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Wem nutzt eine NATO-Raketenabwehr?

Die Begründung für die neuen Abwehrstationen überzeugt nicht.

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Regierungsvertreter Polens und der USA beim Spatenstich für die Abwehrstation in Redzikowo.

Am 12. Mai 2016 wurde im rumänischen Deveselu feierlich eine neue NATO-Raketenabwehrstation eingeweiht, nur wenige Tage später erfolgte der erste Spatenstich für den Bau einer weiteren Station im polnischen Redzikowo, die ab 2018 einsatzfähig sein soll. Beide Abwehrstationen gehören zum europäischen Teil des NATO-Raketenabwehrprogramms „European Phased Adaptive Approach“ (EPAA). Das EPAA soll die USA und ihre europäischen Alliierten und Partner gegen feindliche Kurz- und Mittelstreckenraketen schützen. 2009 öffentlich von US-Präsident Barack Obama als Weiterentwicklung des „NATO Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence“ (ALTBMD) zur Diskussion gestellt, wurde das Programm beim NATO-Gipfel in Lissabon im Jahr 2010 in das „New Strategic Concept“ integriert. Seither wird die Abwehr von ballistischen Bedrohungen als Kernelement der kollektiven Sicherheitsaufgaben der Allianz genannt. Die Gesamtkosten (einschließlich ALTBMD) werden bislang auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzt, den Löwenanteil davon finanzieren die USA.

Das Grundprinzip der Raketenabwehr ist relativ simpel: Strategisch positionierte boden-, see- oder satellitengestützte Radare suchen den Himmel und/oder die Atmosphäre systematisch nach feindlichen Flugkörpern ab. Auf der Basis der radargestützten Daten wird die Flugbahn berechnet und die Abschussrampe für Abfangraketen, sogenannte Interzeptoren, in Stellung gebracht. Läuft alles nach Plan, neutralisieren die Interzeptoren die feindliche Rakete, bevor sie auf dem Boden Schaden anrichten kann.

 

In der Praxis handelt es sich um hochkomplizierte Technik mit sehr vielen, teils unberechenbaren Variablen.

Soweit die Theorie. In der Praxis handelt es sich allerdings um hochkomplizierte Technik mit sehr vielen, teils unberechenbaren Variablen. So werden beispielsweise Flugbahn und Geschwindigkeit der feindlichen Rakete erheblich durch die Beschaffenheit des Treibstoffs (fest oder flüssig) und die Bestückung des Gefechtskopfs beeinflusst. Diese beiden Faktoren lassen sich mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen sicherlich erahnen, aber niemals mit hundertprozentiger Sicherheit vorab bestimmen.

Zudem gibt es im Verlauf des Raketenflugs nur enge Zeitfenster, die für eine Neutralisierung geeignet sind. Eine Intervention kurz nach dem Abschuss der Rakete setzt voraus, dass sich die Abschussanlage für den Interzeptor in großer Nähe befindet – eine Bedingung, die in den meisten Szenarien kaum zu erfüllen sein wird. Eine Intervention in einer späteren Flugphase der feindlichen Rakete hingegen ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit Abschussanlagen im eigenen beziehungsweise verbündeten Territorium realisierbar. Allerdings bedeutet dies auch: Bereits der erste Versuch muss erfolgreich sein. Gelingt es nicht, die anfliegende Rakete sauber zu erfassen, ihre Flugbahn exakt zu berechnen und den Interzeptor korrekt darauf auszurichten, gibt es in der Regel keinen zweiten Versuch.

Moderne Raketen können zudem mit Sprengköpfen bestückt werden, die sich bei Aktivierung in mehrere Teile spalten können: in einen mit der tödlichen Last bestückten und in mehrere Attrappen. Das Radar kann nach heutigem Stand der Technik nur ein Flugobjekt erfassen, muss sich also „entscheiden“, welches es für den Abschuss durch die Abwehrrakete erfasst – je nach Anzahl der Attrappen eine ziemlich gewagte Wette. Selbst unter optimalen Versuchsbedingungen gelingt die erfolgreiche Neutralisierung feindlicher Raketen nicht immer, in einer realen Gefechtssituation muss von einer deutlich höheren Fehlerquote ausgegangen werden.

 

Das Argument, dass die Entwicklung von Abwehrsystemen den Rüstungswettlauf befeuert, ist schwer von der Hand zu weisen.

