Die Diskussion um den Brexit ist bislang um die Frage gekreist, ob es im nationalen Interesse Großbritanniens ist, in der EU zu bleiben oder sie zu verlassen. Da die britische Öffentlichkeit in dieser Frage derzeit offenbar gespalten ist, steht das Ergebnis der Volksbefragung nach wie vor in den Sternen.
Weniger intensiv diskutiert wird die Frage, ob es im Interesse der EU ist, dass Großbritannien Mitglied bleibt. In Brüssel wird diese Frage gemeinhin positiv beschieden. Großbritannien solle Mitglied der EU bleiben. Ein Brexit wäre der Zukunft der Europäischen Union höchst abträglich. Aber stimmt das auch?
Früher glaubte ich auch, es sei gut für die EU, wenn das Vereinigte Königreich Mitglied bliebe. Mittlerweile habe ich meine Meinung geändert und glaube, es wäre besser für die EU, wenn eine Mehrheit des britischen Volks für einen Brexit stimmen und Großbritannien die Union verlassen würde.
In den britischen Medien und in großen Teilen der politischen Elite herrscht eine tiefe Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union. Diese Feindseligkeit fand in der Brexit-Bewegung ihren politischen Ausdruck. Ihre Verfechter können nicht akzeptieren, dass Großbritannien in Bereichen, in denen Zuständigkeiten auf die EU übergegangen sind, an Souveränität eingebüßt hat. Sie finden es grauenhaft, dass Großbritannien Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, akzeptieren muss, auch wenn ihr Land dagegen gestimmt hat. Für das Brexit-Lager gibt es nur ein großes Ziel: die volle Souveränität nach Westminster zurückzuholen.
Wer meint, dass das Thema nach einem Referendum erledigt wäre, liegt falsch.
Wer meint, dass dieses Thema nach einem Referendum erledigt wäre, liegt falsch. Nehmen wir an, das Brexit-Lager unterliegt, und das Vereinigte Königreich bleibt in der EU. Das wird an der feindseligen Haltung derer, die das Referendum verloren haben, nichts ändern. Auch das Bestreben, Großbritannien seine volle Souveränität wiederzugeben, wird bestehen bleiben.
Wenn im Brexit-Lager klar ist, dass man die EU nicht verlassen kann, wird man sich auf eine andere Strategie verlegen, um die Macht wieder nach Westminster zu verlagern. Man wird sich eines trojanischen Pferdes bedienen und die Europäische Union einfach von innen aushöhlen. Diese Strategie zielt darauf ab, den Bereich, in dem Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, zu verkleinern und durch eine rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu ersetzen. Die britischen EU-Gegner werden darauf hinarbeiten, die EU langsam zu dekonstruieren.
Man mag einwenden, dass das Brexit-Lager, wenn es das Referendum verliert, an Einfluss verlieren wird. Das ist jedoch durchaus nicht sicher. Die Vereinbarung, die Cameron mit dem Rest der EU getroffen hat, holt keinerlei Souveränität nach London zurück. Das Brexit-Lager wertet das als großen Misserfolg, in dessen Folge es seine Dekonstruktionsstrategie intensivieren wird.
Für mich folgt daraus, dass die EU kein Interesse daran haben kann, ein Land in der Europäischen Union zu halten, das dem „acquis communautaire", dem Gemeinschaftlichen Besitzstand, weiter ablehnend gegenübersteht und ihn systematisch zu unterminieren versucht.
Die EU wird gestärkt aus dem Brexit hervorgehen.
Daraus wiederum ergibt sich für mich, dass es für die Europäische Union besser ist, wenn das Brexit-Lager das Referendum gewinnt. Geht Großbritannien, kann es die Europäische Union nicht weiter untergraben. Die EU wird gestärkt aus dem Brexit hervorgehen.
Ich will damit nicht behaupten, dass es die EU ohne das Vereinigte Königreich leicht haben wird, ihren Zusammenhalt zu bewahren. Vor allem die Eurozonen-Krise und die jüngste Migrations-Krise haben starke Auflösungskräfte innerhalb der Union entfesselt. Doch ich behaupte, dass die Briten, wenn sie in der EU bleiben, es vor allem darauf anlegen werden, die Macht Brüssels zu beschneiden; das würde die Bewältigung der anstehenden Aufgaben weiter erschweren.
