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Selbstverteidiger

Die neue EU-Sicherheitsagenda kann Europa sicherer machen, muss sie auch.

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Gut gewappnet mit der neuen Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik.

Am 14. November stellte Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für die Außen-und Sicherheitspolitik, den Außen- und Verteidigungsministern einen sehr detaillierten „Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung“ vor. Er folgt der ehrgeizigen Agenda zur Außen- und Sicherheitspolitik, die im Juni 2016 in der Globalen Strategie dargelegt wurde, und flankiert den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ebenso wie die Wahl Donald Trumps in den USA. Die EU-Regierungschefs dürften diesem Plan beim Europäischen Rat Mitte Dezember zustimmen.

Wie sich bei den Kampagnen um das britische EU-Referendum gezeigt hat, herrscht vielerorts Verwirrung darüber, was eigentlich unter einer EU-Verteidigungspolitik zu verstehen ist (und das nicht nur in Großbritannien). Vage Begriffe wie „Europäische Armee“ können leicht missverstanden werden und spiegeln nicht die Realität der EU-Verteidigungspolitik wider.

Der neue EU-Umsetzungsplan stellt klar, dass es sich bei der EU-Verteidigungspolitik nicht um eine Verteidigungspolitik im engeren Sinne handelt.

Der neue EU-Umsetzungsplan stellt klar, dass es sich bei der EU-Verteidigungspolitik nicht um eine Verteidigungspolitik im engeren Sinne handelt, geschweige denn um eine Verschwörung zur Schaffung einer Armee unter dem Oberkommando Brüssels. Die EU ist auch keine zwischenstaatliche Militärallianz wie die NATO, die ihr Territorium gegen Angriffe von außen verteidigt. Vielmehr ist das, was gemeinhin als „EU-Verteidigungspolitik“ bezeichnet wird, die militärische Komponente der EU-Sicherheitspolitik.

Wie Mogherini in ihrem Plan darlegt, konzentrieren sich die militärischen Maßnahmen der EU, die im Rahmen der Gemeinsamen europäischen Sicherheit-und Verteidigungspolitik (CSDP) innerhalb der außenpolitischen EU-Strukturen durchgeführt werden, auf die internationale Sicherheit außerhalb der EU-Grenzen. In dem Plan heißt es auch, dass für die meisten EU-Staaten angesichts der russischen Aggression in Osteuropa die NATO auch weiterhin das Fundament der kollektiven Verteidigung ist.

Doch die Atlantische Allianz kann nicht überall sein, und die Europäer müssen mit Aufgaben im Sicherheitsbereich zunehmend selber fertig werden, ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten. Im Rahmen der EU zu handeln, ist daher für die Mitgliedstaaten eine wichtige strategische Option.

Nationale Streitkräfte werden national bleiben, und die EU-Staaten entscheiden über ihr eigenes Verteidigungsbudget.

Wie Mogherinis Umsetzungsplan außerdem klarstellt, tragen die Nationalstaaten die Verantwortung für die EU-Militärpolitik – und dies auf freiwilliger Basis. Nationale Streitkräfte werden national bleiben, und die EU-Staaten entscheiden über ihr eigenes Verteidigungsbudget und auch darüber, ob sie eine Kooperation oder die Teilnahme an EU-Operationen wünschen oder nicht.

Doch wenn die Mitgliedstaaten angehalten und unterstützt werden, ihre militärische Kooperation zu vertiefen und ihr militärisches Leistungsvermögen zu verbessern, so profitiert davon nicht nur die EU, sondern auch die NATO und die Vereinten Nationen, denn die EU-Staaten sind Mitglieder aller drei Organisationen.

Die EU wendet einen „integrierten Ansatz“ für Konflikte und Sicherheitskrisen an.

Mogherinis Umsetzungsplan erklärt aber auch, was die EU derzeit in der Praxis tut und was sie anstrebt. Die EU wendet zu Recht einen „integrierten Ansatz“ für Konflikte und Sicherheitskrisen an. Verglichen mit anderen regionalen Organisationen verfügt die Europäische Union über die einzigartige Möglichkeit, neben zivilem Sicherheitspersonal – etwa Polizeikräften, Richtern oder Grenzbeamten – auch Entwicklungshilfegelder und Soldaten in Krisengebiete zu entsenden.

