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Für einen Paradigmenwechsel der Wachstumsagenda

Wir wollen weder Konsumverzicht noch nachweislich gescheiterte blinde Deregulierungspolitik, sondern mehrdimensionales Wachstum.

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Das Thema hat Thomas Piketty berühmt gemacht, weil er damit den Nerv der Zeit getroffen hat. Hillary Clinton macht es zu ihrem zentralen Anliegen. Für uns Sozialdemokraten ist es Ziel unseres politischen Daseins: Die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Sogar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos stand das Thema auf der Tagesordnung. Viele Akteure – viele Lösungsvorschläge. Eins ist klar: Wir müssen dringend handeln.  

Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit ist ein globaler und nationaler Trend. Oxfam hat dazu jüngst erschreckende Zahlen veröffentlicht. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt die Hälfte des weltweiten Vermögens. Noch viel aufrüttelnder: 85 Personen verfügen über genauso viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen. Die Schere zwischen arm und reich klafft auseinander. Auch in Deutschland zeigt sich: Wohlstand ist nicht für alle da. Das DIW hat berechnet, dass mehr als ein Fünftel der Deutschen über kein Vermögen verfügt oder verschuldet ist. Dem reichsten Prozent der Deutschen gehören hingegen 33 Prozent des Vermögens.

Der OECD-Bericht zum Zusammenhang von Wachstum und Ungleichheit vom letzten Dezember muss auch den letzten Kritikern die Augen öffnen: Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein Problem für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Sie ist schlecht für die gesamte Gesellschaft. Sie verhindert Wachstum und damit Wohlstand!

 

Trügerische Hoffnung

Marktradikale wiederholen unverändert ihr zynisches Mantra, dass Ungleichheit die notwendige Voraussetzung für Wachstum sei. Unregulierte Märkte mündeten aber in der Krise und verstärken soziale Ungleichheit. Regulierte Märkte sind dringend notwendig, wenn nicht weitere Finanzblasen platzen und ganze Gesellschaften vor dem Zusammenbruch stehen sollen.

Auf den Finanzmärkten in Europa wurden mit der Bankenunion, dem Basel-Regime und neuen Aufsichtsstrukturen Regeln geschaffen. Doch die Wirkung ist zu gering, Schattenbanken agieren weiterhin unkontrolliert. Auch eines der zentralen Projekte stockt: Die Finanztransaktionssteuer. Sie brächte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro jährlich – eine immense Summe zur Krisenbekämpfung, für Umweltprojekte, Bildungs- und Sozialpolitik. Auf EU-Ebene scheiterte der Vorstoß an Großbritannien und Schweden. Der Versuch, sie innerhalb der Euro-Zone einzuführen, wurde von Luxemburg und den Niederlanden blockiert. Elf EU-Länder wollen sie aktuell einführen, streiten jedoch bis heute über die Details. Eine never ending story.

In Bezug auf Steuerhinterziehung und -vermeidung gab es ebenfalls Bewegung. Der automatische Informationsaustausch ist beschlossen, mit dem Steuerhinterziehung unterbunden werden soll. Mit dem „Base Erosion and Profit Shifting“-Aktionsplan der G20 ist ein Meilenstein gesetzt worden im Kampf gegen legale Steuervermeidung. Schaut man jedoch genauer hin, entstehen neue Fragezeichen: Wie weiter mit Patentboxen? Wie weiter mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung? Wie überführen wir 3000 bilaterale Steuerabkommen in ein multilaterales Abkommen? Wenn wir Steuerkriminalität bekämpfen und unfaire Schlupflöcher schließen wollen, müssen solche Fragen schnell geklärt werden.

 

Wir brauchen eine neue Wachstumsagenda

Will man die soziale Ungleichheit jedoch langfristig bekämpfen, brauchen wir ein anderes Handlungsparadigma. Wir müssen ökonomisches Wachstum mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbinden. Wir müssen Investitionen ermöglichen, ohne die Staatsfinanzen in Turbulenzen zu bringen. Kurz: Wir brauchen eine neue Wachstumsagenda!

Ein Paradigmenwechsel ist jedoch nicht in Sicht. Die G20 haben im letzten Jahr einen Wachstumsplan beschlossen. Zwei Prozent soll die Weltwirtschaft jährlich steigen und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Fokussierung allein auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts ist antiquiert. Wird das Wachstum auf dem Rücken von Mensch und Natur vorangetrieben? Sind die Arbeitsplätze sicher oder doch ausbeuterisch? Steigt durch das Wachstum die Ungleichheit? Anstatt weiterhin in BIP-Träume zu verfallen, müssen wir von eindimensionalen Kennzahlen für angeblichen Wohlstand wegkommen und unser wirtschaftspolitisches Handeln an anderen Parametern ausrichten. Eine zukunftsfähige Wachstumsagenda muss stattdessen ökonomische, soziale, ökologische und fiskalpolitische Dimensionen miteinander verschränken.

