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Einstweilen Gegner

Der Westen sollte mit Russland Klartext reden.

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Wenn Partnerschaft Gefolgschaft heißen soll, müssen wir leider Gegner sein.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Russland-Konflikts haben Erklärungsmuster im Stil der „neorealistischen“ Schule der Außenpolitik wieder Hochkonjunktur. Im Mittelpunkt solcher Konfliktdeutungen stehen die geopolitischen „Interessen“ großer Staaten, wobei den Ländern in der Nachbarschaft solcher Machtkonzentrationen so gut wie keine eigenen Interessen zugebilligt werden. Neorealistische Kritiker der westlichen Ukraine-Politik verweisen darauf, dass die „Interessen“ Russlands missachtet worden seien, was als gegeben voraussetzt, dass die Ukraine ein legitimes Interessenfeld Russlands und in ihren Bündnisentscheidungen nicht souverän ist.

Gemeinsam ist den neorealistischen Deutungen, dass sie die innenpolitischen Bedingungen und Vorgeschichten internationaler Konflikte meist ausblenden. Aus einem internen ukrainischen Konflikt zwischen alten postsowjetisch geprägten Eliten und neuen, westorientierten Mittelschichten, hinter denen unterschiedliche Wirtschaftsinteressen standen, wurde so ein Interventionsgeschehen – und ein geopolitischer Konflikt zwischen „westlichen“ und „russischen“ Interessen „um“ und „über“ ein ansonsten interessen-, geschichts- und willenloses Stück Territorium, die „gespaltene Ukraine“. Im Falle Russlands trug die neorealistische Deutung dazu bei, dass die innerrussischen Faktoren, welche Präsident Wladimir Putin veranlassten, in der Ukraine militärisch einzugreifen, bis heute systematisch unterschätzt werden.

Unter der Überschrift „Löschen mit Benzin“ machte sich der ranghohe russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow im April an eine neorealistische Interpretation des darniederliegenden westlich-russischen Verhältnisses. Ihm zufolge ist die „Ukraine-Krise“ direkte Folge eines Ausgreifens von EU-Interessen ins östliche Europa, wo sie eigentlich nichts zu suchen hätten. Dort seien sie, logischerweise, auf russische Interessen gestoßen, die dort etwas zu suchen hätten und dem Vormarsch eine „Grenze“ aufgezeigt hätten. Diese Grenze, das macht Kossatschow im Kontext deutlich, verläuft für Russland auf dem Territorium der Ukraine.

In Widerspruch zu diesen Aussagen steht Kossatschows Klage, dass die EU bei der Definition ihres Verhältnisses zu Russland ein Abkommen – Minsk II – zur Schlüsselstelle mache, „zu dessen Parteien weder Russland noch die EU gehören. Das bedeutet praktisch, dass die grundlegenden Beziehungen zwischen den Schlüsselakteuren in Europa direkt vom Verhalten Dritter abhängig gemacht werden.“ Mit „Dritten“ meint Kossatschow eben jene Ukraine, die er gerade noch implizit zum russischen Interessengebiet erklärt hat, und die prorussischen „Aufständischen“ in Teilen der Ostukraine, die aber ansonsten mit Russland nichts zu tun hätten.

Gegen diese Aussage steht eine seit zwei Jahren kontinuierlich wachsende Beweislage über russische Waffenlieferungen und Nachschublinien ins Kriegsgebiet sowie über die Präsenz russischer paramilitärischer Gruppen, regulärer Truppenverbände und Geheimdienste auf ukrainischem Boden. Kurz: In diesem Konflikt ist Moskau kein Vermittler, sondern Konfliktteilnehmer – Fleisch vom Fleische der „Dritten“.

