bin auch "klein" würde aber gerne wissen, warum das so gut ist ? Warum soll ich mich freuen, wenn zig Mrd Euro privat verzockt und solidarisch ausgeglichen werden ? Kann mir das bitte jemand mit alternativlosem Sachzwang erklären ?
Michael Gahler schrieb am 01.06.2015
Herr Doctorow, Sie liegen vollkommen falsch und Ihre Sprache ist verräterisch. Im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine und des offenen Revisionismus, des Kults um den "nationalen Führer", völkischer Verherrlichung des Russentums und eines nicht dagewesenen Propagandakriegs, die Warnungen aus Warschau und dem Baltikum als hysterisch und deren Politik als revanchistisch zu bezeichnen zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Helsinki-Schlussakte, Charta von Paris, Budapester Übereinkommen, alles von Putin ignoriert. Er hat kein Recht, andere als seine eigenen Bürger zurück in den Gulag zu führen. Russland hat sich isoliert.
Die Mahnung des Hauptredners vom 8. Mai im Bundestag bleibt richtig: "Nie wieder dürfen unsere osteuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union und der atlantischen Allianz sind, nie wieder dürfen Polen und die baltischen Staaten den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden"
Joachim Bell schrieb am 02.06.2015
Das repressive und autoritäre Gebahren des Putinismus nach innen muss man (jedenfalls unsere Diplomatie!) vermutlich aushalten. Tun wir ja in der Türkei und bei den Saudis auch. Aber den Überfall auf ein Nachbarland? Die Annektierung der Krim? Den Abschuss einer Verkehrsmaschine mit fast 300 Opfern samt der fortgesetzten hanebüchenen Versuche, die eigene Verantwortung zu vertuschen? Spätestens da scheint mir Herr Doctorow dann doch ein bisschen gaga.
Ullrich Walter schrieb am 02.06.2015
Ich stimme Herrn Gahler und Herrn Bell völlig zu. Die baltischen Staaten, Polen und anderen unmittelbaren nord- und osteuropäischen Länder, wissen wovon sie reden. Eins kommt noch hinzu, dass in Finnland und Schweden diskutiert über eine NATO-Mitgliedschaft, dies ist doch ein deutliches Zeichen, welche Politik Putin und nicht das russische Volk führt. Wer anerkannt und respektiert werden möchte, der kann im 21. Jahrhundert, dies nicht mit Krieg, Vertreibung und Annexionen tun. Die Zeiten sind gottlob in Europa vorbei und sollten es auch sein.
Peter Wahl schrieb am 02.06.2015
Der Autor hat mit seiner Skepsis gegenüber einer sog. wertebasierten Außenpolitik durchaus Recht. Allerdings sehe ich nicht, dass die Bundesregierung eine wertebasierte Außenpolitik betreibt, es sei denn man hielte die Interessen von Wertpapierbesitzern und -händlern für Werte.
Vielmehr tut sie das, was die meisten anderen Länder auch tun: sie instrumentalisiert Werte selektiv zur Legitimation der jeweiligen Eigeninteressen. Berlin hat schließlich keine Probleme mit den mittelalterlichen Kopf-ab-Regimes am Golf zusammenzuarbeiten und ihnen Großwaffen zu liefern, oder jetzt den ägyptischen Diktator zu empfangen. Das gilt auch für die EU. Was deren Wertediskurs wirklich Wert ist, kann man gut in Lampedusa oder beim TTIP besichtigen. Gebraucht, besser gesagt: missbraucht, werden die Werte, um Loyalität im eigenen Lager zu erzeugen und Kritik zu neutralisieren.
Friedrich Grimm schrieb am 02.06.2015
Neu denken, über Hintergründe, z.B., russischen Handelns nachzudenken, scheint mir bei sehr vielen Menschen nicht gegeben. Das beweisen die meisten hier angeführten Leserbeiträge. Wer immer nur in eine Richtung schaut und dabei vergisst sich auch einmal umzudrehen, läuft Gefahr überrumpelt zu werden. Zu dem was unsere gängigen Medien schreiben, bzw. senden, sollte der interessierte Leser bzw. Hörer einmal Namen wie George Friedmann im Internet herunterladen. Und er sollte das tun noch ehe er sich über meine Zeilen unnötig aufregt.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 02.06.2015
