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Vorhang auf für ein neues Krisenmanagement!

Europas Jugend hat keine Arbeit: Die nächste Bundesregierung dafür vermutlich umso mehr.

Vier Jahre Krise in Europa und kein Ende in Sicht. Die medial so positiv gefeierten Wachstumszahlen des zweiten Quartals 2013 waren keine Trendwende, sondern saisonale Effekte, die mit Beginn der kalten Jahreszeit und dem Ende des Wahlkampfmodus schnell verpuffen dürften. In den Krisenländern der EU herrscht nach wie vor der ökonomische und soziale, teilweise auch politische Ausnahmezustand. Die wirtschaftliche Rezession wird dabei in den nächsten Monaten auch ihren Weg in die solventen Länder finden. Auch Deutschland wird hiervon betroffen sein. Logisch, denn wer fast 60 Prozent seines BIP in die europäischen Nachbarstaaten exportiert, wird die dort herrschende Nachfrageschwäche empfindlich zu spüren bekommen.

Zumindest in Deutschland sind neoklassische Wirtschaftsphilosophien nicht mit dem Fall der Lehman Brothers verschüttet worden.

Die vier Krisenjahre waren auch vier Jahre des Ausprobierens von Konzepten zur Krisenlösung. Nicht immer durchdacht, oft fall- und versuchsweise, aber immer entlang marktgläubiger Annahmen. Ein starkes Aufbäumen des Neoliberalismus vor seinem zu früh ausgerufenen Ableben. Zumindest in Deutschland sind neoklassische Wirtschaftsphilosophien nicht mit dem Fall der Lehman Brothers verschüttet worden.

Dabei wird oft übersehen: Die Nachfrageschwäche in Südeuropa ist hausgemacht. Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Renten und Pensionen um bis zu 20 Prozentpunkte lassen den Bürgerinnen und Bürgern kein Geld zum Konsumieren, in der Folge leidet die Realwirtschaft und die klammen Staaten nehmen weniger Steuern ein. Unterbrochene Wirtschaftskreisläufe, höhere Schuldenstände und neue Refinanzierungsengpässe sind die Folge. Die unbedingte Austeritätspolitik schadet à la longue ihren Erfindern.

Nach vier Jahren des Lavierens und Experimentierens im maßgeblich von der Bundesregierung in Brüssel geprägten Krisenmanagement ist es nun höchste Zeit für eine Kursänderung. Die europäischen Nachbarn schauen nach der Bundestagswahl gebannt auf Berlin. Deutschland gefällt sich in Wirtschaftsfragen, vor allem in Sachen Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit, als Klassenprimus der EU. Zur kniffligen Krise der Eurozone muss die neue Bundesregierung jedoch erst unter Beweis stellen, ob sie die anstehenden Hausaufgaben bewältigen kann. Fünf Aufgaben drängen besonders. Hier sollte Berlin den europäischen Partnern neue Vorschläge zur Überwindung der Krise unterbreiten:

Aufgabe Nr. 1:  Den gescheiterten Austeritätskurs neu definieren

Irgendjemand im Bundesfinanzministerium muss diese verdammten fiskalischen Multiplikatoren übersehen haben. Zuviel an Mittelkürzung bei rückläufigem Wachstum führt zu noch höherer Gesamtverschuldung der Krisenstaaten. Was also tun? Neue Rettungspakte unter verschärften Auflagen könnten die tödliche Dosis für Wirtschaft, Sozialstaat und Demokratie einiger Länder bedeuten. Ein direkter Schuldenschnitt ist zu gefährlich, der Vertrauensverlust war schon beim letzten Mal verheerend. Und Kredithilfen ohne Auflagen riskieren moral hazard.

Schnelle Abhilfe könnten eine Streckung der Tilgungsverpflichtungen um mehrere Jahrzehnte und ein niedrigerer Zins auf die Kredite aus Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM schaffen. Druck aus dem Kessel könnte auch die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nehmen, wenn sie die konjunkturelle Situation der Programmländer einpreisen würde statt nach der Rasenmähermethode Kürzungen der Staatsausgaben zu verordnen. Für alle anderen Länder wäre es hilfreich, dem Scoreboard für die makroökonomische Überwachung einen Wohlstandsindex hinzuzufügen, an dem sich die Empfehlungen des Europäischen Semesters im gleichem Maße zu orientieren hätten wie an der Einhaltung der Stabilitätskriterien.

