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Für eine Reform der Weltorganisation

Die Vereinten Nationen bleiben das vielversprechendste Rahmenwerk für transnationale Herausforderungen. Doch sie werden ihrer Aufgabe nicht gerecht.

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Am Helm scheitert es schon mal nicht.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Deutschlands Führungsbereitschaft auf der internationalen Bühne. Während die deutsche Regierung sich so manches Mal nur zögerlich im Bereich der internationalen Sicherheit engagiert, wächst in der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass ihr Land eine große Verantwortung in der Welt trägt. Deutsche Soldaten trugen zum Wiederaufbau Afghanistans bei und Angela Merkel übernahm unlängst eine Führungsrolle in der Ukraine-Krise.

Allerdings trägt Deutschland natürlich nicht allein die Verantwortung, den dringendsten Herausforderungen für Sicherheit und Gerechtigkeit unserer Zeit zu begegnen. Klimawandel, grenzübergreifende Wirtschaftskrisen, Cyberangriffe und nicht zuletzt die zunehmenden Gräueltaten transnationaler terroristischer Gruppen wie dem IS im Nahen und Mittleren Osten sowie Boko Haram in Nigeria unterstreichen, dass diese Probleme unmöglich von einem Land allein bekämpft werden können. Vielmehr müssen die Staaten in aller Welt erkennen, dass diese Krisen nur gemeinsam mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sowie immer häufiger auch mit einer Reihe neuer Nichtregierungsakteure zu bewältigen sind.

Der 70. Geburtstag der Organisation wird zweifellos mit vielen Reformvorschlägen einhergehen.

 

Die Vereinten Nationen, die nach wie vor das vielversprechendste multilaterale Rahmenwerk für den Umgang mit den heutigen transnationalen Herausforderungen sind, werden ihrer Aufgabe derzeit nicht gerecht. Zwei deutliche Beispiele dafür sind die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, in den anhaltenden Krisen in der Ukraine und in Syrien sinnvoller und entschiedener zu agieren.

Ich hatte das Glück, mein Land, Nigeria, bei den Vereinten Nationen vertreten zu dürfen. Die UNO ist keine perfekte Organisation. Sie hat sich aber in der Vergangenheit entwickelt und müsste dies auch weiterhin tun, um die Herausforderungen unserer Zeit in Angriff zu nehmen. Der 70. Geburtstag der Organisation wird zweifellos mit vielen Reformvorschlägen einhergehen. Die UN-Strukturen zur Friedenskonsolidierung und ihre Friedenseinsätze werden offiziell auf den Prüfstand gestellt; andere Gruppierungen versuchen mit der Herausgabe von Berichten die Verhandlungen im Vorfeld des im September stattfindenden UN-Weltgipfels zu beeinflussen. Insgesamt müssen die Anstrengungen zur Reform der Weltorganisation jedoch verstärkt werden.

Wie die Geschichte uns lehrt, werden allerdings viele der Vorschläge aus unterschiedlichen Gründen im Sande verlaufen: Entweder sind sie auf ein unrealistisches Zukunftsbild zugeschnitten, aus organisatorischen Gründen nicht umsetzbar oder zu umstritten für konstruktive multilaterale Verhandlungen. Zudem gehen die Vorschläge häufig nicht mit strategischen Vorschlägen für ihre Umsetzung einher. Ohne eine solche Strategie, und ohne die Bereitschaft, sich über einen längeren Zeitraum für diese Reformen stark zu machen, besteht die Gefahr, dass sie in Vergessenheit geraten und von anderen Ereignissen überrollt werden. Wir reden hier von Reformvorschlägen für die Global-Governance-Architektur, die darauf abzielen, die Weltorganisation besser aufzustellen, damit sie weltweit nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Gerechtigkeit sorgen kann. Um sicherzustellen, dass diesen Vorschlägen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuteilwird, bedarf es unbedingt einer umfassenden und politisch durchsetzbaren Reformstrategie, die sich vergangene Erfahrungen zunutze macht und auf ihnen aufbaut.

 

Die UN braucht große Visionen...

Für manch einen hat die Formulierung »politisch durchsetzbar« gelegentlich die Bedeutung, den Fokus auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu richten. Dieser Ansatz ist jedoch unzureichend für die jetzt nötige systemische Erneuerung. An dieser Stelle sei Sergio Vieira de Mello zitiert, der großartige UN-Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte: »Wenn wir nicht nach dem strategisch Unerreichbarem streben, laufen wir Gefahr, uns auf Mittelmäßigkeit zu einigen«. Eine Reformstrategie sollte immer danach trachten, das »Richtige« mit dem »Machbaren« zu kombinieren.

Man könnte sich jedoch die Frage stellen, wie ein Ansatz des kleinsten gemeinsamen Nenners überhaupt zu vermeiden ist. Anders gefragt: »Wie kommen wir von hier nach da?« Die Commission on Global Security, Justice & Governance, für die ich gern neben der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright den Co-Vorsitz übernommen habe, hält die Bildung von »intelligenten Koalitionen« für ein wichtiges Element und einen effektiven Ansatz zur Reform von UNO und Global Governance. Wenn sich in intelligenter Macht die Verbindung traditioneller und nichttraditioneller Mittel widerspiegelt, um über Staatsgrenzen hinweg Einfluss zu nehmen, dann beinhaltet der Begriff »intelligente Koalitionen« die kreative Zusammenarbeit von traditionellen (staatlichen) und nichttraditionellen (Nichtregierungs-)Akteuren, um auf globaler Ebene einen progressiven systemischen Wandel herbeizuführen.

