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Jo Cox und die Folgen

Wie das Brexit-Referendum das britische Parteiensystem durcheinanderwirbelt.

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Großbritannien ist geschockt über die Ermordung von Jo Cox.

Die Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 hat einmal mehr die Bedeutung der Politik relativiert. Ende der neunziger Jahre hatte ich das Privileg, mit Jo zusammenarbeiten zu dürfen. Gemeinsam machten wir uns dafür stark, dass Großbritannien eine führende Rolle in Europa einnimmt. Die Energie und Herzensgüte, die sie damals an den Tag legte, flossen auch in ihre jüngste Arbeit als Unterhausabgeordnete ein. Der Wahlkampf für das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurde aus Respekt vor ihr völlig zu Recht unterbrochen. Wenn er in den letzten Stunden vor dem Urnengang wiederaufgenommen wird, können wir nur hoffen, dass die Tragödie um Jos Tod eine Atempause in der nationalen Diskussion mit sich bringt – eine Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen, dass Politik wichtig ist und dass Politikerinnen und Politiker, egal, was man von ihren Ansichten halten mag, auch Menschen sind. Wer Politiker dämonisiert, schadet unserer Gesellschaft – wir sollten das nicht tun.

Ungeachtet des Ergebnisses, das sich Europa am Morgen des 24. Juni präsentiert, dürfte das britische Referendum ein klassisches Beispiel für das politische Gesetz „unbeabsichtigter Folgen“ sein. Egal, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht: Die Wahl könnte nicht nur das Verhältnis Großbritanniens zu Europa, sondern auch die britische Parteienlandschaft und vor allem das Vereinigte Königreich selbst dramatisch verändern.

Landauf landab haben die Wählerinnen und Wähler gesagt, dass sie genug haben.

Landauf landab haben die Wählerinnen und Wähler gesagt, dass sie genug haben. Sie sind der immer hysterischeren Forderungen beider Lager überdrüssig; sie haben genug von den endlosen Radio- und Fernsehdebatten über Europa, genug von den Wahlkampfpossen, die ihren Tiefpunkt in der „Schlacht auf der Themse“ erreichten, in der „Remain“- und „Leave“-Vertreter einander anschrien und sich mit ihren Kuttern gegenseitig vollspritzten. Dies alles unter den Augen nicht nur der britischen, sondern der internationalen Presse.

Doch auch der ermüdetste Wähler, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Flyer-Flut in seinem Briefkasten endlich ein Ende findet, ist dieser Volksabstimmung nicht so überdrüssig wie Premierminister David Cameron. Es war Cameron, der, um seine Partei zusammenzuhalten, ein Referendum versprechen musste, als er vor mehr als zehn Jahren die Tory-Führung übernahm. Vermutlich hoffte er insgeheim, dass er, wie in seiner ersten Amtszeit 2010 bis 2015, mit dem Hinweis auf die Gegenwehr seines liberaldemokratischen Koalitionspartners auch weiterhin um eine Volksabstimmung herumkommen würde. Doch als Cameron im Mai 2015 bei der Parlamentswahl eine knappe Mehrheit für die Tories errang, ließ sich das Referendum nicht mehr länger hinauszögern. Das britische Volk sollte über die Zukunft seines Landes in Europa abstimmen.

Labour durfte hübsche Flyer über Arbeitnehmerrechte an Gewerkschaftsmitglieder verteilen, während Cameron die nationale Bewegung anführte.

Camerons Taktik war klar: Zu diesem Zeitpunkt konnte er politisch nichts falsch machen. Allen Widrigkeiten zum Trotz hatte er den Konservativen den Sieg beschert und dabei nicht nur seinen kleinen Koalitionspartner über Bord geworfen, sondern auch der Labour Party Parlamentssitze abgenommen. Die offizielle Opposition war auf den tiefsten Punkt seit der Glanzzeit Margaret Thatchers gesunken. Cameron standen alle Türen offen. Mit seinem Renommee als erfolgreicher Staatschef, so meinte man im Tory-Oberkommando, musste er nun nur noch das Land hinter sich versammeln. Natürlich sei Widerstand von innen zu erwarten, der sich aber angesichts seines Ansehens eindämmen und als Nörgelei Unzufriedener abtun ließe. Die Wahlkampfstrategie, mit der sich die Tories den Sieg in der Parlamentswahl gesichert hatten – die strategische List von Finanzminister George Osborne, kombiniert mit der gewieften Taktik der bisweilen brutalen australischen Politikberater, die man für viel Geld eingekauft hatte –, sollte auch hier zum Erfolg führen. Eine handzahme, innerlich zutiefst traumatisierte Labour Party sollte, an der langen Leine geführt, die linken und liberalen Bevölkerungsschichten gewinnen, an die nicht mal Cameron herankam. Sie durfte hübsche Flyer über Arbeitnehmerrechte an Gewerkschaftsmitglieder verteilen, während Cameron die nationale Bewegung anführte.