Neben den technischen Schwierigkeiten ist das Argument, dass die Entwicklung von Abwehrsystemen den Rüstungswettlauf befeuert, schwer von der Hand zu weisen. Potenzielle Aggressoren werden immer versuchen, Fortentwicklungen bei der Abwehr durch Investitionen in noch elaboriertere Angriffstechnologie auszugleichen. Noch schwerer wiegt das Argument, dass die viel größeren Bedrohungen wohl eher von anderer Seite kommen: Cruise Missiles (gegen die derzeit noch kein Kraut gewachsen ist), destabilisierende Hybrid-Szenarien, unkontrolliertes Zirkulieren von Kleinwaffen, Biowaffen in Händen von Terroristen, Epidemien, Terroranschläge, Verteilungskämpfe aufgrund von Dürren, Naturkatastrophen usw. Raketenabwehr ist, so scheint es, in erster Linie ein sehr teures Prestigeprojekt, das Sicherheit und Handlungsfähigkeit suggeriert, ohne diese Versprechen einhalten zu können. Selbst im Idealfall wäre ein Raketenabwehrsystem niemals ein tatsächlicher, sich über uns aufwölbender Schutzschirm, sondern vielmehr ein punktueller Schutz vor einzelnen Raketen für ein geographisch relativ eng umrissenes Gebiet. Wenn jemand, zumal ein technisch hochpotenter Gegner, Europa mittels Raketenbeschuss ernsthaft verwunden will, wird ihm dies trotz EPAA gelingen.

 

Zweifelhafte Bedrohungslage

Alle Verantwortlichen auf NATO-Seite werden seit Beginn der Planungen im Jahr 2010 nicht müde, zu betonen, dass EPAA sich nicht gegen Russland richte und auch keine Gefahr für dessen Fähigkeit zu einem nuklearen Vergeltungsschlag darstelle. Generell sei EPAA gegen kein spezifisches Land gerichtet, sondern gegen bestimmte Bedrohungsszenarien allgemein. Schließlich verfügen derzeit etwa 30 Staaten über eine Raketentechnologie, die eine potenzielle Bedrohung für die USA und Europa darstellen könnte. Allerdings sind etliche dieser 30 Staaten NATO-Partner oder -Verbündete. Wenn man darüber hinaus all jene Staaten abzieht, die faktisch auf absehbare Zeit keine Bedrohung darstellen, weil sie zur Zeit weder über die Mittel noch über die Infrastruktur für einen erfolgreichen Raketenabschuss verfügen oder schlicht keine feindlichen Ambitionen haben, bleiben als potenzielle Aggressoren nur der Iran, Syrien, Russland, Terroristen und mit Einschränkungen Nordkorea übrig.

Nordkorea hat zuletzt mit Berichten über vermeintlich erfolgreiche Raketentests auf sich aufmerksam gemacht. Aus der Auswertung der offiziellen Bilder ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit: Zu zahlreich sind die Hinweise auf Manipulationen. Das heißt nicht automatisch, dass es sich um vollständige Fälschungen handelt – doch ein konkretes Bedrohungsszenario lässt sich durch diese „Beweisbilder“ sicher nicht ableiten.

Experten gehen davon aus, dass in Syrien noch ein Restbestand von etwa 400 Kurzstreckenraketen verfügbar ist, ohne dass sich genau sagen ließe, in wessen Händen sie sich befinden. Als gesichert gilt nur, dass sie für Kampfhandlungen auf syrischem Boden oder in grenznahem Gebiet eingesetzt werden. Einen Anhaltspunkt für Ziele in Europa gibt es nicht. Eine Bedrohung der Türkei durch Raketenbeschuss aus Syrien war von der NATO jedenfalls zuletzt nicht mehr angenommen worden.

 

Die immensen Investitionen von rund 800 Mio. US-Dollar werden in den USA auch öffentlich mit einer potenziellen Bedrohung durch den Iran begründet.

Die immensen Investitionen in das EPAA, die den amerikanischen Steuerzahler allein für die Raketenabwehrstation in Deveselu mit rund 800 Mio. US-Dollar belasten, werden in den USA, anders als in Europa, auch öffentlich mit einer potenziellen Bedrohung durch atomar bestückte, aus dem Iran abgefeuerte Raketen begründet. Vor allem in Deutschland werden aber zunehmend Zweifel laut: Wenn sich das EPAA tatsächlich in erster Linie gegen den Iran richtet, müsste es nach dem erfolgreich abgeschlossenen Atomabkommen doch eigentlich zu einer Neubewertung der Lage kommen.

Tatsächlich ist diese Argumentation ein wenig naiv, denn das Atomabkommen ist noch ein vergleichsweise junger Vertrag, der sich noch als politisch tragfähig erweisen muss. Ob er über die gegenwärtige Regierung in Teheran hinaus Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Und so ist es sicherlich legitim, über Schutz nachzudenken, solange ballistische Bedrohungen durch den Iran nicht sicher ausgeschlossen werden können: Technische Entwicklungszyklen im Verteidigungsbereich sind enorm lang und können nicht kurzfristig auf Eis gelegt oder ad hoc reaktiviert werden.

