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Super-Sexy-Semi-Sozialist

Was Europas Linke von Justin Trudeau lernen kann – trotz aller Inszenierung.

Ganz spontane Inszenierung: Justin in Aktion.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau mag vieles sein – ein Sozialdemokrat ist der Vorsitzende der Liberal Party of Canada nicht. Seine Politik ist jedoch stark von den Werten sozialer Demokratie geleitet – und genau hier beginnt das Problem für Kanadas wirkliche Sozialdemokraten von der New Democratic Party (NDP).

Im Herbst 2015 gewann die Liberale Partei die Parlamentswahl deutlich. Dank des kanadischen Mehrheitswahlrechts kann sie seither ohne Koalitionspartner regieren. Justin Trudeau löste den konservativen Premierminister Stephen Harper ab, der knapp zehn Jahre im Amt war. Harper hatte in seiner Amtszeit die kanadische Politik langsam aber stetig nach rechts verschoben. Das im Wahlkampf vom Herbst entscheidende Thema war „Change“: die Ablösung des zunehmend unpopulären Premierministers. Liberale sowie NDP schnitten ihren Wahlkampf darauf zu. Dabei waren die kanadischen Sozialdemokraten sehr darauf bedacht, ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen, weil sie auf Bundesebene noch nie die Regierung gestellt hatten. Aus Angst, als regierungsunfähige Ideologen abgestempelt zu werden, ließen sie es zu, von der Liberalen Partei links überholt zu werden. Am deutlichsten zeigte sich dies in der Haushaltspolitik. Während die Liberalen ankündigten, ein Haushaltsdefizit zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur in Kauf zu nehmen, sprach sich die NDP in ihrem Bemühen um wirtschaftliche Seriosität kategorisch für einen ausgeglichenen Haushalt aus. Dies war einer der wesentlichen Faktoren, der den kanadischen Sozialdemokraten das Genick gebrochen hat.

Seit der Wahl ist Trudeaus politische Linie weiterhin sozialdemokratisch gefärbt.

Seit der Wahl ist Trudeaus politische Linie weiterhin sozialdemokratisch gefärbt. Der Premier bietet der NDP kaum Angriffsfläche. Derzeit unterstützen 56 Prozent der Kanadier Trudeaus Politik. Auch viele NDP-Wähler sind mit der Politik der Liberalen überaus zufrieden. Diese weicht nur in der Positionierung zum internationalen Freihandel deutlich von klassischen sozialdemokratischen Standpunkten ab. Das CETA-Abkommen mit der EU wird bedenkenlos unterstützt. Die in den letzten Amtstagen Stephen Harpers abgeschlossene Trans-Pacific Partnership (TPP) wird von der Regierung zwar noch geprüft, es ist aber davon auszugehen, dass nur in wenigen Bereichen Kritik geäußert werden wird. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass das Thema Freihandel in der kanadischen Bevölkerung im Unterschied zu Deutschland derzeit keine großen öffentlichen Debatten hervorruft.

Kann man also sagen, dass Kanadas Liberale inzwischen die eigentlichen Sozialdemokraten sind? Diese Frage muss historisch beantwortet werden. Traditionell sind die Liberalen immer zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem eher sozialdemokratischen Flügel hin- und hergeschwankt. Unter Trudeau positionieren sie sich gerade mehr sozialdemokratisch. Historisch betrachtet ist jedoch davon auszugehen, dass das Pendel innerhalb der Partei auch wieder in die andere Richtung schwingen wird.

Der Siegeszug sozialdemokratischer Politik in Kanada lässt sich nur bedingt auf Deutschland übertragen.

Der Siegeszug sozialdemokratischer (oder zumindest sozialdemokratisch anmutender) Politik in Kanada lässt sich nur bedingt auf Deutschland übertragen. Sicherlich kann ein Investitionsbudget eine glaubwürdige Alternative zur Austeritätspolitik à la Schäuble darstellen, dies muss nicht zwingend vom Wähler bestraft werden. Andererseits sind die Kanadierinnen und Kanadier in punkto Verschuldung auch entspannter als die Deutschen, denen man durchaus eine Neigung zum Sparbuch unterstellen kann. Unbestreitbar ist, dass der Wunsch nach „Change“ – der Ablösung einer langjährigen Regierungschefin – auch im deutschen Wahlkampf 2017 eine maßgebliche Rolle spielen könnte. Für Trudeau war es relativ leicht, sich deutlich von einer rechts vom Mainstream stehenden und zunehmend skandalgebeutelten konservativen Partei abzugrenzen. Angela Merkel steht nicht in der gleichen Weise rechts vom Mainstream. In Deutschland wird der Wunsch nach einem Wandel bisher tragischerweise vom rechten Lager am erfolgreichsten bedient. Auch ist es im deutschen Sozialstaat weitaus schwieriger als in einem liberalen Wohlfahrtsstaat wie Kanada, Wählerinnen und Wähler mit kleinen sozialdemokratisch eingefärbten Geschenken, wie fünf Euro mehr Kindergeld, für sich zu gewinnen.