Kossatschow beklagt, dass EU und NATO alle Verständigungspolitik ihren eigenen Expansionsinteressen unterordneten. Dabei vergisst er, dass Russland im Kontext des Minsk-II-Prozesses die bis an die Schmerzgrenze gehende Kompromissbereitschaft seiner Verhandlungspartner ignoriert hat. Denn es nahm die nach dem Februar 2015 sich bietende Möglichkeit des gesichtswahrenden Rückzugs seiner Truppen und „Freiwilligen“ aus der Ostukraine nicht wahr, die ihm durch drei große Zugeständnisse sowohl der Ukraine als auch der westlichen Verhandlungspartner eröffnet wurde:

1) Die Krim-Problematik – als für die Russen ohne Gesichtsverlust nicht mehr revidierbare Entscheidung – wurde aus den Verhandlungen bewusst herausgehalten, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu ermöglichen. Dies geschah, obwohl international Konsens darüber besteht, dass die Annexion der Krim ein Völkerrechtsbruch ist und obwohl aus Sicht der Ukraine die Intervention auf der Krim und jene in der Ostukraine zu ein und demselben Komplex gehören.

2) Alle Seiten behandelten Russland im Minsk-Prozess als Vermittler, folgten also implizit der russischen Lesart, es gebe keine direkte russische Einmischung in der Ostukraine, allenfalls russische „Freiwillige“. Dieses Konstrukt sollte es Moskau erleichtern, den in Punkt 10 des Minsk-II-Abkommens vorgesehenen „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen“, schweren Waffen sowie die Übergabe der Grenze unter ukrainische Kontrolle zu gewährleisten. Gefordert wurde von Moskau lediglich immer wieder, seinen „Einfluss“ im Donbass geltend zu machen.

3) Russland erhielt durch das in Punkt 11 des Abkommens garantierte Mitspracherecht der prorussischen Regimes in den „Volksrepubliken“ bei der konstitutionellen Umformung der gesamten Ukraine („Dezentralisierung“) einen Hebel zur Durchsetzung russischer Interessen in der Ukraine.

Das Problem liegt im Bereich von Ideologie, politischer Kultur, historischer Erinnerung und in einem enggeführten Konzept der russischen Nation.

Aber warum fehlt es Russland trotzdem am Willen, die goldene Brücke zu beschreiten? Hier stoßen wir auf den innerrussischen Faktor in der „Ukraine-Krise“. Nach wie vor sind nämlich die Beziehungen zur Ukraine für Russland mehr als nur „Interesse“. Eine strategisch-wirtschaftliche Interessenlage hätte man auch mit einem Flottenvertrag, Bohrkonzessionen im Schwarzen Meer und Handelsverträgen regeln können, wie es in den 23 Jahren vor dem Konflikt auch war. Das Problem liegt aber, wie gesagt, woanders – im Bereich von Ideologie, politischer Kultur, historischer Erinnerung und in einem enggeführten Konzept der russischen Nation.

Denn zum Selbstverständnis Russlands des Jahres 2016 gehört, leider, das russisch-nationale Selbstverständnis von vor 1917, in das die Ukrainer als „Kleinrussen“ eingemeindet waren. Eine souveräne Ukraine mit eigenständiger Außenpolitik und selbstausgesuchten Wirtschaftspartnern passt nicht in dieses Schema. Denn Freiheit der Entscheidung oder gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland ist für das „Brudervolk“ aus russischer Perspektive nicht vorgesehen. Das ukrainisch-russische Verhältnis ist aus russischer Sicht nur in einem Unterordnungs-, nicht einem Gleichordnungsverhältnis denkbar – und ein solcher Zustand wird auch für im genuinen Interesse der Ukrainer stehend gehalten. Das Integrationsangebot in der Eurasischen Zollunion, das die Ukraine mit Blick auf das EU-Assoziierungsabkommen ablehnte, hatte einen solchen Aspekt des Unterordnens.

Widerstand gegen das Unterordnen wird als Verrat an einer – von Russlands Interessenlage definierten – gemeinsamen Sache gewertet. Die offiziellen und medialen Aussagen Russlands gegenüber der Ukraine zeugen von einer Enttäuschungsgeschichte: von vereinnahmender Liebeserklärung („ein Volk“) über Herablassung („Pseudo-Staat“) bis zur Feinderklärung („Faschisten“). Sie zeugen von einer quasikolonialen Logik, die nur Gefolgschaft oder Renegatentum kennt. Auf Verrat und Enttäuschung muss in dieser Logik Bestrafung folgen, auch um Autorität und Gesicht des Düpierten zu wahren, in diesem Falle die Autorität Putins, der ausschließlich auf den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch gesetzt hatte.