Es muss den Kritikern allerdings zugutegehalten werden, dass der Ausbau des EPAA scheinbar vollkommen unbeeindruckt vom Atomabkommen fortgesetzt wird. Weder wird aus ihm ein neuer Begründungszusammenhang abgeleitet noch erklärt, warum das Festhalten am EPAA geboten scheint. Vielmehr wird mit fast schon kurioser Unerschütterlichkeit daran festgehalten, dass sich die Raketenabwehr ohnehin nicht gegen konkrete Länder richte und auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse verwiesen, die naturgemäß nicht frei zugänglich sind. Das allein macht diese Bedrohungsanalyse noch nicht verdächtig,  wirft aber wesentlich mehr Fragen auf als es Antworten gibt.

 

Terrorismusabwehr geht anders

In einem dieser Bedrohungsszenarien würden Terroristen in die Lage versetzt werden, mittels Raketenbeschuss einen Angriff auf europäischem Boden durchzuführen. Denkt man z.B. atomare Gefechtsköpfe hinzu, ergibt sich ohne Frage ein äußerst beängstigendes Szenario. Dafür müssten terroristische Gruppierungen Zugriff auf entsprechende Raketen, Gefechtsköpfe und Waffenmaterial haben, über geeigneten Abschussrampen verfügen und diese über einen ausreichend langen Zeitraum militärisch absichern können – Voraussetzungen, die derzeit weder in Libyen noch in Syrien erfüllt sind.

 

Raketen sind extrem teuer, nur einmal verwendbar und richten bei relativ geringer Treffsicherheit einen vergleichsweise geringen Schaden an.

Hinzu kommt: Raketen sind extrem teuer, nur einmal verwendbar und richten bei relativ geringer Treffsicherheit einen vergleichsweise geringen Schaden an. Terroranschläge in Europa, die scheinbar erratisch, extrem flexibel plan- und durchführbar, mit geringsten Mitteln realisierbar und zu allem Überfluss mit nachrichtendienstlichen Mitteln nur schwer zu vereiteln sind, haben, so zynisch das ist, eine wesentlich bessere Kosten-Nutzen-Bilanz. Bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen dürfte die Raketenabwehr also eine sehr untergeordnete Rolle spielen – hier sind andere Maßnahmen erforderlich.

 

Also doch Russland?

Richtet sich das EPAA also doch gegen Russland, wie nicht nur von russischer Seite, sondern etwa auch von der Opposition im Deutschen Bundestag geargwöhnt? Es wäre in der Tat ein Muskelspiel mit symbolträchtigen Standorten in Polen und Rumänien und eine demonstrative Rückenstärkung der östlichen NATO-Alliierten, die genau das den letzten Monaten vehement eingefordert haben. Zwar war es um das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen bei Beginn der EPAA-Planungen noch wesentlich besser bestellt, weshalb die Auswahl der Aegis-ashore-Standorte auch nicht als unmittelbare Reaktion auf die russische Annexion der Krim missverstanden werden darf. Aber in der Tat erfüllen die beiden Basen auch den Zweck einer Rückversicherung der östlichen NATO-Partner. Das Russland sich provoziert fühlt, wird in dieser politischen Gemengelage kaum jemanden überraschen. Insofern muss konstatiert werden, dass die NATO (die Angebote Russlands zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ausgeschlagen hatte), eine weitere Verschlechterung der Beziehungen billigend in Kauf nimmt.

Das kann man politisch klug finden oder nicht – keinesfalls einleuchtend ist das schon absurd anmutende Mantra, dass das EPAA nichts, aber auch gar nichts mit Russland zu tun habe. Putins Reaktion wäre vermutlich kaum heftiger ausgefallen, wenn sich das Bündnis klar dazu bekannt hätte, dass das EPAA selbstverständlich auch versuchen würde, Raketenbeschuss von russischem Territorium abzufangen. Das Beharren auf abstrakten Bedrohungen, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten und, mehr noch, Russland sogar explizit ausnehmen, ist nicht glaubwürdig. Es ist daher nutzlos und widerspricht der von beiden Seiten immer wieder erhobenen Forderung nach Transparenz. Angesichts von zahlreichen technischen Herausforderungen und der immens hohen Kosten muss die Frage gestellt werden, ob der durch das EPAA angerichtete Schaden nicht viel größer ist als sein potenzieller Nutzen , dessen Zweifelshaftigkeit übrigens ja auch den Russen nicht verborgen bleibt. Sollte das Vorantreiben des EPAA gar dazu führen, dass Putin den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) kündigt, wäre der Schuss wohl endgültig gewaltig nach hinten losgegangen. Cui bono? Wohl nur jenen, die mit der Raketenabwehr Geld verdienen.