 

Unsere nationale Verantwortung

In Deutschland müssen wir mit einer neuen Wirtschaftspolitik als Vorbild vorangehen. Arbeitslosen-, Renten-, Gesundheitsversicherung gelten als „automatische Stabilisatoren“ für die Wirtschaft, auch wenn das oft in Vergessenheit gerät. Ein starkes Bildungssystem ist der Schlüssel für Kreativität und Innovationsfähigkeit. Mindestens ebenso wichtig sind stärke Löhne. Der von der SPD eingeführte Mindestlohn ist geeignet, um ausbeuterische Exzesse zu unterbinden. Wir müssen jetzt das Auseinanderdriften zwischen unterschiedlichen Sektoren begrenzen. Wenn in Deutschland im letzten Jahrzehnt die Löhne im Dienstleistungssektor nach unten weggebrochen sind und Managergehälter nach oben weggaloppieren konnten, brauchen wir Maßnahmen, die zu einer solidarischeren Lohnpolitik führen. Starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte – kurzum: die Demokratisierung der Betriebe und Unternehmen muss wieder stärker auf unsere Agenda.

Wir müssen die ökologische Nachhaltigkeit zu einem Eckpfeiler der wirtschaftspolitischen Agenda machen. Die Energiewende ist ein Paradebeispiel dafür – mehr Umweltschutz, sichere Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und gleichzeitig keine steigenden Strompreise. Die Sozialdemokratie schafft den Dreiklang. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, alle von Strukturbrüchen Betroffenen zu unterstützen. Wenn wir als Gesellschaft von der Energiewende profitieren, dann müssen wir auch als Gesellschaft dafür sorgen, dass nicht ausgerechnet die Schwächsten am meisten leiden. Solidarität bedeutet, Gewinne gerecht zu verteilen und Verlierer zu entschädigen.

Den Auslöser der Gründungs- und Wachstumsprozesse bei den Erneuerbaren haben wir nicht zuletzt staatlichen Zuschüssen und Investitionen zu verdanken. Staatliche Investitionen können Wachstum in die sozial und ökologisch richtigen Bahnen lenken. Für die Bereitstellung von hochwertiger Infrastruktur, für die Unterstützung von Grundlagenforschung, für Investitionen in Bildung. Die Konsequenz dessen ist: Wir müssen die Schuldenbremse um ein Investitionspedal ergänzen. Beides verdient gleich starke Beachtung.

Das geht nur mit soliden Finanzen – und damit hohen Steuereinnahmen. Die steuerliche Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen setzt falsche Anreize und Signale und hat zu absurden Ergebnissen geführt. Die Gleichbehandlung beider Faktoren muss das Ziel sein – auch aus Umverteilungsgründen. Aus der Perspektive sozialer Nachhaltigkeit sollte klar sein, dass wir eine wirksame Erbschaftssteuer benötigen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es nicht zu akzeptieren, wenn ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums durch bloße Familienzugehörigkeit angeeignet wird – und nicht etwa durch eigenes Handeln.

 

Die internationale Verantwortung

Eine neue internationale Wachstumsagenda umfasst viele Aspekte von der Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik über Zertifizierungsmaßnahmen bei Rohstoffen bis hin zu einer starken Finanzmarktregulierung. Wir müssen die Zivilgesellschaften und Gewerkschaften stärken und das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit kontinuierlich betonen – sonst droht u. a. ein Scheitern bei den Klimaverhandlungen in Paris im kommenden Winter. Doch ich plädiere vor allem für eine starke Wirtschaftspolitik im Rahmen einer neuen Wachstumsagenda. Wenn wir nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene umsetzen wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir nicht nur moralische Gründe dafür haben. Auch die ökonomische Klugheit spricht für unsere Agenda.

Wichtig hierfür ist eine starke sozialdemokratisch geprägte Handelspolitik. Handelsabkommen bieten eine der wenigen Möglichkeiten, um soziale und ökologische Standards überhaupt in den weltweiten Wirtschaftsströmen zu verankern. Es gibt noch keine hinreichend wirksame internationale politische Ordnung, auf die wir uns sonst verlassen könnten. Abkommen über Handelspolitik bieten außerdem die Chance, Finanzmarktregulierungen und Rechte in Bezug auf Kartelle, Datenschutz und Urheber klar festzuschreiben. Die Angst vor den Folgen von Handelsabkommen müssen wir ernst nehmen – wir müssen jedoch auch betonen, dass Abkommen die Zukunft positiv gestalten können.

