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Schräges Konstrukt

Entgegen den Erwartungen ist die Linksallianz in Portugal erstaunlich solide.

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Schräge Konstruktionen können erstaunlich langlebig sein.

In Portugal haben sich die Parteien links der Mitte große Sprünge vorgenommen. Hierfür mussten sie aber erst einmal über ihre eigenen Schatten springen. Im November 2015 gelang damit, was vorher 40 Jahre lang undenkbar erschien. So bekam das Land eine Minderheitsregierung der Partido Socialista (PS) unter Ministerpräsident António Costa, die im Parlament auf den Rückhalt von Linksblock (Bloco de Esquerda, BE), Kommunisten (PCP) und Grünen (Os Verdes) zählt.

Diese Lösung schien eine gute Antwort auf die schwere Wirtschafts- und Haushaltskrise zu sein, mit der Portugal zu kämpfen hat. Im Jahr 2011 flüchtete das Land – wie zuvor Griechenland und Irland – unter den Euro-Rettungsschirm. Im April 2011, schon mit vorgezogenen Parlamentswahlen am Horizont, rief die nur noch geschäftsführende sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates die „Troika“ auf den Plan. Letztere gewährte dem Land im Mai unter harten Auflagen einen Notkredit von 78 Milliarden Euro. Aus der Wahl im Juni gingen die bürgerlichen Parteien als Sieger hervor. Ihre Regierung der Jahre 2011 bis 2015 war oft „troikanischer“ als die Troika.

 

Marktlücke für Alternativen

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wollte das Anpassungsprogramm der Troika umsetzen, „koste es, was es wolle“. Schon die Annahmen, auf denen es beruhte, erwiesen sich bald aber als unrealistisch. So sollte die Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession (2011/2012) schon 2013 wieder wachsen, sie legte aber erst 2014 leicht zu. Für die Arbeitslosenquote von rund elf Prozent war ein Anstieg auf bis zu 13 Prozent veranschlagt. Sie stieg zeitweise aber auf über 17 Prozent, obwohl die Portugiesen scharenweise auswanderten. Schon 2013 sollte das Staatsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fallen. 2015 betrug das Defizit aber noch 4,4 Prozent (ohne Einmaleffekte 3,2 Prozent).

Die Ziele wurden verfehlt, obwohl (oder gerade weil?) die Regierung mit Sparmaßnahmen und drastischen Steuererhöhungen immer wieder über die anfänglichen Vorgaben hinausging. Nicht zuletzt dadurch tat sich die „Marktlücke“ für eine Alternative auf. Vor der Parlamentswahl am 4. Oktober 2015 versprachen die Sozialisten eine schnellere Abkehr von der erdrückenden Austerität. Costa grenzte sich dennoch stets von Syriza in Griechenland ab und ließ an der Treue zur EU keinen Zweifel.

Bei der Parlamentswahl behauptete sich dann die Allianz der bis dahin regierenden bürgerlichen Parteien mit 38,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft, erhielt aber nur noch 107 der 230 Sitze im Parlament und verlor so die absolute Mehrheit. Auf enttäuschende 32,3 Prozent und 86 Sitze kamen Costas Sozialisten. Weiter links errang der alternativ-heterogene Linksblock gut zehn Prozent und 19 Mandate. Auf 8,3 Prozent und 17 Abgeordnete kam die kommunistisch-grüne Allianz mit dem trügerischen Kürzel CDU. Neue Protestparteien spielen in Portugal keine Rolle.

Was tun? Seit dem Sturz der faschistoiden Diktatur im Jahr 1974 hatten sich die Sozialisten und die Parteien am linken Rand des Spektrums harte Grabenkämpfe geliefert. Es gab öfters klare linke Mehrheiten im Parlament, diese kamen aber selten zum Tragen. In Fragen der Wirtschaftspolitik und der EU-Integration herrschte ein Grundkonsens zwischen den Sozialisten und den bürgerlichen Parteien. Schon mit der Zugehörigkeit zur EU und zur Euro-Zone hatten sich die Kommunisten nie abgefunden.

 

Bluff oder Ernst?

Als die Sozialisten den Wahlsieg verfehlten, schienen sie dazu verurteilt, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu dulden. Costa verlor jedoch mit diesbezüglichen Verhandlungen nicht viel Zeit. Er nahm stattdessen, trotz mancher Kritik in den eigenen Reihen, Kontakte zu Linksblock, Kommunisten und Grünen auf.

