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Postmaterialistischer Abgrund

Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch kleinbürgerlichen Liberalismus, Transgenderrechte und Tierschutz ersetzt werden.

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Erkennen Sie den Unterschied zwischen links und rechts? Macht nichts: Die Wähler auch nicht.

Ich kritisiere an den europäischen sozialdemokratischen Parteien nun schon seit einigen Jahren, dass sie sich von den Arbeitnehmern entfernt haben und ihre Wertvorstellungen an einer liberalen städtischen Mittelschicht ausrichten. Für mich liegt genau hier die Wurzel der gegenwärtigen Krise der Linken.

Meine Kritik an der liberalen Agenda kommt nicht aus einer konservativen Ecke. Ich habe mehrere philosophische Bücher über Sozialliberalismus und Neomarxismus geschrieben und unterstütze die Agenda der postmodernen Linken, einschließlich ihres Eintretens für die Rechte der LGBTI-Gemeinde. Es ist jedoch auffällig, dass bei linksgerichteten Parteien post-materialistische Themen in den Vordergrund gerückt sind, und zwar häufig zulasten von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Inhalten. Das ist ein strategischer Fehler, der die Linken in ganz Europa teuer zu stehen kommt. Sie büßen damit die traditionelle Wählerschaft aus der Arbeiterschicht ein, und die Wechselwähler aus der Mittelschicht sind kein beständiger Ersatz. Denn diese geben ihre Stimme auch gern mal den Grünen oder aber irgendeiner für einen freien Markt eintretenden neoliberalen Partei.

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr.

Ich verstehe mich als Linker, weil ich für die sozialen Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen, für mehr soziale Gleichheit, einen Sozialstaat und für Wirtschaftsdemokratie kämpfe. In meinen Augen kommt der linken Wirtschaftspolitik ein höherer Stellenwert zu als der kulturellen Linksorientierung. In Zeiten neoliberaler Reformen, die in ganz Europa auf soziale Kompromisse abzielen, ist es für linke Parteien zwingend notwendig, wieder radikalere wirtschaftliche Forderungen zu stellen und diesen Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Kurz gesagt brauchen wir mehr sozialökonomischen und weniger kulturliberalen Radikalismus.

In der Slowakei hat die Linke im Grunde ohnehin keine andere Wahl. Würde sie versuchen, die kulturelle und ethische liberale Agenda voranzutreiben, müsste sie damit rechnen, gar nicht mehr ins Parlament gewählt zu werden. Mitteleuropa ist eine sehr viel traditionellere und konservativere Region als Nord- oder Westeuropa. Natürlich muss sich das allmählich ändern. Aber das wird nicht passieren, wenn wir unsere traditionelle Wählerschaft verlieren, die vornehmlich aus trotz Erwerbstätigkeit armen Menschen in den Dörfern und Kleinstädten besteht. Die Arbeiterklasse war von jeher als Stammwählerschaft das Fundament der Sozialdemokratie. Diese Menschen vertreten häufig konservativere und autoritärere politische Ansichten. Sie zu missachten, wäre der Weg in den Abgrund. Der politische Kampf der Linken muss sich logischerweise gegen das Kapital richten, nicht gegen die Arbeiter.

Die Arbeiterklasse war von jeher als Stammwählerschaft das Fundament der Sozialdemokratie. Diese Menschen vertreten häufig konservativere und autoritärere politische Ansichten. Sie zu missachten, wäre der Weg in den Abgrund.

Es ist deutlich zu beobachten, dass die immer zahlreicher werdenden radikalen oder gar extremistischen Rechtsparteien den Linksparteien die Wähler aus der Arbeiterschicht stehlen. Aber wie konnte es passieren, dass wir uns die Themen des Antikapitalismus und einer alternativen Globalisierung stehlen ließen?! Wie kann es sein, dass wir nicht entschieden gegen die Austeritätspolitik protestieren, die seit Jahren nicht nur die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, sondern ganz Europas dezimiert?! Wie ist es möglich, dass wir nicht deutlicher und massiver gegen die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP vorgehen, die unser europäisches Sozial- und Umweltsystem zersetzen könnten?!