Deutschland hat leider die falsche Regierung, anti Russisch und den USA hoerig. Der russische Praesident Putin hat nicht nur einen Rueckhalt von mehr als 85% in der Bevoelkerung, er ist dazu auch noch demokratisch, besonnen und verantwortungsbewusst. Verantwortungsbewusst ist weder die deutsche "Bundesregierung" noch die deutschen Medien. Die deutschen Medien haben sich dank Angela Merkel in den "Schwarzen Kanal" gewandelt.
Die Angst der USA ist begruendet, naemlich der "Schuletrschluss" Deutschland - Russland, und der kommt und wird nicht aufzuhalten sein. Von den USA bestimmt nicht. Und Angela Merkel wird nicht ewig die Luft im Bundeskanzleramt wegatmen.
Ullrich Walter schrieb am 02.06.2015
Sehr geehrter Herr Pinkus,
Deutschland hat die Regierung aus freien Stücken geheim gewählt und diese genießt in der deutschen Bevölkerung hohes Ansehen. Ich bin darüber auch Stolz, ja Stolz. Ebenso eine Kanzlerin, die weltweit geachtet wird und deren Rat weltweit gefragt ist! Der russische Diktator Putin, hat jedliche demokratische Legimitation verloren, seit den letzten Wahlen, die manipuliert wurden, sowohl für die Duma und die Präsidentschaft, siehe damals die Demostrationen in Moskau und u.a. St. Petersburg. Die russische Bevölkerung ist eingeschüchert, das sind solche Zeichen einer Diktatur, wie sie bis 1989 die Hälfte unsers europäischen Kontinent hatten. Sagen anders, als sie denken. Und glauben Sie wirklich, dass vor allem die jungen Russen, nicht auch mal bessere Zeiten sehen möchten, wie dies im Westen und in großen und ganzen des ehemaligen Ostblocks sehen? Ein Land, dass sich nach Ruhm und Ehre, Anerkennung, Aktzeptanz und Respekt sehnt, tut dies nicht mit Unterwerfung und Annektionen, unerklärten Kriegen in anderen Ländern oder besetzt sie, wie im Fall Moldau oder Georgien. Wenn es unterschiedliche Auffassung gibt, verhandelt man. War es nicht Putin, der Verträge brach, wie den 1975er Vertrag von Helsinki, 1990 Pariser Verträge oder 1994 das Memorandum für die Ukranie und andere Länder, die Atomwaffen damals besaßen? Oder 1997 der Vertrag, der nie eingehalten wurde zum Abzug der Besatzungstruppen aus Moldau? Was bitte schön, so frage ich mich, ist daran besonnen und verantwortungsbewußt?
JochenL schrieb am 03.06.2015
Ich vermute, dass Peter Wahl den Nagel schon (halb) auf den Kopf getroffen hat. Das Problem mit den "Werten" ist die Selektivität. Das ist nicht allein ein Phänomen des Regierungshandelns. Es ist vor allem ein Phänomen der Öffentlichkeit. Dort trägt es den Namen "moralischer Rigorismus". In einer Demokratie passiert Zweierlei. a) Eine Regierung kann unter dem Diktat des verbreiteten "moralischer Rigorismus" nicht anders, als eine selektive Wertepolitik verfolgen. Und b) führt der "moralische Rigorismus" zum Ausblenden eben jener Selektivität in Medien und Publikum.
Die IPG bietet viel Anschauungsmaterial zu diesem, im übrigen altbekannten, Gesetz politischen Geschehens.
NEZ schrieb am 03.06.2015
Die EU drücke "ein Auge zu" gegenüber dem "Revanchismus" und der "Hysterie" in der östlichen EU, wird hier beschrieben? Nun mag man es nicht mögen, dass die baltischen Staaten und Polen die russische Politik nicht besonders mögen. Aber Revanchismus im tieferen Sinn - politisches Hinarbeiten auf Revisionen - das gibt es und gab es nicht gegenüber Russland. Im Gegenteil, man kann da eher von einem relativ ausgewogenem Miteinander von einerseits ökonomischer Verflechtung (z.B. im Energiebereich und im Handel) und andererseits politischer Kritik sprechen. Das ist doch eigentlich Realpolitik im Sinne des Autoren.
Reinhard Kreuz schrieb am 03.06.2015
Nur in einem Punkt kann man Herrn Doctorow zustimmen: Außenpolitik muss immer Realpolitik sein, sie muss ihr Gegenüber so erkennen und hinnehmen, wie es sich im Moment präsentiert. "Moral predigen" kann Beziehungen vergiften und führt selten weiter. Wohl aber führt es weiter, Werte zu haben und "Güter" zu präferieren, die man sich nicht erst in Brüssel abholen muss schon schon bei Kant und in der deutschen Klassik formuliert findet. Etwa, dass man sagen und schreiben kann, was man will, oder dass man in einem Rahmen arbeit, in dem man die Früchte der eigenen Arbeit auch genießen kann.

