Kopfbereich

Was die Eurozone von der Münchener Rück lernen kann

Vorschläge für Emmanuel Macrons Besuch in Berlin.

Picture Alliance
Picture Alliance
Das Herzstück der Eurozone: die Europäische Zentralbank in Frankfurt.

„Frankreich wird von einer Frau regiert werden: von mir oder Frau Merkel“, stichelte Marine Le Pen in einem der besten Sprüche ihres Wahlkampfs. Und in der Tat hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron versprochen, dass ihn sein erster auswärtiger Staatsbesuch nach Berlin führen würde. Macron wird der vierte französische Präsident sein, den Angela Merkel seit Antritt ihrer Kanzlerschaft empfängt. Aber wie Le Pen scharfsinnig anmerkte, ist ein solcher Antrittsbesuch risikobehaftet. Macrons Pläne für eine Reform der Eurozone, wie etwa Eurobonds, ein Eurozonen-Finanzminister und ein Eurozonen-Parlament, sind in einigen Teilen Deutschlands höchst umstritten, nicht zuletzt bei der CDU. Aus den Reihen der SPD jedoch hat kürzlich Martin Schulz die Idee eines EU-Finanzministers und Eurozonen-Parlaments befürwortet. Noch hat Macron keine Mehrheit im französischen Parlament und vor der deutschen Bundestagswahl im September gibt es ohnehin keinen Handlungsspielraum. Präsident Macron sollte also nichts überstürzen, sondern eine langfristige Strategie entwickeln. Er sollte weder um einen Gefallen bitten noch auf schnelle Erfolge setzen.

Präsident Macron kann mit einem herzlichen Empfang in Berlin rechnen. Für seine pro-europäische Haltung wird er allgemein geschätzt. Seine geplanten Wirtschaftsreformen laufen auf eine französische Version der deutschen sozialen Marktwirtschaft hinaus. Jean Pisani-Ferry, der führende Wirtschaftsstratege in Macrons Team, hat bereits mit einflussreichen deutschen Ökonomen zusammengearbeitet, etwa mit Hendrik Enderlein von der Hertie School of Governance. Sogar die SPD war nicht weit davon entfernt, seine Kandidatur offiziell zu unterstützen. Macrons Erfolg ist auch deshalb im deutschen Interesse, weil dies Le Pens Einfluss nicht nur kurzfristig, sondern für die absehbare Zukunft eindämmen würde. Die Versuchung, diese Euphorie in schnelle Erfolge umzumünzen, ist groß. Die einfachste Strategie bestünde jetzt in Investitionen (etwa über eine militärische Kooperation), in der Vollendung von Bankenunion und Einlagensicherung, einer teilweisen Umstrukturierung der griechischen Schulden, der Bündelung von Kompetenzen im Amt eines Eurozonen-Präsidenten mit eigenem Budget, und die Sache wäre erledigt.

Die Instabilität der Eurozone ist auf politische Kompromisse zurückzuführen, die die fundamentalen Widersprüche zwischen den makroökonomischen Positionen Deutschlands und Frankreichs nicht angemessen berücksichtigen.

Präsident Macron sollte solche einfachen Lösungen vermeiden. Die Instabilität der Eurozone ist genau auf Schritte wie diese zurückzuführen – auf politische Kompromisse, die die fundamentalen Widersprüche zwischen den makroökonomischen Positionen, die in Deutschland und Frankreich vertreten werden, nicht angemessen berücksichtigen. Der deutsche Widerstand gegen die französischen Ansichten zur Eurozone übersteigt die Beliebtheit jedes französischen Präsidenten. Das französische Modell setzt auf Solidarität, kurzfristiges Krisenmanagement, politische Diskretion und Nachfragesteuerung, meidet aber schmerzhafte Anpassungen. Das deutsche Modell setzt auf Disziplin, langfristige Reformen, Regeln und Angebotsregulierung, ist aber auf die Vermeidung von Fehlanreizen bedacht. Brunnermeier, James und Landau haben diese zwei Denkweisen in ihrem Buch „The Euro and the Battle of Ideas“ ausführlich analysiert. Ihr Fazit ist: Die Franzosen reagieren besser auf Krisen, die Deutschen sind besser darin, sie zu vermeiden. Diese Erkenntnis ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für einen neuen französisch-deutschen Kompromiss.

Welchen Vorschlag sollte Macron also mit ins Kanzleramt bringen? Ich empfehle ihm wärmstens, ein Rückversicherungsmodell für die Eurozone vorzuschlagen. Das Konzept der Rückversicherung ist in Deutschland bekannt, auch weil hier mit der Münchener Rück die weltweit größte Rückversicherungsgesellschaft ihren Sitz hat. Die Idee der Rückversicherung besteht darin, dass Erstversicherer mit einer normalen Risikoverteilung rechnen können. Hier droht allerdings im Fall eines katastrophenhaften Eintreffens des Versicherungsfalls der Bankrott. Um sich vor solchen Ereignissen zu schützen, schließen Erstversicherer ihrerseits Versicherungen mit Rückversicherern ab.