Weil kaum jemand die Linksallianz für möglich hielt, stellte sich die Frage, ob Costa bluffte, um den „Preis“ für die Duldung einer bürgerlichen Regierung in die Höhe zu treiben. Im November unterzeichneten die Sozialisten jedoch bilaterale Abkommen mit den kleineren Parteien. Gemeinsam brachten die Linken die Minderheitsregierung von Passos Coelho, die Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva gerade elf Tage zuvor eingesetzt hatte, im Parlament zu Fall. Widerwillig setzte Cavaco dann Costa als Ministerpräsidenten ein.

Möglich wurde diese Alternative zunächst, weil die Sozialisten ernsthaft nach Alternativen zur harten Austerität suchten, ohne jedoch am Ziel eines Haushaltsdefizits von unter drei Prozent zu rütteln. Sie gaben sich dabei weniger „brav“ als zuvor und beharrten darauf, dass eine Überdosis an neoliberal inspirierter Austerität die Wirtschaft stranguliert habe. Es gelte, fanden sie, die Inlandsnachfrage zu erhöhen. Unterdessen stellten die kleineren Parteien – die bis dahin die Sozialisten gern mit den bürgerlichen Parteien tendenziell in einen Topf geworfen hatten – ihre grundsätzlichen Bedenken gegen EU und Euro zurück. In einer pragmatischen Haltung akzeptierten sie das Programm der Sozialisten als Ausgangspunkt, um Zugeständnisse finanzieller und sozialpolitischer Natur auszuhandeln.

Hatten die Sozialisten etwa die seit 2011 wirksamen Gehaltskürzungen im Staatsdienst innerhalb von zwei Jahren annullieren wollen, so ist dies nun schon für 2016 geplant. Ein krisenbedingter Aufschlag auf die Einkommenssteuer soll 2017 entfallen. Zudem wurde der gesetzliche Mindestlohn von 505 auf 530 Euro monatlich erhöht. Im Juli wurde zudem eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit im Staatsdienst von 35 auf 40 Stunden annulliert. Im Parlament stimmten Linksblock und Kommunisten sogar für den Staatshaushalt 2016, der ein Defizit von nur noch 2,2 Prozent vorsieht, der EU aber unsicher erscheint und nicht ehrgeizig genug ist.

 

Schräg, aber doch funktionsfähig

Wie stabil ist diese Regierung? Im rechten Lager ist die Rede von einer Negativ-Koalition oder von „geringonça“, sinngemäß ein schräges Konstrukt. In der Tat erscheinen die Partner längst nicht als ein Herz und eine Seele. Und auf ein Ja-Votum zum Staatsbudget für 2017 wollen sich der Linksblock und die Kommunisten – die sich immer noch nicht grün sind – nicht von vornherein festlegen. Für den Fall von EU-Sanktionen wegen der Überschreitung des Drei-Prozent-Limits für das Defizit 2015 forderte der Linksblock derweil ein Referendum über den Fiskalpakt. Er stieß damit bei den Sozialisten auf taube Ohren und bei den Kommunisten auf offene Ablehnung. Immerhin fordert auch Ministerpräsident Costa aber eine „intelligente Auslegung“ des Fiskalpakts, der seiner Ansicht nach das Wachstum hemmt.

Die Lösung für die Regierung sei „geringonça”, räumt Costa ein. Aber sie funktioniere. Und sie kam nicht nur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Tragen. Auch in der Gesellschaftspolitik wehen neue Winde. So erhielten Paare von Schwulen und Lesben, die schon seit 2007 heiraten können, Anfang 2016 das Recht zur Adoption von Kindern, das ihnen bisher verwehrt geblieben war.

Wie lange hält wohl diese Mehrheit? Mitunter scheint es so, als sei dies eine Lösung für Sonnenschein. Was aber würde passieren, wenn etwa das Haushaltsdefizit wieder außer Kontrolle geriete? Würden die Sozialisten dem Land wieder Austerität verordnen – auf die Gefahr hin, den Rückhalt der Partner zu verlieren?

Ohne die „staatstragenden“ Sozialisten wird an linke Einheit natürlich auch in Zukunft nicht zu denken sein. Vom Linksblock kommen alternative Impulse; die Kommunisten sind in den Gewerkschaften verankert und für eine bürgernahe Kommunalpolitik bekannt. Vielleicht könnten die Linken zusammen also noch mehr bewerkstelligen – unabhängig davon, wie sich diese Regierung behauptet.

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