Die wichtigsten Lehren aus Kanada, die auch für den anstehenden Wahlkampf in Deutschland von Bedeutung sind, beziehen sich auf relativ oberflächlich anmutende Aspekte:

  • „Change“ muss durch die Persönlichkeit und das Charisma des Spitzenkandidaten glaubhaft verkörpert werden und sich in Bildern und Emotionen flächendeckend über alle Kommunikationskanäle vermitteln lassen.
  • Wenn man einen politischen Generationswechsel anstrebt (nach knapp zehn Jahren Harper oder zwölf Jahren Merkel) muss der Kandidat aus einer anderen Generation als der Amtsinhaber stammen. Trudeau ist 13 Jahre jünger als Harper und hat durch sein jugendliches Auftreten gerade junge Wählerinnen und Wähler für sich eingenommen. Fünf Jahre Altersunterschied sind kein Generationswechsel.
  • Leicht zu verkaufende Kernforderungen müssen kurz und griffig ohne Anflug von Wackeligkeit oder Widerspruch in Endlosschleife kommuniziert werden. Trudeau hat sich nachdrücklich für gesellschaftliche Freiheit und Gleichstellung eingesetzt. Er positionierte sich sehr bewusst in den Bereichen Gender (50 Prozent der Ministerriege sind Frauen), Kopftuchdebatte (jede Frau wie sie will), Minderheitenrepräsentation, Migration und Ureinwohner.
  • Der Kandidat muss nahbar sein, denn Nahbarkeit schafft Glaubwürdigkeit – und wem ich glaube, dem traue ich (auch zu, ein guter Bundeskanzler zu werden).

Justin Trudeau ist eine nicht inszeniert wirkende Inszenierung von Persönlichkeit, Familie und den nicht professionellen Aspekten seines Lebens gelungen. Hierzu gehörten auch Selfies mit jedem und Umarmungen für jeden – der Politiker als Popstar von nebenan.

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4 Leserbriefe

Arno schrieb am 05.07.2016
Zuletzt hatte die deutsche Sozialdemokratie mit Gerhard Schröder einen Kanzler (kandidaten), der sich als Person und Entscheidungsträger insziniert hat. Das ist in seiner Partei weniger gut als in der Bevölkerung angekommen .Dagegen haben nun mal die Herren Scharping, Steinmeier und Schulz -über Inhalte spreche ich hier nicht - das Image von Langweilern. Auch mit Scholz und Kraft ( beide sind ja auch nicht mehr von jugendlicher Frische ) ist der große Wurf nicht zu erwarten. Gabriel mit seinen oft widersprüchlichen und impulsiven Aussagen weist keine Visionen und kann eine Begeisterung von Mehrheiten nicht tragen. Ein Jammer für die deutsche Sozialdemokratie! Da wäre es wirklich eine Überlegung wert, auf den Kanzlerkandidaten zu verzichten und auf das Programm zu setzen.
U.Walter schrieb am 05.07.2016
Arno stimme Ihnen zu. Da ich nun mal kein großer Fan der Sozialdemokratie bin, macht es aber einen modernen Konservativen stutzig, wenn die zweit größte Partei keinen Kanzlerkandidaten hätte. Das wäre die totale Bankrotterklärung nach knapp 160 Jahren in Deutschland. Insofern sage ich, die SPD wird gebraucht. Berappelt Euch endlich und zerfließt nicht in Selbstmitleid.
Fraue Hurrelmann ist weit weg. In Deutschland gibt es keine Wechselstimmung wie in Kanada den Regierungschef neu zu besetzen. Außerdem wäre das jetzt in dieser Zeit mehr Kastrophe, als Aufbruch. Außerdem kennt Kanada wenige Koaltionsregierungen, wie wir in Deutschland.
Karin Leukefeld schrieb am 05.07.2016
Werte Kollegen und Kolleginnen,
hätten Sie diese Überschrift für einen Artikel über eine Politikerin gewählt, wäre Ihnen - mit Recht - sexistische Wortwahl vorgeworfen worden. Ich finde das trifft auch bei Politikern zu. Bei Herrn Trudeau und allgemein bei Leuten in der Politik geht es um Sachwissen und politische Überzeugungskraft. Alles andere können Sie getrost der Yellow Press, der Regenbogenpresse überlassen. Oder wollen Sie in Zukunft zu dieser Sorte Medien gezählt werden?
Mich jedenfalls interessiert ein Text mit so einer Überschrift nicht - da finde ich in der weltweiten Presse sicherlich Interessanteres.
Karin Leukefeld, Journalistin
Hans-Georg Tillmann schrieb am 05.07.2016
Gute Idee von Arno, auf ein Programm zu setzen.
leider hat nur der hochgelobte Herr Schröder das Soziale der Sozialdemokratie ziemlich zertrümmert.
Ein Kurzurlaub in Canossa würde den aus dieser Zeit verbliebenen Genossen nicht schaden, bevor sie als neue Sozialdemokraten vor die Wähler treten und um neues Vertrauen werben.