 

Die Werte der Sozialdemokratie

Die SPD will diesen Paradigmenwechsel vorantreiben. Wir wollen weder Konsumverzicht noch nachweislich gescheiterte blinde Deregulierungspolitik. Wir wollen ein mehrdimensionales Wachstum. Viele sind der Meinung, dass Wirtschaft und Gerechtigkeit nicht im Einklang miteinander stehen. Eine gute Wirtschaftspolitik wird oft mit marktradikalen Entscheidungen gleichgesetzt. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen als Ausgangsbedingung und zum Ziel hat. Die Verteilungswirkung einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik muss aus einer Gerechtigkeits- und aus einer ökonomischen Effizienzperspektive zu einem zentralen Maßstab werden. Konkrete Maßnahmen zu diesem Ziel diskutieren wir aktuell im Themenlabor „Neues Wachstum und Innovation“. Dies ist ein wichtiger Baustein, die soziale Ungleichheit zu mindern und die SPD voranzubringen.

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24 Leserbriefe

ManfredKöln schrieb am 26.05.2015
"Handelsabkommen bieten eine der wenigen Möglichkeiten, um soziale und ökologische Standards überhaupt in den weltweiten Wirtschaftsströmen zu verankern"... Das sehe ich auch so. Aber die Anti-TTIP Kampa wird sich davon nicht überzeugen lassen...
Manfred Groh schrieb am 26.05.2015
Der Text liest sich ja ziemlich flott, und ich würde ihn auch unterstützen. Leider verfogt keine aktuell im Bundestag vertretene Partei diese Richtung, auch nicht die Sozialdemokraten. (vielleicht in irgendwelchen strategischen Foren) Und @ManfredKöln: Das in diesem Beitrag erwähnte Handelsabkommen ist mit Sicherheit nicht das TTIP, das genau das Gegenteil erreichen will, nämlich Marktradikalismus vom feinsten
Detlef Strufe schrieb am 27.05.2015
Lieber Genosse Schäfer-Gümbel,
"Paradigmenwechsel der Wachstumsagenda"? Welch ein Quatsch! Unser Finanz- und Wirtschaftssystem ist wie ein "krebskanker Aidspatient mit multibler Sklerose und Demenz im Endstadium". Und Sie liefern ein Rezept aus heißer Hühnerbrühe und Wadenwickel. Das wird nichts, solange Sie unser gesamtes System nicht ändern. Wie wäre es einmal mit solch einem Denkansatz? Weg vom Zentralbanken- und Zinseszins-System, dann braucht man auch kein "ewiges Wachstum." Leider sind aber die meisten Menschen mit solchen Gedankengängen überfordert.
Wolfgang Jakob schrieb am 27.05.2015
Ich stimme meinem Vorredner Detlef Strufe unbedingt zu und empfehle dringend die Lektüre "Der geplünderte Planet" von Ugo Bardi (Ein Bericht an den Club of Rome), insbesondere das Schlusskapitel "Wie die Zukunft aussehen wird". Da sollten keine Illusionen bleiben wohin der derzeitige Weg in der Menschheitsgeschichte schon in erlebbaren Zeiträumen führt. Ein radikaler Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist das Mindeste was notwendiger Weise ansteht. Nichts deutet darauf hin dass dieses Projekt ernsthaft angegangen wird. Im Gegenteil - mit TTIP geht's mit Volldampf in die entgegengesetzte Richtung! Die Lektüre gibt's übrigens für eine kleine Schutzgebühr bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.
Wilfried Hoffer schrieb am 27.05.2015
Nur niemanden verschrecken! Wir wollen keinen Konsumverzicht - wie lange wohl ist das noch eine Frage des Wollens? Was Sie da empfehlen hat mit einem Paradigmenwechsel wahrlich nichts zu tun. Hätten Sie sich schenken können.
Friedrich Grimm schrieb am 27.05.2015
Ich sehe in dem Beitrag von S.G. keinen Quatsch. Ich sehe aber Blauäugigkeit. Die Finanzindustrie wird sich das Heft nicht so leicht aus der Hand nehmen lassen. Die Reichen ersticken lieber in ihrem Geld, als dass sie davon etwas hergeben wollen. Das wäre doch ein Betätigungsfeld für unsere schon wieder zur (ohn)-mächtigsten Frau der Welt erklärten Bundeskanzlerin. Solange die längst sichtbaren Zeichen der Korruption nicht aus unserem Parlament verschwinden, solange werden wir in S.G. vorgeschlagene Richtung nicht weiter kommen.
Und was den Dreiklang betrifft, den S.G. meint, dass den die SPD schafft, so habe ich daran allergrößte Zweifel. TIPP, Fracking und ÖPP gibt auch einen Dreiklang; allerdings mit katastrophalen Vorzeichen und Folgen.
Hardy Koch schrieb am 27.05.2015
Warum taucht in diesem Text die Frage der Primärverteilung nicht auf?

