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„Verhandeln mit dem IS ist realistisch“

Christoph Günther über Sinn und Erfolgsaussichten von Verhandlungen mit dem „Islamischen Staat“.

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IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi: künftiger Verhandlungspartner?

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert, der Westen müsse nun auch mit dem „Islamischen Staat“ verhandeln. Ist das eine realistische Forderung?

Dies scheint mir eine durchaus realistische Forderung, die in verschiedenen Expertenkreisen bereits seit einiger Zeit gestellt wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der „Islamische Staat“ kein monolithisches Gebilde, sondern ein teils fragiler Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Einzelpersonen mit äußerst unterschiedlichen Hintergründen und Interessen ist. Das heißt erstens, dass das gemeinsame Interesse der Einzelteile dieser sozio-politischen Bewegung, nämlich die Veränderung des politischen Status quo in Syrien und im Irak mit dem Ziel der Ablösung der herrschenden Regierungen, in solchen Verhandlungen aufgegriffen werden könnte. Daraus folgt zum Zweiten, dass bestimmte Gruppen in solche Verhandlungen sinnvoll eingebunden werden können und sollten. Dazu zählen die ehemaligen Angehörigen der Baath-Partei und des irakischen Militärs sowie verschiedener sunnitischer Stämme in beiden Ländern, die von strategischer Wichtigkeit für den „Islamischen Staat“ als Pariastaat und seine Autorität sind und wahrscheinlich wenig Interesse an der Errichtung eines religiösen Regimes haben.

Verhandlungen beruhen ja stets auf ein Geben und Nehmen. An welchem Punkt könnte man dem IS entgegenkommen?

Insofern sich die Verhandlungen lediglich auf einen bestimmten Teil der Bewegung konzentrieren, wäre die Akzeptanz valider politischer, sozialer und ökonomischer Interessen der Verhandlungspartner sowie eine Perspektive für deren tragfähige (Re-)Integration in den politischen Partizipationsprozess ein guter Anfang. Insbesondere Letzteres steht in engem Zusammenhang mit Bemühungen um eine Wiederversöhnung aller Bevölkerungsteile in zwei Ländern, die schwer unter konfessionalisierter Politik und entsprechenden Konflikten zu leiden haben. Es erfordert außerdem besondere Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, die politischen Akteure zu Kompromissen anzuregen, die auf ein friedvolles Miteinander und pluralistische Gesellschaften ausgerichtet sind.

Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle regionalen Akteure einigen können, ist die Beendigung der bewaffneten Konflikte im Irak und in Syrien.

Inwiefern könnte auf Seiten des IS ein verlässlicher Verhandlungspartner identifiziert werden?

Auf irakischer Seite wären die ehemaligen Angehörigen der Baath-Partei und des Militärs sowie in Syrien und im Irak Teile der sunnitischen Stammesverbände angemessene Verhandlungspartner. In Bezug auf die Verlässlichkeit sind selbstverständlich beide Seiten gefragt. Hierzu ließe sich auf die Offensive des US-Militärs gegen die irakische al-Qaida 2005/2006 verweisen, die mit dem Versprechen an die oben genannten Bezugsgruppen verbunden war, in den irakischen Staatsapparat integriert zu werden. Diese Versprechen wurden zu großen Teilen nicht eingelöst, nachdem al-Qaida erfolgreich zurückgedrängt wurde, was zu einem Wechsel ganzer Gruppen auf die Seite al-Qaidas führte. Die internationale Staatengemeinschaft ist also dringend gehalten, Vertrauen herzustellen und sich darüber klar zu werden, ob sie tatsächlich in der Lage ist, Zusagen zu halten.

Könnte ein solcher Schritt in der Region auf Unterstützung stoßen?

Die komplexen Interessen der verschiedenen Staaten in der Region –  insbesondere der Nachbarstaaten Iraks und Syriens – stünden Verhandlungen, die auf eine Neuordnung der politischen Landschaft in beiden Staaten abzielen, zum Teil diametral entgegen. Insofern lässt sich diese Frage kaum pauschal beantworten. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle regionalen Akteure einigen können, ist die Beendigung der bewaffneten Konflikte im Irak und in Syrien. Die Notwendigkeit, dazu mit allen Beteiligten in (direkte und indirekte) Verhandlungen einzutreten, scheint erkannt zu sein. Die Frage bleibt jedoch, in welchen Punkten Kompromisse gemacht werden können, die eine langfristig tragfähige Lösung herbeiführen.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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1 Leserbriefe

Damien schrieb am 01.03.2016
Schreibt Napoleoni in ihrem ansonsten sehr feinen Buch zum I.S. auch. ABER: Es würde bedeuten, das brutalste terroristische Regime, das es gibt, als Staat anzuerkennen, und mit ihm auf einer Augenhöhe verhandeln. Ich fasse es nicht, daß man eine solche Lösung überhaupt erwägen kann; außerdem verstehe ich nicht, daß es Weltmächte, die Hunderte-Tausende von Milliarden für militärische Ausgaben opfern, und diese nicht in der Lage sind, 50.000 Verrückte auszumerzen. Ferner, da diese Form von Islam sehr proselytisch ist, was in Europa (ich wohne in Belgien...) immer eklatanter wird, droht die Gefahr, daß noch mehr "friedliche" Muslime indoktriniert werden. Die heutige Situation: Das Ergebnis des Versagens der internat. Gemeinschaft der letzten Jahrzehnte - jetzt könnte sie noch mehr versagen.