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Heilsame Rosskur

Der Austritt Großbritanniens erhöht die Chancen für eine Reform der EU.

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Unangenehm, aber hilfreich

Die Europäische Union muss sich neu finden. Das Ergebnis des Referendums macht klar: Ohne Großbritannien kann das Projekt der Einigung Europas auf mittlere Sicht neue Stärke gewinnen. Wenn das Vereinigte Königreich nach seinem Verlassen in eine andere, demnächst stärker vereinigte EU wieder zurückkommen will, wird die Tür geöffnet werden, die am 23. Juni 2016 jenseits des Ärmelkanals zugeschlagen wurde. Denn es bleibt dabei: Mit Großbritannien ist die EU ein Schwergewicht, das seine Fähigkeiten besser in die Waagschale werfen kann, damit überzeugender an den Ursachen gearbeitet werden kann, die einen erheblichen Teil der Brexit-Befürworter an die Urnen getrieben hat.

Mit einem dreifachen Aufschrei hat die Wählerschaft auf ihre Sorgen und Ängste aufmerksam gemacht:

Soziale Verlierer wehren sich gegen den Abstieg. Klassische Wählergruppen von Labour haben sich dem links- wie rechtspopulistischen „Nein“ angeschlossen und die EU mit Neoliberalismus verwechselt.

Kulturelle Traditionalisten verschließen sich gegen die Chancen einer wachsenden kulturellen Verschiedenheit und treten zunehmend fremdenfeindlich auf.

Ländliche Regionalisten protestieren gegen die Trends einer Urbanisierung, die häufig auch ärmer werdenden Bevölkerungsschichten kaum noch Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

Von sozialer Angst erfasste Bürgerinnen und Bürger haben ein Ventil genutzt, das ihnen von Ideologen aufgedrängt worden war: Der Feind ist die Europäische Union. Und das Ablenkungsmanöver hat funktioniert. Donald Trump dröhnte denn auch bei seinem Kurzbesuch in seinen schottischen Ländereien, das „Nein“ zur EU bedeute, dass die Neinsager „sich das Land wiederholen“. Der republikanische Bewerber um die US-Präsidentschaft sieht eine Parallele zwischen seiner Abscheu gegen mexikanische Zuwanderer und der von der UK Independence Party (UKIP) geschürten Fremdenangst.

Wohin wird das „Nein“ Großbritannien führen? Die Ankündigung von Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, lässt aufhorchen. Für sie ist es eine Frage der schottischen Souveränität, sich gegen die Entscheidung der Mehrheit aufzulehnen und für den Verbleib Schottlands in der EU zu streiten. Die Klüfte, die sich in den Monaten vor dem Referendum aufgetan haben, werden sich eher vertiefen. Wie vereinigt das Vereinigte Königreich bleiben kann, ist zu einer existentiellen Frage geworden. Die auseinandertreibende politische Dynamik hat einen sich selbst beschleunigenden Impuls erfahren.

Die EU und Großbritannien werden in einen offenen Verhandlungsprozess eintreten, an dessen Ende der Austritt steht.

Wie soll die Europäische Union darauf reagieren? Die Regeln des Vertrags von Lissabon sind klar. Auch Boris Johnson muss sich daran halten. Wer den Brexit durchgesetzt hat, wird die Folgen seines Handelns anzunehmen haben. Beide Seiten, die EU wie Großbritannien, werden in einen offenen Verhandlungsprozess eintreten, an dessen Ende der Austritt steht. Es wäre klug, wenn Großbritannien dabei keine Sonderkonditionen erhält. Ansonsten werden Populisten im Rest Europas ermuntert, ihren Hass gegen die EU zu verstärken.

Die wichtigste Antwort der Europäischen Union jedoch sollte sein, die Weckrufe des Referendums ernst zu nehmen. Es gilt, die negative Integration in positive Integration umzuwandeln. Die Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, sollten zielstrebig genutzt werden, damit aus der Europäischen Union endlich eine politische Union wird und dabei zugleich ihre demokratische Legitimationsbasis vertieft und erweitert wird.

Eine aktive transnationale Bürgerschaft wird sich als Kern einer in der EU verankerten „European Citizenship“ herausbilden.