Hinzu kommt, dass die Moskauer Führung in Patriotismus und neoimperialen Inszenierungen jenen sozialen Kitt sieht, den in anderen Gesellschaften Prosperität, Rechtssicherheit und zivilgesellschaftliche Institutionen liefern. Für den Zusammenhalt der atomisierten russischen Gesellschaft ist daher auch eine Bedrohung von außen Grundvoraussetzung – und um diese zu belegen, nützt Moskau der Ostukraine-Konflikt mehr als seine Befriedung. Anders wäre es, wenn der Westen den russischen Hegemonie-Anspruch auf die Ukraine offiziell anerkennen würde, was aber nicht zu erwarten ist.

Wir sind nicht Partner, die gemeinsam ihre Interessen über die Köpfe der Kleinen hinweg regeln, sondern Gegner.

Daher müssen wir in dieser Frage den Dissens feststellen und uns wieder trauen zu sagen: Hier sind wir Gegner. Wir sind nicht Partner, die gemeinsam ihre Interessen über die Köpfe der Kleinen hinweg regeln, sondern Gegner. Dem entspricht paradoxerweise sowohl die russische Wahrnehmung als auch die Motivlage der Balten, Polen und Ukrainer. Die russischen Eliten und ein großer Teil der russischen Bevölkerung sind überzeugt, in der Ukraine habe der Westen den Regimewechsel herbeigeputscht – und im Falle Russland plane er ähnliches. Nichts anderes behauptet auch Kossatschow in seinem Beitrag. Die westlichen Nachbarn Russlands wiederum trieb jene Angst vor Moskau in die NATO, die sich im Fall der Ukraine, die vor 2014 nie in die NATO wollte, als begründet herausstellte: dass nämlich Russland aus einer selbstzugeschriebenen Schutzmachtrolle für bedrohte russische Minderheiten ein Interventionsrecht in Nachbarstaaten ableitet.

Gleichwohl bleibt man hierzulande gerne einer Entspannungs-Rhetorik verpflichtet, die in Moskau niemand mehr ernst nimmt. Insbesondere meine ich damit die Behauptung, EU und NATO seien „nicht gegen Russland gerichtet“, so würden es nur die russischen Machthaber in ihrem Umzingelungswahn darstellen. Daran ist einzig wahr, dass vor 2014 EU und NATO aus Sicht der Alt-Mitglieder nicht gegen Russland gerichtet waren – die Osteuropäer sahen das anders. Die westlichen Regierungen machten sich damals jedoch nicht allzu viel Mühe, die russischen Reaktionen auf diese Prozesse zu beobachten und Russland beratend einzubeziehen.

Vielmehr sollte man nun feststellen: Die NATO war gegen die Sowjetunion gerichtet, sie wurde von Russland nie anders wahrgenommen, auch nicht in der Zeit des erfolglosen Ausprobierens von vertrauensbildenden Alternativen. Und sie ist jetzt wieder gegen Russland gerichtet, muss es heute zwangsläufig sein. Denn es gibt derzeit in Osteuropa keine gemeinsamen Interessen zwischen dem westlichen Bündnis und Russland, und das Scheitern des Minsk-Prozesses ist der Beleg.

Trotzdem stellen deutsche Politiker, insbesondere Sozialdemokraten, gerne die Lockerung der Sanktionen in Aussicht und geben russischen Regierungsmitgliedern Publikationsmöglichkeiten für eine Generalkritik des Westens, ohne dass eine Generalkritik der russischen Politik in Russland Aussicht auf Veröffentlichung hätte. Gerade diese einseitige Offenheit und dieses fehlende Beharren auf Reziprozität werden uns als Schwäche ausgelegt. Andere vertrauensbildende Maßnahmen wiederum werden in Russland häufig als Demütigung wahrgenommen. Denn wenn die Russen eines richtig einschätzen, dann ist es die Katzentisch-Technologie und -Psychologie westlicher Bündnisse.