Man hört bisweilen, wenn Großbritannien die EU verlasse, bestünde das Risiko eines Dominoeffektes, und auch andere Länder könnten ihren Austritt beschließen. Es steht zu bezweifeln, dass dies geschieht. In den meisten Ländern herrscht die Einsicht, dass viele wirtschaftliche Probleme (Handelsabkommen, Umwelt, Sicherheit) nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden können. Doch wenn einige Länder entscheiden, es Großbritannien gleichzutun und die EU zu verlassen, dann sei es so. Die verbliebenen Mitgliedstaaten werden eine Koalition der Willigen bilden, statt Teil einer Koalition zu sein, deren Partner einander nicht ausstehen können.
Wenn die Briten für den Brexit stimmen, wird Großbritannien dadurch geschwächt, und es wird bei der EU anklopfen müssen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Dann aber hat es jegliche Druckmittel eingebüßt. Die EU wird den Briten ein Abkommen auferlegen können, das sich nicht grundsätzlich von dem unterscheidet, was Großbritannien heute als EU-Mitglied hat. Das Land, dem so daran gelegen ist, den Zusammenhalt der Union zu schwächen, wird dadurch an Macht verlieren.
44 Leserbriefe
Wie so eine Art konzentrische Kreise, unterschiedlich tief zusammenarbeitender Staaten ( wie wir es ja z.B. schon bei dem Euro und Schengen haben ). Und ich nehme jede Wette an, dass Großbritannien in einem äußeren Ring verbleiben wird.
Vielleicht sollte man sich einmal mehr darüber Gedanken machen ob die EU in dieser Hinsicht nicht ein wenig britischer werden sollte. Es würde ihr und ihrem Bestand sicherlich nicht schaden.
die tatsache ist, dass england und die EU in jeder hinsicht profitiert hätten, wenn england nicht noch immer in ihren EMPIREGEDANKEN hängengeblieben wäre, und für jedes und alles immer noch eine extrawurst herausschinden musst. dass man sie so lang gewähren lies, grenzt schon bald an ein wunder..... oder an die schwäche der restlichen EU.
das einzig schöne an einem brexit wäre doch die tatsache, dass die briten erst dann merken, was sie weggeschmissen haben, wenn sie wieder in ruhe auf ihrer insel ihren alten bräuchen hinterherleben können und sich keine gedanken mehr über die eu machen müssen, höchstens über ihre bilateralen verträge mit der EU! fragt die schweiz
Ein Brexit wäre ein Glücksfall für die Bürger Europas - weil es ein NEIN zu einem Europa der Herrschaft des Geldes wäre.
Frage: Sollte Englisch mit seinen vielen Dialekten weiterhin Amtssprache bleiben?
So schreibt Galgenstein in seinem Beitrag. Doch zunächst einmal Zustimmung zu dem Beitrag von Paul De Grauwe. Und nun noch ein paar Worte für "Galgenstein". Es geht der SPD nicht um Gleichmacherei sondern um etwas mehr Gerechtigkeit. Und da ist Großbritanien das denkbar schlechteste Beispiel. Wer die Sache mit den Panama Papers verfolgt muss sich nicht darüber wundern, dass bis in die Kreise Camerons betrogen wird. Und ich bin neugierig ob wir auch einmal erfahren dürfen, wer von den Deutschen da mit drin steckt.
Das Interesse Londons besteht darin, Rosinen zu picken und durch andauernde Erpressungsmanöver fragwürdige Vorteile auszuhandeln. Das Ergebnis, das Cameron jetzt erzielt hat, ist ein Witz, wird beim EuGH scheitern.
Dem Euro nicht beizutreten, aber über sein Schicksal mitentscheiden zu wollen, ist eine Frechheit.
Möge die Debatte nicht auf Skandinavien übergreifen, und möge uns Schottland, wo der Skandinavische Sozialstaat populär ist aus dem UK ausscheiden.