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr. In Bezug auf Wirtschaftspolitik ist es für ihn wie der Unterschied zwischen Pepsi und Coca Cola, wie es Slavoj Žižek sarkastisch ausdrückte. Meiner Überzeugung nach muss die Linke nach sozial gerechteren Alternativen zum globalen Kapitalismus suchen. Ansonsten ist sie nicht länger die Linke. Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch einen kleinbürgerlichen Liberalismus ersetzt werden, der mit Debatten über Transgenderrechte und Tierschutz gewürzt ist. Das Hauptgewicht muss nach wie vor auf dem Kampf gegen den Neoliberalismus liegen.

Unsere Genossen im Westen sind häufig verwundert, dass die zentraleuropäische Linke sich in kulturellen Fragen häufig nicht sonderlich liberal zeigt. Der philosophische Unterschied ist offensichtlich: Während die moderne westliche Linke ihr Programm und ihre Ideologie auf eine konsequente Auslegung und Umsetzung der Menschenrechte (einschließlich der sozialen Rechte) gründet, steht für die mitteleuropäische Linke der soziale Schutz im Vordergrund, darunter auch der Schutz, den der Staat seinen Bürgern gewährt, um sie vor dem Wildwuchs der Märkte zu schützen.

Daraus folgt, dass die Linke in Zentraleuropa in ihrem Kern eher gemeinschaftsorientiert als individualistisch geprägt ist. Das hängt nicht nur mit unserer staatsgeprägten Geschichte zusammen (bis 1989 war der Staatssozialismus offizielles Regime), sondern auch mit unserer konservativeren Kultur (Individualismus und Liberalismus waren eher die Themen der marktfreundlichen rechtsgerichteten Parteien).

Die liberale Linke, wie man sie in Westeuropa kennt, ist in der zentraleuropäischen politischen Landschaft bestenfalls eine Randerscheinung. Wir sprechen hier von lediglich ein paar Tausend Intellektuellen, Aktivisten und Journalisten. Sie sind zwar durchaus lautstark zu vernehmen, weil sie häufig in den Medien erscheinen, aber der Großteil der Gesellschaft, insbesondere der traditionelle Linkswähler aus der Arbeiterschicht, traut ihnen nicht über den Weg. Diese Wähler erwarten den sozialen Schutz vom Staat und von den sozialistischen Parteien; sie erwarten eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, ein faires Arbeitsrecht, die Umverteilung von Reichtum, menschenwürdige Löhne usw. Sie wollen so gut wie gar nichts von der kulturellen liberalen Agenda wissen, sondern erwarten eine sozialistische Wirtschaftsagenda.

Auch bei den Einstellungen zum Multikulturalismus wird ein Unterschied in den Wertesystemen zwischen der west- und der mitteleuropäischen Linken deutlich. Die Zustimmung zu Einwanderung und multikultureller Gesellschaft ist ein selbstverständlicher Bestandteil des Eintretens der westlichen Linken für Toleranz, Vielfalt und universelle Menschenrechte. Angesichts der Tatsache, dass in diesen Gesellschaften seit Jahrhunderten verschiedene ethnische und religiöse Gemeinschaften Seite an Seite leben, ist das auch gut nachvollziehbar. Andererseits ist der Verlust an Wählerstimmen für die westlichen sozialdemokratischen Parteien möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass sie den kulturellen Liberalismus zu sehr propagieren, weshalb die konservativeren Wähler der Arbeiterschicht sich eher den rechtsgerichteten Parteien zuwenden.

Zentraleuropa ist in kultureller und religiöser Hinsicht eine weit homogenere Region und zurückhaltender in Sachen Multikulturalismus. Hier geht der Wert der Solidarität nicht auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechtserklärung zurück, sondern auf ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft – der slowakischen oder europäischen Gesellschaft. In der slowakischen Linken spiegelt sich diese gemeinschaftsorientierte Bindung wider; sie erinnert eher an das schwedische Konzept der Folkhemmet nach Per Albin Hansson oder Tage Erlanders Vorstellung von der „starken Gesellschaft“. Diese beiden Politiker wollten ein „Volksheim“ für alle Schweden schaffen, was damals vor dem Hintergrund einer homogenen schwedischen Nation erfolgte. Wenn man in der Slowakei von „der Linken“ spricht, meint man eine Vision dieser Art von sozial gerechterer und egalitärer Gesellschaft. Der Multikulturalismus hat einfach nicht denselben automatischen und natürlichen Platz in diesem Narrativ, wie er ihn in der Erzählung der westlichen Linken hat. Allerdings will sich auch niemand einer Debatte verweigern.