Daher sollte man mit Moskau „Russisch sprechen“, das heißt die gleiche klare, harte Sprache sprechen, welche die Russen uns gegenüber benutzen. Da die Vorleistungen für die Aufhebung der Sanktionen nicht erbracht sind, müssen diese in Kraft bleiben. Da westliche Institutionen Russland aus bestimmten Gründen einstweilen nicht als vollgültiges Mitglied aufnehmen können – für die G8 fehlt ihm die Wirtschaftskraft, für die NATO-Russland-Modelle fehlt das gegenseitige Vertrauen – sollte man diese verlogene Symbolpolitik auch sein lassen. Denn sie wird nicht als Vertrauensbeweis respektiert. Die russische Führung akzeptiert aktuell nur Gefolgschaft oder Gegnerschaft. Ihr Begriff von Partnerschaft deckt sich nicht mit unserem und verlangt Akzeptanz von russischen Einflusszonen in den Ländern, ja, „Dritter“, für die zu entscheiden weder wir, noch die Russen berechtigt sind. Da weder die als Einflusszone auserkorenen Länder noch wir selbst bereit sind, in eine Partnerschaft neorussischen Stils einzuwilligen, nämlich die Partnerschaft als Gefolgschaft, müssen wir leider einstweilen Gegner sein.

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30 Leserbriefe

No name schrieb am 18.06.2016
Die westliche Seite hat derzeit immense Schwierigkeiten, ihre moralische Autorität zu wahren. Die Desaster des aufschäumenden Krieges gegen den Terror von Lybien über Syrien und den Immigrantenströmen nach Deutschland bis zur Situation in Frankreich und der massiven EU Ablehnung in Großbritannien nähren Zweifel an der Problemlösungskompetenz unseres politischen Systems.

Der wachsende Erfolg nationalkonservativer Erhebungen in Westeuropa mit seinen deutlich von Ihren Ansichten abweichenden Vorstellungen vom künftigen Verhältnis zu Russland wird eine Durchsetzung eben des von Ihnen vertretenen Feindbildes nicht erleichtern. Europa ist so angesichts der derzeitigen massiven Problemlage nicht stark genug, sich gegen Russland moralisch durchzusetzen.
M. Hillebrand schrieb am 18.06.2016
Vielen Dank für die exzellente Analyse und das klare Statement!
Galgenstein schrieb am 20.06.2016
Danke für diese klaren Worte. Besser kann man die Gründe für Störungen in den Beziehungen zu Russland kaum darlegen.
Kurt Thomas schrieb am 20.06.2016
Sehr gute Analyse.
Adler schrieb am 21.06.2016
auch wenn man mit wissenschaftlichem Anspruch immer die selben Wiederholungen von westlich Gute und russisch Böse singt, wird es nicht richtig, Macho-Politik zu betreiben! Es muss endlich begriffen werden, dass es keine Alternative zum Frieden gibt außer Krieg! Und da sollte es wert sein, alle Kräfte zu mobilisieren, um immer und immer wieder zu versuchen, genau diesen Krieg zu verhindern. Leider werden die, die das versuchen, verunglimpft, wie gerade noch unser Außenminister! Es ist eine Schande für eine gewisse Polit-Elite, die hetzende Journaille und die, die aus dem geruhsamen Sessel schreiben und sich dann über die Flüchtlingswelle empören! Es bleibt ein Trauerspiel. Denn hinterher heißt es: Das haben wir nicht gewollt (wenn ein Weltkrieg ausbricht).
Hardy Koch schrieb am 21.06.2016
Wenn man sozialdemokratische Werte in der Außen- und Sicherheitspolitik aus den Augen verliert, dann landet man in der Tat an dem Punkt, an dem es nur noch ums überebliche moralisieren geht. Das hat sich mit der Austeritätspolitik in der Euro-Zone schon nicht bewährt, wo die schwäbische Haufrau gerade ernsthaften Lernprozessen ausgesetzt ist.
Aber zu dem Thema kann man ja auch etwas kluges lesen, etwa hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33892
Thomas Schwarz schrieb am 21.06.2016
Manchmal, so wie jetzt, erkennt man den Sinn von Newslettern, durch die man auf so brillante Artikel wie den Ihren hingewiesen wird. Chapeau, Frau Dr. Wendland!

Bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die Herren Vizekanzler und Außenminister dies hier ebenfalls vorgelegt bekommen.
Puschel schrieb am 21.06.2016
Der positiven Bewertung durch die vorangehenden Autoren möchte ich ausdrücklich zustimmen und vorschlagen, den Text im AA als Pflichtlektüre zu empfehlen. Das gilt auch für den Minister nach seinem jüngsten Appeasement-Schwenk. Letzterer wird Minister Steinmeier einiges an Glaubwürdigkeit kosten und kann wohl nur als unverantwortliches wahltaktisches Manöver hin zu einer stramm linken Volksfront verstanden werden. Wozu doch die panische Angst vor dem Machtverlust führen kann!
Uwe Schramm schrieb am 21.06.2016
Es ist erfrischend, nach all der Anbiederungsprosa von Politikern, Geschäftsleuten und anderen Lobbyisten wieder eine nüchterne Analyse zu lesen, wie sie Frau Wendland vorlegt. Ja, wir müssen mit dem Kreml im Gespräch bleiben; das liegt in unserem Interesse. Voraussetzung ist aber eine Bestandaufnahme. Wir müssen wissen, was wir wollen und was wir nicht zu akzeptieren bereit sind. Es gibt dabei kein Zurück in politisch schönere Zeiten, wie es unsere Schwarmgeister gerne hätten. Politik fängt bekanntlich damit an, daß einer sagt, was ist. Ein guter Beitrag dazu !
Andreas von+Bülow schrieb am 21.06.2016
Lasst doch endlich mal einen der vielen abwägenden amerikanischen oder russischen Stimmen zu Wort kommen. Wieder wird in üblicher Einseitigkeit das 5 Milliarden Dollar schwere Regimechange Programm Washingtons ausgeblendet. Es wird die Zusage Außenminister Bakers verschwiegen, das westliche Militärsystem keinen Zoll nach Osten zu verschieben. Der Putsch des amerikanischen Botschafters zur Beseitigung des Ministerpräsidenten und Austausch gegen einen paranoiden Russenhasser, der die russische Sprache verbieten wollte, fehlt. Dazu die Stationierung von Nuklearraketen, aus russischer Sicht mit dem Ziel eines Enthauptungsschlages. Statt Föderalisierung nur Konfrontation. Dazu nun noch die kindischen Natospielchen. Es fehlt jede souveräne europäische Einmischung in das Amok laufende Bündnis.
Achim Höger schrieb am 21.06.2016
Und was will die Autorin mit dieser Haltung im Petersburger Dialog? Statt "verlogener Symbolpolitik", sprich der Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen, den russischen "Gegnern" mit militärischem Aufmarsch an ihren Grenzen drohen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Georgien? Mit dem Abbruch der Beziehungen? Also mit Abbruch des Dialogs? Ist es nicht mehr üblich, mögliche praktische Folgen der Verfolgung eigener theoretischer Projekte zu berücksichtigen?
Abenteuerlich!
Heiko Schlottke schrieb am 21.06.2016
Mit den Russen Klartext reden? Schön, mit Klartext haben es Bundesregierung und die sie tragende Koalition allerdings nicht so sehr. Denn andernfalls wäre es überfällig, auch mit den USA und "Verbündeten" wie der Türkei Klartext zu reden. Oder sind NSA, Drohnenmorde via deutsche Relaisstation, Duldung bzw. sogar Unterstützung eines gewaltsamen Umsturzes in der Ukraine, Einmischung in den Syrien-Konflikt usw. usf. keine Gründe für Klartext. Doch wohl nur dann, wenn man kein Problem mit doppelter Moral hat. Andernfalls müsste man doch beispielsweise in Sachen Ukraine nachfragen, wo es bei Minsk II hakt, wer die umsturzentscheidenden Mordschüsse auf dem Maidan abfeuerte und wer für die MH17-Abschuss wirklich verantwortlich war/ist.
Ira Kormannshaus schrieb am 22.06.2016
Stimme der - brillianten - Analyse absolut zu. Ich hätte gerne etwas mehr über deine Vorstellungen des künftigen Umgangs gelesen.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 22.06.2016
Frau Dr. Anna Veronika Wendland, die Annexion der Krim, das war keine Annexion. Auf der Krim fand ein Referendum statt, und die grosse Mehrheit der Menschen hat sich dafuer entschieden, wieder mit Russland vereinigt zu werden. Die Menschen auf der Krim, haben ganz einfach Angst vor der Junta in Kiev gehabt und haben sich von der Ukraine abgespalten. Voelkerrechtlich eine legitime Sache.
