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Die Welt retten ist hart

Hier eine Pariser-Klimagipfel Anleitung in fünf Schritten.

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Fliegender Weltretter ohne CO2 Ausstoß.

Vom 30. November bis 11. Dezember werden in Paris 196 Länder über ein neues Kapitel des internationalen Klimaregimes verhandeln. Es ist zu erwarten, dass die Regierungen diese Verhandlungen unabhängig von ihrem Ergebnis als Erfolg anpreisen werden, um den Geist der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen abzuschütteln. Und die Aussichten, auch tatsächlich ein irgendwie geartetes Abkommen zu erreichen, sind gar nicht so schlecht. Das heißt aber nicht, dass die Regierungen bereit sind, Vereinbarungen zu treffen, die nachhaltig den gefährlichen Klimawandel verhindern und Klimagerechtigkeit fördern werden. Was auch immer die Regierungen im Vorfeld von Paris tun und was für einen Druck Nichtregierungsorganisationen und die breitere Öffentlichkeit erzeugen können, so muss doch klar sein, dass auf dem Gipfel nicht alle Probleme gelöst werden können.

In drei Dingen unterscheidet sich Paris von dem, was in Kopenhagen geschah. Erstens hat Frankreich als Gastgeber und vorsitzendes Land der Konferenz ein gewisses Erwartungsmanagement betrieben. Es hat der Welt angekündigt, dass der Pariser Gipfel nur ein kleiner Schritt im Rahmen eines sehr viel größeren Prozesses sein könne und dass nicht zu erwarten sei, dass sämtliche Herausforderungen schon 2015 zu meistern sind. Als NGOs stimmen wir zu, dass hier noch ein langer Weg vor uns liegt, insbesondere weil das frustrierende Ergebnis von Kopenhagen keine positive Auswirkung auf die Mobilisierung von NGO-Ressourcen und den öffentlichen Druck auf die internationalen Klimaverhandlungen hatte. Deshalb ist den NGOs sehr viel bewusster als vor Kopenhagen, dass das Pariser Ergebnis nur ein kleiner Schritt in einem sehr langen Kampf für Klimagerechtigkeit sein wird. Allerdings besteht sehr wohl die Erwartung, dass dies ein entscheidender Schritt sein muss, einer der nicht verpasst werden darf.

Zweitens zeichnet sich der Vorsitz Frankreichs sowohl durch größere diplomatische Erfahrung als auch durch einen größeren Erfolgswillen aus. Die diplomatische Kraft Frankreichs ist der Dänemarks bei weitem überlegen. Zudem haben die Franzosen aus einigen der Fehler gelernt. So werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Pariser Gipfel vom ersten Tag an bei den Verhandlungen zugegen sein und nicht erst gegen Ende erscheinen. Und es ist auch deutlich, dass Präsident François Hollande und seine sozialistische Partei einen Erfolg in Paris dringend brauchen, um eine Chance bei den nächsten Wahlen zu haben. Deshalb stellt er seine ganze politische Kraft hinter diese Konferenz, darunter auch seinen überaus erfahrenen Außenminister Laurent Fabius.

Und schließlich legten fast alle Länder der Welt, sowohl die reichen als auch die armen, ihre möglichen Beiträge zur Reduzierung des globalen Treibhausgasausstoßes fest. Bis zur vereinbarten Frist am 1. Oktober haben 146 Länder ihre Zusicherungen gemacht oder, um es im UN-Vokabular auszudrücken, ihre angestrebten nationalen Beiträge zur Emissionsreduzierung (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) bei der UN eingereicht. Der insgesamt auf diese Länder entfallende Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen beläuft sich auf 87 Prozent. Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Länder besser vorbereitet als je zuvor an den Verhandlungstisch setzen und ein klares Angebot auf den Tisch legen, inwieweit sie zum Klimaschutz beitragen können.

Die große Bandbreite an Ländern, die ihren INDC festgelegt haben, ist auch ein Beleg für die Bereitschaft, die lähmende Nord-Süd-Kluft zu überwinden. Wenn wir dem Klimawandel entgegenwirken wollen, müssen alle Länder dazu beitragen, auch wenn diese Beiträge je nach historischer Verantwortung der einzelnen Länder und ihrer Handlungsfähigkeit gerecht verteilt werden müssen. Leider ist das aber noch nicht der Fall, da die INDCs rein freiwilliger Natur sind und sich einige Länder als sehr ambitioniert erweisen (etwa Bhutan, Costa Rica, Äthiopien, Marokko), während andere überhaupt keinen Ehrgeiz an den Tag legen (Australien, Kanada, Japan, Russland). Vor allem aber weisen vorläufige Analysen darauf hin, dass die bisherigen Verpflichtungen insgesamt noch nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, dem 2010 in Cancún alle Länder zugestimmt haben, ganz zu schweigen vom 1,5-Grad-Ziel, das die Mehrheit der Länder vorziehen würden.