Wo bleibt die kritische Reflexion zu den Lohnstückkosten und den Leistungsbilanzüberschüssen?

Wo ist die Erklärung zur schwindenden Dynamik in der Volkswirtschaft?

Und was ist an der Idee der ökologisch und sozial ausgerichteten Wachstumsstrategie eigentlich neu?
Frank Schmidtsdorff schrieb am 27.05.2015
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, die Kernaussagen und Beobachtungen sind vollkommen richtig. Dennoch scheint mir die Beziehung von Einkommen/Wachstum/Nachhaltigkeit noch alle sehr linear und unverbunden gedacht - das ist alles irgendwie richtig und hilft dennoch nicht. Wachstum und alle Beziehungen dazu untereinander entsteht aus dynamischen Prozesse.

Auch wie in den Anderen Leserbriefen angeführt "mindestens" ein Systemwandel ist nicht gerade der einfache und direkte Weg.

In meinen Augen muss Politik vor allem Voraussetzungen schaffen, dass diese Prozesse entstehen. Ich verfolge derzeit den Prouess der Entwicklung der SDGs, der nachhaltigen Entwicklungsziele. Wohlstand heißt, dass es uns allen besser geht (und nicht einigen deutlich besser und den anderen schlechter). Es geht um den Zugang zu guter Ernährung, guter gesundheitlicher Versorgung, lebenslangem (das Leben begleitenden) Lernen, guter fair-bezahlter Arbeit und einer guten Regierungschef- und Unternehmensführung. Die Politik muss alle Kraft darauf richten, diesen Rahmen wieder herzustellen.
Wolfgang Geuer schrieb am 27.05.2015
Ja, wenn die SPD in Tateinheit mit den Grünen Veräußerungsgewinne von Steuern befreien, Spitzensteuersätze senken, die Deregulierung des Finanzmarktes aktiv vorantreiben, indem sie Kreditverbriefung fördern und Hedgefonds in Deutschland frei agieren lassen, wenn sie die Privatisierung des öffentlichen Sektors mit eigener Manpower unterstützen, die öffentlichen Renten so beschädigen, dass sich viele gezwungen sehen, private Zusatzrenten abzuschließen, zu denen die Arbeitgeber keinen Beitrag leisten und damit die Bürger dem nach wie vor unregulierten Finanzmarkt in die Arme treibt und dazu die Arbeit durch politische Maßnahmen wie Minijobs, Ausweitung der Leiharbeit und Absenkung der Zumutbarkeitsregeln billig wie Dreck macht, sollte sie diese von ihr in Gang gesetzten Maßnahmen endlich als das brandmarken, was sie in Wahrheit sind und volkswirtschaftlich bewirken: Die Umverteilung von unten nach oben.
Es braucht nicht wie Schäfer-Gümbel in wolkigen Worten erklärt, "dreidimensionales Wachstum", sondern vor allem das Ende der von der SPD betriebenen wirtschaftsliberalen Politik. Das wäre dann ein Anfang. Aber die Nebelkerzen von Schäfer-Gümbel lassen den Schluss zu, dass genau dies nicht beabsichtigt ist, sondern die Verantwortung gerne auf andere, z. B. die internationale Ebene geschobene wird. Dort findet man dann schon treffsicher Schuldige, auf die man zeigen kann.
Heinz Mann schrieb am 28.05.2015
Wachstum: wohin wollen wir eigentlich hinwachsen? Unbegrenztes Wachstum bei begrenzten Resourcen? Kommt es nicht eher auf Verteilungsgerechtigkeit an, die gegebenenfalls auch mit echter Umverteilung zu erreichen ist, denn"„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Grundgesetz, Art 14(2))? Was aber, wenn das Eigentum so verteilt ist, dass die Allgemeinheit zu Schaden kommt? (Siehe die zitierten, aber auch weitere Berichte zum Thema)

Wie ist eigentlich "nachhaltiges Wachstum" definiert?