Johann Rösch schrieb am 22.06.2016
Es ist erschreckend, wie diese sog. Expertin Anna Veronika Wieland wissenschaftlich verbrämt mit den Fakten umgeht. Und noch erschreckender ist ihre Schlussfolgerung, wie wir mit Russland umgehen sollten. Keine Silbe zu den westlichen Beratern und der finanziellen Unterstützung der rechten, ja faschistischen Treiber auf dem Maidan-Platz. Keine Silbe zu den nachvollziehbaren Ängsten der Russen aus ihren gemachten Erfahrungen und den Wortbrüchen aus dem Westen.
Beruhigend ist nur, dass sich diese Expertin damit selbst entlarvt.
Da ist die Antwort von Steinmeier doch ein Ansatz für eine Lösung.
Edgar Wiehler schrieb am 22.06.2016
Es macht recht traurig, wenn vielleicht Frau Wendland in Berlin als Politikberaterin herangezogen wird.
Dieser von ihr gezeichnete Weg ist unweigerlich eine Sackgasse - und Frau Wendland sollte es wissen, wenn sie beispielsweise ernsthaft ihrem Kollegen Prof. Baberowski zuhören würde.
Da hat sich ein merkwürdiger Kreis von SWP, Heinrich-Böll-Stiftung (und grünem Umfeld) und "Osteuropaforschern" zusammengefunden, um mit Herrn Röttgen u. ä. Russlandpolitik zu gestalten. Es gruselt mich!!
Peter Wahl schrieb am 22.06.2016
Brillanter Artikel? Dass ich nicht lache. Ein plump manichäisches Pamphlet: Westen gut - Iwan böse! Auch von der neo-realistischen Schule malt diese kalte Kriegerin nur ein plattes Zerrbild. Ihre kulturalistische Deutung der russischen Außenpolitik fällt auf die konservative Strömung der russischen Propaganda herein. So doof ist Putin nicht. Von wegen "Brudervolk" - tausend mal wichtigeres Motiv für das russische Vorgehen auf der Krim war es, einen NATO-Flottenstützpunkt in Sebastopol zu verhindern. Die erste Forderung des unter rechtsradikaler Hegemonie erfolgreichen Maidan war nicht nur, die russische Sprache wieder zu diskriminieren, sondern auch den Stützpunktvertrag für die Schwarzmeerflotte zu kündigen. Naja, lesen Sie mal was über kognitive Dissonanz und Konsonanz, Frau Wendland.
Uwe Miltsch schrieb am 22.06.2016
Frau Dr. Wendland, Ihr Artikel ist m.E. sehr interessant und aufschlussreich, aber leider völlig einseitig.
Zu einer Analyse müsste auch eine Darstellung der USA-Geopolitik, der Rolle seiner Verbündeten und Marionetten gehören, z.B. der nationalistische Irrsinn in Polen, im Baltikum und Teilen der Ukraine.
Jörg Berlin schrieb am 22.06.2016
Vor einem Urteil sollte man abwägen (können).
Dieser Artikel füllt bildlich gesprochen eine Schale der Waage.
Wird die IPG auch einen Artikel bringen, der die andere Seite differenziert darstellt?
Helmut Ganser schrieb am 23.06.2016
Zunächst der Hinweis auf einen gravierenden faktischen Fehler auf Seite 3. Dort heißt es, UKR habe vor 2014 nie in die NATO gewollt. Ukraine und Georgien wollten dbereits vor Jahren über den Membership Action Plan (MAP) in die NATO. Beim NATO Gipfel Bukarest 2008 haben sie zwar den MAP nicht bekommen aber das bemerkenswerte Statement „These countries will become members of NATO“. Dieser gravierende faktische Fehler hätte Frau Wendland nicht unterlaufen dürfen, weil der Sachverhalt sehr weit bekannt ist. Es ist ja vieles richtig in der Beschreibung der russischen Politik. Die Autorin macht aber leider keinen Versuch ihren Vorschlag „russisch sprechen“ zu konkretisieren, etwa im Sinne eines künftigen Modus vivendi mit RUS, der nicht in einer wechselseitigen unkontrollierten Eskalation endet.
Thgomas Schwarz schrieb am 23.06.2016
Ich verstehe, dass Russland gegenüber positiv gesinnte Bürger finden, dass die Einlassung von Frau Wendland zu kritisch gegenüber Putin sei. Dagegen ist selbstverständlich keineswegs etwas einzuwenden; wozu auch?

