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"Liebe Bundesregierung..."

Was sich Deutschlands Partner von den Berliner Koalitionsverhandlungen erhoffen.

Durchaus auch außerhalb Berlins relavant: Aktuelle Sondierungsgespräche

Washington: Hoffung auf Führung

von Pia Bungarten

In Washington hat die Bundestagswahl wenig an der dominierenden Wahrnehmung Deutschlands geändert. Man sieht das Land als wirtschaftlichen Riesen mit einer bestenfalls Europa umfassenden, ansonsten aber eingeschränkten strategischen Sicht auf die Welt. Diese Wahrnehmung bestimmt auch die nun geäußerten Erwartungen.

Die Diskussion um „Merkel 3.0“ führt in Washington immer wieder zu der Frage nach einer "Führungsrolle" Deutschlands. Verbunden damit sind Unsicherheiten über Merkels schwer ergründbare Agenda und Strategie. In der Innenpolitik gilt sie als wenig ambitioniert. Sie habe sich nicht eben für Reformen stark gemacht, urteilen zahlreiche amerikanische Beobachter. Dabei passe ihre risikoscheue Politik laut Kommentar in der Washington Post allerdings durchaus zur relativ gut situierten, alternden, wenig risikobereiten deutschen Wählerschaft.

Trotz amerikanischer Kritik an ihrer Sparpolitik wird Merkels Rolle in der Euro-Krise durchaus auch gewürdigt: Deutschland habe zumindest eine klare Politik definiert und Europa dadurch zunächst stabilisiert. Allerdings habe die Kanzlerin einen stark technokratischen Blick auf Europa – sie begreife den europäischen Integrationsprozess wie einen Investmentfond mit guter Substanz aber schlechtem Management.

Die Hoffnungen progressiver Beobachter konzentrieren sich klar auf die SPD: Ihre Regierungsbeteiligung könnte eine Stärkung der EU-Institutionen und eine eher auf Wachstum und Arbeitsplätze ausgerichtete Europa-Politik fördern

Ob das ausreichen wird, ist fraglich: Denn Washingtoner Beobachter sehen Europa nach wie vor in einer Gefahrenzone und wissen, dass sich die USA mangels eigener Mittel auch weiter nicht engagieren werden. Es sei an Angela Merkel und Deutschland, der EU neues Leben einzuhauchen. Ihre Politik der kleinen Schritte macht allerdings wenig Hoffnung auf politische Visionen und mutige Reformen. An dieser Stelle konzentrieren sich nicht nur die Hoffnungen progressiver Beobachter klar auf die SPD: Ihre Regierungsbeteiligung könnte eine Stärkung der EU-Institutionen und eine eher auf Wachstum und Arbeitsplätze ausgerichtete Europa-Politik fördern – mit positiver Wirkung auch auf die Europawahlen 2014.

Aus Washingtoner Perspektive ist wichtig, dass Deutschland beginnt, über den aktuellen Horizont der Euro-Krise hinauszudenken. „Wir sagen den Deutschen das Gleiche wie den Chinesen“, kommentierte etwa eine politische Beobachterin „mit wachsender Macht kommt wachsende Verantwortung“. Es gehe nicht darum, Deutschland zu militärischen Interventionen zu drängen. Dass die Deutschen dies ablehnen, sei nachvollziehbar. Aber es gebe in der Werkzeugkiste internationaler Politik eben auch andere Instrumente – wie etwa Wirtschaftspolitik und Diplomatie.

Große Erwartungen an deutsches Engagement werden vor allem für die Verhandlungen eines transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens artikuliert, sowie für die Beziehungen zu Russland und Osteuropa, für die Lösung der Syrien-Krise, für die Entwicklung in Nordafrika, für den Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm und für die Lage in Afghanistan. Der Westen steht unter Druck, doch sowohl die USA als auch Europa sind mit sich selbst beschäftigt. In dieser Situation gelte die Maxime „alle Mann (und Frauen) an Deck“. Deutschland sei ein „unerlässlicher Partner“. Mehr als in Berlin oft wahrgenommen und zugestanden wird, wächst die Erwartung und der Druck in Washington, dass Deutschland neue Konzepte entwickelt und – im Maße seiner Möglichkeiten – reell Verantwortung übernimmt.

