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EU-Krise: Warum Wim Wenders leider Recht hat

Ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die Hochkonjunktur der Fundamentalkritik

Währungskrise, Massenarbeitslosigkeit, Scheinlösungen und Institutionalisierung neuer technokratischer Entscheidungsverfahren... Fundamentalkritik an der EU hat Hochkonjunktur. Haben Sie dafür Verständnis?

Ja und Nein. Die EU ist zu kompliziert, und sie mischt sich immer noch zu oft in Dinge ein, aus denen sie sich besser raushalten sollte. Über die unsinnige Idee einer Olivenkännchen-Verordnung, die die Kommission vorgeschlagen hatte, habe ich mich genauso geärgert wie viele Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig bekommt die EU aber viel zu oft Prügel für etwas, was die Regierungen entschieden haben. Zu viele Regierungschefs kommunizieren immer noch nach der Methode:  Alles Gute kommt aus den Hauptstädten und für alles Unpopuläre ist die EU verantwortlich. Mit so einer Rhetorik macht man eine grandiose Idee kaputt.

Umfragen belegen: Je länger die Krise dauert, desto mehr Menschen wenden von der europäischen Idee ab. Was ist falsch gelaufen, oder ist dies nur ein Vermittlungsproblem?

Den Ausbruch der Krise haben nicht die EU-Institutionen zu verantworten: Es waren die Mitgliedstaaten, die Schuldenberge aufgetürmt haben. Sie haben die Mahnung der EU zur Haushaltsdisziplin und Reformnotwendigkeit beiseite gewischt, wenn es ihnen gefiel.

Viele Menschen haben momentan den Eindruck: Für die Rettung der Banken ist genug Geld da, aber es gibt kein Geld, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Aber mittels einer verstärkten Kontrolle der Banken und der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird die EU einen Anteil bei der Krisenbewältigung leisten. Wichtig ist zudem, dass wir die Politik der Haushaltskonsolidierung ergänzen, indem wir Wachstums- und Beschäftigungsimpulse setzen, weil nur so die Schuldenspirale durchbrochen werden kann. Wenn das geschieht, kehrt auch wieder Hoffnung zurück. Viele Menschen haben momentan den Eindruck: Für die Rettung der Banken ist genug Geld da, aber es gibt kein Geld, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist für den reichsten Kontinent der Welt eine fatale Politik.

In Ihrem in diesem Frühjahr erschienenen Buch "Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance" entwerfen Sie vier Szenarien für das Scheitern Europas. Steht es so schlimm um den Integrationsprozess?

Wim Wenders hat mir einmal gesagt, dass die meisten Menschen die EU nicht mehr mit der Idee der grenzüberschreitenden friedlichen Zusammenarbeit verbinden, sondern dass sie mittlerweile eine bürokratische EU-Verwaltung für die europäische Idee halten. Deshalb gewinnen in vielen Mitgliedstaaten radikale Parteien an Einfluss, die die Rückkehr ins Nationale propagieren und die die EU als Schuldige für Fehlentwicklungen brandmarken. Das nehme ich sehr ernst. Denn wenn die Menschen sich von einer Idee abwenden, dann ist sie zum Scheitern verurteilt. Deshalb mache ich mir in der Tat Sorgen.

In Ihrem Buch plädieren Sie nicht zuletzt für die Verteidigung und Stärkung eines "europäischen Gesellschaftsmodells". Wie sieht dieses Modell aus? Und wie überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger mitten in der Krise von mehr Europa?

Das europäische Gesellschaftsmodell ist ein werte-fundiertes. Gerade wegen unseren historischen Erfahrungen wollen die meisten Europäer ein tolerantes Miteinander und sie empfinden kulturelle Unterschiede als Bereicherung.

Schaffen wir eine funktionierende transnationale Demokratie mit einem wirkungsvollen europäischen Parlamentarismus? Schaffen wir es, einen entfesselten Raubtierkapitalismus wieder zu zähmen?

In der EU ist die Todesstrafe verboten. Es gibt das Verbot der Folter. Es gibt Pressefreiheit. Wir haben eine soziale Absicherung, die global ihresgleichen sucht. Die Grundrechte, auch die sozialen, sind einklagbar. Dieses Modell unterscheidet sich sehr von den Modellen in anderen Weltregionen, auch wenn wir selbst leider dazu neigen, die Unterschiede mehr zu betonen als die Gemeinsamkeiten. Der amerikanische Vordenker Jeremy Rifkin hat das alles einmal einen „europäischen Traum“ genannt. Daran sollten wir uns manchmal erinnern.

Die wirtschaftlichen und sozialen Differenzen in Europa haben auch innerhalb der sozialdemokratischen Parteifamilie unterschiedliche Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zur Folge. Welche gemeinsamen Antworten sind mit Blick auf die Europawahlen 2014 zu erwarten?

