„Weder realistisch noch wünschenswert“

Fünf Gründe, weshalb wir keine europäische Armee brauchen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts plädiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer europäischen Armee. Nur eigene europäische Streitkräfte könnten Russland davon überzeugen, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Bislang erfährt der Vorschlag durchaus breite Zustimmung.

Nur: Die Forderung nach einer europäischen Armee gehört bereits seit den 1950er Jahren zur traditionellen Rhetorik einer sich als visionär verstehenden Europapolitik. Und doch steht die Schaffung vollständig integrierter europäischer Streitkräfte weiterhin aus. Weshalb? Weil eine europäische Armee weder realistisch noch wünschenswert ist. Hier sind fünf Gründe:

 

Fehlender Politischer Wille

Gegen die tatsächliche Schaffung einer europäischen Armee spricht vor allem, dass es den EU-Mitgliedstaaten schlicht und einfach am politischen Willen fehlt. Insbesondere Großbritannien lehnt eine europäische Armee traditionell ab. Und zwar sogar in Diskussionen, in denen die Frage gar nicht zur Debatte stand. So erteilte der britische Premier Cameron schon anlässlich des Europäischen Rates im Dezember 2013 der Idee eine unmissverständlich Absage: „Die EU darf keine eigene Armee, keine Luftwaffe oder andere Kapazitäten haben“. Der aktuelle Vorstoß Junckers hat an dieser Haltung nichts geändert. Ein Sprecher der britischen Regierung beschied den auch knapp: „Unsere Position ist kristallklar. Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Verantwortung und es besteht keinerlei Aussicht darauf, diese Position zu ändern und keine Aussicht auf eine europäische Armee“. Das Problem: Eine europäische Armee ohne Beteiligung Großbritanniens ist kaum denkbar. Denn die militärische Handlungsfähigkeit der EU hängt in erheblichem Maße von den britischen Fähigkeiten ab.

 

Der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU fehlt es an Gemeinsamkeit

Auch in Zeiten der Ukrainekrise mangelt es der EU an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient. Der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Integrationsprozess bleibt von Souveränitätsvorbehalten der Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Der Befund ist nicht neu: Allzu häufig ist die GASP von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, Entscheidungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und Handlungs- und Entscheidungsblockaden geprägt, die bis zum Fehlen einer „echten“ Außen- und Sicherheitspolitik führen. Die Schaffung einer europäischen Armee setzt jedoch eine vollständig integrierte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU voraus. Eine europäische Armee kann nicht Motor, sondern kann höchstens Krönung einer vollständig integrierten GASP sein.

 

Verfassungsrechtliche Probleme

Gegen eine vollständig integrierte GASP sprechen in Deutschland erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Probleme. Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen bekanntlich seit dem Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages. Bislang ist ungeklärt, was aus dieser demokratischen Kontrolle würde, wenn die Bundeswehr in einer europäischen Armee aufginge. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon eine hohe Hürde für den Eintritt Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat (mit einer integrierten europäischen Armee) errichtet. Laut Verfassungsgericht ist dieser Schritt „allein dem unmittelbar erklärten Willen des deutschen Volkes vorbehalten“. Dass dieses jedoch in absehbarer Zukunft zu einem solchen Schritt bereit sein könnte, darf getrost bezweifelt werden. Der Parlamentsvorbehalt beim Auslandseinsatz deutscher Soldaten und die kaum realisierbare Option einer europäischen Föderation, in der Deutschland substantielle Souveränitätsrechte wie die Entscheidung über Krieg und Frieden auf einen europäischen Bundesstaat übertrüge, rücken die Schaffung einer europäischen Armee in weite Ferne.

 

Die Schaffung einer europäischen Armee ist die falsche Antwort

Die Forderung nach einer europäischen Armee mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine zu begründen, führt in die Irre. Eine europäische Armee stellt gerade keine angemessene Antwort auf hybride Kriegsführung dar, wie sie Russland in der Ukraine praktiziert. In diesem Kontext betrachtet wirft der Ruf nach einer europäischen Armee eher Probleme auf, als dass er einen Beitrag zur Lösung leistet. Welche Möglichkeiten hätte denn eine europäische Armee im derzeitigen Konflikt, wo doch die EU (mit Recht!) immer wieder betont, dass die Krise nur politisch und nicht militärisch gelöst werden kann? Ebenso wenig plausibel erscheint, dass eine europäische Armee einen solchen Konflikt durch Abschreckung lösen oder verhindern könnte. Eine europäische Armee geht am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Hybride Kriegsführung verlangt nach politischen Antworten, die auf eine Einhegung zielen und nicht nach militärischen Antworten.

