Kopfbereich

Vom Aufschwung müssen alle profitieren

Die Wirtschaftspläne der EU-Kommission gehen an der prekären Realität vieler Arbeitnehmer vorbei.

AFP
AFP

Jean-Claude Junckers Reden zum „State of the European Union“ sind stets von einprägsamen Metaphern geprägt. Letztes Jahr war es das Bild des maroden europäischen Hauses, an dessen Wiederaufbau nach Griechenland- und Brexit-Krise nun gemeinsam gearbeitet werden müsse. Dieses Jahr bemühte der Kommissionspräsident die Metapher des europäischen Bootes und der günstigen Winde, die es zu nutzen gilt. Nach der Verzagtheit in Zeiten europäischer Krisenstimmung heißt es nun also: Segel setzen und Leinen los! Den gemeinsamen Aufbruch zu neuen Ufern wagen!

Die Pläne Junckers, die am Mittwoch konkretisiert wurden, sind dabei durchaus ambitioniert: Von einer einheitlichen und umfassenden Währungsgemeinschaft ist die Rede, von einem erweiterten EU-Haushalt plus Finanzminister und der Erweiterung des EU- beziehungsweise Schengenraums auf die Balkanstaaten. Was Jean-Claude Juncker allerdings vergisst, ist, dass die EU die Segel setzen soll, während ein Großteil der Passagiere noch am Ufer steht: Zur Aufbrucheuphorie und den ambitionierten Plänen des Kommissionspräsidenten passt die prekäre Realität auf den europäischen Arbeitsmärkten nicht.

Ein Beispiel: Juncker lobt die eigene Kommissionsarbeit, indem er auf die acht Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze seit seiner Amtsübernahme verweist, verliert aber kein Wort darüber, dass ein Großteil der seit der Krise wiedergewonnenen Arbeitsplätze „lower quality jobs“ sind – so jedenfalls ein Bericht der Forschungsabteilung der Bank of America Merrill Lynch. Die quantitative Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt wurde also häufig durch eine erhebliche Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze erkauft.

So steigt in Europa zwar die Beschäftigung, aber mit ihr auch die Erwerbsarmut. Nahezu jeder zehnte Beschäftigte in der EU gehört zu den sogenannten „Working Poor“. Insbesondere Deutschlands Jobwunder entpuppt sich dabei als Ammenmärchen. Das „Wirtschaftswunderland“ befindet sich in Sachen Erwerbsarmut einerseits zwar im europäischen Durchschnitt, aber andererseits auch in „guter“ Gesellschaft mit Ländern wie Litauen, Estland und Polen.

Nahezu jeder zehnte Beschäftigte in der EU gehört zu den sogenannten „Working Poor“. Insbesondere Deutschlands Jobwunder entpuppt sich dabei als Ammenmärchen. 

Dass durch die gern propagierte „Aktivierungspolitik“ keine Arbeitsmarktanreize geschaffen werden, die dazu führen, dass sich Menschen aus ihrer Armut herausarbeiten können, hat jüngst ein Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt. Die Ergebnisse belegen, „dass strenge Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug und niedrige Lohnersatz- und Sozialleistungen das Risiko erhöhen, arm trotz Arbeit zu sein.“

Deutschland, europaweit eindeutiger Spitzenreiter beim Anstieg von Erwerbsarmut, spielte in den letzten Jahren den Antreiber und diktierte vielfach die Konditionen der arbeitsmarktpolitischen Anpassungen in den Krisenländern nach dem Vorbild der eigenen Agenda-Reformen. Musste man Griechenland noch die Daumenschrauben anlegen, folgt Frankreich derzeit ganz freiwillig dem deutschen Modell. Mit den Tarif- und Arbeitsmarktflexibilisierungen à la Macron droht sich die Schieflage, in der sich die EU befindet, noch weiter zu verschärfen.

Nun wäre es unfair zu behaupten, die sozialen Missstände ließen die Kommission vollkommen kalt. Juncker will sich für eine „Europäische Union der Sozialstandards“ stark machen. Ein Ansatz dafür ist die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 im Rahmen einer Proklamation durch das Parlament, den Rat und die Kommission während des Sozialgipfels in Göteborg verabschiedet wurde.

Die Säule ist keinesfalls der große Wurf, der die Diskrepanz zur prekären Arbeitsmarktsituation der EU überbrücken könnte: Das dünne blaue Heftchen ist als reine Proklamation weder rechtlich bindend, noch beschreibt die Säule viel mehr als den acquis social, also den aktuellen sozialpolitischen Rechtsstand der EU. Sie will auch nicht mehr sein als, wie in der Präambel festgehalten, „Kompass“ und „Richtschnur“, die dazu beitragen sollen, „dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.“

Eine Übertragung der Säule in Vertragsrecht, wie von Jutta Steinruck gefordert, wäre grundsätzlich wünschenswert. Ob sie dann gegenüber der jetzt bereits geltenden Grundrechtecharta wirkliche Vorteile bringen würde, ist hingegen fraglich. In jedem Fall müsste man im Vorfeld dafür kämpfen, dass die in der Säule enthaltenen Fallstricke entfernt werden. Zum Beispiel hat eine Forderung danach, dass die „notwendige Flexibilität für Arbeitgeber gewährleistet [wird], damit sie sich schnell an sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können“, in einer sozialen Säule nichts zu suchen.

Konnte man von der Kommission viel mehr erwarten? Nicht angesichts der unterschiedlichen sozialpolitischen Standards der Mitgliedsstaaten.