Aber wird der Paris-Gipfel wirklich ein Erfolg werden? Vielleicht. Es kommt darauf an, wie man es betrachtet.

Aber wird der Paris-Gipfel wirklich ein Erfolg werden? Vielleicht. Es kommt darauf an, wie man es betrachtet. Erwartet man, dass in Paris ein Abkommen geschlossen wird, dass den gefährlichen Klimawandel verhindern oder Klimagerechtigkeit fördern wird, dann werden die Erwartungen mit Sicherheit enttäuscht. Kaum einer von den großen Emittenten ist bereit, in dem Maße die Emissionen zu reduzieren, wie es nötig wäre, um die armen Völker und Gemeinschaften vor den schlimmsten Klimafolgen zu schützen. Die Tatsache, dass die INDCs nicht einmal annähernd eine Erderwärmung von unter zwei Grad garantieren, ist das beste Beispiel dafür. Auch wenn der Paris-Gipfel noch keine endgültige Lösung herbeiführen kann, so kann er doch zur Lösung beitragen – zumindest, wenn die folgenden fünf zentralen Punkte entschlossen in Angriff genommen werden:

  • Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nutzung fossiler Brennstoffe vollständig auslaufen zu lassen. Findet dieser Punkt Eingang in das Pariser Abkommen, ist das nicht nur ein deutliches Signal für die weiteren Verhandlungen, sondern auch an die Wirtschaft, dass mit Paris das Ende der fossilen Brennstoffe eingeläutet ist.
  • Die Regierungen müssen ein effektives Verfahren zur Überprüfung der INDCs vor 2020 vereinbaren und sich darauf einigen, dass alle fünf Jahre neue ehrgeizigere Verpflichtungen erarbeitet und überprüft werden.
  • Die Regierungen müssen anerkennen, dass es für arme Länder und gefährdete Gemeinschaften nicht nur darum geht, sich dem Klimawandel anzupassen und seine Folgen abzuschwächen, sondern dass sie auch einen finanziellen Ausgleich für klimabedingte Schäden und Verluste erhalten müssen. Die am meisten für die Klimabelastung verantwortlichen Länder sollten hier auch die meiste Finanzhilfe leisten.
  • Die reichen Länder, und zwar die aus dem Norden und dem Süden, müssen den armen Ländern nicht nur mit einer Klimafinanzierung und Unterstützung in anderer Form bei der Anpassung an den Klimawandel helfen, sondern auch bei Maßnahmen zur Emissionsreduzierung.
  • Und schließlich muss das in Paris geschlossene Abkommen einen Mechanismus enthalten, mit dem überprüft werden kann, ob die Länder ihre Zusagen und Verpflichtungen einhalten – sowohl im Hinblick auf Maßnahmen zur Emissionsreduzierung als auch bezüglich der zu leistenden Klimafinanzierung.

Diese Aspekte sind entscheidend für einen erfolgreichen Ausgang des Gipfels. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, als würde es in diesen Punkten zu einer Übereinkunft kommen. Trotz all der Rhetorik von Präsident Obama sind die USA noch immer nicht bereit, sich in einem ausreichenden Maß an der Klimafinanzierung zu beteiligen oder rechtsverbindlichen Ergebnissen zuzustimmen. Die EU überarbeitet nur sehr zögerlich ihre für 2020 und 2030 angekündigten Emissionsreduzierungsziele, und China kann sich noch nicht durchringen, die Forderung nach einer globalen Dekarbonisierung zu unterstützen. Allen großen Emittenten mangelt es an der Bereitschaft, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb ist in der kurzen Zeit bis zum 11. Dezember beziehungswiese bis zu dem Tag, an dem ein Abkommen verabschiedet wird, mehr öffentlicher Druck vonnöten. Die Verhandlungen könnten sich leicht noch über das Wochenende hinziehen. Diese möglichen Überstunden würden zeigen, dass die den Klimaschutz aushandelnden Parteien zumindest anerkennen, dass die Rettung des Planeten harte Arbeit ist. Um den Planeten und die Menschheit aber tatsächlich zu retten, müssen sie alle mit größerem Ehrgeiz an einem Strang ziehen und Paris zu einem Erfolg werden lassen.

 

 

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