Das war der Plan. Doch der Tag nach der Ankündigung des Referendums durch Cameron könnte durchaus einmal als der Beginn des Sterbens der Konservativen Partei, Europas erfolgreichster und langlebigster politischen Kraft, in die Annalen eingehen. An jenem Morgen trat der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson durch die Tür und erklärte den wartenden Reportern mit der für ihn typischen Kampfeslust und Entschlossenheit, er befürworte einen „Brexit“.

Seither läuft Camerons Kampagne zwar, entfaltet aber nicht die beabsichtigte Wirkung. Labour verbannte sich selbst auf die Ersatzbank, denn die Partei weigerte sich vor dem Hintergrund früherer leidvoller Erfahrungen eines parteiübergreifenden Wahlkampfs mit dem konservativen Erzfeind – im Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands hatte ihr diese Taktik bei ihren traditionellen Wählern der Arbeiterschicht enorm geschadet –, ihren Part in der Kampagne für den EU-Verbleib „Britain Stronger in“ zu spielen. Der populäre Alan Johnson – der sich aufgrund seines Aufstiegs vom Postboten zum Minister im britischen Volk großer Beliebtheit erfreut – durfte zwar im Wahlkampfbus der Labour Party unter dem Wahlspruch „Labour in“ durch das Land touren, doch seine Parteiführung betrieb die Kampagne bestenfalls halbherzig. Das Wahlvolk nahm Jeremy Corbyn seine angebliche Wandlung vom Saulus zum europäischen Paulus nicht ab. Dass er sich Monat für Monat zierte, sich an die Spitze der Kampagne zu setzen oder auch nur eine Rede zum Thema zu halten, sprach für alle Eingeweihten Bände. Dasselbe Bild bot sich aber auch eher distanzierten Beobachtern in den von der „Leave“-Seite fröhlich im Netz verbreiteten kernigen Video-Clips von einem Corbyn, der sich noch wenige Wochen vor seiner Wahl zum Parteichef über die EU ereifert hatte. Das britische Volk, das sich schon von Natur aus nicht für Europa erwärmen kann, reagiert umso verschnupfter, wenn ein Politiker nicht sagt, was er wirklich denkt, zumal, wenn er wie Corbyn versprochen hat, „Tacheles“ zu reden.

Da sich Labour aufs Abstellgleis manövriert hatte, entwickelte sich das Referendum zu einem Bürgerkrieg der Konservativen.

Da sich Labour aufs Abstellgleis manövriert hatte, entwickelte sich das Referendum zu einem Bürgerkrieg der Konservativen. Als Johnson die Führung übernahm, meinten auch andere Tory-Minister, sich für den Brexit aus dem Fenster lehnen zu müssen. In den Fernsehnachrichten, von denen die britische Wählerschaft, anders als von der parteiischen Presse, eine sachliche politische Berichterstattung erwartet, waren Abend für Abend widerstreitende konservative Schwergewichte zu begutachten. Die Konservative Partei hatte zwar 2015 die Parlamentswahl gewonnen, aber nur 37 Prozent der Stimmen erhalten. Nun sah es ganz danach aus, als werde in der Auseinandersetzung um den Brexit aus einer nationalen eine konservative Debatte.

Eigentlich hätte alles ablaufen sollen wie beim ersten britischen EU-Referendum 1975. Die Mehrheit der großen Parteien (mit Ausnahme des „enfant terrible“ UKIP natürlich) sollte für den Verbleib werben, damit man die „Outters“ als unzufriedene Minderheit abtun konnte. Stattdessen legte der ständige „Eigenbeschuss“ Spaltungen innerhalb des britischen Konservatismus offen, die bis dahin kaum jemand in ihrer Tiefe wahrgenommen hatte. Mittlerweile geht es bei weitem nicht mehr nur um Europa. Vielmehr ist in der britischen Rechten ein neuer Graben aufgerissen. Die Brexit-Befürworter bei den Tories verbindet bei vielen Themen offenbar mehr mit ihren antieuropäischen UKIP-Kollegen als mit ihrer Parteiführung. Kurz gefasst verschmelzen die beiden Strömungen zu einer neuen Form des Wirtschaftspopulismus, der eine harte Linie bei der Einwanderung verfolgt, gleichzeitig aber hohe Staatsausgaben für Dinge verspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen. Seine Vertreter bezeichnen sich als Erben Thatchers, doch die Eiserne Lady hätte ein Nein für Europa vielleicht gebilligt, aber niemals ein Ja für die Subventionierung der britischen Stahlindustrie. Sie mögen – noch – keine britischen Donald Trumps sein, haben aber einiges gemein mit der ultrakonservativen Ausrichtung eines Pat Buchanan. Derweil ähneln die Tories unter Cameron und Osborne zunehmend einer Liberalen Partei nordeuropäischen Zuschnitts, vielleicht am ehesten der niederländischen VVD. Sie sprechen nach wie vor erfolgreiche Akademiker an, verlieren aber die konservativen (mit einem kleinen k) Briten in den kleineren Städten an die neuen Populisten, weil Cameron aus ihrer Sicht nicht auf ihrer Seite steht, sondern die Interessen der Erfolgreichen und der Großstädter vertritt.