 

Paris: Große Koalition s'il vous plaît

von Peter Gey

Frankreich blickt seit Langem mit einer Mischung aus Bewunderung, Neid und Kritik nach Deutschland. Das Land misst sich an seinem wichtigsten Partner und sucht im „deutschen Modell“ nach Antworten auf seine wirtschaftlichen Probleme.

Auch die Wahrnehmung des deutschen Wahlkampfs war von dieser ambivalenten Haltung geprägt. Positive Hinweise auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wurden nahezu systematisch von der Aussage begleitet, dass der Niedriglohnsektor und die Einkommensungleichheit gleichzeitig stark zugenommen hätten. Dennoch wurde der deutschen Neigung zum Konsens und dem dritten Sieg der Kanzlerin in Zeiten der Euro-Krise großer Respekt entgegengebracht.

Darüber hinaus war die Bundestagswahl aus französischer Sicht vor allem eine Wahl über die künftige Wirtschaftsstrategie in Europa. Frankreich sieht sich sowohl als Partner als auch als Gegenpol zu Deutschland. Hier ging es darum, ob ein Regierungswechsel der einseitigen EU-Sparpolitik Berlins eine andere Richtung geben könnte.

Ein grundlegender Kurswechsel der deutschen Europapolitik wird nicht erwartet. Dennoch hofft Paris auf  das Zustandekommen einer großen Koalition, die günstigere Bedingungen für kommende Verhandlungen schaffen könnte.

Angesichts der für die SPD schlechten Umfragewerte hatte sich die französische Regierung auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Angela Merkel eingestellt. Schon vor der Wahl waren aus Sicht des Elysée-Palasts erste Zeichen einer Annäherung erkennbar, so zum Beispiel die gemeinsame Erklärung zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Dass der Wahlsieg der CDU so eindeutig ausfallen würde, hatte allerdings niemand in Paris erwartet.

Manche Vertreter des linken Flügels der PS fürchten nun, dass die Einflussmöglichkeiten des französischen Präsidenten sich weiter verringern werden. Einzelne Stimmen rufen sogar zu einer Verschärfung der „Konfrontation“ mit Angela Merkel auf. Doch die Regierung setzt auf Kontinuität. Obgleich kein grundlegender Kurswechsel der deutschen Europapolitik erwartet wird, hofft Paris auf das Zustandekommen einer großen Koalition, die günstigere Bedingungen für kommende Verhandlungen schaffen könnte.

Neben einem stärkeren Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik wünscht sich Frankreich von der neuen Bundesregierung, dass sie die wichtigsten Baustellen der Währungsunion entschiedener anpackt und der französischen Position in der Frage der Schaffung einer Bankenunion und der Schuldenhaftung in der Eurozone näher kommt. Dazu gehören vor allem auch Maßnahmen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung. Angesichts eines Erstarkens populistischer Strömungen in Frankreich ist es für die sozialistische Regierung vor der Europawahl im Mai 2014 wichtig, dass neue Übereinkünfte bei der Einführung von sozialpolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene gefunden werden. Eine deutsch-französische Initiative zur Einführung eines europäischen Mindestlohnes könnte aus französischer Sicht den nötigen Schub geben.

 

London: Don't we all want our money back?

von Ulrich Storck

Die britische Öffentlichkeit reagierte auf den Merkel-Sieg positiv. Man sieht in ihr eine verlässliche europäische Konstante, von der keine negativen Überraschungen zu erwarten sind. Dabei war sich das politische London seit Langem einig: Die Bundestagswahl wurde als  ungeheuer wichtig wahrgenommen. Merkel-Deutschland ist Taktgeber in Europa bei Eurorettung und Schuldenkrise. Zugleich wird Europa in den kommenden Jahren für die britische Innenpolitik einen herausragenden Platz einnehmen: im Wahlkampf 2015 und im EU-Referendum danach.