Nicht steigende Strompreise? Gleichzeitig sollen laut Energiewende 50% Primärenergie gegenüber 2008 eingespart werden?!!? Wie? Über Anordnung?

Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie: kommt im letzten Absatz (Werte der Sozialdemokratie) nicht mehr vor, und vorher nur als deklamatorische Phrasen - ohne konkreten Inhalt.

Zukunftsfragen, wie eine Gesellschaft aussieht, die bis 2050 80-95% ihres CO2 Ausstoßes reduzieren soll, und wie sich das dann mit welcher Art von Wachstum verträgt, werden völlig ignoriert. Oder geht das alles nur mit Resourcen- und Energieeffizienzsteigerung? Und ohne jeglichen Konsumverzicht?
Oliver Wagner schrieb am 28.05.2015
Schon allein der Begriff "mehrdimensionales Wachstum" treibt mir den Schweiß auf die Stirn. Wofür? Wenn das Geld der "kleinen" Leute Mitte des Monats alle ist, betreiben sie Konsumverzicht. Aus Zwang. Wofür wachsen wir? Damit die Reichen was zum Konsumieren haben? Weit gefehlt. Deren Sport ist die Nullen auf ihrem Konto (vor dem Komma) und die Anzahl ihrer Immobilien zu zählen und mehr zu haben als ihr "Konkurrent". Kein Mensch braucht 1000 Autos oder Fernseher (allerdings sind manche nah dran). Übrigens: die beste technische Ausstattung bezüglich Unterhaltungselektronik befindet sich in den Haushalten mit dem geringsten Einkommen (von Luxusgütern einmal abgesehen), wenn man denen das Geld wegnimmt, wird auch nicht mehr konsumiert. Wozu also Wachstum? Weniger ist manchmal mehr.
egbergi schrieb am 28.05.2015
Der Text liest sich für mich wie eine Pauschalschelte - mit ebensolchen Pauschalvorschlägen, die aus guten Gründen nicht realisiert wurden.
Wenn man von 'soliden Finanzen' und 'hohen Steuereinnahmen' redet (dem stimme ich zu, das brauchen wir für die Staatsaufgaben!) - und im gleichen Atemzug die alte Neidsteuer aufwärmt, die kaum etwas zu den Steuereinnahmen beitragen würde, sehe ich die Verhältnismäßigkeit nicht.
Und wenn ich lese, dass die Energiewende geschafft wurde und die Strompreise nicht gestiegen sind, frage ich mich schon, wo Herr Schäfer-Grümbel wohnt... Realitätsverlust?
Verbraucher in D zahlen deutlich mehr als andere in der EU für ihren Strom!
Die kritische Phase der Energiewende kommt erst noch, wenn unrentabel gewordene Großkraftwerke abgeschaltet wurden und ein kalter Winter kommt!
Wolfgang Geuer schrieb am 28.05.2015
@ egbergi: Erstens bleibt völlig offen, wen S-G kritisiert. Zweitens sind es ja gerade die Steuergeschenke an die Vermögenden und Spitzenverdiener sowie die zur Marginale verkommene Körperschaftssteuer seit mehr als einem Jahrzehnt, die das Gemeinwesen auszehrt. Und es war die SPD, die diese Entscheidungen mit den Grünen gegen die Allgemeinheit getroffen hat. Was das mit Neid zu tun haben soll, wenn man die Fehlentwicklungen im Steuersektor anspricht, ist mir daher völlig schleierhaft.
Drittens feiert Die SPD bis heute den "Agenda-Erfolg" mit Schwächung der öffentlichen Renten und der Abkehr von der aktiven Arbeismarktpolitik. Sie hat aufgrund dieser Politik zwar etwa 10 Millionen Wähler verloren und viele Landtags- sowie Bundestagswahlen und taugt nur noch als Junior der CDU - aber das können auch andere zukünftig werden. Eine eigene Machtoption ergibt sich aufgrund der Gleichgültigkeit gegenüber den weniger Betuchten in diesem Land nicht mehr. S-G versucht mit wolkigen Floskeln über die Perspektivlosigkeit der heutigen SPD wegzutäuschen.
Frank Schmidtsdorff schrieb am 28.05.2015
Ich glaube, viele der hier genannten Kritikpunkte sind absolut richtig und das Projekt der Sozialdemokratie ist - europaweit - ins Stocken gekommen. Sie kennt ihre eigene Wählergruppen nicht mehr und man muss sehen: Wahlbeteiligungen von unter 60% können nicht als repräsentative demokratische Wahlen gelten.

