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Was tun mit der Türkei?

Eine geostrategische und zugleich wertebasierte Handlungsanweisung.

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Wer die Türkei nicht mit ihrem Präsidenten gleichsetzt, baut auch die Kontakte auf, die wichtig werden, wenn der Spuk vorbei ist.

Wer über das Verhältnis des Westens zur Türkei spricht, muss wissen, dass er es nicht nur mit Recep Tayyip Erdoğan zu tun hat. Die Türkei ist ein Akteur von höchster strategischer Bedeutung im Südosten Europas, der aufgrund seiner Größe schon jetzt erheblichen Einfluss auf die Machtbalance in Europa hat und auf absehbare Zeit eine europäische Großmacht werden kann.

Die Türkei ist mit knapp 80 Millionen Einwohnern eines der größten Länder in Europas unmittelbarem strategischen Einzugsgebiet und ihre Bevölkerung wächst, ist jung, ambitioniert, mit einem starken Identitätsgefühl ausgestattet und oft gut ausgebildet.

Die große türkische Landmasse reicht von Europas äußerstem Südosten bis zum Kaukasus und grenzt an die Kernkonfliktzone im Nahen Osten (Iran, Irak, Syrien). Ankara übt wachsenden Einfluss auf den Balkan aus und reguliert über die zwei Meerengen im Westen und Osten des Marmarameeres Russlands Zugang zum Mittelmeer. Es ist als NATO-Mitglied die Speerspitze zur Absicherung des Mittelmeers und der gesamten Südostflanke der Allianz und verfügt als Antwort auf seine prekäre geopolitische Lage über die zweitgrößten Streitkräfte im Bündnis, zumindest zahlenmäßig.

Die Türkei galt (und gilt vielen noch immer) mit seinem moderaten sunnitischen Islam und dem laizistischen Erbe des Staatsgründers Atatürk als demokratischer und moderner Musterfall innerhalb der muslimischen Welt, mit dessen Ausstrahlung in diesen Kulturkreis die Hoffnung auf Modernisierung und Befriedung verbunden ist.

Die Türkei ist als NATO-Mitglied die Speerspitze zur Absicherung des Mittelmeers und der gesamten Südostflanke der Allianz.

Und schließlich trägt die Türkei einen gewaltsamen Konflikt mit einer Minderheit im eigenen Land aus, den Kurden, der von der Mehrheit der Türken nicht nur als staatsgefährdend eingestuft wird, sondern der das Land auch tief in die Konflikte seiner Nachbarstaaten Syrien und Irak hineinzieht und die Rolle der regionalen Mittelmacht in seiner Nachbarschaft wesentlich prägt.

Aus deutscher Sicht ist zudem wichtig, dass es aufgrund der hohen Zahl türkischer und türkischstämmiger Mitbürger in Deutschland kaum ein anderes Land gibt, das aus innenpolitischer Perspektive so wichtig ist wie die Türkei.

Mit dieser Beschreibung, in der die Rolle Ankaras in der europäischen Energiepolitik, das heikle Verhältnis Ankaras zu Moskau, die Zypernfrage und die Beziehungen zu den USA und zu Israel noch gar nicht erwähnt sind, ist die Komplexität des politischen Themas Türkei nur umrissen. Sie zeigt aber, dass die Debatte um die europäische und westliche Politik gegenüber Ankara zahlreiche Faktoren einbeziehen muss, die in der Verärgerung und Enttäuschung über den unverhohlen autoritären, national-religiösen Kurs Erdoğans gern aus dem Blick geraten.

Die Türkei ist für den Westen zum klassischen politischen Dilemma geworden. Sie ist zu wichtig, um sie abzuschreiben oder durch Sanktionen und Ausgrenzung aus dem Kreis der Partner zu entlassen. Andererseits ist für die offenen, demokratischen Gesellschaften des Westens die politische Umgestaltung des Landes durch Erdoğan und seine Partei, die AKP, unerträglich und nicht hinnehmbar. Der Spagat zwischen geopolitisch begründeter Realpolitik und wertebasierter Reaktion auf Erdoğans Entdemokratisierung der Türkei droht die EU zu zerreißen. Was also tun mit der Türkei?