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39 Leserbriefe

Oliver Thränert schrieb am 03.06.2016
Leider gibt es diesem Artikel eine ganze Fülle von Ungenauigkeiten. So bezieht sich EPAA auf den europäischen Teil der amerikanischen BMD-Architektur, die mit der NATO verknüpft wird. Auch geht BMD in fast allen Szenarien davon aus, soweit möglich zwei Abschussoptionen zu haben. Gegen Cruise Missiles richtet sich die erweiterte Luftverteidigung sehr wohl. Das Abkommen mit Iran ist eben kein Vertrag.Und Russland hat offenbar selbst mit Tests landgestützter Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag verstossen. Schliesslich kann man mit Aegis Ashore in POL und ROM schon technisch keine russischen ICBM erreichen, auch die Geschwindigkeit reicht nicht. Vor allem: Schadensbegrenzung in einer Welt mit immer mehr Raketenstaaten ist sinnvoll, die Russen machen das auch.
Oliver Thränert, ETH Zürich
Galgenstein schrieb am 05.06.2016
Dass Putin sich provoziert fühlt, wenn den durch offizielle Kanäle verbreiteten Schalmeienklängen "natürlichen" Interessen Russlands mit einer gewissen und meist berechtigten Skepsis begegnet wird, kann den aufmerksamen Beobachter eigentlich nicht sonderlich überraschen. Überraschen kann eigentlich nur, wie schnell viele auf diesen doch sehr offensichtlichen Trick hereinfallen und sich das zutiefst illiberale Gedankengut der dortigen Staatsführung zueigen machen um, derlei Ansinnen als "berechtigt" ansehen. Macht man sich diese Betrachtungsweise zu eigen, kommt es allerdings nicht zu einem besseren Verständnis Russlands, sondern zu einem Verrat an unseren Prinzipien und Idealen. Russlands Nachbarn legen auf diese großen Wert und wollen sich ihre gewonnene Freiheit bewahrt wissen.
U.Walter schrieb am 07.06.2016
Ja, auch gegen Rußland müssen wir uns wieder verteidigen. Wer fremdes Gebiet annektiert, der macht auch andere Sachen. Russland ist unberechenbar unter Putin. Seine Nachfolger sollten sich besinnen, welche histr. Stärke Rußland hat. Ja der Raketenschirm dient zu unserer Sicherheit vor Feinden aus dem Osten.
Uwe Miltsch schrieb am 07.06.2016
Danke für den differenzierten und sachlichen Artikel.
Ihr Text scheint leider manchen Leser zu überfordern...
Michael Quatz schrieb am 07.06.2016
Mir ist kein Fall bekannt in dem Russland den Westen angegriffen hat. Immer war es umgekehrt.
Viele Fälle sind mir bekannt bei den unsere transatlantischen Freunde durch Destabilisierung und/oder Falschbehauptungen Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hier geht es meiner Meinung doch nur mal wieder um Sicherstellung von Recourcen die auf fremden Territorien lagern. Man kann über die Ukrain und Georgien gerne eine andere Meinung haben aber ich kann Putins Haltung nachvollziehen.Haben doch die USA als auf einem kleinen karibischen Inselstaat eine "linke" Regierung gewählt wurde sofort mit dem Einsatz von Seelandetruppen diese Regierung wieder abgesetzt. Ein Staubkorn im Verhältnis zur großen USA.
U.Walter schrieb am 07.06.2016
Wann hat der Westen Russland angegriffen? Niemals, es ist bewußt das gern so gesehen wird, aber die besetzung der Krim, das Zögern in der Osturkaine, die Lösung des moldauischen Konfliktes, die Besetzung Georgiens und, und, und war kein NATO Soldat beteiligt. Im Gegenteil, der Westen forderte Verhandlungen zwischen den Parteien. Es kam kaum was zustande.
Michael Quatz schrieb am 07.06.2016
Herr U. Walter,
Napoleon, Wilhelm der II, Hitler, genügt das?
Wenn man wissen will was einen vorne erwartet muss man erst einmal lange nach hinten sehen.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 07.06.2016
Die Begruendung fuer die neuen Abwehrstationen ueberzeugt nicht. Erstens sind die Technologien veraltet (russische Ueberschall-Raketen werden von dem System nicht gestoert), und zweitens, das ganze System hat reine Symbolkraft um Rssland zu aergern. Die USA, die EU und besonders diese Angela Merkel haben dafuer gesorgt, dass Russland wieder zum Feindbild wird. Siehe das neue Weisbuch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, da wird Russland nicht mehr als Partner genannt sondern als Gegner.
Man kann nur hoffen fuer Deutschland, dass Angela Merkel bei den naechsten Bundestagswahlen abgestraft wird und durchfaellt. Ich lebe und arbeite in Russland und habe mich schon aus Schamgefuehl fuer diese Angela Merkel mehrmals entschuldigt. Ein unhaltbarer Zustand.
U.Walter schrieb am 07.06.2016
Herr Quatz,
wann beginnt und endet die Aufzählung? Also in den 25 Jahren war der Westen blind in Bezug auf Krieg.
gar_keine_ahnung schrieb am 07.06.2016
Mit Blick auf die Abwehrkapazitäten der NATO (und auch die Entwicklung von SM-3) sagen zwar viele militärische Analytiker, dass sich diese Systeme nicht gegen Russland richten und Russland gar nicht bedrohen können. Dies ist auch soweit richtig, als dass das Abwehrpotential bislang nicht in der Lage ist, einen massiven Angriff Russlands mit ICBMs abzuwehren. Was die GBIs (aber auch schiffsbasierte SM-3) jedoch abwehren könnten, wären Restbestände(!) der ICBMs, die bei einem Angriff auf Russland (z.B. über PGS, konventionell, mit JDAM) übrigblieben und als Zweitschlag seitens des Kremls eingesetzt werden würden. Der Verlust der Zweitschlagskapazität ist Russlands Sorge, die Auflösung der stabilisierenden Wirkung von Atomwaffen. Darauf basiert Russlands durchaus berechtigte Kritik.
Friedrich Grimm schrieb am 08.06.2016
Nur eine kurze Bemerkung zu U. Walter: Russland böse, USA gut.