Ohne Rückversicherungen können unsere europäischen Wohlfahrtstaaten ihre Aufgabe nicht länger erfüllen und ihre Bevölkerungen müssen die Verluste tragen.

Das Problem der Eurozone ist genau ihre Anfälligkeit für solche Katastrophen. Die nationalen Wohlfahrtstaaten sind die Erstversicherer von sozialen und ökonomischen Risiken: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Einlegerverluste durch Bankenpleiten, usw. Wenn aber das Bankensystem selbst zusammenbricht, wie 2008 geschehen, sind die EU-Mitgliedstaaten der dadurch ausgelösten Krise hilflos ausgeliefert. Der unter derzeitigen EU-Regulierungen stattfindende makroökonomische Anpassungsprozess verstärkt die Not zusätzlich. Als einzig verfügbare Stellschrauben bleiben somit Entwertungen der Löhne und das Kürzen öffentlicher Ausgaben. Es liegt in der Natur der Eurozone, dass eine Abwertung der Landeswährung als Lösung ausfällt. Außerdem verhindert die Nichtbeistandsklausel die fiskale Solidarität. Ohne Rückversicherungen können unsere europäischen Wohlfahrtstaaten ihre Aufgabe nicht länger erfüllen und ihre Bevölkerungen müssen die Verluste tragen. Somit bleibt nur noch die Wahl zwischen der Akzeptanz sozialer Härte und dem Ausscheiden aus der Eurozone. Dieses Dilemma provoziert in vielen Mitgliedstaaten ein demokratisches Aufbegehren gegen die EU. Eine Wiederholung der Eurokrise würde die Eurozone nicht überleben.

Eine Rückversicherung auf Ebene der Eurozone würde einen dritten Ausweg schaffen: Direkte, gezielte und automatische Solidarität im Fall einer plötzlichen Krise in Kombination mit der Verpflichtung zu bedachtem Handeln außerhalb von Krisenzeiten. So würde sowohl ein besseres Krisenmanagement als auch eine bessere Vorsorge ermöglicht. Ich sehe drei Bereiche, in denen die Rückversicherung einen Durchbruch darstellen würde: Das Einlagensicherungssystem, der Stabilitätspakt und die europäische Arbeitslosenversicherung. Jede dieser Maßnahmen erfordert einen europäischen Notfallfonds. Solche Fonds könnten durch Rückversicherungsbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, deren Höhe sich nach dem Risiko richtet, das der jeweilige Staat darstellt. Jede der genannten Maßnahmen bedarf auch sozialer und fiskaler Konvergenzen, um das Risiko einer Auszahlung zu minimieren. Entsprechende Konvergenzregeln würden die Effizienz und das effektive Funktionieren der Wohlfahrtsstaaten erhöhen.

Es gibt zwei gute Gründe für den Vorschlag einer Eurozonen-Rückversicherung, die an die Stelle der direkten Solidarität innerhalb der sozialen und politischen Union treten würde. Erstens liegen die Deutschen richtig: Unter normalen Umständen kann ein verantwortungsvolles Haushalten der Wohlfahrstaaten ausreichen, um Krisen zu vermeiden. Also sollten wir unseren Umgang mit Ausnahmesituationen verbessern. Daher das Rückversicherungsmodell, dessen Umsetzung keine Änderung der Verträge erfordert. Zweitens ist es nicht vorstellbar, dass in absehbarer Zeit ein europäisches Sicherungssystem jedweder Art die Tiefe unserer nationalen Wohlfahrtsstaaten erreichen würde. Das ist auch nicht nötig. Unsere Wohlfahrtstaaten waren bisher im Großen und Ganzen erfolgreich darin, sozialen Fortschritt und ökonomisches Wachstum aufeinander abzustimmen. Sie brauchen keinen Ersatz, sondern Konvergenz und eine Rückversicherung.

Ein Rückversicherungsmodell erfordert einen Paradigmenwechsel in unserem Denken über die Europäische Union.

Ein Konvergenz- und Rückversicherungsmodell erfordert einen Paradigmenwechsel in unserem Denken über die Europäische Union. Es würde die Absicherung der Wohlfahrtstaaten auf eine Stufe mit anderen grundsätzlichen Zielen der EU wie Friedenssicherung, Binnenmarkt und Stabilität des Euro stellen. Die Eurozonen-Rückversicherung würde nicht bloß eine soziale Säule hinzufügen, sondern das soziale Fundament der Gemeinschaft stärken. Sie ist die richtige supranationale Antwort auf Forderungen nach einem sozialen Europa. Sie verankert Solidarität innerhalb der EU, ohne dass ständige Transferleistungen nötig werden. Sie hilft nationalen Wohlfahrtsstaaten dabei, die soziale Absicherung aufrecht zu erhalten, soziale Investitionen zu tätigen und von der Globalisierung zu profitieren. Bei seinem Treffen mit Angela Merkel sollte Emmanuel Macron also einen Brückenschlag zwischen den wirtschaftspolitischen Überzeugungen der beiden Länder vorschlagen, der das Gemeinschaftsprojekt EU neu beleben und den Weg für eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik ab 2018 freimachen könnte – wer auch immer dann im Bundeskanzleramt sitzen wird.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.