Was sich mir allerdings nicht erschliesst, ist die Leugnung von Putins Aggression und geostrategischer Politik. Es gibt eine inakzeptable Annexion der Krim. Man stelle sich absurderweise dieses Handeln gegen Russland umgekehrt vor: Wie würde Putin darauf wohl reagieren? Wer schützt Assad und lässt ihn weiter morden?

Abgesehen von der Abstinenz liberaler Demokratie und von Menschenrechten in Russland: wir sollten unsere liberalen Maßstäbe beibehalten. Wenn dies "Kalter Krieg" bedeutet, dann muss er bedauerlicherweise wohl sein. Dann wäre es der (erneute) Kampf um Selbstbestimmung
Hellmut schrieb am 23.06.2016
Ha, ha, ha! Anna Wendland belehrt uns, wir sollten die innenpolitischen Auseinandersetzungen beachten und erwähnt mit keinem Wort, die Konflikte zwischen ukrainischen Oligarchen und den jeweiligen Freikorps mit denen die Herren liiert sind.

Wendland hätte auch erklären können, warum so viele Menschen in der Ostukraine die Kiewregierung fürchten.

Das ist nicht Wissenschaft sondern Agitation.
Gerd Weghorn schrieb am 24.06.2016
Die russische Staatsführung als "Gegner" der Nato-Staaten zu bezeichnen, das ist richtig vom Standpunkt der Nato-Staaten, den auch Frau Wendland bezogen hat.

Unrichtig ist sie vom Standpunkt Russlands aus betrachtet, befindet sich doch Russland im Verteidigungsmodus.

Den aggressiven Charakter der us-dominierten Nato zu übersehen bzw. verschleiern, das zeichnet generell die westliche Berichterstattung und auch den Beitrag von Frau Wendland aus: Was in ihrer Argumentation ausgeblendet wird, das sind die strategischen Zielsetzungen des Pentagon, wie sie z. B. von Brzezinski und Friedman (STRATFOR) veröffentlicht worden sind.