 

Eine europäische Armee erhöht die Konflikthaftigkeit des internationalen Systems

Eine europäische Armee würde die Konflikthaftigkeit im internationalen System noch erhöhen. Eindringlich zu warnen ist jedenfalls vor der klassischen Abschreckungslogik gemäß dem antiken Motto des „Si vis pacem, para bellum“. Eine solche europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie etwa die portugiesische EP-Abgeordnete Ana Gomes fordert, würde nur neue Sicherheitsdilemmata generieren und bestehende vertiefen. Andere weltpolitische Akteure wie Russland würden die EU vermehrt als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit wahrnehmen und mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Angesichts der derzeit bei der russischen Führung offenkundig grassierenden Furcht vor Ansteckung mit westlichen Werten, ist dieses Szenario keineswegs aus der Luft gegriffen. Schließlich hat Juncker seinen Vorstoß doch gerade „mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“ begründet. Eine europäische Armee wäre dann gerade kein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt.

 

 

Von: Bernhard Rinke
Veröffentlicht am 19.05.2015
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Hall schrieb am 19.05.2015
Außer Junker,stecken noch Viele mehr in sogenannten Thinktanks in der EU die Kriegseinsätze und die Schaffung dieser unsinnigen EU-Armee befürworten würden.
Da denke ich an Elmar Brok.Roland Freudenstein und seine Komparsen die freudig und ausgelassen gegen den Osten Hetzparolen organisieren !
Europa hat Genügend schimme Kriege erlebt und auch selbst Inszeniert als dass man sich noch weiter auf Kriegspfade begeben sollte ,oder ?
Galgenstein schrieb am 19.05.2015
@Hall Was wollen Sie uns damit sagen? Eine Abschaffung der Armeen führt sicherlich nicht dazu, dass die Welt friedlicher wird, so wenig die Abschaffung der Polizei die Gewalt beseitigt.
Hans-Elmar schrieb am 19.05.2015
Es gibt bereits Militäreinheiten die unter dem direkten Kommando der Nato stehen. Hierbei handelt es sich um Truppen die in Belgien stationiert sind. Dieses Natohauptquartier steht unter der Kontrolle der Amerikaner, aber es sind auch Deutsche und Belgier beteiligt. Luxenburg und Holland könnten ebenfalls ihre gesamten Militäreinheiten dem Natokommando unterstellen. Dei Briten und Franzosen möchten flexible sein und ihre Truppen nach eigenen Gutdünken einsetzen.Natürlich besteht auch hier die Möglichkeit dass bestimmte Truppenteile ganz der Nato unterstellt werden. Ob dieses das Problem in der Ukraine beseitigen kann darf mit Recht bezweifelt werden.Da können wir in Deutschland recht glücklich sein dass wir Angela Merkel haben. Diese glaubt an keine militärische Lösung.
Fritz Malson schrieb am 19.05.2015
Wunderbarer Artikel. Dem ist nichts hinzuzufügen außer ein großes Lob.
Sascha Pommrenke schrieb am 20.05.2015
Die Gründung einer multinationalen europäischen Armee würde vor allem die Einsatzhemmnisse herabsetzen. Die Identifizierung der Menschen Europas miteinander und die Reichweite der Empathie sind immer noch vornehmlich national begrenzt. In der Wahrnehmung der meisten Menschen würde sich diese Armee nicht im Geringsten von einer Söldnertruppe unterscheiden, die man ohne große Bedenken in Kampfeinsätze entsenden kann. Solange es keine echte gemeinsame europäische Identität der Bürger gibt, sollte es auch keine europäische Armee geben. Solange die Menschen der EU für die jeweils eigene wirtschaftliche Prosperität geopfert und gegeneinander ausgespielt werden, gibt es gar kein echtes Europa, das eine europäische Armee verteidigen könnte.
Ustin Groth schrieb am 21.05.2015
Der Westen führt doch bereits "hybride" Kriege! In Syrien unterstützen wir die "gemäßigten" Rebellen (bitte auf Wiki gucken, auf Englisch!) und beschimpfen Assad, mit dem wir jahrelang tolle Geschäfte gemacht haben, als Menschenfresser.
In Libyen haben wir den "Revolutionären" durch Bombardements helfend unter die Arme gegriffen und in Ägypten beschränken sich unsere Reaktionen auf den Massenmord an dem Muslimbrüdern und die Blitz-Todesurteile gegen tausende von ihnen auf geflüsterte Empörung...
Was ist eigentlich mit dem "hybriden" Krieg der Taliban und Mudschaheddin gegen die Russen?
Und aktuell haben wir anerkannte, nicht anerkannte kurdische Rebellenorganisationen, die wir mit Waffen versorgen, im Kampf gegen den IS, der ja auch nicht ganz "aus dem Nichts" entstehen konnte...
Und bald verteidigen wir die "Festung Europa" vor der libyschen Küste, gegen eine gefährliche Bedrohung: Flüchtlinge!