Es wird um die Frage gehen, ob wir das eben beschriebene Gesellschaftsmodell verteidigen, auch im Globalisierungsdruck. Schaffen wir eine funktionierende transnationale Demokratie mit einem wirkungsvollen europäischen Parlamentarismus? Schaffen wir es, einen entfesselten Raubtierkapitalismus wieder zu zähmen? Können wir gute Jobs in Europa schaffen und dadurch der kommenden Generation eine Perspektive geben? Können wir Steuerdumping bekämpfen? Nimmt die EU ihre Rolle als Vorreiterin bei der Klimapolitik wieder ernst? Reformieren wir die EU so, dass die Menschen sie wieder schätzen lernen? Das sind einige Fragen, die wir im Wahlkampf diskutieren werden und auf die die Sozialdemokraten in Europa die besseren Antworten haben.

 

Die Fragen stellten Michael Bröning und Björn Hacker.

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8 Leserbriefe

Klaas schrieb am 25.10.2013
"Viele Menschen haben den Eindruck: Für die Rettung der Banken ist genug Geld da, aber es gibt kein Geld, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen"? Haben den EINDRUCK?? Das entspricht leider den TATSACHEN!
d_brux schrieb am 25.10.2013
Leider hat sich die EU bislang nicht wirklich als Dompteur des "entfesselten Raubtierkapitalismus" empfolken. Aber immerhin nennt Herr Schulz die Dinge beim richtigen Namen!
Andreas schrieb am 29.10.2013
"Viele Menschen haben momentan den Eindruck: Für die Rettung der Banken ist genug Geld da, aber es gibt kein Geld, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist für den reichsten Kontinent der Welt eine fatale Politik." - Es ist leider noch viel schlimmer. Vordergründig geht es 'nur' um Bankenrettung, tatsächlich aber darum, dass die breite Masse der europäischen Bürger die Anlagevermögen der Wohlhabenden retten.

Die 'Retter' zahlen das mit einem massiven Verlust öffentlichen Wohlstands und brutaler Sparpolitik, der häufig im Verlust des Arbeitsplatzes mündet; die 'Geretteten' wissen gar nicht mehr wohin mit ihrem Vermögen. Europas Wohlhabende sind zu wohlhabend, und die politischen Mehrheiten in Europa schützen sie!
Dieter schrieb am 31.01.2014
Die Aussage Todesstrafe sei in der EU verboten ist eine Lüge, der gute Herr Schulz sollte mal den Lissabon-Vertrag genau durchlesen. Auszug aus Wikipedia:
Der Vorwurf des unzureichenden Verbots einer Todesstrafe wurde im deutschsprachigen Raum vor allem in der Klageschrift von Karl Albrecht Schachtschneider vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertreten. Im Lissabon-Urteil ging das Verfassungsgericht jedoch nicht auf diesen Aspekt ein.
Un-Sinn schrieb am 02.02.2014
Zuallererst, Schulz erzählt viel Dummes Zeug, tut mir leid, das muss ich so sagen. Er war es, zusammen mit seinen Kumpanen in der EU, die den Estrela Bericht mittels einem 2. Versuchs einfach mal so durchbringen wollten.
Diese Clique ist es die den Lunacek Bericht still und heimlich durchbringen wollen.

Sein Lachen ist ein Schlag in das Gesicht eines JEDEN Bürgers.

Wenn es eine Gerechtigkeit gibt dann sollte der bald keinen Präsidententitel mehr haben.
Tony Mueller schrieb am 23.05.2014
EU mit ???.. die Grund Idee eines vereinten Europa ist ja gut,aber dass man in Brüssel/Strassburg einen solchen Büro Apparat augbaute ist falsch, wir in Europa lassen uns nicht in alle Dinge reinreden die National geregelt werden können und somit sollte der Brüsseler Bürokratismus abgeschafft werden,, Wählt aus jedem EU-Staat 3..5 Personen aus die sich Jährlich so 6 x treffen und Vorschläge ausarbeiten wie z/B; im deutschen Bundestag und lässt das Volk darüber abstimmen ob Ja oder Nein,, aber nicht aus Brüssel diktieren lassen..
jindra schrieb am 11.06.2014
Socialist und Deutscher dazu, das ist zuviel Gutes für ein Europa.
skl schrieb am 28.06.2014
geld fuer die banken war da - ja unser geld. was micht aergert ist wo das geld der banken hingegangen ist. and banker die spekuliert haben und sich super hohe loehne und bonuse zahlen liessen und es so auch heute weiter machen.

ja auch die verordnungen, normen usw sind ein riesiges problem geworden - so gross - das nicht mal die staatlichen kontrolleure durchblicken koennen.

Der verwaltungsapparat nicht kleiner sondern grosser geworden ist - in einer zeit wo insbesondere dieser eine drastische kur untergehen sollte um unsere kompetitivitaet zu verbessern. nun werden mehr steuer erhoben und weniger leistungen an den mann gebracht um diesen apparat lebendig zu halten.

Europa EU ist die zukunft - aber wir muessen es staendig auf trapp halten und das haus als unseres instand halten

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