Dem Ex-Empire bleibt dann die Politik, als Vasall des grossen Bruders aus Übersee weiterzumachen.
Viel Vergnügen mit Trump!
Der würde - bei allem, was er an Irrem produziert, einem Schnösel wie Cameron die Hammelbeine langziehen.
Lasst sie gehen, damit die ewigen Erpressungsmanöver aufhören.
Kulturell gehören sie nach Übersee.
Über den Euro mitentscheiden zu wollen, ohne der Zone beizutreten, ist ein Ausbund an Dreistigkeit.
Schottland kann ja dann - in seiner Orientierung am skandinavischen Sozialstaat drinbleiben.
Von oligarchischem Neoliberalismus haben wir dank Schäuble, Merkel und leider auch Gabriel ohnehin zuviel in Europa.
Positiv wäre, daß sich der Einfluß der City auf die Europapolitik verringern düfte - das oben von Herrn Range genannte Argument würde ich umdrehen: Es ist dringend notwendig, daß Europa aus dem Gefängnis liberaler Schwachsinnsideologie herauskommt. Allerdings hätten wir auch nach dem Brexit dann leider immer noch mit Holländern, Esten, Tschechen und Deutschen zu tun :-)
Etwas ernster: Die Einzigen, die - außer den Briten, aber die werden das dann ja gewollt haben - ganz schlimm unter einem Brexit leiden werden, sind die Iren.
Es ist absolut wichtig, zu sehen, ob ein Verbleib GB im Interesse der EU sein könnte und diese Frage ist für mich seit vielen Jahren beantwortet: GB ist seit seinem Beitritt das strukturelle Entwicklungshemmnis der EU, um nicht zu sagen der strukturelle Fehler für die Integration Europas.
Ob nach einem Brexit auch andere Mitgliedsstaaten ebenfalls die EU verlassen, sehe ich genau so gelassen, wie der Autor: Niemand soll gegen seinen Willen in einer Gemeinschaft bleiben, die nur auf einem Integrationswille, Solidarität und gemeinsame Werte aufbaut.
Wenn sich also der Brexit durchsetzt, müsste man sich überlegen, wie man Herrn Cameron für seine hervorragende Verdienste um die europäische Integration ehren kann.
Einverstanden: Das Vereinigte Königreich Camerons ist hässlich.
Die Herrschaft der Londoner City ist hässlich.
Aber das gegenwärtige Europa des Kapitals ist auch hässlich.
Wenn wir aber ein Europa der Bürger etablieren wollen, ein soziales Europa, dann geht das nur mit einer großen, starken Gemeinschaft, die dem Wall Street Kapitalismus die Stirn bieten kann. Und vielleicht ist es gar nicht so utopisch, dass ein Antony Corbyn Einfluss in GB gewinnt.
Vielleicht geht dann von den Briten sogar die Initialzündung aus, um ein die letzten Reste von sozialer Gerechtigkeit vor der Zerstörung zu bewahren und die zerstörten Teile der 70er Jahre zu erneuern.
Ich hatte wohl noch den 2. Briten im Kopf, der Hoffnung macht, den Ökonom Antony Atkinson aus Oxford, der den Gedanken propagiert, dass man zu der sozialen Marktwirtschaft der 70er Jahre zurückgehen sollte.
Ja, lasst die Engländer ziehen, wenn sie wollen! Lasst uns aber auch die Schotten willkommen heissen, wenn sie bleiben wollen (so wie es sich abzuzeichnen scheint)!
Nur: dann geht der Spaltpilz in Spanien um (wg. Katalonien), oder.......?!?!?
Und: was sollen wir von den Beitrittsgesuchen der Türkei, Ukraine, Georgien halten, wenn wir immer noch auf die friedliche Wiedervereinigung Zyperns warten (müssen)?
Die vielen Flüchtlinge werden Antworten auf diese Frage auch nicht leichter machen.....
