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Die goldenen Zeiten sind vorbei

Egal, wer die Vorwahlen der Sozialisten in Frankreich gewinnt, für die Präsidentschaftswahl spielt das keine Rolle mehr.

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Viele linke Franzosen beschuldigen Hollande, ihre Prinzipien verraten zu haben.

Bei den diesjährigen Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei Frankreichs am 22. und 29. Januar 2017, an der die Sozialistische Partei selbst und einige (ehemals als „Volksallianz“ bekannte) kleinere, regierungsfreundliche grüne Parteien teilnehmen, stehen sechs Kandidaten und eine Kandidatin zur Wahl. Aber viele von ihnen kennt man kaum. Und drei bekannte Namen werden im Januar nicht auf der Wahlliste stehen: François Hollande, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon.

Hollande ist seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 erst der zweite Präsident, der keine zweite Amtszeit anstrebt. Der andere war Georges Pompidou, der 1974 während seiner Präsidentschaft starb. Hollande ist überdies der dritte Präsident, der nur eine Periode lang im Amt war. Die beiden anderen waren Valéry Giscard D’Estaing in den 1970er Jahren und Nicolas Sarkozy, der direkte Vorgänger Hollandes. Dass die beiden letzten Präsidenten jeweils nur eine Amtszeit absolvierten, verdeutlicht, wie schwierig es geworden ist, Frankreich zu regieren.

Hollandes Entscheidung, nicht wieder anzutreten, sollte niemanden überrascht haben: Angesichts einer Zustimmungsrate von vier Prozent wäre er in der ersten Wahlrunde vernichtend geschlagen worden. Zwar wurde seine Präsidentschaft allgemein kritisiert, aber er hat auch einige Erfolge erzielt: die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen, die Teilnahme Frankreichs am Klimaabkommen von Paris und einen gewissem Ausgleich bei den Sozialausgaben. Und obwohl die Staatsschulden weiter gestiegen sind, geht die Arbeitslosenquote jetzt langsam zurück – wovon Hollande nicht mehr profitieren kann.

Hollandes größter Fehler war, dass er die Präsidentschaft nicht verkörpern konnte.

Hollandes größter Fehler war, dass er die Präsidentschaft nicht verkörpern konnte: Er sah einfach nicht wie präsidial aus und hörte sich auch nicht so an. Seiner schrillen Stimme fehlte es an der mit dem Amt verbundenen Würde, und staatsmännisch wirkte er nur in solchen Situationen, die auf natürliche Weise dazu einluden, wie bei den Pariser Terroranschlägen im November 2015 und – etwas kontroverser – bei der französischen Intervention in Mali im Jahr 2013.

Seitdem sah sich Hollande in einer schädlichen Debatte über die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen gefangen. Dann kommentierte er für ein Buch zweier „Le Monde“-Journalisten mit dem überaus passenden Titel „Ein Präsident sollte dies nicht sagen“ die politische Szene Frankreichs und beging damit einen groben PR-Fehler. Zudem wurde er für seinen Versuch, den Arbeitsmarkt zu reformieren – eine politisch gefährliche Maßnahme, die schon viele vorherige Regierungen nicht überlebt haben – mit Protesten auf der Straße bedacht.

Seit Hollande aus dem Rennen ist, wird Macron, sein gemäßigter ehemaliger Wirtschaftsminister, dazu gedrängt, bei den Vorwahlen anzutreten. Das kann er jetzt tun, ohne den Präsidenten, dessen Kabinett er angehörte, zu untergraben. Macron hat dies aber immer wieder ausgeschlossen und sich für die Wahlen im November als Unabhängiger beworben, vermutlich mit Blick auf einen langfristigen Erfolg. Mit seiner Prognose, die Linke werde 2017 verlieren, kappt er seine Verbindungen zu Hollandes Regierung, um sich bei den Präsidentschaftswahlen 2022 als Retter der Linken positionieren zu können.

Wie Macron bleibt auch Mélenchon bei den Wahlen außerhalb der sozialistischen Gemeinde. In den letzten Jahren hat der stramm linkslastige Spar- und Europagegner die linken Teile der Kommunistischen Partei gekapert und auch die anderen antikapitalistischen Parteien hinter sich versammelt.

