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Beleidigt sein ist das falsche Rezept

Weshalb wir jetzt alles brauchen, nur kein Exempel an den Briten.

Picture Alliance
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Taugt nicht als Vorbild: Die beleidigte Leberwurst.

Die Forderung nach einer harten Behandlung Großbritanniens in Folge des Brexit-Votums hat Hochkonjunktur. Mit größter Selbstverständlichkeit wird nun verlangt, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren – allein schon, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Mag die Enttäuschung verständlich sein, so knüpfen die daraus geborenen Forderungen führender Europapolitiker an ein Reaktionsmuster an, das sich schon in der Vergangenheit immer dann gezeigt hat, wenn sich ein Volk gegen die erhoffte Dramaturgie gewendet hat.

Nur wird dabei zweierlei vergessen: Das Ergebnis ist auch und gerade ein Beleg für das Legitimitätsdefizit der Gemeinschaft. Und zweitens: Die Erfahrung lehrt, dass die Forderungen nach einer harten Haltung unrealistisch sind. Das aktuelle Entsetzen dürfte sich alsbald im Sande intergouvernementaler Verhandlungen verlaufen und die nun so kalte Schulter wird nicht lange kalt bleiben. Die europäischen Partner werden zu nüchterneren Verhandlungen übergehen. Die Aussagen der Bundeskanzlerin, die Abschreckung und Aktionismus ablehnt, deuten diese Tendenz schon an. Für diese Position gibt es gute Gründe: Denn erstens passt die harte Haltung nicht zum Modus europapolitischer Verhandlungsführung. Zweitens kann an einer dauerhaften Verschlechterung der Beziehungen zu Großbritannien niemandem gelegen sein. Die Forderung nach einer Bestrafung der Briten ist also irrational. Und drittens schließlich würde das Statuieren eines solchen Exempels eher die Gräben vertiefen, als sie zuzuschütten – und dies nicht nur im Vereinigten Königreich selbst, sondern in ganz Europa. Ein solches Vorgehen wäre äußerst schädlich.

 

Von der Aussichtslosigkeit der Abschreckung

Die EU ist kein einheitlicher Akteur, sondern ein intergouvernementaler Kompromissfindungsapparat zuzüglich einer supranationalen Bürokratie. Wenn es um die großen historischen Entscheidungen wie die Bewältigung des Brexit geht, ist der intergouvernementale Kreis gefragt. Das Europäische Parlament hat gemäß dem zu Recht geforderten geordneten Verfahren nach Art. 50 EUV erst in gut zwei Jahren eine Mitsprache über das fertige Paket. Die Kommission indes wird allenfalls Verhandlungs-, aber keine Entscheidungskompetenz in diesem Verfahren haben. Der Europäische Rat selbst verfügt aber über keine Faust, mit der er auf den Tisch schlagen könnte. Er wird zu keiner einheitlichen Position finden, die Großbritannien aufgrund eines demokratischen Mehrheitsvotums effektiv in den Senkel stellt. Zum Ersten nämlich wissen viele im Kreis der Staats- und Regierungschefs, dass sie ein ähnliches Referendum in ihrem Land nicht verhindern, geschweige denn mit Sicherheit gewinnen könnten. Dies spricht für Empathie und Milde zumindest hinter verschlossenen Türen. Hinzu kommt die mangelnde Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf ihre generelle europapolitische Positionierung, ihre Betroffenheit vom Brexit, die Präferenzen hinsichtlich seiner Ausgestaltung als auch die Zukunftspläne für die Gemeinschaft. Schließlich ist in diesem Kreis von Pragmatismus auszugehen: Mit dem Votum der Briten wurde eine neue Sachlage geschaffen. Auf ihrer Grundlage müssen sachgemäße Entscheidungen gefällt werden.

 

Von der Irrationalität der Abschreckung

Ist also das Zustandekommen der Abschreckung schon fraglich, so ist es auch ihre potenzielle Wirkung: Denn es ist mitnichten gesagt, dass sich euroskeptische Kräfte dadurch tatsächlich aufhalten lassen würden. Kommt es zu weiteren Volksabstimmungen – auch dies zeigt das britische Beispiel –, werden diese nicht einfach durch Appelle an die ökonomische Vernunft und insbesondere nicht durch Drohkulissen zu gewinnen sein. Jenseits der Abschreckungsrhetorik ist erst recht keinem Mitgliedstaat in der EU durch eine anhaltende Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Großbritannien gedient. Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas aus dem Binnenmarkt gedrängt würde, bekämen das alle zu spüren. Die Verhandlungen werden also vom geteilten Interesse geleitet sein, das Land im gemeinsamen Wirtschaftsraum zu halten. Dafür werden beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sein.