In Merkel sehen die Briten die führende Politikerin des Kontinents und eine verständnisvolle Alliierte in eigener Sache. Die konservative Regierung geht davon aus, dass Merkel etliche Positionen der Briten teilt, auch wenn dies nicht immer offiziell so wiedergegeben wird. Das enge Korsett des Brüsseler Regelwerks, die Präferenz eines Wirtschaftsraums statt eines europäischen Sozialstaates, starke Nationalstaaten als Lenker der EU – all das sind Themen, in denen Merkel und Cameron harmonieren.

Peer Steinbrück hatte dagegen in London bereits seine Klartext-Message platziert: „no special deals“. Niemand erwartet deshalb von der SPD ein ähnliches Entgegenkommen. Ihre europapolitischen Ansichten – soziales Europa, Lockerung des Spardiktats, Stärkung des Europaparlaments – stoßen nicht nur bei Tories auf Vorbehalte. Mit großem Interesse wurde daher auch der Aufstieg der AfD verfolgt. Bernd Lucke wurde im Sommer mit Sympathie und Respekt in London empfangen: Man freut sich über eine Stimme in Deutschland, die aus dem Kanon der Eurogläubigkeit ausbricht.

Jedem ist aber klar, dass Merkel einen Regierungspartner benötigt und diese Rolle wohl der SPD zukommen wird. Dabei freut man sich jedoch kaum auf den erwarteten europapolitischen Einfluss der SPD 

Innenpolitisch verspüren die Torys durch den Sieg Merkels Rückenwind für ihre konservative Agenda. Cameron geht davon aus, dass Merkel ihn in den Verhandlungen um neue Konditionen für Großbritannien in der EU unterstützen wird. Der Umstand, dass Sparkurs und Haushaltsdisziplin so deutlich über den linken Gerechtigkeitsdiskurs dominierten, kann und wird er als Exempel für seinen Wahlkampf nutzen.

Dagegen positioniert sich Labour an der Startlinie zum Wahlkampf mit deutlich linken Konturen: Die Debatte um Lebensstandart, einen aktiv umverteilenden und versorgenden Staat ähnelt dabei so sehr der SPD-Linie, dass deren Niederlage in Berlin auch für Labour in London eine Hypothek bedeutet.

Die deutsche Koalitionsarithmetik können in London wenige nachvollziehen. Jedem ist aber klar, dass Merkel einen Regierungspartner benötigt und diese Rolle wohl der SPD zukommen wird. Dabei freut man sich jedoch kaum auf den erwarteten europapolitischen Einfluss der SPD. Derzeit hofft man vielmehr, dass die deutsche Außenpolitik nicht zu lange blockiert bleibt: Die letzte deutsche große Koalition wurde über 65 Tagen ausgehandelt, die derzeitige britische Regierungskoalition in sechs.

 

Warschau: Warum fehlt der Mut für Links?

von Knut Dethlefsen

Im Mai 2013 besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Warschau und führte ein freundschaftliches Gespräch mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk. Zum Abschied sagte Tusk, mit der linken Hand würde er Steinbrück die Daumen für die Wahlen drücken, mit der rechten Merkel. Am Wahlsonntag wird Tusk dennoch froh gewesen sein, dass sich seine rechte Hand durchgesetzt hat, pflegt er mit Merkel doch ein ausgesprochen harmonisches Verhältnis.

Die konservativ-liberalen Eliten der polnischen Hauptstadt waren ob des fulminanten Wahlsiegs der Bundeskanzlerin in bester Stimmung. Tusk wird gehofft haben, dass ein Teil des Glanzes auch auf ihn fällt und ihn aus dem derzeitigen Stimmungstief herausholt. Etliche Polinnen und Polen scheinen ihres Premierministers überdrüssig geworden zu sein.