Mein Eindruck, und das bestätigt der letzte Satz des Artikels, ist, dass hier die Rüstungsindustrie das Heft führt. Und die Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TISA, zielen allesamt in dieselbe Richtung.
Ich bin nur neugierig darauf, ob es der Politik jemals gelingt, sich aus dieser tödlichen Umarmung durch die Konzerne zu befreien.
U.Walter schrieb am 08.06.2016
Herr Grimm, bitte nehmen Sie es mir nicht Übel, aber das was Sie schreiben, erinnert mich so sehr an die DDR-Zeit im Unterricht und Studium, das mich schon soweit darüber zu grinsen.
H. Heppe schrieb am 11.06.2016
U. Walter, wann hat Russland die Krim besetzt? Jedem Ideologie freien, zum logischen Denken befähigten Menschen ist klar, dass es sich bei der Annexionsbeschuldigung Russlands um eine propagandistische Verfälschung der Realität handelt.
Habnix schrieb am 11.06.2016
Blöd, das jetzt faktisch durch die angeblichen Nato-Übungen jetzt sämmtliche Immobilien in Mitteleuropa wertlos gemacht wurden. Oder glaubt auch nur ein Investor er könne jetzt ruhigen Gewissens hier in Mitteleuropa/Deutschland in Immobilien investieren, wo die Nato ihre angeblichen Übungen abhält?

Was sagen eigentlich die Pleite-Versicherungen dazu, wenn durch ein Autounfall Immobilien beschädigt werden?