Je mehr ich mir dieses Theater angucke, desto stärker wird das Bedürfnis, unserer Gesellschaftsform einen Namen zu geben, den die Meisten nicht hören wollen...
Marcus Wiegand schrieb am 21.05.2015
"Andere weltpolitische Akteure wie Russland würden die EU vermehrt als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit wahrnehmen und mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten."

Wer fragt bei diesem Dilemma eigentlich nach der empfundenen Bedrohungslage Europas durch Russland? Warum hat Europa keine Berechtigung mit entsprechenden Gegenmaßnahmen auf diese empfundene Bedrohung durch Russland zu reagieren.

Ihre Logik der perpetualen Opferrolle Russlands erschließt sich mir nicht.
Thomas Resch schrieb am 21.05.2015
Gerade Großbritannien sollte sich überlegen, ob es lebenslänglich Amerikas Juniorpartner bleiben oder auf Augenhöhe die europäische Zukunft mitgestalten will. Eine gemeinsame Außenpolitik ist NICHT Voraussetzung für eine EU-Truppe, sondern es ist genau umgekehrt. Dass Juncker eine EU-Truppe mit Russland begründet, ist natürlich fragwürdig.
Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir in 20 Jahren stehen wollen. Die Anforderungen an die Europäer werden in den nächsten Jahrzehnten nicht weniger werden. Letztendlich werden sich die USA mehr und mehr von der Weltpolitik zurückziehen und nur noch punktuell engagieren. Wenn man Europa nicht nur als ambitionierte Freihandelszone begreift, sondern als Werte- und Solidargemeinschaft, ist eine gemeinsame Politik unerlässlich. Niemand braucht glauben, dass einzelne Nationalstaaten irgendein Problem alleine lösen können. Mit Kleinstaaterei kommen die Europäer nicht weiter.
Fritz Neumann schrieb am 21.05.2015
So so "auf Augenhöhe" also, glauben sie tatsächlich daran. Und wer ist bitte "wir"?

Hören sie auf diesen den Elitendiskursen zu glauben. Kleinstaaterei = Fragmentierung = Regulierungskonkurrenz = gut!
Und wer bedroht uns bitte? Russland?
Hybride Kriege? Ja, ich fühle mich täglich bedroht durch die russische Propaganda (Ironie aus!).
Bedrohungskonstruktionen dienen der Legitmierungen des Seins, sonst nichts. Wieso sollte eine euroäische Armee auch Sinn machen, ohne einen fassbaren Gegner?
Aber gut, der verrückte liberale Internationalismus ist einfach nicht tot zu bekommen.
Nicolas schrieb am 21.05.2015
Bevor man davon redet eine europäische Armee zu gründen könnte man zunächst mal versuchen, eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik in bestimmten Bereichen durchzusetzen. Warum müssen in der EU vier im Grunde fast gleiche Panzer entwickelt und gebaut werden? Eine europäische Beschaffung würde für Synergieeffekte sorgen und die inter Operabilitat verbessern. Sie ist eine Voraussetzung für eine gemeinsame Armee und hätte deutlich weniger Widerstände zu überwinden.
EUs-LastActionHero schrieb am 01.06.2015
jedes Kolonialisationsgebiet hat aufgrund der geografischen Beschaffenheit und Bevölkerungsstruktur andere Anforderungen. Dazu ist angepasste Technik erforderlich. Die Einen reiten Pferde, die Anderen reiten Kamele. Ja nachdem was aus den Schatzkammern zu holen ist, werden auch Streitwagen hergestellt. Und jedes Volk ist anders. Die Einen sind ein wenig kleiner, die Anderen ein weinig größer. Das muß sich selbstverständlich auch im herzustellenden Kriegsmaterial widerspiegeln. Schließlich sichert das auch Arbeitsplätze. Kriegsvorbereitungen und Krieg sind heutzutage eine Einnahmequelle. Das wußte allerdings "damals" schon Wallenstein.

Vielleicht ist Rüstung aber auch ein solidarisch geführter Wettbewerb und man verständigt sich vorher mit seinen Opfern, wie sie gerne umkommen würden. Vielleicht in Form eines "chirurgischen Eingriffs" oder einfach mittels Druckluft einer Atombombe. Gut wäre vielleicht auch ein Virus. Wenn eine Nation oder Volksgruppe nicht Opfer sein möchte und dafür beschützt werden will, dann rücken sie Bodenschätze raus und/oder lassen sich wirtschaftlich versklaven.

Konflikte wird es immer geben. Krieg kann manchmal nicht verhindert werden. Es läßt sich aber viel dafür tun, daß er nicht immer ausbricht.

Die Fragen, die mich dabei beschäftigen, sind: wann ist Krieg ? Wer hat ihn angezettelt und warum? Wer gewinnt dabei?

Häufig geht es um die "Verteidigung freiheitlicher Werte" und um "Demokratisierung".
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