Ein gutes Beispiel für diesen Ansatz ist die Kombination aus militärischen und nicht-militärischen Anstrengungen am Horn von Afrika: Hier beteiligt sie sich unter anderem an der Ausbildung somalischer Streitkräfte für die Terrorismusbekämpfung, am Kampf gegen die Piraterie im Golf von Aden, am Aufbau von Sicherheitskapazitäten für die Schifffahrt in den ostafrikanischen Staaten sowie an Entwicklungsprojekten).

Der neue Verteidigungsplan legt den Schwerpunkt auf drei Aufgabenbereiche der Globalen Strategie, die jeweils interne und externe Elemente umfassen.

Schutzmaßnahmen

Die EU führt bereits heimatschutzähnliche Operationen im Mittelmeer durch, etwa bei der Bekämpfung der Schlepperei, und der Bedarf für solche Operationen könnte wachsen. Doch der Schutz bezieht sich auch auf die sogenannten globalen öffentlichen Güter, etwa die Gewährleistung des freien Zugangs zum Welthandel. In diese Kategorie fällt die Operation gegen die Piraterie in den Gewässern vor Somalia.

Krisenreaktion

In Mogherinis Umsetzungsplan heißt es, die EU-Staaten müssten besser und schneller auf externe Krisen reagieren. Wenn der Wille da ist, geschieht das bereits, etwa im Jahr 2003 in der Demokratischen Republik Kongo, 2008 im Georgien-Krieg und seit Anfang 2015 in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Zusätzlich aber ist im Plan erwähnt, dass die EU auch bei internationalen Krisen aktiv werden könnte, etwa bei terroristischen Anschlägen oder Naturkatastrophen.

Aufbau von Kapazitäten

Die EU sollte die vielen schwachen Staaten in ihrer Nachbarschaft stärken. Positiv ist, dass Europa bereits einige Erfahrung darin hat, Drittländern zu mehr Stabilität zu verhelfen; so hat die EU unter anderem Soldaten in Mali, Niger und Somalia ausgebildet oder Polizisten in Georgien, Kosovo, der Ukraine und anderswo. Der Aufbau von Kapazitäten hat auch eine interne Komponente: Hier geht es darum, Mitgliedstaaten bei der Beurteilung ihrer Resilienz gegen interne Sicherheitskrisen zu unterstützen und ihnen bei der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten zu helfen.

Um die in der Globalen Strategie enthaltene ehrgeizige Sicherheitsagenda wie in Mogherinis Plan umzusetzen, wäre es für die EU sinnvoll, eine bessere zentrale Planungs- und Führungsstruktur für sowohl zivile als auch militärische Friedensmissionen zu haben. Doch die Schaffung neuer Institutionen wird nicht ausreichen. Die EU-Staaten müssen mehr für die Verteidigung ausgeben sowie häufiger und enger miteinander zusammenarbeiten.

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2 Leserbriefe

Hardy Koch schrieb am 29.11.2016
Eine europäische Alternative zur agressiven NATO-Politik sieht anders aus. Das Friedensprojekt EU ist nicht durch Russland in Gefahr, sondern wird durch diejenigen in Frage gestellt, die selbst keinen Friedenswillen mehr erkennen lassen. Und durch diejenigen, die die Ostpolitik von Brandt und Bahr auch im Rückblick nicht verstanden haben. Das führt zu einseitiger ideologischer und konzeptioneller Ausrichtung der europäischen Aussenpolitik. Sie wird aggressiv! Offensichtlich ist die Idee einer föderalen und multipolaren Welt völlig in Vergessenheit geraten. Und wie wollen ausgerechnet die gescheiterten Figuren, die die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der EU nicht lösen können, denn jetzt mehr globale Verantwortung übernehmen? Da kann einem ja nur angst und bange werden.
ri_berlin schrieb am 29.11.2016
Ich frage mich, von wem Europa befürchten muß, angegriffen zu werden, um neue Militärausgeben Europas zu rechtfertigen.
Es würde doch ausreichen, sich für tatsächliche Friedensmissionen einzusetzen und dafür, dass die Unterstützer und Verursacher von Terror und Krieg zur Verantwortunggezogen werden, nach dem Verursacherprinzip.
Wer ist denn für den entstandenen Terror verantwortlich? Wer unterstützt die Rebellen z.B. in Syrien, die den syrischen Staat stürzen wollen. Wer unterstützt den IS?

Mehr Geld in die Ausbildung von Jugendlichen, mehr Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und bestehender Armut in Europa und mehr Geld zur Verhinderung von Perspektivlosigkeit in den von Bürgerkriegen zerstörten Ländern.
Die drohende Gefahr, dass Europa "rechter" wird,damit bekämpfen.