Vielleicht sollten wir die traditionellen Werte der alten Linken wieder stärker aufleben lassen und uns weniger auf die post-materialistische Agenda der neuen Linken konzentrieren.

Wenn wir nicht darauf beharren, dass es im Zeitalter des globalen Kapitalismus, in dem die neoliberale Wirtschaftsglobalisierung nach und nach den Sozialstaat auflöst, unbedingt notwendig ist, gegen wirtschaftliche Missstände, gegen Armut, Ausbeutung und soziale Ungleichheit zu kämpfen, dann sind alle kulturellen Triumphe wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder der Rechte von Ureinwohnern irgendwo in Lateinamerika letztlich nichts als Pyrrhussiege. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler William Robinson führt in seinem Buch Latin America and Global Capitalism ein gutes Beispiel dafür an. Er erzählt die Geschichte einiger lateinamerikanischer Eingeborenenstämme, die nach jahrelangem Kampf durchsetzen konnten, dass ihre kulturellen Rechte von den Regierungen Mexikos, Perus, Ekuadors und Brasiliens verfassungsrechtlich anerkannt wurden, nur um zu erleben, dass ihnen (von denselben Regierungen) die Eigentumsrechte an den historisch ihnen gehörenden Ländereien aberkannt wurden, die dann an multinationale Riesenkonzerne verpachtet wurden. Die stolzen Stämme sind jetzt anerkannt ... und stehen vor der Zwangsvollstreckung. Das ist eine Mahnung, was in den Zeiten eines sozial unsensiblen globalen Kapitalismus wirklich wichtig ist.

Vielleicht sollten wir die traditionellen Werte der alten Linken wieder stärker aufleben lassen und uns weniger auf die post-materialistische Agenda der neuen Linken konzentrieren. Zumindest ist das die Lehre, die in der Slowakei gezogen wurde, wo eine sozialdemokratische Partei unter der Führung von Robert Fico weiterhin von 25 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird und damit seit zehn Jahren die stärkste Partei im Land ist.

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13 Leserbriefe

Benjamin Horvath schrieb am 04.07.2016
Die slowakischen Sozialdemokraten sind wohl eines der schlechtesten Beispiele dafür in welche Richtung sich die globale Linke entwickeln sollte. Ihr (noch) Erfolg speist sich sicher weniger aus dem Aussparen post-materialistischer Themen als aus dem Bedienen xenophober und minderheitenfeindlicher Praktiken; sei es aus populistischem Kalkül oder, wie es wohl eher der Fall ist, aus Überzeugung. Da nimmt es die slowakische Linke wohl doch zu ethnisch mit dem Begriff des "Volksheimes".
Materialistische Probleme mehr anzugehen ist legitim und notwendig, aber sicher nicht auf der Grundlage dessen, dass die xenophoben und am besten noch homophoben (konservative Familienwerte) sowie antisemitischen (das böse Finanzkapital) Wähler in der Slowakei (und sonst wo) dort abgeholt werden, wo sie stehen.
Friederike schrieb am 05.07.2016
Ich kann den Gegensatz, der hier von Blaha aufgemacht wird, überhaupt nicht verstehen: warum kann frau oder nicht gleichzeitig gegen Austeritätspolitik (und die verhängnisvolle Rolle, die die Sozialdemokraten dabei spielen...) und für soziale Grundrechte kämpfen und Werte der Linken wie Solidarität, Vielfalt der Lebensrealitäten, rechtliche Gleichstellung, Antidiskriminierung, Gendergerechtigkeit, Menschenrechte etc. gleichermaßen verfolgen? Die Behauptung lenkt nur davon ab, dass es in den ökonomischen und sozialen Entwicklungen so viele Mißstände gibt, die von den SozialdemokratInnen in vielen EU Mitgliedsländern mitgetragen wurden. Die Ausklammerung von universellen Menschenrechten aus der eigenen Agenda z.B. hat in der Geschichte der Linken zur Verfolgung Andersdenkender geführt.
Matthias Kurth schrieb am 05.07.2016
B. Horvarth hat den Nagel auf den Kopf getroffen und den gequirrlten Quark gut entlarvt. Beim Hass auf den Freihandel sind sind doch die extremen Linken mit den extremen Rechten einer Meinung. Dabei hat gerade der Freihandel weltweit mehr Menschen aus der Armut gehollt als alle Theorien davor.
U.Walter schrieb am 05.07.2016
Unterstellungen. Da unterscheiden sich Links- und Rechtsparteien nicht.
manfred fischer schrieb am 05.07.2016
Wer kümmert sich vor allem um das soziale Elend in unserer Republik - es sind die LINKEN
Der Groß -Kapitalismus tötet immer mehr die Solidarität > siehe Bertolt Brecht.