Was würde passieren, wenn Russland Kuba oder Mexiko "motivieren" könnte, russische Truppen an der Grenze zu den USA zu stationieren?! Das selbe, wie in der Ostukraine
Götz Loreck schrieb am 26.06.2016
Tja, Frau Dr. Wendland, hoffentlich lesen Sie die kritischen Leserbriefe gründlich, denn für die verantwortungsvolle Berufsarbeit benötigen Sie doch etwas mehr Unabhängigkeit. Vielleicht ist der Rat von Kant hilfreich, neben dem Privatgebrauch der Vernunft, der von den Ihnen anvertrauten bürgerlichen Posten oder Ämtern nun mal quasi vorgeschrieben wird, den öffentlichen Gebrauch der Vernunft nach Möglichkeit (übend) frei zu nutzen, bis Sie diese bei endlich beruflicher Unabhängigkeit und Freiheit segensreich nutzen können. Es wäre Ihnen sehr zu wünschen! Mit freundlichen Grüßen, Götz Loreck
Dr. Svensson schrieb am 26.06.2016
Hr. Dr. v. Bülow hat völlig Recht: Frau Dr. Wendland lässt - ähnlich wie alle anderen "Experten" - lassen alle Fakten weg, die auch die russ. Seite erklären könnten. Ich empfehle allen, sich mit US-Geopolitik zu befassen (z. B. Wolfowitz, Kagan, Brzezinski, Friedman etc.). Dann wird vielleicht verständlicher, warum man sich in Moskau Sorgen macht. Ich empfehle außerdem einen radikalen Perspektivwechsel: Was würden die USA sagen, wenn Russland einseitig den ABM Vertrag gekündigt hätte, versuchen würde, Kanada und Mexiko als militärische Bündnispartner zu gewinnen, in beiden Ländern Raketenabwehrsysteme installieren würde und regelmäßig seine Marine vor den US-Küsten patrouillieren lassen würde? Das erscheint uns zu Recht völlig abwegig, aber genauso nimmt Moskau das Agieren des Westens wahr
E. Schwarze schrieb am 03.07.2016
Ich frage mich, wie Ihre oder die neorealistische Betrachtungsweise (was auch immer das sein soll) aussähe, wenn es in Mexiko oder Kannada einen von Russland oder China unterstützten Regimewechsel geben würde, um eine strikt US- feindliche Regierung zu installieren. Mit allem drum und dran, Demos, russischen Politikern auf Protestkundgebungen, die anschl. festlegen, wer in der neuen Regierung sitzt. Es braucht nicht viel Fantasie um sich die Reaktion der westl. Staatengemeinschaft vorzustellen. Es hilft manchmal, die Perspektive zu wechseln, um Doppelstandards zu entlarven.
Dr. Svensson schrieb am 04.07.2016
Die Strategie, dass all jene, die das enge akzeptierte Meinungsspektrum verlassen, mit Etikettierungen wie "Putin-Versteher", "Anti-Amerikaner", "Verschwörungstheoretiker" versehen werden, ist leider sehr erfolgreich und hindert viele bewusst oder unbewusst frei zu denken. Es ist auffallend, dass die Sozialdemokraten, die sich kritisch geäußert haben (Schmidt, Bahr, v. Bülow, v. Dohnanyi, Schröder) alle bereits ihre politischen Karrieren beendet hatten bis auf Hr. Platzek, den ich für seinen Mut bewundere. Es ist immer leichter und förderlicher für die Karriere, sich der Mehrheitsmeinung zu fügen. Ich erlebe es auch am Arbeitsplatz wie keiner dem autoritären Chef zu widersprechen wagt. Und dabei würde es im Vgl. zu NS- oder DDR-Zeiten weniger Mut fordern, sich gegen den Mainstream zu stell
Dr. Svensson schrieb am 04.07.2016
Wir haben uns trotz 68 als Gesellschaft nicht wirklich emanzipiert. Vielleicht ist es auch eine anthropologische Konstante, dass der Mensch aus einer Art Überlebensstrategie dazu neigt, sich unterzuordnen, um zu überleben und sich und seine Familie nicht zu gefährden. Aber immer mehr Menschen spüren, dass ihr Denken und Handeln von Geheimdiensten, Denkfabriken, Wirtschaftsverbänden, Lobbygruppen etc. manipuliert wird. Leider treibt das die Massen zu den Rechtspopulisten, die aus meiner Sicht nur gefährliche und unbrauchbare Lösungen anbieten. Wir sollten uns im Sinne Kants von den Denkverboten lösen und einen wirklich demokratischen Diskurs führen.
Anna Veronika Wendland schrieb am 05.07.2016
Zwei nicht totzukriegenden Mythen in diesen Zuschriften sei erwidert:
1) "Putsch in Kiew" - hat nichts mit den ukrainischen Realitäten zu tun. Auch die Unterstützung des Westens für den Majdan ändert nichts daran, dass er das Ergebnis einer inner-ukrainischen Entwicklung war, ob sie uns passt oder nicht. Wahlerfolge faschistischer Parteien in der Ukraine: 0,5-2%. Faschistischer Putsch sieht anders aus. Russland-Kritik ist nicht gleich Faschismus.
2) "Was würde Westen sagen, wenn die Russen in Kanada und Mexico...?": Warum in die Ferne schweifen? Russische Einflussnahme und direkte Unterstützung nationalistisch-identitärer Bewegungen und Parteien in Europa und Deutschland sind vielfach belegt. Was machen wohl russische Botschaftsvertreter auf Pegida-Treffen in der sächsischen Provinz?
IPG-Redaktion schrieb am 06.07.2016
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Vielen Dank für Ihr reges Interesse. Die Kommentierung dieses Artikels wird nun beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre
IPG-Redaktion