Es ist keine "säkulare Religion", sondern gelebte Evidenz seit Jahrzehnten, dass die Gesellschaften am erfolgreichsten sind, die ihren Bürgern Mitwirkung und Rechtssicherheit garantieren - und die in der Folge die Aufstrebenden aller Länder bei sich willkommen heißen. So erklärt sich auch die geringe Neigung unserer östlichen Nachbarn, unter russische Herrschaft zurückzukehren.

Religion kommt für mich nur dann ins Spiel, wenn ich gelegentlich ein Stoßgebet gen Himmel schicke, dass Deutschland auf seinem "langen Weg nach Westen" nicht den Rückwärtsgang einlegen und an unselige Traditionen anknüpfen möge!
manfred fischer schrieb am 04.06.2015
Russland JA

Zar W. Putin ein überholtes Modell in Richtung Demokratie ......

Die westlichen Werte sind allemal besser, als das, was von der Duma für HERRn Putin akzeptiert wird .....

Manfred Fischer
Ustin Groth schrieb am 06.06.2015
Ich bin immer wieder erstaunt über Leute, die stolz auf Merkel, unsere Demokratie und Werte sind, jedoch vergessen, dass Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten echte menschenfressende Diktaturen sind mit denen Merkel sich super versteht.
Diese Doppelmoral ist unerträglich!
Wenn Putin ein Diktator ist, was ist dann der saudische König, oder der Schlächter von Kairo?
In Ägypten sitzt die Opposition im Knast, die Menschen, die Mubarak gestürzt haben und denen die Wertegemeinschaft zugejubelt hat, verfaulen jetzt in dunklen nassen Zellen und werden nebenbei wohl auch gefoltert. Die stolzen deutschen Demokraten kümmert es nicht. So ist er, der autoritäre deutsche Charakter!
Bremer Verhältnisse schrieb am 08.06.2015
Ja, es gibt viele Regime, die sind weder demokratisch noch rechtsstaatlich, noch beachten sie die Menschenrechte und betreiben mit Waffengewalt aggressive Außenpolitik. Dazu gehören u.a. Russland, die Türkei, China, Saudi Arabien, USA usw. Das galt aber auch schon vor 1998.
Es gab und gibt viele internationale Abkommen, die unsere Werte als Verpflichtung auflisten und an die sich die Staaten nicht nur nicht oder nur selektiv halten, sondern sie mit Füßen treten. Wir haben auch mit der SU Entspannungspolitik betrieben, obwohl sie in die Tschechoslowakei und Ungarn einmarschiert ist. Und China, Saudi Arabien, die Türkei und die USA sind sogar mit die wichtigsten Handelspartner und z.T. Verbündete.
Die Werte, an die wir glauben, sind für den Hausgebrauch. Wenn wir sie bei uns verwirklichen und es uns dabei gut geht, so sind bzw. werden wir Vorbild und Zufluchtsort und haben für das Wohl der Menschheit genug getan.
Aber wir dürfen die Werte weder mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch gar mit Feuer und Schwert in der Welt verbreiten. Von den Desastern der so begründeten Versuche in jüngster Zeit künden die Medien täglich.
Wir müssen uns und unsere Verbündete gegen Aggression verteidigen und das auch können. Aber das heißt nicht, dass wir uns von allen in der Welt bedroht fühlen, die unsere Werte nicht teilen oder verwirklichen. Wir dürfen uns auch nicht in alle regionalen Konflikte einmischen: Weder in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen, noch Saudi Arabien und seinen Verbündeten bei Ihrer Aggression im Nachbarland in die Arme fallen (obwohl wir Kriegsschiffe im Zuge der Aktion Atalanta ja dort schon haben). Wir müssen unsere Verbündeten auch in Osteuropa mit verteidigen.
Die Ukraine ist zwar Opfer einer Aggression, aber weder gehört sie zu unseren Verbündeten noch in ihrer inneren Verfassung zu unserer Wertegemeinschaft.
Wenn so getan wird, als sei das doch so, so ist das ein Machtspiel mit propagandistischer Vorbereitung, um Russland als einzige militärische Stütze von Kräften in der Welt auszuschalten, die sich dem Hegemon USA nicht unterwerfen. Und bei der Fortsetzung dieser Politik droht entweder tatsächlich ein Weltkrieg oder ein Zerfall Russlands in Territorien von Warlords z.T. ähnlich dem IS, die dann sogar Atomwaffen besitzen. Dann sind wir wirklich bedroht.
Ullrich schrieb am 09.06.2015
Zu Bremer Verhältnisse:
Die USA sind ein demokratischer und auch rechtsstaatlich. Wußte gar nicht, dass sie undemokratisch sind. Es gibt klare, so schreibt das Völkerrechtvor, welche Bedingungen erfüllt werden. Und dies haben die USA. Auch wenn es nicht gefällt, aber sie sind ein demokratischer Staat, ganz klar.
Die Ukranie ist Opfer einer russischen Politik, die imperial ist durch Rußland. Sie versucht einen Weg einzuschlagen, der sich an den Werten des Westens orientiert, das ist ein langer und schwieriger Prozess, bei dem wir helfen. Und nochmal, keiner will Russland schwächen, wir kennen die Geschichte Rußlands sehr gut, deshalb führt diese Politik Russland in die Verarmung.
EUs-LastActionHero schrieb am 12.06.2015
Wie demokratisch ist jedes Land, dessen wirtschaftliche Interessengruppen, Gesetze und Politiker kaufen können? Wie friedliebend ist jedes Land, dessen wirtschaftliche Interessengruppen, Bodenschätze anderer Länder kontrollieren möchten bzw. gerne die Geschicke anderer Regionen zum eigenen Vorteil lenken wollen ? Wie freiheitlich ist jedes Land, dessen wirtschaftliche Interessengruppen, das eigene Volk bespitzeln lassen ? Früher waren es Kreuzzüge zur Erweiterung der Interessenssphäre. Heute wird der Begriff "Demokratie" bzw. "Demokratisierung" dafür benutzt. Welch eine inhaltliche Entstellung des Wortes "Demokratie"! Die USA sind nicht "die Guten" und Russland ist nicht "der Böse". Umgekehrt allerdings auch nicht.
EUs-LastActionHero schrieb am 12.06.2015
Im Übrigen kam bei jeder Einmischung der USA in regionale Konflikte nie was Gutes raus.
Bremer Verhältnisse schrieb am 12.06.2015
@Ullrich
Nicht allen beispielhaft genannten Staaten gehen alle unsere Werte ab. Formal sind die USA eine Demokratie, aber kein Rechtsstaat und sie halten entscheidende Menschenrechte nicht ein: Sie lassen ohne Gerichtsurteil Menschen mit Drohnen töten – auf Verdacht, und treffen dabei häufig auch solche, die sie gar nicht gemeint haben und zwar in Ländern, mit denen sie nicht im Krieg stehen. Sie lassen Menschen entführen, ohne rechtliches Gehör festhalten und foltern, und verwenden durch Folter erpresste Aussagen gegen die Betroffenen und andere. Also halten sie sich nicht an die Grundrechte des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit, um nur die wichtigsten zu nennen und mich nicht mit solchen „Lappalien“ wie das Brief- und Postgeheimnis aufzuhalten. Auch verhängen sie Strafen ohne ordentlichen Prozess und sind deswegen nicht nur in Guantanamo alles andere als ein Rechtsstaat.
Die Geschichte der USA ist gepflastert von Angriffskriegen – nicht nur der 2. Irakkrieg. Kaum ein Staat mischt sich so intensiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein wie die USA. Für 5 Mrd. US$, die die USA in der Ukraine in die öffentliche Meinung laut Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland „investiert“ haben, kann man in solch einem armen Land fast alles kaufen.
manfred fischer schrieb am 17.06.2015
Alles so schö nso gut.
Doch dieser neue Zar Putin ist mehr als unberechenbar. Wie will man(n) frau da mit ihm vertrauensvoll zusammenarbeiten können?