Der Druck auf Tusk wächst und kommt von allen Seiten, was zuletzt die Protestaktionen der polnischen Gewerkschaften unter Beweis stellten. Da scheint es opportun, das gute Verhältnis zu Merkel zu betonen. Schließlich gilt Merkel der polnischen Regierung als Garant für großzügige EU-Hilfen der Struktur- und Kohäsionsfonds, die seit Jahren vor allem der polnischen Landwirtschaft und Infrastrukturprojekten kräftig unter die Arme greifen. Dabei wird oft vergessen, dass es Bundeskanzler Schröder war, der half, Polen den Weg in die EU zu ebnen und sich auch immer für die finanzielle Unterstützung des Neumitglieds stark gemacht hatte.

Bei linken Kräften gibt es wenig Verständnis, dass die SPD sich anschickt, Merkel wieder zur Kanzlerin zu machen. Immer wieder wird gefragt, warum die SPD eine rot-rot-grüne Regierung ausschließe. Dabei erwarten Gewerkschaften und Sozialdemokraten auch von einer großen Koalition durchaus Fortschritte hin zu einem sozialen Europa

Das Abschneiden der SPD wurde vom progressiven Lager Polens durchaus meinungsstark kommentiert. So plädierte ein Vertreter der liberalen Palikot-Bewegung am Wahlabend forsch dafür, die Sozialdemokratie müsse die Reformen der letzten SPD-geführten Bundesregierung als Erfolg begreifen und sich auch entsprechend verhalten. Eine junge Politikerin des Demokratischen Linksbundes (SLD) zeigte sich dagegen geschockt, dass die SPD kaum Angebote für junge Leute formuliere. Diese Einschätzung ist verbreitet. Viele junge polnische Sozialdemokraten und andere linke Foren sind überzeugt, dass die SPD nicht hinreichend Mut für linke Politik aufbringe: zu Hause und in Europa. Denn Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die eklatanten Ungleichgewichte werden in Polen zumeist in einem europäischen Kontext diskutiert.

Wie werden die Koalitionsoptionen bewertet? Auf der politischen Linken gibt es insgesamt eher wenig Verständnis dafür, warum die SPD sich anschickt, Merkel wieder zur Kanzlerin zu machen. Immer wieder wird gefragt, warum die SPD eine rot-rot-grüne Regierung ausschließe. Dabei erwarten Gewerkschaften und Sozialdemokraten auch von einer großen Koalition durchaus Fortschritte hin zu einem sozialen Europa, mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, einem europäischen Mindestlohn, und einer Finanztransaktionssteuer.

Auf Seiten der politischen Rechten steht man der SPD und einer möglichen Regierungsbeteiligung dagegen reflexartig skeptisch gegenüber. Befürchtet wird etwa, dass die Sozialdemokratie Frankreich gegenüber Polen bevorzugen würde. Bei dieser Betrachtungsweise wird allerdings übersehen, dass das deutsch-polnische Verhältnis für die SPD seit über vierzig Jahren eine strategische Bedeutung hat.

 

Moskau: Kein Kommentar aus dem Kreml

von Rudolf Traub-Merz

Die deutsch-russischen Beziehungen waren vor der Bundestagswahl an einem Tiefpunkt angekommen. In einer über Monate drehenden Spirale überhäuften sich Moskau und Berlin gegenseitig mit Kritik. Von Dialog oder vertraulichen Gesprächen war nicht mehr die Rede, man schien unterwegs in eine neue Eiszeit, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen prosperierten. Vor diesem Hintergrund stieß der Urnengang in der russischen Öffentlichkeit und in den Medien auf großes Interesse. Kommentare aus dem Kreml blieben jedoch aus.

Wer in einer neuen Regierungskoalition in Deutschland die Chance für einen Neuanfang sieht, der verkennt, welch relativen Stellenwert gute Beziehungen zu Deutschland für den Kreml gegenwärtig haben.

