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Für eine europäische Verteidigungsunion

Sechs Thesen zum Neustart der Gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Wir müssen klar formulieren, was das Problem ist; wir brauchen keine diplomatischen Formeln oder politischen Phrasen: Die bisherige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist das schwächste Glied der europäischen Integration. Der Lissabon-Vertrag fordert viel mehr und lässt viel mehr an gemeinsamer Verteidigung zu.

Manchmal braucht man Krisen, um wirklich voranzukommen. Wir haben eine Krise im Osten Europas: in Russland und der Ukraine. Und eine Krise im Südosten: der djihadistische Totalitarismus des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak. Und eine Krise in der südlichen Nachbarschaft: die Hinterlassenschaft des „Arabischen Frühlings“, nicht nur in Libyen.

Und wir haben alle das gleiche Geldproblem: Keine EU-Nation will wirklich mehr Geld fürs Militär ausgeben. Und viele können es auch gar nicht, Stichwort Schuldenbremse. Deshalb muss die Europäische Union im Bereich der Verteidigung sehr viel effektiver werden. Die 28 EU-Nationen geben zusammengerechnet 190 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das ist sehr viel Geld, dreimal so viel wie zum Beispiel Russland ausgibt. Aber wir geben das Geld 28-mal nicht effektiv genug aus.

Die 28 EU-Nationen haben zusammen 1,5 Millionen Soldaten, viel mehr als zum Beispiel die Vereinigten Staaten. Aber ist diese gigantische Armee von 1,5 Millionen Soldaten irgendwo sichtbar? Glauben wir selbst, dass wir so stark sind? Glauben andere, dass wir unbezwingbar stark sind? Die ehrliche Antwort lautet: nicht wirklich.

Brauchen wir deshalb noch mehr Soldaten? Nein. Brauchen wir deshalb noch mehr Geld? Nein. Wir brauchen mehr Effektivität – und das heißt: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, konkret erstens mehr Interoperabilität, zweitens mehr standardisierte Ausbildung, drittens mehr standardisierte Ausrüstung, viertens mehr gemeinsame Führung, fünftens mehr Arbeitsteilung und sechstens mehr echte Integration.

Wir brauchen mehr Effektivität – und das heißt: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit!

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, wohin dieser Prozess am Ende führen kann: zu einer europäischen Armee. Deutschland ist bereit, die Bundeswehr nach und nach zu verschmelzen mit den Armeen unserer europäischen Nachbarn, Freunde und Partner.

Wird das sehr schnell gehen: Nein. Es wird zwei oder drei Jahrzehnte brauchen, genau wie der Weg zur gemeinsamen Währung, zum Euro. Und werden alle mitmachen? Nein. Wie beim Euro werden viele mitmachen, aber niemand muss.

Von unseren 28 EU-Nationen sind 22 zugleich Mitglied in der Nato. Die Verbesserung der europäischen Verteidigung wäre zugleich eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit des transatlantischen Bündnisses. Nato-Verteidigung und EU-Verteidigungspolitik sind kein Gegensatz. Nato und EU konkurrieren nicht miteinander. Jedenfalls müssen sie das nicht tun. Auch die Nato und die Vereinigten Staaten konkurrieren ja nicht miteinander, oder sollten es jedenfalls nicht tun.

Die Vereinigten Staaten und die EU könnten innerhalb der Nato komplementär sein. Es gibt Aufgaben für die USA, die nicht Nato-Aufgaben sind, etwa in Ostasien. Es gibt Aufgaben für Europa, die nicht Nato-Aufgaben sind, etwa in Afrika. Und es gibt gemeinsame Aufgaben für Amerika und Europa in der Nato. Und für diese gemeinsamen Aufgaben wäre die Nato stärker, wenn Europa stärker wäre.

Es gibt einen ganz dummen Imperativ, eine wirklich ganz ärgerliche Maxime, die uns lange daran gehindert hat, effektiver zu werden in Europa. Diese Phrase lautet: „Keine Duplizierung von Fähigkeiten.“ Das hört sich nach kluger Sparsamkeit an, aber es ist genau die Formel, die uns daran hindert, effektiver zu werden. Gemeint damit ist: kein eigenes militärisches Hauptquartier der EU. Das heißt: In der Verteidigung ist die Nato alles und die EU ist nichts – oder eben nur eine untergeordnete Hilfsorganisation. Die Vereinigten Staaten führen mit einem US-Viersterne-General die Nato in Brüssel. Und zugleich haben die USA ein eigenes militärisches Hauptquartier für alle US-Kräfte in Europa.