Aufgabe Nr. 2: Die Bankenunion schnellstens vollenden

Wenn etwas aus dieser Krise gelernt worden ist, dann noch am ehesten die Erkenntnis problematischer Wechselwirkungen zwischen maroden Banken und aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen. Hier zeigt sich ein immerwährender Krisenkreislauf, der nur durch einen integrierten europäischen Finanzrahmen gesprengt werden kann. Dies soll die Aufgabe der seit dem Sommer 2012 intensiv vorangetriebenen Bankenunion sein. Fortschritte sind bei der europäischen Bankenaufsicht zu verzeichnen, die ab März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet sein soll, und auch bei den Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Banken sowie zur Einlagensicherung. Doch gerade die Bundesregierung, der es zunächst nicht schnell genug gehen konnte, mauerte im Sommer 2013 beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus, einschließlich des zugehörigen Abwicklungsfonds.

Eine Koordinierung nationaler Abwicklungsbehörden wird nie so schlagfertig sein können wie eine EU-Abwicklungsagentur.

Angesichts der explosiven Bankensituation in vielen europäischen Ländern sollte die Strategie der Hinauszögerung zur Verwirklichung dieses wichtigen Standbeins der Bankenunion aufgegeben werden. Eine Koordinierung nationaler Abwicklungsbehörden wird nie so schlagfertig sein können wie eine EU-Abwicklungsagentur. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Schließung des Infektionskanals zwischen Banken und Staaten, darf sie nicht vor einer Belastung öffentlicher Haushalte als letzter Instanz des bail-in durch Anteilseigner und Gläubiger im Falle einer Bankenabwicklung zurückschrecken. Das Warten auf einen funktionsfähigen Abwicklungsfonds einschließlich aller Nebenbedingungen würde sonst von der Krisenrealität überrollt.

Aufgabe Nr. 3: Ein Europäisches Wachstums- und Investitionsprogramm starten

In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland sehr positive Erfahrungen mit zwei in den Jahren 2008 und 2009 verabschiedeten Konjunkturpaketen gemacht. Gebäudesanierung, Abwrackprämie und Infrastrukturprogramme halfen, das Land trotz weltweiter Rezession sicher durch die Krise zu steuern. Den europäischen Partnern wird dieser Ansatz aber nicht als Erfolg verkauft. Dagegen hat der im Sommer 2012 maßgeblich von Frankreich gegenüber der Bundesregierung eingeforderte europäische Pakt für Wachstum und Beschäftigung bislang keine signifikanten Ergebnisse vorzuweisen. Kein Wunder, besteht er doch größtenteils aus umgewidmeten Mitteln und hofft in investitionsfeindlicher Umgebung auf die Nutzung des aufgestockten Kapitals der Europäischen Investitionsbank.

Zur Ankurbelung des Wirtschaftsgeschehens und zum Ausgang aus der Stagnationsfalle wäre ein gemeinsames schuldeninduziertes Investitions- und Wachstumsprogramm mit konkreten Zielmarken für jedes Land bis 2020 nötig. Wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt, holen die Staaten die Vorfinanzierung über sprudelnde Steuern doppelt und dreifach wieder rein. Die Hauptmerkmale eines solchen „European New Deal“ oder modernen Marshallplans müssten ein anderes Wirtschaften weg von der Finanz- hin zur Realwirtschaft, müssten Nachhaltigkeit, Lebensqualität und soziales Wachstum sein. Ermöglicht werden sollten Zukunftsinvestitionen – je nach länderspezifischem Bedarf – in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, Energie- und Klimaprojekte sowie eine vorsorgende Sozialpolitik.

Aufgabe Nr. 4: Den Weg frei machen für ein gemeinsames Schuldenmanagement

Der Begriff „Eurobonds“ ist in der deutschen Öffentlichkeit zum Tabuthema erklärt worden. Warum eigentlich? Die Lasten, die auf Deutschland bei einem nicht unmöglichen Crash der Eurozone zukämen, wären ungleich höher als die Inkaufnahme einer geringfügig höheren Zinslast durch gemeinsam begebene Anleihen. Diese Währungsunion kann ohne eine Spielart der Gemeinschaftshaftung nicht überleben und ihre politische Kontrolle wäre allemal besser als die Haftungsunion durch die Hintertür der Target2-Salden bei der EZB. Zudem liegen zahlreiche Konzepte vor, wie eine befürchtete Disziplinlosigkeit in Verschuldungsfragen vermieden werden kann.

Die arbeitslose Jugend ist Symbol für die viel breiteren Konsequenzen einer auf Sozialkürzungen fußenden Austeritäts- und Wettbewerbspolitik.

Zunächst sollte ein Schuldentilgungsfonds eingerichtet werden, in den die Schuldenstände der Staaten über dem Referenzwert des Stabilitätspaktes von 60 Prozent des BIP ausgelagert und mittels einer Gemeinschaftsanleihe schrittweise getilgt werden. Die sich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten streckenden Tilgungspläne sollten nicht allein an die strengen Budgetregeln, sondern auch an die einzelstaatliche Wirtschaftsentwicklung gebunden sein. Anders als im Vorschlag der Wirtschaftsweisen sollte zur beschleunigten Schuldentilgung statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuern besser eine Vermögensabgabe herhalten, die dem Verursacherprinzip Rechnung trägt.