Auch die Demokratie steckt in der Krise. Die Mittelschicht verliert, bekommt immer weitere zusätzliche Kosten aus Gesundheitsversorgung und wie hier öfters angeführt aus Mieten und Mietnebenkosten, hat aber über die letzten 10 Jahre betrachtet keinen Einkommenszuwachs, der diese Kosten auffängt. Zeit-, Teilzeit-, Werk- und Honorarverträge - die SPD könnte wenigstens schon mal hier anfangen, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Kürzung des Arbeitslosengelds und der Grundsicherung (aus den verschiedenen Gesetzbüchern) und das Absinken der Rente - dies sind unverzeihliche Fehler.

Versuchen wir dennoch, von der Zukunft zu sprechen. Was also kann die SPD machen, um sich neu zu positionieren.

Es ist bemerkenswert, dass die englischen Konservativen mit einer Angstkampagne kurz vor den Wahlen diese überragend gewinnen. Dies zeigt, wie gering das Vertrauen in sozialdemokratische Parteien noch ist und wie wichtig es wäre, wenn die Sozialdemokraten (europaweit) ein Konzept vorlegen könnten.

Es wird also ganz schwer für die Sozialdemokratie: Alte Wählergruppen halten, neue gewinnen und das Vertrauen zu erzeugen, dass sie sich auf den Weg begeben wollen, eine ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu erreichen. Wobei ja wirklich nicht ausdifferenziert ist, was dies genau sein soll. Ein ökologischer Wandel (wobei wir feststellen, dass bspw. alternative Antriebstechniken für Autos ökologisch nicht prinzipiell vorteilhafter sein müssen) mit ganz vielen Arbeitsplätzen und damit irgendwie auch sozial?

Wie wird der Wohlfahrtstaat der 70er nun endlich reformiert und auf neue, sichere Füsse gestellt. Wie gezielt können 144 Massnahmen in der Familienpolitik überhaupt sein - das Budget also zurückstreichen und gezielter einsetzen. Aber bei jeder Änderung, bei jedem Vorschlag heult die Presse auf und die Bürger reagieren normalerweise negativ auf jede Neuerung. Dann lieber mit Angie abwarten und mal sehen, was kommt. Es ist wirklich ein Dilemma, aus dem dieser Beitrag nicht herausführt.
Manfred Groh schrieb am 28.05.2015
Die SPD schafft das nicht, höchstens vielleicht die Linken
Wolfgang Jakob schrieb am 29.05.2015
Die SPD ist gut im neoliberalen Lager angekommen. Mit der aktuellen Befürwortung der privaten Sondergerichtsbarkeit hinter verschlossenen Türen bei TTIP umso mehr. Eine FDP ist jetzt überflüssiger denn je. Vielleicht war das ja auch der geheime Fahrplan der SPD.
Galgenstein schrieb am 02.06.2015
Ich kann den Wachstumsskeptizismus kaum noch ertragen. Wenn ich durch die Welt gehe sehe ich tausende Dinge, die einer Lösung harren und gelöst werden wollen. All diese Dinge erlauben es findigen Menschen / Unternehmern Geld zu verdienen. Dass man mit der Lösung von Dingen Geld verdienen kann, mag manchem als eine Art Sündenfall erscheinen, doch es geht nicht anders. Denn dann und nur dann, kann man gewiss sein, dass die Lösung auch nachhaltig ist und der Unternehmer nicht morgen daran pleite geht. Wettbewerb sorgt dafür, dass die Kosten dieser Lösungen zu immer niedrigeren Preisen angeboten werden können.
Wenn man Arbeitsplätze schaffen möchte, dann sollte man sich überlegen wieviele Hürden ein Jungunternehmer zu überwinden hat, um seine Idee in die Tat umzusetzen. Jede Hürde und sei sie noch so gut gemeint, führt dazu, dass nichts passiert, dass auch mehr Arbeitskraft nachgefragt und diese besser bezahlt wird. Staatliche Umverteilungspolitik kann und soll helfen Chancen für Arbeitskräfte zu schaffen. Einen Ausgleich über Umverteilung erzielen zu wollen, führt aber unweigerlich ins Leere, da es nicht mehr Arbeitsplätze schafft, sondern den Einzelnen seiner Initiative beraubt. Nur Arbeit schafft Einkommen, nicht der Staat. So gut gemeint zahlreiche Reglementierungsvorschläge sind, sie führen rasch dazu, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Hier die richtige Balance zu finden ist Aufgabe einer verantworteten Wirtschaftspolitik. Das reflexartige Schreien nach mehr Staat, sicherlich nicht.
Frank Schmidtsdorff schrieb am 02.06.2015
Die Kritik am Wachstum ist ja vielmehr eine Kritik an dem Messkonzept des BIP/GdP.