Die Versicherungen müssten, wenn sie die Sachlage richtig erörtern, doch jede Immobilie zur Zeit als wertlos erachten, da Deutschland jederzeit durch die NATO-Übungen in einen Krieg verwickelt werden könnte.Wenn wundert es da, das unsere Regierung eigentlich nur Brosamen für die von den Unwetter betroffene Bevölkerung übrig hat. Das ist an Böswilligkeit von Luzifer nicht mehr zu überbieten.
Klaus-Peter Kostag schrieb am 11.06.2016
Frau Kellner hatte vielleicht zu wenig Platz, den allergrößten, den Haupt-Unsicherheitsfaktor zu benennen: Diese "Abwehrraketen", die Interzeptoren vor der russischen Haustür können mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt, umprogrammiert und als Angriffsraketen auf Russlands Nervenzentren abgesendet werden. W. W. Putin äußerte sich bereits prinzipiell dazu. Er erläuterte an anderer Stelle eine sich schmerzhaft eingebrannte Erfahrung, dass (Russland) im Falle eines nicht vermeidbaren Kampfes ein Zuvorkommen praktizieren wird.
Somit ist die Themen-Frage, "Wem nutzt eine NATO-Raketenabwehr?" kürzer, einfacher und weit logisch plausibler beantwortbar:
Den russischen Falken und ihrem Konzept, dem erhofften amerikanisch-NATO-EU-Kriegsbeginn rechtzeitig und für immer per Erstschlag zuvorzukommen!
H. Heppe schrieb am 11.06.2016
Herr U. Walter, ich attestiere Ihnen eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge. Sollte der Umstand jemals eintreten, dass wir uns gegen den "Feind aus dem Osten" verteidigen müssen, dann werden wir Europäer das jedenfalls nicht überleben. Ideologien vereinen die Menscheit nicht, sie spalten sie.
U. Walter schrieb am 13.06.2016
Herr Heppe, als einer, der sich hier outet, nicht zu erkennen, was im März 2014 geschah, die Besetzung und Annexion der Krim, war und ist eindeutig ein völkerrechtswidriger Akt, der sich seit 1945 seines gleichen sucht. Rußland hat zu dem, die Pariser Charta von 1990 gebrochen, deshalb ist Russland der Akteur, dieser Invasision. Russland ist zur Zeit kein verlässlicher Vertragspartner. Deshalb muss man die Augen offen halten, was aus Moskau kommt. Zur Zeit kaum was Gutes. Das war schon mal besser gewesen, sowohl unter Gorbatschow und Jelzin. Die sich entwickelnde lupenreine Dikatatur schadet Russland am meisten sowohl politisch und wirtschaftlich.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 13.06.2016
U. Walter schrieb am 13.06.2016, was im März 2014 geschah, die Besetzung und Annexion der Krim. Herr Walter, wenn Sie schon das internationale Voelkerrecht strapazieren, sollten Sie sich erst einmal kundig machen. Auf der Krim gab es ein demokratisches Referendum und die ueberwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich fuer Russland entschieden. Das internationale Voelkerrecht sieht so einen Schritt vor. Also die Krim war und ist keine Annexion. Vor kurzer Zeit waren franzoesische Parlamentarier auf der Krim, und bestaetigten, dass die Bewohner der Krim dies wollten und es den Menschen sehr gut geht. Besser als den Menschen heute in der Ukraine.
Michael Quatz schrieb am 13.06.2016
Völkerrechtwidrige Akte waren die Besetzung Grenadas nach einer demokratischen Wahl, die Angriffe auf Afghanistan, auf den Irak, auf Libyen und die Hilfe für die arabischen Staaten und der Türkei den frei gewählten Ministerpräsidenten von Syrien zu stürzen. Alles natürlich Putin, oder? Nein, das waren in den letzten 20 Jahren unsere transantlantischen Freunde. Die militärische Unterstützung der Ukraine und Georgiens mit dem Ziel den Natoeinfluss nach Osten auszudehnen wie schon die Aufnahme von Osteuropa in die EU und dann in die Nato hätte die Amerikaner an Stelle von Putin ganz anders handeln lassen. Aber die sind ja wenn es knallt weit vom Schuss. Hoffentlich dann nicht mehr.
U. Walter schrieb am 13.06.2016
Herr Pinkus, es stimmt, es gab eine Abstimmung, die aber und das ist das entscheidene, international nicht!!!! anerkannt wurde. Somit ist die Besetzung, Annexion im Sinne des VstG unrechtmässig und es wird nicht demokratisch, dass Sie es behaupten. Natürlich mussten die Krimaren so sprechen, denn der Geheimdiesnt ist überall. Ich weiss, wovon ich spreche. Den Menschen geht es nicht besser als vorher, sondern ehr schlechter. Außerdem kostet es der russ. heruntergekommenden Wirtschaft millarden von Rubel.
U. Walter schrieb am 13.06.2016
Herr Quatz, oh mein Gott Grenada, ich hätte sogar an ihrer Stelle, den Krieg gegen Mexiko erwähnt im 19. Jahrhundert. Der Afghanistan-Einsatz war gedeckt durch UNO Mandat, nur zur Richtigstellung. Der Irakkrieg nicht. Ebenso nicht gedeckt der Ukranie-Krieg durch die Russen und deren Besetzung bis heute, obwohl es Minsk II gibt. Libyen wurde mehrheitlich im UN-Sicherheitsrat genehmigt, wenn bitte ganz korrekt. In Syrien wurde bisher keine Regierung gestürzt, dass ist Blödsinn und dumm. Sie müssen schon die Wahrheit richtig sagen und nicht wie Sie gern sehen würden. Das gab es schon in den komm. Dikaturen.
Interessierter Leser schrieb am 14.06.2016
Viele Kommentatoren übersehen, dass in der Ukraine eine gewählte Regierung verfassungswidrig mit Hilfe des Westens gestürzt wurde.