Der Spagat zwischen geopolitisch begründeter Realpolitik und wertebasierter Reaktion auf Erdoğans Entdemokratisierung der Türkei droht die EU zu zerreißen.

Zunächst einmal ist es erforderlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Kritik an der Zerstörung des Rechtsstaats, der Gleichschaltung der Verwaltung, der Gängelung der Medien, und der Drangsalierung und Verhaftung von Oppositionellen nicht nachlassen. Wichtig ist hierbei, nicht moralische Überlegenheit zu demonstrieren, sondern auf die politischen und ökonomischen Kosten hinzuweisen, die diese Akte der Selbstverstümmelung zweifelsfrei erzeugen werden. Der Einsatz für den deutschen Journalisten Deniz Yücel ist dafür ein gutes Beispiel. Nicht nur wird dem Regime in Ankara gezeigt, dass es unter Dauerbeobachtung steht. Es entsteht auch ein permanenter Fluss negativer Berichterstattung, der bei aller demonstrativen Robustheit der türkischen Seite dauerhaft nicht gleichgültig bleiben kann, da er reputationsschädigend wirkt und die Kosten für das Beharren auf der eingenommenen Position in die Höhe treibt.

Gleiches gilt für die Reaktion der Bundesregierung auf die erneute Weigerung der türkischen Regierung, Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Besuch des Bundeswehrkontingents auf dem Stützpunkt Inçirlik zu gewähren. Nachdem man dies in den vergangenen Jahren bei aller Verärgerung hingenommen hatte, ist es nun richtig, einen Umzug der Truppen auf einen nicht-türkischen Stützpunkt zu avisieren. Die Mitgliedschaft in der NATO ist der Türkei enorm wichtig, und als unzuverlässiger Alliierter dazustehen, ist für die Türkei aufgrund der hohen Außenwirkung durchaus schmerzhaft.

Ein Ausschluss aus der NATO wäre verhängnisvoll, da die Türkei sich dann nach anderen strategischen Partnern umschauen müsste und in Moskau sicher eine hohe Bereitschaft zur Kooperation finden würde.

Gleichzeitig aber muss neben diesen taktischen Fragen im Umgang mit der Türkei die strategische Ebene mitgedacht werden. Es muss dem Westen unbedingt gelingen, mit der Türkei trotz Verstimmung und Zerwürfnis im politischen Geschäft zu bleiben. Ein Ausschluss aus der NATO wäre verhängnisvoll, da die Türkei sich dann nach anderen strategischen Partnern umschauen müsste und in Moskau sicher eine hohe Bereitschaft zur Kooperation finden würde – aus westlicher Sicht der GAU.

Auch auf EU-Seite wäre eine einseitige Suspendierung der Beitrittsverhandlungen ein kapitaler Fehler, worauf profilierte Türkei-Kenner wie der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, immer wieder hinweisen. Ein gemeinsam vereinbartes Einfrieren hingegen verhindert einseitige Schuldzuweisungen und lässt die Tür für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch offen.

Neben diesem passiven Ansatz steht der EU auch ein aktiver zur Verfügung. Es ist jetzt an der Zeit, die in die Jahre kommende Zollunion zwischen der EU und der Türkei neu zu verhandeln und erheblich zu erweitern. Zwar ist wirtschaftliche Integration kein Garant für freundlichere politische Beziehungen, aber jeder Kontakt auf geschäftlicher Basis ist ein Beitrag zu einer Win/Win-Beziehung und vor allem eine Investition in die Zukunft. Gleiches gilt für die überfällige Gewährung der Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger, die nach Europa reisen wollen. Je mehr Türken ihr Land von außen sehen und eine andere politische Lebensrealität erfahren, desto besser.

All dies sind eher langfristige Ansätze, die für den Umgang mit der Aufregung des Tagesgeschäfts wenig anbieten, die aber dennoch von großem Nutzen sein können. Ihnen allen ist gemein, dass sie auf eine Zukunft nach Erdoğan zielen. Wer diese Zeit fest im Blick hat und die Türkei nicht mit ihrem Präsidenten gleichsetzt, der untergräbt nicht nur sein autoritäres Narrativ, der baut auch die Kontakte und Strukturen auf, die wichtig werden, wenn der Spuk vorbei ist.

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