In der Verteidigung ist die Nato alles und die EU ist nichts – oder eben nur eine untergeordnete Hilfsorganisation.

Dieses Hauptquartier liegt in Europa, in Deutschland, nämlich in Stuttgart. Es heißt USEUCOM. Ist das eine Duplizierung von Fähigkeiten? Nein, es ist genauso vernünftig, ein US-Hauptquartier für die Vereinigten Staaten in Europa zu haben, wie es vernünftig ist, ein EU-Hauptquartier für Europa in Europa zu haben. Weil wir dieses Hauptquartier nicht haben, verzichten wir darauf, all die Duplizierungen von Fähigkeiten in unseren 28 EU-Nationen zu erkennen und zu beseitigen. Daraus ergeben sich folgende sechs Forderungen.

Erstens: Wir brauchen ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier in Europa (wie 2003 schon von Gerhard Schröder und Jean-Claude Juncker vorgeschlagen), in Brüssel! Jetzt. Wer mitmacht, ist dabei.

Zweitens: Wir brauchen einen Verteidigungskommissar in der EU-Kommission, spätestens mit der Kommission ab 2019.

Drittens: Wir brauchen einen formal eigenständigen Verteidigungsministerrat der Europäischen Union (anstelle des Außenministerrates „im Format der Verteidigungsminister“).

Viertens: Wir brauchen einen eigenständigen Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments (anstelle des Unterausschusses des Auswärtigen EP-Ausschusses).

Fünftens: Wir brauchen mehr konkrete multinationale Vereinbarungen der einzelnen Armeen – wie das gemeinsame Marinehauptquartier der Niederlande und Belgiens, wie das europäische Lufttransportkommando in Eindhoven, wie die Integration der niederländischen Luftlandebrigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte, wie das deutsch-polnische Heeresabkommen. Wir stehen nicht bei Null. Wir haben schon angefangen.

Sechstens: Wir brauchen eine neue Europäische Sicherheitsstrategie, wo all dies Thema sein muss. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) von 2003 war ein Meilenstein, weil sie dem Unilateralismus der USA das europäische Bekenntnis zum Multilateralismus an die Seite stellte. Seitdem steht die GSVP auf der Bühne der Welt. Europa hat angekündigt, ein eigenständiger Akteur sein zu wollen. Aber seitdem gab es viel zu wenig Fortschritt. Heute haben wir neue Krisen, eine neue Kommission und eine neue Chance.

Dieser Beitrag ist im Heft 1/2015 der Berliner Republik erschienen.

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13 Leserbriefe

Michael Müller schrieb am 19.05.2015
Eine Verteidigungsunion? Das klingt doch vernünftiger als das Luftschloss "Europäische Armee". Sehr gut, Herr Bartels. Ich möchte aber auf keinen Fall, dass Brüssel noch mehr Kompetenzen bekommt. Es muss langsam Schluss mit der Integration sein.

Mir ist es lieber, der Bundestag entscheidet über den Einsatz unsere Leute als ein Parlament, das noch weiter weg vom "Volk" ist.

Die Sozialdemokratie muss den Nationalstaat zurückerorbern und sollte aufhören an Konzepten festzuhalten, die ohnehin keinen Anklang weder im eigenen Volk noch im Ausland finden.
Hardy Koch schrieb am 19.05.2015
Wir brauchen keine europäische Verteidigungsunion sondern eine europäische Sicherheitspartnerschaft unter Einbeziehung Russlands. Schluss mit dem Säbelrasseln.

Alle Aktivitäten ausserhalb Europas sind eine Angelegenheit der UN.

Was ist denn in diesem Beitrag mit Hinterlassenschaft des arabischen Frühlings gemeint? Etwa die eigene Unterlassenschaft, als es in den arabischen Ländern um Demokratie und Menschenrechte ging?

Die neue Kooperation mit Ägypten, das mit Todesstrafe und Foltergefängnissen "westliche Wert" verteidigt, ist eindeutig der falsche Weg!
Volker Münchow MdL schrieb am 19.05.2015
Ein sinnvoller Ansatz. Europa ist nur ein kleiner Fleck auf der globalen Weltkarte, lediglich Europa gemeinsam hat überhaupt eine Chance weltweit wahrgenommen zu werden. Der erste Ansatz für eine Europäische Verteidigungsunione ist zielführende und auch realistisch angesichts knapper Haushalte in allen europäischen Staaten. Kooperationen bei einzelnen TSK sind ja schon Realität und funktionieren gut. Auch sollte Europa unabhängiger von den Interessen der der Nicht-EU NATO-Partner USA, Kanada und Türkei werden, denn Europa hat oft deutlich andere strategische Interessen.
Für Sozialdemokraten übrigens eine Selbstverständlichkeit. Bereits 1925 wurden im Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa als Zukunftsvision gezeichnet. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt, Europa ist unsere Zukunft und ohne Europa sind wir nichts.