Die schnelle Annahme und Ratifizierung des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs und die Unterzeichnung des Abkommens zum Verbot von Landminen sind Beispiele dafür, wie Koalitionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gemeinsam auf eine erfolgreiche Global-Governance-Reform hinarbeiten können. Beide Verträge wurden von einer Koalition aus NROs und gleichgesinnten Staaten – sowohl aus der Nord- als auch der Südhalbkugel – zuwege gebracht. Da sie eine für die neue Ära internationaler Beziehungen angemessene Form der Diplomatie repräsentieren, werden die intelligenten Koalitionen auch weiterhin den Kern jeder erfolgreichen Reformstrategie bilden.

Die intelligenten Koalitionen zeichnen sich durch einige wichtige Charakteristiken aus. Zum einen müssen die wichtigsten Stakeholder der Koalition so früh wie möglich einen konstruktiven politischen Dialog aufnehmen. Dabei sollten sie die einzigartigen Fachkenntnisse und Fähigkeiten der einzelnen Akteure anerkennen. Auch wenn NROs die Regierungen moralisch zu einer Zusammenarbeit zwingen können, liegt die Entscheidungsmacht, tatsächlich Reformen einzuführen, letztendlich bei den Staaten. Um das Potenzial intelligenter Koalitionen zu maximieren, ist es wichtig, die Ideen, Netzwerke, Ressourcen und Führungsqualitäten aller beitragenden Akteure sorgfältig einzuschätzen, auszubauen und nutzbar zu machen.

 

...und eine Politik der kleinen Schritte

Zweitens ist es wichtig, bei den Reformideen, wenn möglich, zunächst von einer größeren Vision Abstand zu nehmen und erst einmal kleinere, machbarere, themenspezifische Pakete zu schnüren. Schon ein geringfügiger Wandel in der Erzählung kann wesentlich dazu beitragen, Unterstützung zu mobilisieren und die jahrelange Abwehrhaltung bestimmter Akteure zu durchbrechen. Drittens können die Formulierung und Mobilisierung politischer Unterstützung für klar festgelegte, schnell zu erreichende Zwischenetappen einen unaufhaltbaren Schneeballeffekt auslösen, der zur Realisierung weitgehenderer und ehrgeizigerer Reformziele führen kann. Normative Änderungen können unwillige Regierungen dazu zwingen, zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, die möglicherweise die Grundlage für weitere Veränderungen bilden. Eine sorgfältige Überwachung und Messung des Fortschritts sorgt dafür, dass die verschiedenen Akteure am Ball bleiben und die Aufmerksamkeit für ein Problem groß genug ist, wenn es zu Rückschlägen kommt.

Die verschiedenen Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen, die in diesem 70. Jahr ihres Bestehens so zahlreich eingehen, könnten die Weichen stellen für eine »Weltkonferenz zu Globalen Institutionen«, die im Jahr 2020 zum 75. Geburtstag der Organisation stattfinden könnte. So eine Konferenz würde die wichtigsten Stakeholder zusammenbringen, die wichtigsten anstehenden Fragen in den Mittelpunkt rücken und organisationsübergreifende Themen herausarbeiten. Mit mehreren Vorbereitungskomitees, die weit im Vorfeld Schlüsselthemen erörtern, könnte die Konferenz zu wesentlichen Reformen der Global-Governance-Architektur führen, die idealerweise über die Ziele und Auswirkungen des UN-Weltgipfels von 2005 hinausgehen.

Schon ein geringfügiger Wandel in der Erzählung kann wesentlich dazu beitragen, die jahrelange Abwehrhaltung bestimmter Akteure zu durchbrechen.

Mit institutioneller Unterstützung vom Hague Institute for Global Justice und Stimson Center stellt die Commission on Global Security, Justice & Governance ihren Bericht mit dem Titel Confronting the Crisis of Global Governance am 16. Juni 2015 im Friedenspalast vor, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Kommission hält eine erfolgreiche Reformstrategie für ein wesentliches Element im Streben nach Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Förderung von globaler Gerechtigkeit und Sicherheit als zusammengehörigen Aspekten, um globale Institutionen neu zu beleben, bezieht nicht nur Regierungen mit ein, sondern auch kritische regionale Organisationen, Städte und lokale Behörden, die Wirtschaftswelt und die Zivilgesellschaft. Wir laden Partner aus aller Welt ein, sich an den Bemühungen zur Verwirklichung einer Vision von Gerechtigkeit und Sicherheit für alle zu beteiligen.

Deutschland hat als führendes Land in Europa und als wichtige und international gehörte Stimme nicht nur die Verantwortung, einen Beitrag zu dieser Vision zu leisten, sondern auch die Durchsetzungskraft, Expertise und die Fähigkeiten dazu. Wir freuen uns auf eine weitere engagierte Zusammenarbeit mit der Regierung und den Bürgern Deutschlands in neu gebildeten intelligenten Koalitionen, die gemeinsam auf die Realisierung einer globalen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle hinarbeiten.

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1 Leserbriefe

Schleicher schrieb am 16.06.2015
Zitat: "...wächst in der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass ihr Land eine große Verantwortung in der Welt trägt" Verzeihung: Wer hat den Autoren gebrieft? Und: von welchem Land redet der Mann?
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