Wie will den die EU überleben, wo in verschiedenen Ländern eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% gibt.
In östlichen Europa Löhnen bezahlt werden, die mit Asien bestens konkurrieren können?

Manfred Fischer > Mannheim
ich schrieb am 06.07.2016
In Deutschland hat es die SPD fertiggebracht, dass neben ihr Grüne und Linke entstehen
und das vom Autor beschriebene konservative Proletariat nun bei der AfD gelandet ist.
Wie blöd kann man sein...
Es geht ja auch nicht gegen Menschenrechte etc.,
sondern darum, dass in erster Linie soziale Gerechtigkeit auf der Agenda stehen muss,
und das ist in Deutschland seit Schröder total ins Hintertreffen geraten.
Der Wirtschaftsliberalismus hat so die Führung übernommen,
dass auch Sozialdemokraten schon in diesen Kategorien denken -
siehe Zustimmung zu CETA und TTIP.
Der ganze kulturelle etc. Liberalismus ist gut und schön,
aber die Verteilungsgerechtigkeit bei Ressourcen wie Arbeit, Einkommen, Vermögen, Teilhabe
ist das Thema, das besetzt werden muss - und da fehlt es.
Benjamin Horvath schrieb am 06.07.2016
Sowohl der hier oft betonten Extremismustheorie, als auch der erwähnten Freihandelsthese, würde ich eine klare Absage erteilen. Es stellt sich jedoch die Frage warum die großen linken Parteien diese beiden erwähnten Sphären nicht vereinen und mal wieder eine wirkliche Agenda aufstellen, statt einen elitären Kurs zu fahren oder populistisch auf Stimmenfang zu gehen.
Illoinen schrieb am 06.07.2016
@B.Horvarth Freihandel hätte mehr Menschen aus der Armut geholt, halte ich für sehr gewagt. Freihandel, hat mehr Länder erpresst, als ohne je möglich gewesen wäre. Noch immer sterben täglich einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt. Freihandel nach Lesart des Westens, ist doch nichts anderes eine imperiale und Koloniale Politik des Westens im Rest der Welt durch zu setzen. Der deutsche Faschismus schaffte es in 6 Jahren 56 Mio. Menschen umzubringen, das schafft der heutige Neoliberalismus locker in einem Jahr.
Dieter Horch schrieb am 07.07.2016
H. Blaha kritisiert pauschal die ‚europäische Linke‘, gibt aber gleichzeitig zu, daß deren politische Orientierung je nach Region in Europa sehr unterschiedlich und für ihn sogar z.T. nachvollziehbar ist. Er gibt auch zu: ‚‘unsere Genossen im Westen sind häufig verwundert‘ über die mangelnde humane und freiheitliche Orientierung der Linken in der Slowakei und den benachbarten Ländern im östlichen Mitteleuropa. ‚Schockiert‘ wäre hier vielfach die zutreffendere Qualifizierung (wobei er alles westlich der Slowakei als ‚Westeuropa‘ bzw. ‚Westen‘ definiert, wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs). Dies gilt insbesondere für die ausländerfeindliche Position der slowakischen Regierung, die H. Blaha im IPG-Journal v. Nov. 2015 in betont arroganter Form zu begründen und zu verteidigen glaubte. Daß H. Blaha vor diesem Hintergrund und insbesondere der Tatsache, daß SMER, die ‚Möchte-gern‘- sozialdemokratische Partei von Fico und H. Blaha, bei den letzten Parlamentswahlen in der Slowakei mehr als 1/3 (!) ihrer Stimmen verlor, sich nun für berufen hält, der gesamten europäischen Linken den erhobenen Zeigefinger zu präsentieren, trägt ein weiteres Mal zur Verwunderung bei. Die empfohlenen einfach gestrickten Rezepte post-kommunistischer Art taugen genauso wenig für die Gestaltung der Zukunft in der Slowakei wie für die sehr komplexen und differenzierten gesellschaftlichen Strukturen und Bedürfnisse im übrigen Europa.