 

Von der Schädlichkeit der Abschreckung

Knapp 50 Prozent der Briten haben für einen Verbleib in der EU votiert. Ganze Regionen haben mit deutlichen Mehrheiten gegen den Landestrend abgestimmt. Junge Menschen bringen aktuell ihre Enttäuschung und ihre Begeisterung für das europäische Projekt zum Ausdruck. Nicht zuletzt um diese Menschen an Europa zu binden und die in Großbritannien entstandenen Gräben nicht weiter zu vertiefen, sollten beide Seiten an einer möglichst behutsamen Entkopplung des Königreichs vom Kontinent interessiert sein. Auch in Schottland darf man das Solidaritätsgefüge nicht falsch einschätzen. Ein zu harter Umgang mit Großbritannien könnte auch hier einen Stimmungsumschwung bewirken. Die größte Gefahr aber besteht in der verstärkenden Wirkung auf das euroskeptische Lager in Großbritannien und darüber hinaus, wenn die EU ein Land wegen eines demokratischen Votums bestrafen sollte. Nicht wenige werden geneigt sein, dies als Beleg für die undemokratischen Tendenzen der Brüsseler Konstruktion zu werten und sich in die Arme der Populisten begeben.

Bei aller Enttäuschung über den Ausgang des Referendums gilt es nun, nicht die Fassung zu verlieren. Die Abschreckungsforderung führt zu nichts und passt nicht zur EU. Sie ist entgegen der kursierenden Annahmen nicht klug. Und sie wird die Krise nicht überwinden, sondern allenfalls vertiefen. Es gehört zu einer Politik der abgestuften Integration, dass sie Annäherungsstufen unterhalb der Vollmitgliedschaft ermöglicht. Die Briten werden nicht die ersten sein, die eine solche Position beziehen. Die EU kann immer noch Anreize bieten, um den (Wieder-)Aufstieg in den engeren Kreis zu befördern. Umgekehrt wird sie kein Land durch Gewalt und Abschreckung im inneren Kreis halten können, sondern nur durch Leistung und Legitimität.

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17 Leserbriefe

Juergen schrieb am 28.06.2016
Was so genannte Sanktionen betrifft
und deren Nutzen bzw. Unsinn,sehe
sich doch bitte die Sanktionen gegn
Russland infolge der Krim-Annexi-
on an. Wenn Sie auf die Krim kom-
men,erhalten Sie vom Geldautoma
ten gleich welcher Bank kein Geld mehr,in Russland sehr wohl.
Das war so schlecht durchdacht, wie es jetzt Massnahmen gegen das
Vereinigte Koenigreich waeren.
Was verlieren wir, wenn wir auf die
sen Unsinn verzichten?
manfred fischer schrieb am 28.06.2016
Was ganz Europa vor allem braucht, sind Lösungen, die bei den Menschen unten verstanden werden.

Brüssel liefert schon seit langem allzu vielen Bürokratismus , den keiner mehr so richtig kapieren kann......
Werden die anstehenden Probleme nicht endlich in nächster Zeit aufgearbeitet, dann triftet die EU immer weiter auseinander.
Genug all der vielen Reden und Diskussionen im EU Parlament - TUN ist nun bei allen EU - Staaten angesagt .....

Manfred Fischer - Mannheim
Andrea aus Bremen schrieb am 28.06.2016
Super Analyse. Ihr Wort in Jean-Claudes Gehörgang ;-) Und letztlich kann man vermutlich simpel auf den Faktor Zeit und das allüberall waltende Eigeninteresse setzen.