Und leider sind die meisten Russen noch stolz auf ihrem Obergenossen Putin....

Nun denn....
Beim nächsten Präsidentenwechsel - allerdings nicht mehr mit Herrn Putin

Manfred Fischer
Gerd Pflaumer schrieb am 27.06.2015
Die Beschwörung einer Wertegemeinschaft des Westens entpuppt sich zunehmend als Heuchelei. Beispiel USA: Die Spionage der NSA bei vorgeblich politischen Freunden und Bündnispartnern, die menschenrechtswidrige jahrelange Einsperrung und Folter von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsurteile in Guantanamo, die Tötung von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsurteile durch Drohnen vor allem im Nahen Osten unter Inkaufnahme von unschuldigen Opfern.
Beispiel EU: Die mangelnde Solidarität und der Vorrang nationaler Egoismen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Beispiel Deutschland: Das feige Kneifen der Bundesregierung vor den USA im NSA-Skandal, die indirekte Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohneneinsatz der USA (über Ramstein im Nahen Osten, über Stuttgart mit Africom in Afrika).
Auch in der Ukraine-Krise geht es nicht um Werte, sondern - vor allem seitens der USA - um knallharte Geopolitik.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik ehrlich macht: es geht nicht um Werte, sondern um die Durchsetzung nationaler Interessen - und dies leider häufig unter Missachtung der Menschenrechte.

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