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Neusiegland

Die neue Labour-Premierministerin Jacinda Ardern bringt Neuseeland wieder auf einen progressiven Kurs.

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Ardern will in Neuseeland wieder für soziale Balance sorgen.

Gibt es den perfekten Lebensweg für einen Sozialdemokraten? Wenn ja – Jacinda Ardern ist ihn gegangen. Die mit 37 Jahren weltweit jüngste Regierungschefin kam schon als Teenager zur Labour Party. Schon vor 20 Jahren machte sie Wahlkampf für den Abgeordneten von New Plymouth. Und entwickelte die Fähigkeit, Menschen auf der Straße mit ihren politischen Vorstellungen zu begeistern. Bald stieg sie zur Führungsfigur von Young Labour auf.

Vom „Beginn der Ära der Jacindamania“ schrieb eine australische Tageszeitung. Doch kann Jacinda Ardern in den großen Fußstapfen von Helen Clark (Regierungschefin von 1999 bis 2008) und John Key (2008 bis 2016) tatsächlich eine neue Ära für Neuseeland einleiten?

Die junge Premierministerin ist erfahrener, als es ihr Äußeres vermuten lässt. Als Labour 2008 die Regierungsbänke im Parlament von Wellington räumen musste, war die frisch gewählte Abgeordnete Ardern – mit 28 – keine Namenlose mehr. Die „Internationale Union der Sozialistischen Jugend“ wählte sie im selben Jahr zu ihrer Vorsitzenden. Für die Jugendorganisation machte sie lehrreiche Reisen, unter anderem nach China und Israel.

Nach einem Studium der Kommunikationswissenschaften lernte Jacinda Ardern im Büro ihrer Fürsprecherin Helen Clark die Arbeit einer Regierungschefin kennen. Dass sie dennoch am Boden blieb, bewies sie bei ihrem Aufenthalt in den USA – Ardern jobbte in einer Suppenküche in New York. Wenig später führte ihr Weg nach London, wo sie dem 80-köpfigen Beraterstab des britischen PremierministersTony Blair angehörte.

Arderns frühes politisches Engagement erklärt ihre hohe Popularität in Neuseeland aber nur teilweise. Wie Kanadas Regierungschef Justin Trudeau steht sie für eine neue Politiker-Generation und einen neuen Politikstil. Ardern gilt als intelligent und dynamisch, zugleich jedoch als uneigennützig und offen für Debatten und Verhandlungen mit dem politischen Gegner.

Wie Kanadas Regierungschef Justin Trudeau steht Ardern für eine neue Politiker-Generation und einen neuen Politikstil.

Die Beliebheit des langjährigen konservativen Premiers John Key, der die Amtsgeschäfte im Dezember 2016 seinem Vize Bill English überließ, fußte überwiegend auf guten Wirtschaftsdaten. Keys wirtschaftsliberales Programm ermöglichte asiatischen Investoren einen nahezu unbeschränkten Zugang zum neuseeländischen Immobilienmarkt. Wachstumsraten bis zu vier Prozent jährlich und ein starker Kiwi-Dollar folgten. Doch für sozial Schwache führte der Immobilienrausch nicht selten zu sozialem Abstieg.

Jacinda Ardern hat dieses für viele existenzbedrohende Thema im Wahlkampf aufgegriffen. Den vorgeblichen Sachzwang, Neuseeland könne auf Millionen-Investitionen schwerreicher Chinesen nicht verzichten, will sie nicht gelten lassen. So avancierte Ardern zur Anführerin des Protests. Im Frühjahr gewann sie ihren Wahlkreis in der von Häuserspekulationen geplagten Millionenstadt Auckland mit einem Stimmenanteil von 77 Prozent.

Wenig später ersetzte sie, mitten im landesweiten Wahlkampf, den glück- und chancenlosen Andrew Little an der Spitze von Labour. Die Aufmerksamkeit für die Sozialdemokraten stieg sprunghaft an. Plötzlich sprudelten Wahlkampfspenden für die Partei, überwiegend von weiblichen Spendern. Ardern hat einer krisengeplagten, ergrauten Labour Party ein strahlendes Gesicht verliehen. 14 Parlamentssitze gewann Labour hinzu, was einem Plus von fast 50 Prozent entspricht. In der Wählergunst gewannen die Sozialdemokraten fast 12 Prozent und landeten bei 37 Prozent. Die Nationale Partei von Bill English wurde mit rund 44 Prozent zwar erneut stärkste Kraft im Parlament von Wellington, verlor jedoch die Regierungsmehrheit.

In der Wählergunst gewannen die Sozialdemokraten fast 12 Prozent und landeten bei 37 Prozent.

Dass Jacinda Ardern Regierungschefin werden konnte, liegt an einer Eigenheit des Westminister-Parlamentarismus. Die Volksparteien lösen sich in der Regierungs- und Oppositionsrolle immer wieder ab. Große Koalitionen, wie etwa in Deutschland, sind in der britischen Tradition nicht vorgesehen.