Wir werden es also auch in Zukunft mit einem Partner zu tun haben, der die polit. Union EU nie wollte, auch dafür anders als die Zentraleuropäer nach dem 2. Weltkrieg keine Notwendigkeit sah. Und der die integrationswilligen Europäer seit Thatcher "I want my money back" immer wieder mit Vergünstigungen für GB erpresst hat. Und damit dem heutigen nationalen Egoismus (s. Polen, Ungarn) kräftig Vorschub geleistet hat.
Dieses harte Urteil fällt mir schwer, weil ich die Briten und ihre Lebenskunst eigentlich mag - aber nicht so gern als ewige Bremsklötze in der EU.
Ja, aber wie denn ? Wenn die Grundvorstellungen über eine EU so weit auseinander liegen: Briten und andere wollen möglichst viel nationale Souveränität und die EU als bessere Freihandelszone. Da passen doch bindende Volksentscheide auf europ. Ebene überhaupt nicht. Die Deutschen und andere waren und sind überwiegend auch noch für schrittweise Aufgabe nat. Souveränitäten zugunsten gesamteurop. Kompetenzen. Genau deshalb das Drängen der dt. Kanzlerin auf eine europ. Lösung der Flüchtlingsfrage.
Nein, die Grundfrage nach der Art von Union steht zur Debatte. Und nicht die Frage nach Reformen oder "Reförmchen".
»Den einzelnen, der ernsthaft Reformen verlangt, gehen lassen, ist einfach falsch«
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Schwebt Ihnen eine Zwangsehe vor? Sind wir im Mittelalter? Wollen Sie eine untreue Frau mit Gewalt festhalten?
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Was bringt das Festhalten wollen? - das genaue Gegenteil: sich befreien wollen!
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Zusammen bleibt das, was aus freien Stücken zusammen sein Will. Freiheit bringt zusammen!
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Denn nur da, wo man in Gemeinschaft seine Freiheit nicht einbüßt - da will man sein.
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Europa ist ein nicht gewaltsam gebildeter loser Staatenbund.
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Nicht alle Mitglieder haben Freiheit im Sinn, in vielen Köpfen sind Egoismus und Eigennutz, Herrschaft und Unterdrückung noch sehr lebendig.
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Lasst die gehen, die nicht bleiben wollen, denn alles andere wäre Zwang.
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Scheiden tut weh: umparken im Kopf.
»Mehr Demokratie schweizer Art und weniger Alleingangentscheidungen Merkel-Art«
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Ja. Hier haben Sie "teilweise" Recht. Direkte Demokratie bringt mehr Freiheit und weniger Herrschaft von Oben.
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Auch wenn man das richtige befohlen bekommt, tut man es nur widerwillig, wenn man weiß was Freiheit ist.
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Jeder Einzelne sollte Selbst Entscheiden und für die Folgen bezahlen. Nur eigenständiges Denken, Entscheiden und Vollbringen: Eigenverantwortung, macht mündig und frei.
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Was können wir von der Schweiz lernen?
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Weg mit der Bestimmung von Oben herab, weg mit eigener Delegitimation [Entmachtung] durch Übertragung eigener Stimme auf Parlamente und Co., her mit Selbstbestimmung in Anlehnung an die Regeln der Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.
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Was braucht man dafür? - Wissen.
ihre Gedanken haben einen Fehler, die EU hat 510 Mill. Einwohner, in 24 Nationen. Wieviel hat die Schweiz?
Und zweitens, es geht hier um Großbritanien und deren hoffentlich nicht Austritt aus der EU. Denn Europa braucht GB und GB braucht Europa.
Eine Erde - Eine Menschheit.
Die Schweiz ist ein Vorbild für EU. Aber die EU muss noch viel lernen um so weit wie die CH zu kommen.
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Was machen in der Zeit die Schweizer?
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Ich hoffe, dass die tapferen Switzer die Parteien abschaffen und Ihr Land Selbst verwalten. Aus Politikern werden Angestellte, die Bürgerverwaltung.
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Nicht das Denken in Unterschieden [Politik] und Macht über das zerstrittene Volk, sondern Umsetzung gemeinsamen Entscheidungen aller mündigen Bürger.