Götz Loreck schrieb am 07.07.2016
lechts und rinks
Warum sollten Parteien und andere politische Strömungen nicht danach bewertet und gewichtet werden, wie nah sie der Forderung der Aufklärung nach Herrschaft des moralischen Gesetzes kommen? Was sich allerdings nicht in Nebenfragen erschöpfen sollte sondern vor allem an der Auseinandersetzung mit dem derzeit global dominierenden Geldmachtfeudalismus (s. H.J. Krysmanski: 0,1% Das Imperium der Milliardäre) zeigen sollte. Das klingt einfach, ist jedoch bei genauem Hinsehen höchst anspruchsvoll und komplex, zumal es eine hohe Dialogbereitschaft fordert. "Das Volk versteht das meist falsch; aber es fühlt das meiste richtig" (Tucholsky) ist die Herausforderung, welcher sich die Eliten diesbezüglich stellen sollten
Moseleuropaeerin schrieb am 09.07.2016
Bravo, Herr Blaha,
haben Sie den Spiegel-Artikel dieser Woche: "Die Idioten der Familie" von Romain Leick gelesen?
"Vor allem die SPD trifft diese Erosion ihrer volkstümlichen Basis mit voller Wucht, denn sie war, in der sozial-liberalen Koalition mit der FDP, der Motor der gesellschaftlichen Entgrenzung". Und weiter:..."das einfache Volk teilt die Werte der aufgeklärten Linken nicht mehr."
Hinzufügen kann ich hier, nur: ja, für die SPD-Mitglieder, die ich hier auf dem Land kenne, trifft dies zu. Es schrieb dies eine Ortsvereinvorsitzende.
Lafargue schrieb am 13.07.2016
Herr Blaha hat Recht. Wenn man als gesellschaftlich als rechts gilt, weil man die wirtschaftliche Frage stellt, wie man mit Anstand seine Kinder ernähren und für sie die Miete zahlen kann, aber ständig mit "kulturellen" Nebenwidersprüchen beschäftigt wird, dann tritt man aus der regierenden SPD aus. Die Werte der "aufgeklärten" Linken entpuppen sich als Teil des neoliberalen Konzepts der Vereinzelung und der Totalmoralisierung der Arbeit bei möglichst niedrigen Löhnen, für die Humanressource Frau, "Migrantin" am niedrigsten. Manche entdecken ja schon das unbedingte Recht auch der europäischen Kinder auf Arbeit, was den Vorteil hätte, dass wir uns den aufgeklärten Krippen- und Tagesschulenzwang wieder sparen können.
E. Schwarze schrieb am 19.07.2016
Ich stimme Lafargue zu. Ich weiß nichts über die slowakische Linke, aber die Entfremdung zwischen SPD in DEU und ihrer traditionellen Wählerschaft ist auch aus manch Kommentar hier ablesbar. Ich denke, wer in einer eher gehobenen o. höheren sozialen Schicht geboren u./o. hineingewachsen ist, kann zwangsläufig die Lebensrealität einer einkommensschwachen u. ökonomisch benachteiligten Schicht nicht nachvollziehen. Dazu kommt die Verzerrung des Bildes von unteren soz. Schichten durch TrashTV als eine Art schauderliches Absurditätenkabinett. So lange es keine echte Lobby für die "Schmutzigen, Häßlichen u. Gemeinen" in Berlin, Brüssel o. Washington gibt, ist kein Ausweg aus der neoliberalen Freihandelssackgasse incl. Kommerzialisierung sämtl. Lebensbereiche erkennbar.