Nicht zum ersten Mal sah sich Winston Peters, 72-jähriger Elder Statesman seines Landes, in der Rolle des Königsmachers. Peters ist Gründer und seit 24 Jahren Vorsitzender der populistischen Partei New Zealand First, die im Gegensatz zu ähnlich firmierenden Kräften in Europa aber kein neonazistisches Gedankengut pflegt. Das ginge mit Peters auch nicht: Er ist ein Nachkomme der Maori, der Ureinwohner Neuseelands. Als Student war er Kapitän des Auckland Maori Rugby Teams und später, in den 90er-Jahren, Minister für die Belange der Ureinwohner. Den Anteil asiatischer Zuwanderer hält er für unangemessen hoch. Doch Peters betont, er lehne die Zuwanderung von Muslimen nicht generell ab.

Seine Präferenz für das neue Regierungsbündnis mit Labour und den Grünen – und damit die Ablösung der konservativen Regierung von Bill English – verkündete Peters live im Fernsehen. Eine Koalition mit Sozialdemokraten, Grünen und bürgerlichen Populisten erscheint aus deutscher Sicht kaum tragfähig. Doch in Neuseeland gab es genau dieses Bündnis schon einmal – von 2005 bis 2008.

Für Winston Peters und NZ First ergibt eine Koalition mit Labour durchaus Sinn. Einerseits führt Peters in der neuen Regierung das Amt des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs. Anderseits haben Labour und NZ First auf verschiedenen Politikfeldern Ähnliches vor. „Der Kapitalismus muss sein menschliches Gesicht zurückbekommen“, sagte Peters nach seiner Entscheidung für Labour. Beide Parteien stimmen darin überein, die Rentenansprüche von Neuseeländern über 65 zu stärken. Die hohen Studiengebühren sollen gesenkt werden, fordert NZ First. Labour geht noch einen Schritt weiter und will ein gebührenfreies Studium einführen. Neben ausländischen Investitionen auf dem Immobilienmarkt sollen auch Unternehmensaufkäufe in der Landwirtschaft erschwert werden. Keine großen Unterschiede gibt es in puncto Zuwanderung von gering Qualifizierten – diese soll begrenzt werden.

Das wohlhabende Neuseeland müsse sich zuerst um seine zahlreichen Obdachlosen in den Städten kümmern, sagt Jacinda Ardern, statt Besserverdienern Steuern zu schenken.

Das ungewöhnliche Regierungsbündnis hat sich schnell auf mehrere Sofortmaßnahmen geeinigt. Von der Vorgängerregierung beschlossene Steuervergünstigungen auf Jahreseinkommen von mehr als 54 000 Euro werden zurückgenommen. Das wohlhabende Neuseeland müsse sich zuerst um seine zahlreichen Obdachlosen in den Städten kümmern, sagt Jacinda Ardern, statt Besserverdienern Steuern zu schenken. Mit den Einsparungen sollen mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigt werden, die Lohnfortzahlung während der Elternzeit wird um einen Monat verlängert. Neben dem Premierministeramt übernimmt Ardern Ministeraufgaben im Ressort zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Ardern hat sich im Wahlkampf klar positioniert – als progressive Sozialdemokratin und Feministin, für legale Abtreibungen und für die gleichgeschlechtliche Ehe, die sie 2013 im Parlament mit auf den Weg brachte. Die Monarchie will sie abschaffen. Die politische Schnittmenge mit den Grünen ist groß: Gerade erneuerte Ardern ihr Angebot an die australische Regierung, 150 Bootsflüchtlinge aus dem Lager Manus Island in Papua-Neuguinea aufzunehmen, die dort seit viereinhalb Jahren ausharren müssen. Darüber hinaus will sie mit umgerechnet 1,8 Millionen Euro die Grundversorgung der Flüchtlinge mit Wasser und Strom auf Manus Island gewährleisten, die kürzlich gekappt wurde. Und auch in der Drogenpolitik ist Ardern bereit, mit den Grünen neue Wege zu gehen: Ein Referendum soll über die Freigabe von Cannabis entscheiden.

Es ist ein markanter politischer Richtungswechsel, den Neuseeland in diesen Tagen erlebt. In seiner Wucht erinnert er an die wirtschaftsradikalen Reformen und die Privatisierungswelle Anfang der 90er-Jahre, initiiert von beiden großen Parteien. Nach Versorgungsengpässen, ausgelöst von Monopolisten, führte Helen Clark die Bahn und andere Unternehmen ab 1999 zurück in Staatsbesitz. Gemeinsam mit den Grünen stärkte sie Neuseelands Profil als eines der umweltfreundlichsten Länder der Welt. 2008 eine erneute Wende um 180 Grad: Der Investmentbanker John Key und seine Nationale Partei steigerten das Wirtschaftswachstum, vergaßen dabei zuweilen jedoch die soziale Balance. Mit Jacinda Ardern hat sich der Wind, der in Neuseeland so beständig weht, nun erneut gedreht.

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