Steht nach den Wahlen und den mittlerweile weitgehend zum Erliegen gekommenen Straßenprotesten in Russland nun einer deutsch-russischen Wiederannäherung weniger im Weg? Könnte gar eine Achse zwischen einem politisch erstarkten Russland und einem Europa wirtschaftlich dominierenden Deutschland in der internationalen Politik einiges bewegen?

Wer in einer neuen Regierungskoalition in Deutschland die Chance für einen Neuanfang sieht, der verkennt, welch relativen Stellenwert gute Beziehungen zu Deutschland für den Kreml gegenwärtig haben. Sicherlich: Die Europäische Union und Russland sind Nachbarn, und nicht zuletzt in der gemeinsamen Nachbarschaft könnte durch eine vertiefte Kooperation viel bewegt werden. Die ungelösten Konflikte in der Moldau und im Südkaukasus sind hier nur ein Beispiel.

Aber: Über viele Jahre hat der Kreml immer wieder Annäherungsversuche an die EU und Deutschland unternommen. Die Ergebnisse waren aus Sicht des Kremls ernüchternd. In Moskau hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass ein schwaches Russland nicht ernst genommen wird. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 kündigte Präsident Vladimir Putin die Rückkehr Russlands in den Kreis der Mächtigen an. Seither verfolgt er sein Projekt "Augenhöhe mit den USA". Der Konflikt mit Georgien, die Politik um den NATO-Raketenschild und die Syrien-Frage haben Moskau bestätigt: Russland muss seine Interessen autonom und nicht in einer Allianz vertreten. Als globaler Akteur ist es nur erfolgreich mit einer Politik der Konfrontationsfähigkeit. Russland hat in der eigenen Wahrnehmung die Schmach der 1990er Jahre endlich ausradiert. Es spielt nun wieder auf der globalen Bühne, wo ein handlungsunfähiges Europa und ein handlungsunwilliges Deutschland für gemeinsame Initiativen nicht zur Verfügung stehen. Russland sieht sich in einer globalpolitischen Verantwortung und ist der europäischen und deutschen Spielklasse entwachsen. Dies schlägt durchaus auf die konkreten Erwartungen an die neue Bundesregierung durch.

Putins Botschaft aus seiner Rolle im Syrienkonflikt an die "neue" deutsche Außenpolitik lautet: Frieden und Stabilität haben Vorrang vor Regimewechsel und innenpolitischen Reformen. Dies gilt für Syrien ebenso wie für Russland. Zu Beginn seiner Ära hat er in einem halbkollabierten russischen Staat das Gewaltmonopol wieder hergestellt, dafür verdient er internationalen Respekt. Nun könnte er Garant für Stabilität im Nahen Osten werden und einen Flächenbrand verhindern. Auch für diese Rolle erwartet er Anerkennung, erhält aus subjektiver Sicht bislang jedoch nur Schmähkritik.

Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen spielt hierbei kaum eine Rolle. Für den Kreml ist es wenig wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach russischer Energie stark einbrechen wird – ein schrumpfender Markt in Europa kann mit mehr Absatz in Asien abgefedert werden. Und die für die russische Wirtschaftsentwicklung bedeutsamen europäischen und deutschen Konzerne lassen sich von der Politik zuhause ohnehin nicht zurückpfeifen oder zu neuen Investitionen verdonnern. Russland kann die wirtschaftspolitische Arena von der außenpolitischen abtrennen – es sei denn, ein Absturz der Energiepreise würde das ganze Finanzierungsgeflecht des russischen Staates in Frage stellen. Doch das erwartet zurzeit niemand.

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1 Leserbriefe

Emil schrieb am 08.10.2013
Interessantes Experiment, was geschehen würde, wenn die Koalition tatsächlich in einem europäischen Aushandlungsprozess bestimmt würde. Noch interessanter aber ist: Die selbe Spaltung, die in der Bundesrepublik vorherrscht, findet sich auch auf europäischer Ebene. Die Grenze verläuft eben zwischen oben und unten und links und rechts - und nicht zwischen den Nationen!

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