Also wird der Kampf wahrscheinlich zwischen Manuel Valls – der bis zu seinem Rücktritt vor einem Monat Ministerpräsident unter Hollande war – und Arnaud Montebourg, Valls’ ehemaligem Minister für „nationale Erholung“, ausgetragen. Valls liegt bei den Umfragen zur ersten Runde momentan in Führung, aber in der zweiten Runde wird zwischen den beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Gewinnt Valls, wird Macron erneut unter Druck geraten, da er der andere große Repräsentant des „sozialliberalen“ Flügels der Sozialisten ist – obwohl Valls gegenüber „republikanischen“ Themen wie Säkularismus und nationale Sicherheit viel autoritärer eingestellt ist als er. Gewinnt hingegen Montebourg, wird der politische Druck auf Mélenchon lasten, da Montebourg die konventionellere Linke repräsentiert: 2014 verließ er die Regierung von Valls, weil sie sich anstatt für die von ihm propagierten keynesianischen Haushaltsstimuli für Sparmaßnahmen und eine Politik der Angebotsseite entschieden hatte.

Das Ergebnis der Vorwahlen der Sozialisten ist daher nur insofern bedeutsam, als es die innerparteiliche Spaltung zwischen den Befürwortern eines traditionellen etatistischen Ansatzes und den Fürsprechern marktfreundlicherer Alternativen verdeutlicht. Da Hollande Letzteres verfolgte, stellte seine Präsidentschaft einen Bruch mit der sozialistischen Politik dar. Diese neue Linie wurde von der Partei nie ausdrücklich befürwortet, und viele linke Franzosen beschuldigen Hollande nun, ihre Prinzipien verraten zu haben.

Eine Spaltung innerhalb eines politischen Blockes ist eine Garantie dafür, dass dieser Block bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Chance hat.

Angesichts der Aufteilung der französischen Politik in Linke, Rechte und Rechtsradikale ist eine Spaltung innerhalb einer dieser Blöcke beinahe eine Garantie dafür, dass dieser Block bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Chance hat. Obwohl die Linken zur Einheit aufrufen, werden die Vorwahlen der Sozialisten keine integrierende Wirkung haben. Darüber hinaus haben sich die Sozialisten mit dem Ausschluss dreier Kandidaten kleinerer Parteien, die ihre Anführer bereits bei eigenen Vorwahlen bestimmt hatten, keinen Gefallen getan – ihr Argument war, Vorwahlen seien keine „Gratis-Veranstaltung“.

Angesichts der Tatsache, dass auf der linken Seite des Spektrums bereits mindestens zwei Kandidaten antreten, ist das Ergebnis der Vorwahlen der Sozialisten für die nationale Politik irrelevant. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wird zwischen dem Republikaner François Fillon und Marine Le Pen von der rechtsextremen Nationalen Front ausgetragen werden.

© Project Syndicate

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3 Leserbriefe

NoComment schrieb am 12.01.2017
Politikanalyse als Analyse symbolischen Interaktion und Metakommunikation?
Ist mir als Erklärungsansatz viel zu dürftig. Die Menschen haben andere Probleme, als sich darum zu kümmern, ob ein Präsident nun auf der Metaebene Präsidentschaft kommuniziert oder nicht.
Konkret: Hollande hat aufgegeben, weil er keine Chance hat. Er hat keine Chance, weil er Kaynesianusmus versprochen und Neoliberalismus realisiert hat. Mit viel Glück könnten Valls und Macron gewinnen. Als harmlosere Variante des neoliberalen Fundamentalisten Fillon. Die Sozialisten werden bei den Wahlen im Zweifelsfall zuhause bleiben. Wie in Deutschland.
Das war einst eine stolze Sozialistische Partei, die einen Jean Jaures, einen Mendes-France oder einen Mitterand hervorgebracht hat. Heute ist es eine Ruine.
Ullrich Walter schrieb am 12.01.2017
Der Artikel ist gut und spiegelt die Situation der Sozialisten in Frankreich. Im Übrigen spiegelt die Darstellung das gesamte sozialistische und sozialdemokratische Dilema in Europa wieder, bis auf ganz wenige Ausnahmen.
Spezialdemokrat schrieb am 17.01.2017
"Die goldenen Zeiten" waren schon bei Amtsantritt Hollandes vorbei, doch er hat den Franzosen einen Strauß sozialer Versprechen (Rente, Arbeitsrecht etc.) offeriert, statt dringend nötige Reformen einzuleiten. Das konnte nicht gut gehen. Frankreich hätte damals (und heute) einen Gerhard Schröder nötig gehabt, der Agenda20-ähnliche Strukturveränderungen wagt und den Franzosen offen sagt, wie die ökonomischen Notwendigkeiten aussehen.

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