Wenn die „Leave“-Kampagne siegt, wird Cameron gehen, und zwar schnell.

Sollte also Großbritannien nach dem 23. Juni den Brexit vollziehen, ist meiner Ansicht nach die Konservative Partei, wie sie sich heute präsentiert, nicht mehr haltbar. Wenn die „Leave“-Kampagne siegt, wird Cameron gehen, und zwar schnell. Der neue Parteichef – womöglich nicht der Joker Johnson – wird ein Brexit-Vertreter sein. Kurzfristig mag man Risse vertuschen können, aber unter diesen Umständen werden die Wunden, die im Wahlkampf aufgerissen wurden, auf keinen Fall heilen. Die „liberalen“ Konservativen würden sich nach einer neuen Heimat umsehen – ebenso wie ihre Unterstützer in den Konzernen, verschreckt vom Wirtschaftspopulismus und von der Ausgabensucht der neuen Populisten an der Spitze der Tories. So sind die britischen Konservativen heute stärker von einer Spaltung bedroht als in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, in denen sie um Freihandel und Zölle im britischen Empire rangen.

Würden sich moderate Labour-Mitglieder, die ihre Partei von den Linken „gekapert“ sehen, Cameron in einer neuen Partei anschließen? Das ist schwer zu sagen. Aber eines ist sicher, egal, ob EU-Verbleib oder nicht: Der wirkliche Verlierer könnte am Ende Jeremy Corbyn sein. Dass er sich recht offensichtlich nicht für eine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens verkämpft, könnte den naiven Enthusiasmus vieler wohlmeinender, aber politisch unerfahrener neuer Labour-Wähler abtöten. Am Abend der Volksabstimmung werden in den städtischen Zentren und den Universitätsstädten, in denen die meisten Corbyn-Anhänger wohnen, auch die besten Ergebnisse für den EU-Verbleib zu verzeichnen sein. Diese Leute werden alles andere als erfreut sein, wenn ihr Held als einer der Architekten der Niederlage der „Remain“-Kampagne im Rest des Landes dasteht.

Wenn Schottland mehrheitlich für den EU-Verbleib, das Vereinigte Königreich insgesamt aber für einen Austritt stimmt, zweifelt kaum jemand daran, dass „nördlich der Grenze“ noch einmal über die Unabhängigkeit abgestimmt wird und die Nationalisten gewinnen werden. Der Rest Großbritanniens würde deutlich konservativer werden. Wenn es in Westminster dann je wieder eine progressive Regierung geben soll, müssten sich die nicht-konservativen Kräfte völlig neu ausrichten.

So könnte der Brexit ein Erdbeben im britischen Parteiensystem auslösen, das dem Erdbeben in den Beziehungen zu Europa in nichts nachsteht.

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4 Leserbriefe

Ullrich Walter schrieb am 21.06.2016
alles sehr spekulativ
Bernhard Schiffel schrieb am 21.06.2016
wenn ich mir die Geschichte anschaue welche Rolle England im 18 ten 19 ten und 2o igsten Jahrhundert gespielt hat könnte man die Menschen in Europa fragen ob man die Britten in Europa dabei haben möchte .
U.Walter schrieb am 22.06.2016
Herr Schiffel, es ist merkwürdig diese Frage zu stellen. Diese Frage richtet sich genauso an Deutschland und Frankreich ebenso. Von daher weit her geholt.
Wilbertz, Peter schrieb am 29.06.2016
Die Briten, kann man sagen die britischen Völker((?), haben ein klassisches Eigentor geschossen,aber
eigentlich sich die die englischen Fußballer ja prädestiniert für verschossene Strafstöße.
Ich teile die Ansicht des Autors, dass die Krise des britischen Parteiensystems den Brexit wesent-
lich mit verschuldet hat. Darüber hinaus muss man die von ihm zitierten "unabsichtlichen Folgen"
im Sinne des politischen Gesetzes m.E. auch auf das Westminster-Modell des Vereinigten Königrei-
ches insgesamt beziehen. Allein den Premier austauschen und ihm nun - von seiten Camerons -
den schwarzen Peter zuschieben, bringt nichts, auch Neuwahlen ergäben nur eine Fortschreibung
des Bisherigen. Meines Erachtens braucht man ein neues (Verhältnis-)Wahlsystem. Das Mehrheits-
wahlsystem ist kontraproduktiv.

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