Insofern gefällt mir der Ansatz des zukünftigen Wehrbeauftragten des Bundestages sehr gut. Dies ist ein Weg die Zukunft zu gestalten.
Hans Oppenheimer schrieb am 19.05.2015
"Europa ist unsere Zukunft und ohne Europa sind wir nichts".

Was heißt "Zukunft"? Ein Machtpol in der Welt, der global für Recht und Ordnung sorgt?

Fragmentation ist der Schlüssel zu mehr sozialem Ausgleich. Mit einer europäischen Armee unterwerfen sie sich vollständig dem neoliberalen Denken, wenn sie alles nur effizienter gestalten wollen.

Wir brauchen keine starke EU-Bürokratie, sondern eigenständige Mitgliedsstaaten mit eigenen Regulierungsinstanzen und Kulturen - dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Europas "Stärke" ist die Differenz und nicht die Einheit.
Andrea aus+Bremen schrieb am 19.05.2015
Wer die Idee von Europa aufgibt, gibt sich in Europa selbst auf. Es gibt kein Zurück zum nationalstaatlichen Kleinklein - piefig, wie Wilhelm II Anfang des 20. Jahrhunderts ... Die jungen Menschen auf unserem Kontinent transzendieren längst die enge Klammer von diesen 28 EU-Ländern.

Es ist megaschade, dass wir die Sicherheitspartnerschaft mit Russland versemmelt haben. Weiß der Hugo, wann wir wieder eine solche Chance erhalten. Trotzdem oder genau deswegen muss auch in Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der europäische Blick nach vorn gerichtet werden. Bravo, Herr Bartels. Ich freue mich schon auf kluge Initiativen von Ihnen in Ihrer neuen Funktion als Wehrbeauftragter des Dt. Bundestages.
Herbert Diehl schrieb am 19.05.2015
1. Zu den rückwärtsgewandten Nationalstaatfreunden: es gibt wenig, was mit dem Subsidiaritätsprinzip besser vereinbar ist, als die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

2. Herrn Bartels kann man nur alles Gute wünschen für die weitere Verfolgung dieser Vorstellungen und hoffen, dass sich die gesamte Sozialdemokratie des Themas energischer annimmt.

3. Ich habe einige Sätze zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik vermisst. Durch das Nebeneinander in der Rüstung wird in der EU viel Geld unnötig versenkt. Wer es nicht schafft, die europäische Rüstung arbeitsteilig zu organisieren, sollte mit der politischen Vereinigung der Streitkräfte gar nicht erst anfangen.
Sebastian Schatte schrieb am 19.05.2015
Eine Europäische Verteidigungsunion oder Armee? Wenn doch die NATO unser Bündnisgebiet verteidigt, dann wozu?

Wollen die Europäer und unsere Abgeordneten also auch ein eigenes globales Interventionschor? dann könnten wir mit den Amis konkurrieren, darüber wer mehr interveniert und wer mehr Schaden anrichtet. Wird sicher spannend!