Aufgabe Nr. 5: Mit einem sozialen Stabilitätspakt Dumpingprozesse beenden

Erst im vierten Jahr der Krise der Währungsunion hat die in vielen europäischen Ländern in ungekannte Höhen geschossene Jugendarbeitslosigkeit die Frage nach einer sozialen Verantwortung Europas wieder auf die Agenda gebracht. Die arbeitslose Jugend ist Symbol für die viel breiteren Konsequenzen einer auf Sozialkürzungen fußenden Austeritäts- und Wettbewerbspolitik. So wichtig Jugendgarantie und zweckgebundene Fördermittel der EU zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit auch sein mögen, die grundsätzlichen Probleme der sozialen Schieflage in Europa werden damit nicht angepackt. Diese finden sich in einer Konkurrenz der Wohlfahrtsstaaten um investorenfreundliche, möglichst geringe Löhne, Steuern und Sozialabgaben sowie in einer Dominanz budgetärer Koordinierungsinstrumente und Ziele. In den Fokus rücken sollten die Kosten einer nicht existenten EU-Sozialpolitik: eine „verlorene Generation“, zunehmende Altersarmut, ungenutztes Humanpotenzial.

Ein erster Lösungsansatz: Verhinderung von Sozialdumping zwischen den Staaten durch einen neuen Anlauf bei der Steuerharmonisierung, die Einführung von Lohnuntergrenzen in jedem EU-Land, die zwingende Koppelung der staatlichen Sozialausgaben an das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung sollte sich zur Halbzeit-Revision der Europa 2020-Strategie für einen so definierten sozialen Stabilitätspakt stark machen.

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2 Leserbriefe

CHRISTIAN schrieb am 23.10.2013
Meines Erachtens ist sogar eine Krise, die sowohl den Norden und den Süden erfasst, erwünscht, um den großen Sprung hin zur Zentralisierung sämtlicher nationaler Politikfelder bei den lokalen Parlamenten und Bevölkerungen durchzusetzen.

Man bietet dann Zuckerbrot und Peitsche an, braucht aber mindestens eine alternativlose zwingende Krise, um solch radikale Schritte durchzusetzen.

Die Verantwortlichen wissen sehr wohl selbst, wie negativ die Austeriät eigentlich auf die Volkswirtschaften wirkt- Aber genau das ist auch erwünscht, ebenso das Erreichen der Krise in die Nordländer hinein.

Genau deshalb war man so aggressiv gegen Hollande vorgegangen,. Weil er das Spardiktat nicht umsetzte, erhielt man keine formbare willige französische Gesellschaft, und die Krise konnte Deutschland auch nicht erreichen.

Man wird aber die Zentralisierung anstreben, schlicht weil man in 5 Jahren bereits mit über der Hälfte der Weltwirtschaft "super kompetative Freihandelsabkommen der neuesten Generation" abgeschlossen haben will.
(Indien, USA, Kanada, Vietnam, Thailand, Japan sind nur einige der Länder die derzeit mit der EU verhandeln, mit Mittelamerika, Südkorea, Peru, Kolumbien wurde man sich bereits einig) bis dahin wird Europa einer Roßkur und einer Zentralisierung unterworfen.

Um die inneren Vorgänge der sog. Eurokrise zu verstehen, muss man sich die äußere Wirtschaftsagenda der Union nur vor Augen führen, Und die Riesenangst der Europäer in der multipolaren Welt von morgen unterzugehen, das Gegenteil dieser Angst ist das Großmachtstreben der Europäer--- Vor allem die Handelsmacht die am schnellsten die meisten Verträge abschließt, diktiert die weltweiten Normen und penetriert mit seinen eigenen multinationalen Unternehmen am schnellsten die fremden Märkte )

P.S.: Gegen diese Globalisierungattacke stand lange ein großer teil Südamerikas (genauer gesagt der MERCOSUR), leider, schert nun Brasilien dort aus und will schnellstmöglich!!! ein Abkommen mit der EU.
[Grund: Brasilien gilt nicht mehr als pures Entwicklungsland und verliert 2014 seine Zollerleichterung mit der EU, ein Abschluss hier wäre ein noch dickerer Fisch als der mit Kanada]
MarkE schrieb am 23.10.2013
Sehr richtig Herr Hacker! Dass ein "weiter so" nur fuer weitere Verwerfungen fuehrt, duerfte ja wohl klar sein. Obwohl, angesichts der Wahlergebnisse ist es dies leider nicht. Deshalb um so wichtiger, hier mal klartext yu reden!
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