Wachsen ist etwas positives - jeder Mensch wächst, verändert sich, lernt.

Das es überhaupt nicht günstig ist, wenn eine Wirtschaft langsam wächst oder schrumpft sehen wir an den Verteilungsproblemen.

Wettbewerb ist etwas natürliches - es ist das Ringen um das beste Produkt, das beste Konzept - aber eben auch die Marktvorherrschaft.

Die Aufgabe des Staates ist, wie schon oben angemerkt, den Rahmen richtig zu setzen, damit sich Entwicklung und Veränderung vollziehen kann. Viel zu oft versteht er - Verwaltung und Politiker - darunter aber, dass sie selbst bestimmen, welche Richtung die Entwicklung nehmen muss. Dabei bin auch ich überzeugt, dass am Ende in funktionierenden Märkten Geld immer die richtige Richtung und eben auch zur Nachhaltigkeit findet.

Die Aufgabe der Politik ist es im Rahmen dieser dynamischen Beziehungen, den Wohlstand für die breite Bevölkerung zu ermöglichen. Es geht um den allgemeinen, gerechten Zugang zu guter Ernährung, gesundheitlicher Versorgung, lebenslangem (das Leben begleitenden) Lernen, guter fair-bezahlter Arbeit und einer guten Regierungs- und Unternehmensführung. Die Politik muss alle Kraft darauf richten, diesen Rahmen herzustellen und dabei bedenken, dass sich die Rahmenbedingungen immer wieder verändern. Sie muss bei Verstössen gegen die allgemeinen Regeln diese transparent machen und vorsehen, sie wirksam und spürbar zu sanktionieren.
Wolfgang Geuer schrieb am 02.06.2015
@galgenstein: Während der letzten beiden Dekaden, wenn nicht bereits früher, sind die sozialen Sicherungssysteme auf massive Weise reduziert worden. Die Folgen sind schon heute Verschlechterungen bei Langzeitarbeitslosen, fehlende aktive Arbeitsmarktpolitik, ein wachsender Niedriglohnsektor und ein Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt. In den nächsten 20 Jahren werden wir mit Armutsrenten für etwa 40% der Bürger rechnen müssen. Die Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte haben zugleich die Kosten der Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen, Verkehr, Post u. a.) steigen lassen und die Dienstleistungen verschlechtert. Nur die Anleger wurden dabei bestens bedient.
Es gab staatliche Umverteilung - allerdings in die falsche Richtung - nämlich nach oben. In die Richtung, wo erstens kein Bedarf bestand und zweiten keine volkswirtschaftliche Wirkung erzielt wurde. Der Satz "nur Arbeit schafft Einkommen, nicht der Staat" gilt im Übrigen auch für Unternehmen. Nicht die schaffen Einkommen, sondern Arbeit. Wohl wahr. Leider haben die Regierungen seit Kohl diesen Gedanken ausgeblendet und verschleudern Gemeineigentum an sogenannte Investoren zum Schaden der Bürger und verhelfen mit der Senkung diverser Steuerarten Vermögensbesitzern wie Frau Kladden zu immer mehr Vermögen, während die Infrastruktur unseres Landes verludert.
Wenn man aber im Nebel wandert, lieber Galgenstein, interpretiert man manche Schrei falsch: Die reflexartigen Schreie, die sie hören, sind die Schreie der Unternehmen nach noch mehr staatlicher Zuwendung in Form von Steuern und Subventionen. Die besonders Bedürftigen haben längst aufgegeben, sich an die die Politik zu wenden.
Hardy Koch schrieb am 02.06.2015
Hallo Herr Schmidtsdorff,

ich teile Ihre Einschätzungen weitgehend, bis auf diesen Satz:

"Dabei bin auch ich überzeugt, dass am Ende in funktionierenden Märkten Geld immer die richtige Richtung und eben auch zur Nachhaltigkeit findet."

Nach meiner Einschätzung gibt es keine automatisch funktionierenden Märkte (wobei wir noch klären sollten, was wir unter funktionieren - und in wessen Interesse, verstehen). Und in einem unregulierten und aufgeblasenen Finanzsektor, auf der Basis eines fragilen Weltwährungschaos, findet Geld leider eher den Weg in die Spekulation (Währungen, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Immobilien, etc.) anstatt in die Investition.