Wir sind nicht bedroht, aber da die EU wirtschaftlich gescheitert ist, muss wohl das nächste Projet zur Sinnstiftung her. Nur zu... Lernfähigkeit wird eh überschätzt
Ustin Groth schrieb am 21.05.2015
"Manchmal braucht man Krisen, um wirklich voranzukommen"- Ein Schlüsselsatz.
Kann es sein, dass Krisen geschürt werden, um den eigenen Apparat zu füttern? Welche "Krise" hat die EU mit Russland? Oder gehört die Ukraine bereits zur EU?
Und welche "Aufgaben" haben wir in Afrika? Brunnen bohren, Kamele füttern und Kinderköpfe streicheln... nö, Rohstoffe sichern!
Willkommen im Kolonialismus mit "menschlichem" Antlitz!
Wann sagt es einer mal, wir brauchen eine eigene, "effektive" Armee, um unsere Interessensphären zu verteidigen! Eben die Sphären, die andere Staaten nicht haben dürfen...
Ustin Groth schrieb am 21.05.2015
Im Übrigen glaube ich, dass eine europäische Armee mittelfristig die NATO aus Europa verdrängen wird, weil sie, ob gewollt oder nicht, zu einer Konkurrenzveranstaltung wird. Schließlich möchte Herr Bartels in der Welt "wahrgenommen werden", ihm und seinen uniformierten Mitstreitern scheint ja etwas zu fehlen, das momentan von der NATO und den USA ausgefüllt wird!
Thomas Resch schrieb am 21.05.2015
Die jüngsten Bestandsaufnahmen der nationalen europäischen Armeen haben mehrfach aufgezeigt, dass die Staaten eine doppelte Ausrichtung, nämlich der Aufbau bzw. Unterhalt globaler, friedenssichernder Reaktionskräfte und territorialer Verteidigung, nicht gleichzeitig qualitativ und quantitativ aufrecht erhalten können. So stellt sich der Zustand einiger EU Streitkräfte als desolat dar. Gerade unter der Prämisse weltweiter Einsätze im Rahmen der Terrorbekämpfung oder Friedenssicherung wurden zu der im Unterschied zum Kalten Krieg veränderten Ausrichtung die Territorialverteidigungskräfte extrem vernachlässigt, was aber nicht im Umkehrschluss bedeutet, dass die Truppen im Auslandseinsatz über ausreichend voll einsatzfähiges Material verfügen. Ohne massiv den Etat für die Verteidigung zu erhöhen, ist es den meisten EU-Staaten nicht möglich, beiden Anforderungsprofilen gerecht zu werden. Die Idee einer europäischen Verteidigungsunion würde hier einen vielversprechenden Lösungsvorschlag bieten.
Und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik ist notwendig. Wir können alle Teile eines demokratischen Europas werden oder Spielbälle der Global Player. Aufgrund der gemeinsamen europäischen Werte und Ideale finden die Europäer künftig besser in einer demokratischen Ordnung untereinander zum Kompromiss als dass sie sich von undemokratischen, illiberalen und antipluralistischen Mächten ausspielen und beherrschen lassen. Momentan gleichen die europäischen Staaten antiken griechischen Stadtstaaten, sicher reich an Kultur, aber politisch unfähig, geschlossen auf die Anforderungen der Zeit zu reagieren.
Ustin Groth schrieb am 22.05.2015
@Thomas Resch
Und jetzt brauchen wir einen Alexander den Großen, der unsere Stadtstaaten zu einem Imperium formt?
emoporda schrieb am 29.05.2015
Eine europäische Armee ist eine schlichte kommerzielle Notwendigkeit. Darüber hinaus wäre sie enorm wichtig für ein europäisches Denken der jungen Generationen.

Nach Abschluß des Studiums mußte ich als Dipl.Ing. zur Bundeswehr. In der Ausbildung erklärte mir dann ein gescheiterter Bäckerlehrling "Dies ist das Doppelfernglas. Optik ist wenn das Licht da durchgeht."

Die Deutsche Karnevalsgarde "aka Bundeswehr" kann von niemanden Respekt einfordern, allenfalls lacht sich der böse Feind tot. Es ist allerhöchste Zeit die Wehrtechnik den Möglichkeiten anzupassen, was mit dem heutigen Personalschrott einschließlich oberster Führung nicht möglich ist
EUs-LastActionHero schrieb am 01.06.2015
Wozu eine europäische Armee ? Wir haben doch schon die NATO mit vielen europäischen Verbündeten. Tendenziell, finde ich, dürften nur zwei Partner in der NATO sein die Vereinigten Staaten von Amerika und das vereinigte Europa. Wenn das nicht das Ziel ist, dann wäre es gut die Ausgaben für das Militär gleich an die USA zu überweisen. Doppelte Entwicklungen oder Fehlentwicklungen gäbe es dann nicht mehr. Als bündnistreue Bündnispartner spielt es dann so oder so keine Rolle in welchem Umfang oder Verhältnis die Befehle für Militäreinsätze gegeben werden. Die USA weisen an und die Europäer folgen. Ist doch jetzt meistenteils schon. Eine eigene europäische Verteidigung ohne Mitwirkung der USA würde Gewicht erhalten. Scheint aber vor lauter Willfährigkeit nicht gewollt zu sein. Aber gegen wen, muß man sich verteidigen ? Viele Feuer in der Welt gäbe es nicht, wenn nicht gezündelt worden wäre.
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