Eine Studie von Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Maidan-Massaker ausführlich untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es eine "false flag operation" der westlich orientierten Opposition war.
Das Krimreferendum war eine Folge des Putsches in Kiew und nicht die Ursache.
Obama meinte in einem CNN-Interview, Putin hätte nur reagieren können auf die Ereignisse, die wir vermittelt ("brokered") haben.
Interessierter Leser schrieb am 14.06.2016
Zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat der Rechtsanwalt Gauweiler (CSU) in einem Briefwechsel mit Chr. Ude (SPD) erhellend im Münchener Merkur beigetragen: "Dein Parteifreund Schröder hat aber mit der Aussage genauso Recht, dass der Westen in den letzten Jahren eine höchstwahrscheinlich größere Zahl von Völkerrechtsverletzungen an der Backe hat. Schröders Vergleich mit dem Nato-Krieg im Kosovo ist sogar eher schmeichelhaft, da Russland die Krim nicht, wie die Nato den Kosovo, bombardiert und zahllose gegnerische Soldaten getötet hat, keine Brücken und Botschaftsgebäude zerstörte und auch keine Eisenbahnen durch Raketenbeschuss zum Entgleisen gebracht hat."
U.Walter schrieb am 14.06.2016
Interessierter Leser: Allein schon die Begrifflichkeit Wiedervereinigung der Krim mit Russland, ist einfach die Unwahrheit. Die Ukranie war ein Geschenk von N. Chruschtschow. Schon deshalb ist es keine Wiedervereinigung. Der Vergleich mit dem Kosovo hinkt, denn Milošević hatte mit ethnischen Säuberungen begonnen. Deshalb mußte eingegriffen werden, um das Blutvergießen zu beenden und es war eine richtige Entscheidung der Rot-Grün-Regierung und des Bündnisses.
Welcher Putsch in Ukranie? Wenn ein Volk aufsteht und mit der Regierung nicht mehr zufrieden, sie aber nicht einsieht, dass die Zeit vorbei ist, ist das Volk der höchste Souverän. Es gab dann Präsident- und Parlamenstwahlen, die nach OSZE demokratisch waren.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 14.06.2016
Interessierter Leser schrieb am 14.06.2016 und hat alles richtig beschrieben. Nicht die Ukraine war ein Geschenk von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, sondern die Krim an die Ukraine. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow hat zu diesem Zeitpunkt nie daran gedacht, dass die Sovietunion jemals auseinanderfallen koennte. Daran dachte niemand auch der Westen nicht.
Der Maidan war ein Putsch durch den Westen, die US-Botschaft in Kiev, die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiev und der CIA. Die USA waren sehr intereressiert an der Krim. Das Referendum haben die Verantwortlichen auf der Krim organisiert, weil die Junta in Kiev die russische Sprache verboten hatte. die Leute auf der Krim wussten genau wo das hinfuehrt, und es gab das Referendum, das lief frei und demokratisch ab.
Interessierter Leser schrieb am 15.06.2016
@U.Walter 14.06.2016.
- Ein Putsch war es, weil der rechtmäßig gewählte Präsident nach der Verfassung immer noch Janukowitsch heißt. Nach der ukrainischen Verfassung wurde er nie seines Amtes enthoben. Das Abwahlverfahren des Präsidenten nach $ 111 der Ukrainischen Verfassung - ohnehin nur in extremen Sonderfällen möglich - wurde von den Putschisten überhaupt nicht versucht. "Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert." Fehlanzeige. "Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht. " Fehlanzeige. usw.
U.Walter schrieb am 15.06.2016
Wenn ein Präsident die Interessen des Volkes nicht wahrnimmt, so hat das Volk das Recht diesen Präsidenten zu entfernen. Eine große Mehrheit war das. Und man hat ja hinterher gesehen, dass er gegen die Interessen der Ukraine und des Volkes verstoßen. Somit begann dieser Präsident Verfassungsbruch.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 15.06.2016
Interessierter Leser schrieb am 15.06.2016, alles was Sie schreiben ist richtig. Da dieses Verfahren nicht eingehalten wurde, bestaetigt den Putsch der Regierung der Ukraine als Janukovich noch Praesident der Ukraine war. Ich moechte nochmals daran erinnern, dass der Putsch Maidan von den USA ueber die US-Botschaft in Kiev, der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiev und der EU erzeugt wurde. Die Menschen in der Ukraine wurden von den Leuten dieser Organisationen angelogen.
Heute ist die Ukraine am Ende, und immer noch in einer dramatischen Abwaerts-Bewegung, ohne ein Ende in Sicht.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 15.06.2016
U.Walter schrieb am 15.06.2016, Sie liegen mit Ihrer Realitaet neben der Realitaet. Ich lebe und arbeite seit mehr als 12 Jahren in Russland und habe viele Freunde in der Ukraine, wenn Poroschenko nicht drastisch einiges aendert gibt es einen neuen Maidan, nur diesmal von den Menschen in der Ukraine ausgeloest. So einfach ist das.
Interessierter Leser schrieb am 15.06.2016
@U.Walter. - Kosovo: Im Milosevic-Prozess vor einem Sondergericht in Den Haag wurden nach und nach alle Vorwürfe fallen gelassen. Durch seinen Tod kam es nicht mehr zum Freispruch. Germinal Civikov von der SO-Europa-Redaktion der Dt. Welle hatte den Prozess von Anfang bis Ende besucht und darüber geschrieben. Die Mainstreammedien machten sich überwiegend nicht mehr die Mühe, den Prozess so weit zu verfolgen.
Der Kosovo hatte auch unter Milosevic eine weitgehende Autonomie.