Im übrigen teile ich die Wachstumsskepsis, auch im Interesse einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Ökonomie, nicht. Wo sich nichts bewegt, da geht es auch nicht in Richtung von etwas besserem.

Ob allerdings die "moderne sozialdemokratische Betriebswirtschaftslehre", die in dem Ausgangsartikel immer noch durchscheint, hier den richtigen Weg weist, wage ich zu bezweifeln.

Momentan werden für TTIP, CETA und TISA alles Adjektive einer Marktwirtschaft zur Disposition gestellt. Von einem "sozialdemokratischen" Wirtschaftsminister. Da bleibt wenig Hoffnung.
Hardy Koch schrieb am 02.06.2015
Hallo Herr Schmidtsdorff,

ich teile Ihre Einschätzungen weitgehend, bis auf diesen Satz:

"Dabei bin auch ich überzeugt, dass am Ende in funktionierenden Märkten Geld immer die richtige Richtung und eben auch zur Nachhaltigkeit findet."

Nach meiner Einschätzung gibt es keine automatisch funktionierenden Märkte (wobei wir noch klären sollten, was wir unter funktionieren - und in wessen Interesse, verstehen). Und in einem unregulierten und aufgeblasenen Finanzsektor, auf der Basis eines fragilen Weltwährungschaos, findet Geld leider eher den Weg in die Spekulation (Währungen, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Immobilien, etc.) anstatt in die Investition.

Im übrigen teile ich die Wachstumsskepsis, auch im Interesse einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Ökonomie, nicht. Wo sich nichts bewegt, da geht es auch nicht in Richtung von etwas besserem.

Ob allerdings die "moderne sozialdemokratische Betriebswirtschaftslehre", die in dem Ausgangsartikel immer noch durchscheint, hier den richtigen Weg weist, wage ich zu bezweifeln.

Momentan werden für TTIP, CETA und TISA alles Adjektive einer Marktwirtschaft zur Disposition gestellt. Von einem "sozialdemokratischen" Wirtschaftsminister. Da bleibt wenig Hoffnung.
Frank Schmidtsdorff schrieb am 02.06.2015
nur ganz kurz zu TTIP etc. - Internationale Handelsregeln sind oder könnten etwas positives sein, uns nützen umgekehrt nationale Datenschutzbestimmungen überhaupt nichts... mehr. Es gilt viel mehr, diese Handelsregelungen positiv zu gestalten und es gibt eine weltweite Bewegung gegen TTIP. Ich bin immer mehr optimistisch, dass es besser kommt als Gabriel es haben will, der mal wieder im Konformismus versinkt.

Ich gebe auch zu: Der Hinweis auf funktionierende Märkte war jetzt etwas oberflächlich, das braucht eigentlich ein paar mehr Worte und Argumente.
HerbertJ schrieb am 24.06.2015
Die Leserbriefe von Wolfgang Geuer sind eine Freude. Es ist gut und wichtig, diese Fakten klar zu benennen. Darüber sollten wir intensiver diskutieren, eine Perspektive für die SPD wird es erst dann wieder geben, wenn wir uns unseren Fehlern stellen. Die Politik in der Ära der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer hat die Sozialdemokratie in eine Sackgasse geführt, er wird allerhöchste Zeit, dies endlich zu erkennen. Warum sind immer noch soviele Sozialdemokraten in dieser Frage "mit Blindheit geschlagen"?
Wolfgang Geuer schrieb am 28.06.2015
Tja, das Beunruhigende ist leider, dass sich die Spitze der SPD um die Zukunft nur wenige zielführende Gedanken zu machen scheint. Man baut wohl drauf, weiterhin Juniorpartner der CDU bleiben zu können und als Beifahrer einer CDU-Regierung Ministerämter zu ergattern. Mehr nicht. Eine aktive Gestaltung der deutschen Politik über konservative oder wirtschaftsliberale Ziele hinaus wird nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen. Es sei denn, man interpretiert den jämmerlichen Mindestlohn als ernstzunehmende neue Agenda, was nur unter schwersten Verrenkungen einer sozialdemokratischen Körperhaltung möglich ist. Zieht man gleichzeitig Nahles Gesetzesinitiative zur Tarifeineinheit in Betracht, hat sich aus meiner Sicht der Markenkern der Sozialdemokratie in Nichts aufgelöst. Und was Schäfer-G. in seinem Artikel liefert, sind leider nur mehr leere Hülsen. Sie taugen keinesfalls zur Reanimation des Patienten SPD. Aber genau das wäre so wichtig. Und genau das vermisse ich in der aktuellen politischen Landschaft der Bundesrepublik schmerzlich.