Durch Reformschritte werden aktive Gruppen der europäischen Öffentlichkeit ermutigt, sich an der Realisierung einer in offenen politischen Debatten zu entwickelnden Reformagenda zu beteiligen. Eine aktive transnationale Bürgerschaft wird sich als Kern einer in der EU verankerten „European Citizenship“ herausbilden. Sie wird europaweit die EU als mehrstufiges Friedensprojekt von innen und von unten tragen. Zwischen ihren Mitgliedern hat die EU zunächst den äußeren Frieden gestiftet. Damit hat sie die endlos scheinende Kette von Gewalt, die sich mörderisch durch die Geschichte unseres Kontinents zieht, auf Dauer unterbrochen. Allein dies rechtfertigt die Existenz der EU als historisch überzeugende Antwort auf kriegerische Gefahren. Gelingt es der EU darüber hinaus, die gleichfalls existenzbedrohenden Gefahren eines den sozialen Zusammenhalt zerstörenden Globalismus mit der Praxis einer humanen Globalisierung umzugestalten, dann kann aus der Europäischen Union werden, was ihre Bestimmung ist: eine Region des inneren Friedens, in der Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität eine feste Heimat haben.

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6 Leserbriefe

Andrea aus Bremen schrieb am 28.06.2016
Klingt schön. Dann mal los!
Hans-Georg Tillmann schrieb am 28.06.2016
Ein schönes Märchen.
Leider ist die Realität eine andere: Solange Merkel und Juncker den Kurs bestimmen, wird es weiterhin ein Europa des Kapitals geben und nicht der Bürger.
Es wäre ein neues Zeitalter der sozialen und ökologischen Erneuerung notwendig.
Ein Zeitalterder Sozialdemokratie also, wenn diese weltweit nur nicht so begierig wäre, den neoliberalen Anforderungen zu gehorchen und ihre eigenen Grundsätze zu verraten.
Hier hilft nur noch Willy Brandt weiter : Es gibt niemals Zeiten vollkommener Hoffnungslosigkeit.
Jürgen Schnabel schrieb am 29.06.2016
Die Analyse ist treffend. Ich teile das Ziel einer politischen Union. Allerdings ist mir der skizzierte Weg dahin noch etwas zu vage. Ich weiß auch nicht, ob ihn alle Mitgliedsstaaten mitgehen möchten. Vielleicht müssen ihn die EU-Gründerstaaten vorspuren.
Richard Thaler schrieb am 29.06.2016
Der Author versucht, mit seiner sinnfreien Rhetorik zu verschleiern, dass "mehr Europa" (er spricht von "politischer Union") nur einen weiteren Einflussverlust der Bürger bedeuten wird. Denker, die tiefer als der Author denken können, haben bislang nicht aufgezeigt, wie "mehr Europa" zugleich zu mehr demokratischer Legitimation führen kann.
Hardy Koch schrieb am 29.06.2016
Was meint der Autor denn konkret, wenn er sagt:

"Soziale Verlierer wehren sich gegen den Abstieg. Klassische Wählergruppen von Labour haben sich dem links- wie rechtspopulistischen „Nein“ angeschlossen und die EU mit Neoliberalismus verwechselt. "

Zunächst mal ist das hier ein sehr oberflächliches links-rechts-Schema. Rechtspopulisten sind ein wesentlicher Kern des Neoliberalsmus. Wen meint er aber mit Linkspopulisten? Und wie unterscheidet man die EU vom Neoliberalismus? Und wo kommen die sozialen Verlierer her?
Wilbertz, Peter schrieb am 30.06.2016
Eine sehr zutreffende Analyse. Darüber hinaus teile ich auch die Perspektive des Autors, insofern er
die Europäische Union als historisches mehrstufiges Projekt - von der Sicherheit-/Stabilitäts- über die Wirtschafts-/Währungs- zur politischen Union aufstellt. Das bedarf eines langen Atems und im-
pliziert Rückschläge. Vielleicht braucht es auch ein flexibles Modell von verschiedenen (Integrations-)
Geschwindigkeiten. Vielen Dank - Peter Wilbertz, 30.6.16

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