Das Einzige, was jetzt wirklich interessant ist: welche Lehren werden in Brüssel hieraus gezogen und welche intelligenten Präventivstrategien ersonnen, um andere Länder vom Nexit und Pexit und ... abzuhalten. Und das wird wohl etwas mit Solidarität und gerechterer Einkommensverteilung innerhalb der einzelnen Länder und transnational zu tun haben. Hoffe ich ...
DHL schrieb am 28.06.2016
Also bitte, Herr Schünemann: es geht hier nicht um Abschreckung und Gewalt, sondern um Konsequenz. Schon vor dem Referendum haben die EU-Politiker betont, daß 'out means out'. Was ist daran selbst für die Boulevard-Presse so schwer zu verstehen? Und jetzt soll das nicht gelten? Mein Sohn, der in England lebt, hat nicht nur den Brexit korrekt vorhergesagt, sondern auch die Reaktionen: Boris Johnson und andere werden dann sagen, es war ja alles nicht so gemeint, wir bleiben erstmal in der EU, aber wir müssen nicht mehr zahlen und machen die Grenzen für Einwanderer dicht. M.a.W.: die Vorteile behalten wir, die Nachteile nicht. Und genauso kam es! Wenn jetzt die EU ebenfalls sagt, es war ja alles nicht so gemeint, ja, dann Gute Nacht, EU!
Heinz Peter Lemm schrieb am 28.06.2016
Die kontinentaleuropäischen Länder sollten sich jetzt nicht in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs einmischen. Druck und Unruhe würden möglicher Weise langfristig unvernünftige Entscheidungen provozieren. Die EU ist weiter handlungsfähig. Es ist die Entscheidung der Menschen des Vereinigten Königreichs, wie sie mit ihrem Votum umgehen möchten. Wir sollten die Tür zur EU nicht zuschlagen.
GeldFragezeichen schrieb am 28.06.2016
"Die EU ist kein einheitlicher Akteur, sondern ein intergouvernementaler Kompromissfindungsapparat zuzüglich einer supranationalen Bürokratie. " Eine gute Beschreibung, bei der allerdings in der Flüchtlingskrise des letzten Jahres die Kompromissfindung durch den deutschen Alleingang mit nachfolgendem Solidaritätsaufruf, und in der Sparpolitik in den Hintergrund getreten zu sein schien.
Apokalipse schrieb am 28.06.2016
Demokratie, ist die mit Abstand beste Regierungsform für die Menschheit aber das heißt nicht, dass eine "demokratisch" gefasste Entscheidung immer die richtige ist. Auch der Bürger / Volk wird durch äußere Einwirkungen beeinflusst und das war auch bei den Bürgern Englands so.

Ängste, durch skrupellose Politiker auch noch hochgeputscht, ergäben das was man in den meisten Volksabstimmungen erlebt.

Was dringend erforderlich ist, ist die "Wahrheit für das Volk", die kaum ein heutiger Politiker in dem Mund nimmt. Vorbilder "richtiger Politik" gab es in der Geschichte. Sie ist heute wichtiger den je. Propaganda in der heutigen Zeit ist wesentlich schwerer an den "Man/Frau" zu bringen, weil die Informationsflüsse, GOTT SEI DANK anders sind und hoffentlich auch bleiben!
Thomas Kreuder schrieb am 28.06.2016
"Rachegefühle" oder "Beleidigtsein" wären natürlich Blödsinn. Und selbstverständlich werden, wenn UK dann endlich die Mitteilung nach Art. 50 abgibt, die Verhandlungen nach bewährten EU-Mustern ablaufen, was ja gerade zu den größten Errungenschaften der Gemeinschaft gehört, nämlich reden, reden, reden, Kompromiss suchen und finden. Das ist es doch gerade, was der Union Legitimität verschafft - neben den frei gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments. Das mag für den Boulevard zu kompliziert sein, aber wir sollten ihm und allen Populisten nicht auch noch den Gefallen tun, mit in das Horn zu stoßen, die EU besitze keine Legitimität. Alles was, sie darf und macht, ist frei verhandelt von demokratischen Regierungen und durch Parlamente und Abstimmungen ratifiziert.
bobob schrieb am 28.06.2016
Es gibt kein Recht, ein Land oder eine Bevölkerung dafür zu "bestrafen", weil sie sich aus einer Gemeinschaft zurückziehen. Die Konsequenzen haben die Briten zu tragen, neue Wege müssen gefunden werden. Da teile ich die Meinung des Artikelschreibers.
Außerdem sind die Briten zur Zeit bestraft genug! Dank Island!!!!
U.Walter schrieb am 28.06.2016
Es bringt nichts auf GB Druck auszuüben. Klar findet Artikel 50 Anwendung.Aber GB zu bestrafen wäre politische Dummheit. Wir sehen uns in der NATO, GB ist ständiges Mitglied in der UN und und und.
Es gibt schon genügend polit. Chaos in GB. Deshalb ist der Text richtig wie hier dargelegt. Allerdings muss verhandelt ein Sozialversicherungsabkommen, wer übernimmt die militärische Position und Stärke bei europ. Einsätzen von GB ein? etc. etc.
England ueber alles schrieb am 28.06.2016
Die politische Rationalitaet wird schwer geprueft werden, denn es ist klar, dass es nicht allein um Ligitimationsdefizite und konkrete politischen Entscheidungen geht, sondern wir eine Rebellion gegen wirtschaftliche und soziale Benachteiligung erleben, Stichwort “Respekt”. Dazu gesellen sich jedoch spezifisch englische Weltmachtsallueren, die nur wenig mit Rationalitaet zu tun haben, aber gerade in den oberen Gesellschaftschichten verankert sind. Im Referendum hat sich beides getroffen, und eine gemeinsame Triebfeder von beidem ist offener Hass. Hass von Unten auf Oben, der von denen Oben gerne gegen die EU gelenkt wird, Hass von Oben auf Europa und die Europaer, die Britannien knebeln. Dieser Hass wird schon bald in die Verhandlungen einfliessen. Viel Spass.
Klara schrieb am 28.06.2016
Mir hat der Beitrag von Herrn Schünemann gefallen. Auch ich habe dies Ergebnis nicht vorausgesehen. Aber die Forderungen "jetzt Briten legt aber schleunigst den Antrag nach 50.... vor," ist "dummes Geschwätz". Was bitte macht die EU, wenn sich die britischen Abgeordneten einfach weigern. Schließlich sind 70 % von denen für den Verbleib. Sind das nicht auch Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind?
EIN PROBLEM macht mir große Sorge: Das Auseinanderdriften der Positionen von "veröffentlichter Meinung" und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. Das Problem haben wir auch in Deutschland und wahrscheinlich in vielen anderen Ländern der EU. Die "Eliten" befassen sich zu wenig mit den Sorgen und Problemen breiter Schichten.
Know Where Man schrieb am 28.06.2016
Wie kann man Großbritannien doch noch in der EU halten? Zwar gibt es das Ergebnis des Referendums, aber offensichtlich bereuen die Briten schon jetzt mehrheitlich das Resultat. Schaut man sich den kurzen Text der Fragestellung an, so wachsen die Zweifel, dass die Wähler die Ernsthaftigkeit erkannt haben.