Aber auch ohne progressives und rechtlich bindendes Gesamtkonzept wäre schon viel gewonnen, wenn sich die EU und die Mitgliedsstaaten in Zukunft selbst an die eigenen Prinzipien der Säule und des acquis social der europäischen Grundrechtecharta halten würden. Diese wurden im Zusammenhang mit der europäischen Economic Governance in der Vergangenheit leichtfertig über Bord geworfen. Dass wir nach Göteborg nun ein Dokument in den Händen halten, welches das bestehende Sozialrecht nochmals in Erinnerung ruft, kann einen zukünftigen strategischen Ansatzpunkt bei der Verteidigung von Arbeits- und Sozialrecht darstellen.

Konnte man von der Kommission viel mehr erwarten? Nicht angesichts der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat und im Parlament. Nicht angesichts der höchst unterschiedlichen sozialpolitischen Standards und der daraus folgenden Interessen der Mitgliedsstaaten. Und auch nicht angesichts der fehlenden vertragsrechtlichen Kompetenzen der EU im Bereich der Sozialpolitik. Man muss einfach nüchtern feststellen: An progressiven Konzepten zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU war das, was wir in Göteborg beobachten konnten, vielleicht schon das Höchste der Gefühle.

Diese Erkenntnis kann frustrieren. Sie kann aber auch dazu dienen, unseren Blick für realistischere Strategieansätze eines sozialen Europas zu schärfen. Dazu gehören drei Punkte:

Erstens, wie Daniel Seikel es in seinem IPG-Debattenbeitrag beschreibt, müssen wir uns auf europäischer Ebene um die Etablierung sozialer Mindeststandards bemühen. Es kann nicht darum gehen, ganze Sozialsysteme zu harmonisieren, das wird allein an den in den Mitgliedsländern höchst unterschiedlichen Vorstellungen von Sozialpolitik und Arbeitsbeziehungen scheitern. Wo dafür entsprechende zusätzliche Kompetenzen der EU benötigt werden, brauchen wir ein europäisches Sozialrecht, das die Verschlechterung mitgliedsstaatlicher Arbeits- und Sozialrechte ausschließt und nur auf ihre Verbesserung hinwirken darf. Eine solche „no regression clause“ wäre die zwingende Vorbedingung jeglicher weiteren sozialpolitischen Kompetenzübertragung auf europäischer Ebene.

Zweitens mussten wir mit Erschrecken beobachten, wie Tarifautonomie und Sozialstandards auf dem Altar wirtschaftlicher Grundfreiheiten geopfert beziehungsweise unter Druck Europäischer Economic Governance und Troika-Politik geschliffen wurden. Tarifautonomie und soziale Rechte müssen daher unbedingt vor Eingriffen durch Binnenmarktharmonisierung und EU-Wirtschaftspolitik geschützt werden. Entsprechende Bereichsausnahmen, die den EU-Institutionen hier klare Grenzen setzen, sind dringend erforderlich.

Drittens ist dringende Vorsicht auch bei der weiteren Übertragungen von finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen auf EU-Ebene angebracht. Das Szenario eines europäischen Finanzministers im Format Wolfgang Schäubles mit Veto-Rechten bei der mitgliedstaatlichen Haushaltsplanung und einer stärkeren Kopplung von EU-Haushaltsmitteln beziehungsweise Kredithilfen an strukturpolitische Anpassungsbedingungen, ist jedenfalls eines der dunkelsten vorstellbaren Szenarien für die Zukunft der EU.

Die von Juncker und Schäuble angedachten wirtschafts- und finanzpolitischen Vertiefungsschritte sollten deshalb auf die Möglichkeit hin abgeklopft werden, inwiefern sie zu sozial- und austeritätspolitischen Anpassungsinstrumenten missbraucht werden könnten. Auch ein Demokratisierungsvorbehalt spendet hier wenig Hoffnung: Sollten sich die derzeit (und voraussichtlich auch auf längere Sicht) vorherrschenden, ungünstigen politischen Kräfteverhältnissen in der EU vertiefen und verfestigen, droht uns die „Troika für alle“.

Aber noch eine weitere, weitaus nebulösere Gefahr verbirgt sich hinter der Vertiefungseuphorie Junckers, Macrons oder Schäubles: eine zunehmende Diskrepanz und Entfremdung zwischen prekärer Realität weiter Teile der EU-Bevölkerung und den europäischen Heilsversprechen ihrer Eliten. Die EU ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie trotz steter wirtschaftspolitischer Vertiefung für sozialen Fortschritt und eine gerechtere Verteilung von Wohlstandszuwächsen sorgt. Inwiefern aus den jetzigen Vertiefungsplänen stärkeres Vertrauen der Bürger erwachsen soll, weitere Teile ihres politischen Schicksals in die Hände Brüssels zu legen, bleibt ein Rätsel. Das wahrscheinlichere Szenario ist eine von den sozialen Missständen befeuerte stärkere Orientierung an den ethnisch geprägten Re-Nationalisierungsversprechen rechtspopulistischer Rattenfänger.

Oder, um im maritimen Bild des Kommissionspräsidenten zu bleiben: Wir sollten erst einmal dafür sorgen, dass alle an Bord sind, anstatt den Zurückgelassenen beim Ablegen zuzurufen, dass wir sie irgendwann nachholen werden. Sie würden zwischenzeitlich von den Le Pens und Gaulands auf der anderen Seite des Stegs eingesammelt werden.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.