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Wenn die Vernunft einkehrt, wird der Bürger sein Land regieren und nicht vom Land regiert.
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Was muss getan werden, damit das Volk sich selbst regieren kann?
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Das Volk braucht Wissen über Gut und Böse, damit es das Böse lassen und das Gute tun kann.
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Es ist leicht zu entscheiden wenn man weiß.
»die EU hat 510 Mill. Einwohner, in 24 Nationen. Wieviel hat die Schweiz?«
28 Staaten und 24 Amtssprachen hat die EU. Und?
Die Schweiz hat Vorbildfunktion.
Der EU fehlen noch viele Errungenschaften der CH. Der Schweizer darf mitbestimmen, der EU-ler wird regiert.
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»Und zweitens, es geht hier um Großbritanien und deren hoffentlich nicht Austritt aus der EU«
Briten dürfen selbst entscheiden ob sie eine Friedlichere und Gerechtere Welt ohne Grenzen mitgestalten wollen, oder abwarten und sogar stören, damit andere dabei scheitern
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»Denn Europa braucht GB und GB braucht Europa«
Tja, bringen Sie es doch den Briten bei, an der Zukunft der Menschheit mitzuwirken und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzuziehen. Wir atmen alle die gleiche Luft, alle 7,3Mrd. Eine Erde - eine Menschheit
Wer nicht regiert, dem blüht Chaos und Anarchie. Die EU hat eine respräsentative Demokratie, auch wenn sicherlich nicht alles gut ist. Die Schweiz eine sog. direkte. Bitte erklären Sie mir doch mal, warum die CH, was nicht so bekannt ist, fast alle EU-Gesetze in nationales Recht umwandelt. Dazu gehören Norwegen und Island auch. Soviel zu den vollständigen Tatsachen. Und warum hatte die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro so verherrende Auswirkung für die Schweizer Wirtschaft? Warum kaufen soviele Schweizer im Grenzgebiet in Deutschland ein?
Selbst die amerikanische Regierung sieht das so. Deshalb sollte die Zeit nicht vergeudet werden für Austritt, sondern dafür Europa wieder ganz hübsch zu machen. Dazu gehört GB mit dazu.
»demokratische Reformen der EU,, mehr Volksentscheide.
Ja, aber wie denn ? Wenn die Grundvorstellungen über eine EU so weit auseinander liegen«
Liegen etwa die Vorstellungen hier eng beieinander?
Warum wird über Unterschiede diskutiert und nicht das Gemeinsame gesucht?
Wann stellt jemand die Frage: Warum EU, Wozu, Womit und Wie? Wohin soll die Reise gehen? Wo sehen wir uns in 10-100-1000Jahren?
Wären wir uns Einig über Wozu und Wohin, könnten wir auch über das Wie abstimmen
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»Da passen doch bindende Volksentscheide auf europ. Ebene überhaupt nicht«
Jetzt schon. Wenn Freiheit, Sicherheit, Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit des Lebens das Ziel der Abschaffung von Grenzen und Abschottung wären - könnten wir uns auch dahin entwickeln.
Das Ziel ist erreichbar und aller Mühen Wert.
Die Schweizer bestimmen über sich weitgehend selbst. Sie zeigen damit der ganzen Menschheit: Es ist Möglich!
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Ob man Fehler machen kann, wenn man Probleme löst???
Aber sicher!!! Aber Sie können diese auch Selbst korrigieren, sie brauchen keinen Sündenbock für Fehlentscheidungen: Selbst entschieden - Selbst verantworten!
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Das geht aber nicht, wenn man von "Königen" regiert wird. Man wirft böse Könige weg..
Kann man Sich Selbst wegwerfen? Oder muss man bezahlen für Eigene Fehlentscheidungen?
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Das nennt man Verantwortung: Korrelation zwischen Wollen und Haben. Wer Will - Muss auch Zahlen. Also Arbeiten und Eigene Vorhaben Umsetzen.
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So ist es bei uns nicht: Einer sagt an - andere müssen tanzen. Herren und Knechte. Kameltreiber und Kamele.
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Selbständigkeit ist die Lösung.