Solange der Antrag nach Art. 50 EUV noch nicht gestellt ist, ist der Weg nach draußen noch nicht unumkehrbar. So paradox ist klingt: Drängt die EU auf den Antrag, kann Großbritannien diesen nicht stellen, ohne gleichzeitig seine mangelnde Souveränität zum Ausdruck zu bringen. Daher würde ich die harte Haltung der EU nicht als Bestrafung ansehen.

Das Land hat sich dagegen selbst bestraft: eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, eine Abwertung der Währung, eine drohende Rezession.
Know Where Man schrieb am 28.06.2016
Der Ausweg aus der verfahrenen Situation kann nur darin bestehen, dass schnell David Cameron abgelöst wird und sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin Neuwahlen ausruft. Diese werden als Richtungswahl pro oder contra EU deklariert. Zuvor sollte das Parlament als oberstes Gesetzgebungsorgan in einer Resolution seine Haltung gegen den Ausstieg aus der EU zum Ausdruck bringen. Damit verdeutlicht es, dass eine Regierung, die den Antrag auf einen Austritt stellt, nicht das Vertrauen des Parlaments genießt.
U.Walter schrieb am 29.06.2016
Ich teile Ihre Aussage, WHERE MAN, nur mit Neuwahlen, würde ich vorsichtigt sein, da der Zustand der beiden großen Parteien desolat ist. Von daher meine Empfehlung Theresa May wird neue Premierministerin, das Referendum findet im Unterhaus keine Zustimmung, anschließend eine Sonderansprache der Queen, damit der Fehler von vor 23.6. sich nicht zu äußern wettgemacht wird. Kein Referendum, sondern eine eine mind. 2/3 Abstimmung im Unterhaus. Und der Verbleib in der EU ist dann sicher. Nur gut, Wunsch halt.
No name schrieb am 30.06.2016
Die Abstimmung in England hatte doch drei deutlich erkennbare Stoßrichtungen: Die Stärkung der nationalen Interessen im weiteren Einigungsprozess der EU, die Begrenzung der (teils unkontrollier-ten) Zuwanderung und die meist volksfernen Entscheidungsprozesse und Ergebnisse.

Niemand wird bezweifeln, dass England ein Teil Europas ist und immer bleiben wird. Und niemand kann bezweifeln, dass nationale Identität ein Teil des menschlichen Wesens ist. Auch wer als Deutscher behauptet, sein Land zu hassen, tut dies aus dieser Identifikation heraus. Jedes Projekt muss und wird scheitern, das sich zum Ziel gemacht hat, Selbstbestimmungsrechte letztlich abzuschaffen. Dies hat der Brexit bewiesen und dies ist Zeichen und Ursache der heutigen massiven Probleme dieser Organisation, genannt EU.
Christian Helmut+Wetzel schrieb am 30.06.2016
Dr. Wolf J. Schünemann hat vollkommen Recht mit seiner realistischen und präzisen Einschätzung der Reaktionen unserer EU-Politiker auf den BREXIT und die zu erwartenden negtiven Folgen!
Wieder einmal sehen wir, daß unsere D- und EU-Führer keinen Bezug zur Realität und keine Weitsicht haben - wie z. B. Afganistan, Ukraine, Russland, Nordafrika, Naher Osten, Zuwanderung, Energiepolitik usw.!
Wir brauchen in D und Europa Realitäts-Politiker!

Christian Helmut Wetzel

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