Die Fluchtbewegung - auch aus dem Kosovo - wurde durch die Natobombardierungen ausgelöst.

Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Galinski, hat den Anfang des Konflikts sogar mit der Vertreibung von 40000 Serben durch die Kroaten angesetzt. Das hat damals allerdings nur die taz ausführlich berichtet.
U.Walter schrieb am 15.06.2016
Interessierter Leser: Auch hier verwechseln Sie Äpfel und Birnen. Der Verbrecher Milosevic hatte versucht die alban. Bevölkerung zu vertreiben. Die Rede war vom Großserb. Reich. Das die NATO eingegriffen, hat zum Waffenstillstand geführt und heute zur einer demokrat. Regierung in Belgrad, die verhandelt mit der EU und NATO.
Anna Maria Kellner schrieb am 15.06.2016
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Kommentare. Wir freuen uns über Ihr reges Interesse an diesem Artikel. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Kommentar-Funktion vorrangig einer Diskussion des Artikels und der in ihm angestoßenen Themen dienen soll. Wir bitten Sie daher, in Ihren Beiträgen auf einen inhaltlichen Bezug zum Artikel zu achten.
Mit Bitte um Verständnis und freundlichen Grüßen,

Ihre IPG-Redaktion
Interessierter Leser schrieb am 16.06.2016
@ U.Walter. Es sind die Parallelen der damaligen Fehlinformationen zu den heutigen, die mir Sorge bereiten.
Die Fälschungen Hufeisenplan, Massaker von Racak wurden relativ bald entlarvt. Die Behauptung "Großserbien" wurde im Prozess gründlich widerlegt (G.Civikov, Der Milosevic-Prozess, S. 144-147).

Dagegen wurden Beweise vorgelegt, dass die NATO-Bomben auf den Kosovo die Hauptursache für die Massenflucht aller Bevölkerungsgruppen war (S. 149f).

Willy Wimmer, Gerhard Schröder u.a. haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Nato hier einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat.
Und eine Wiederholung muss jetzt verhindert werden.
U.Walter schrieb am 20.06.2016
Interessierter Leser: Es ist doch klar, wer hat denn in den Balkankriegen mitgemischt. Serbien, wer hat die albanische Minderheit vertreiben wollen, Serbien und ihre Helfershelfer? Wer hat 8.000 Jungen und Männder vor der Weltöffentlichkeit in Screbrinica umgebracht und wurde nicht bestraft? Und das war ethnische Säuberung.
Manchmal muss man in der Politik, Entscheidungen treffen, die einsam aber richtig sind. Insofern war der Angriff zur Beendigung des Balkanskrieges durch BK Schröder richtig gewesen.
Eine Wiederholung sehe ich nicht. Im Gegenteil Montenegro ist 29. NATO Mitglied, mit Serbien wird verhandelt sehr intensiv und großen Fortschritten für EU-Aufnahme. Albanien strengt sich an ist aber noch nicht soweit. Wo bitte ist hier eine Kriegsgefahr? Oder hat Russland wieder Hunger?
Interessierter Leser schrieb am 21.06.2016
U.Walter: Es gibt einflussreiche Kreise in den USA, die ganz offen sagen, dass sie Krieg wollen.
Am schockierendsten für mich war Natogeneral Breedlove. Er sagte im Februar im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Rüstung:

„Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa (sic!) zu kämpfen und es zu besiegen“.

George Friedman von Stratfor, einem der wichtigsten US-Thinktanks, hat die Strategie erläutert, dass die USA nach Möglichkeit Russland und Deutschland auseinanderbringen müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc[/url]
Mit deutschen Untertiteln (Ausschnitte): https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc[/

Balkankrieg: Aufschlussreich sind die Erfahrungen Willy Wimmers (CDU), der als deutscher Unterhändler in Ramboulliet beteiligt war.
U.Walter schrieb am 21.06.2016
Intere. Leser: Natürlich muss das Bündnis immer bereit einen Feind, wo auch immer dieser angreifen will, zu kämpfen und zu besiegen. Rußland ist zur Zeit kein Partner, aber ein wichtiger Gesprächspartner. Es ist eine Aussage vor einem Ausschuss. Und dieser muss sicher sein, dass die Kampfbereitschaft des Bündnisses immer gewährt sein muss.
Und man kennt natürlich die Interessen in den USA. Das unterscheidet die amerik. und europ. Bündnispartner, in Bezug auf das Verhältnis zu Rußland. Insofern sind die Äußerungen nicht neu und gehören zur allg. Tatik dazu und bringt nicht weg von einander.

Was den Balkan angeht ist Willy Wimmer einer der damaligen Teilnehmer und dennoch bleibt es dabei, der Angriff war richtig um den Krieg zu beenden, was letztendlich zum Dayton-Abkommen führte 1995.
Interessierter Leser schrieb am 21.06.2016
U.Walter: W.Wimmer an G.Schröder 02.05.00: "Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe. … Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden."
Detlev G.+Pinkus schrieb am 22.06.2016
Interessierter Leser schrieb am 21.06.2016, alles was Sie geschrieben haben ist richtig und Fakt.
U.Walter schrieb am 23.06.2016
Dem muss ich entschieden widersprechen. Die Faktenlage ist eine andere.

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