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Mehr Europa!

Den Friedensnobelpreis gab es nicht für Austeritätspolitik... Ein Kommentar von Edelgard Bulmahn

„Wir wollen neues Vertrauen für Europa gewinnen. Vertrauen für ein besseres Europa, das in seinen Grundlagen demokratischer und in seiner Ausrichtung sozialer ist.“ (SPD Leitantrag „Neues Vertrauen für ein besseres Europa“, November 2013)

Das Europäische Motto „in Vielfalt geeint“ tritt immer mehr hinter Diskussionen über Rettungsschirme, Ratings und Reformprozesse zurück. Aber Europa bedeutet viel mehr! In unserem Leitantrag zu Europa heißt es weiter: „[Europa] ist auch und vor allem eine großartige Idee vom Zusammenleben der Menschen und Völker. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung  von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur.“ Wir müssen wieder diese Idee in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen und sie mit unseren europäischen Freunden voranbringen.

Europa ist nicht nur ein Wirtschafts- und Währungsraum; Europa ist viel mehr.  Nach Jahrhunderten von kriegerischen Auseinandersetzungen und  zwei verheerenden Weltkriegen herrscht seit fast 70 Jahren Frieden in Europa. Europa ist der Kontinent der Aufklärung, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Demokratie. Es ist ideengeschichtlich eng miteinander verbunden und birgt gleichzeitig einen Schatz an kultureller Vielfalt. Wir haben in den vergangen Jahrzehnten schon viel erreicht, damit Europa zusammenwächst, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial. Wir müssen auch zukünftig mehr dafür tun.

Die Globalisierung und der Übergang zur Wissensgesellschaft sowie die demographische Entwicklung in Europa führen dazu, dass die Frage, welches Gesellschaftsmodell wir wollen und welche Rolle Europa weltweit spielen will, immer neu gestellt und beantwortet werden muss.

Europa ist mehr als Austeritätspolitik!

Wir beobachten derzeit, wie das gemeinsame Ziel, eines sich vertiefenden Europas, gefährdet wird. Die Eurorettungspolitik der vergangenen Jahre bedroht diese Grundidee eines geeinten, friedlichen Europas. Der Diskurs zu Europa wird von Austerität, Sparmaßnahmen, und Rettungsschirmen dominiert. Die Folgen, die wir derzeit in vielen Ländern Europas beobachten können sind verheerend.

In vielen Ländern laufen wir Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren. Junge Menschen haben keine Perspektiven und kaum Chancen auf Arbeit oder eine Ausbildung.

Viele Entscheidungen werden derzeit scheinbar allein durch den Europäischen Rat getroffen, gerade die Entscheidungen zur Eurorettungspolitik sind durch Intransparenz seitens des Rates geprägt. Das demokratische Europa droht zum Verlierer zu werden.

Wir brauchen eine Politik für ein neues, demokratisches, soziales, aufgeklärtes Europa, in dem es wieder um mehr geht: Um das Zusammenwachsen eines Kulturraums, der in Vielfalt geeint ist und der sehr viele Stärken hat.

In vielen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Finnland aber auch in Deutschland erstarken in der Folge euroskeptische Parteien, die das Projekt Europa zurückdrehen wollen.

Diesen Tendenzen müssen wir entgegen treten. Wir brauchen eine Politik für ein neues, demokratisches, soziales, aufgeklärtes Europa, in dem es wieder um mehr geht: Um das Zusammenwachsen eines Kulturraums, der in Vielfalt geeint ist und der sehr viele Stärken hat.

Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger!

Wir haben daher für die kommenden Europawahlen große Aufgaben. Wir müssen den Menschen erklären, wie wir Europa umbauen wollen und warum wir mehr Europa brauchen – und nicht weniger.

Wir wollen ein sozialeres Europa. Die soziale Dimension Europas muss gestärkt werden, beispielsweise  durch die schnelle Umsetzung einer europäischen Jugendgarantie. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben. Wir sind der reichste Kontinent weltweit und es darf uns nicht egal sein, dass die vielleicht am besten ausgebildete Generation, die es jemals in Europa gab, ohne Perspektive bleibt.  

Wir wollen ein demokratischeres Europa. Alle Entscheidungen zur Eurorettung fielen hinter geschlossenen Türen. Das wollen wir so nicht mehr hinnehmen. Es muss eine größere Einbeziehung des Europaparlaments geben. Wir wollen ein bürgernahes und transparentes Europa.

Alle Entscheidungen zur Eurorettung fielen hinter geschlossenen Türen. Das wollen wir so nicht mehr hinnehmen.

Der Europäischen Union wurde nicht umsonst der Friedensnobelpreis verliehen. In der Begründung des Komitees heißt es: „Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“ Es ist unsere Aufgabe, dieses Projekt des Friedens weiter voranzubringen.

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8 Leserbriefe

Marcel schrieb am 02.12.2013
Spricht mir aus der Seele. Bei allem hin und her wird vergessen, was wir europa zu verdanken haben. ich bin wirklich dankbar, meine Jugend nicht in Uniform auf irgendeinem absurden Schlachtfeld verbringen zu müssen.
QuincyAd schrieb am 02.12.2013
Schön und gut: Aber außer "keep calm and carry on" fällt Frau Bulmahn offebar auch nicht ein. Die Kernfrage ist doch nicht, dass die EU große Verdienste hat: Die Frage ist: Wie soll es weiter gehen? Und: Sind wir aktuell auf dem richtigen Weg? Dazu hätte ich gerne auch einmal eine kritische analyse gesehen. Jubelstimmung verbreiten, hilft da auch nicht weiter.
Paulm schrieb am 02.12.2013
Im Gegenteil: Bei allem Gerede über vorbegliche Sachzwänge ist es gerade wichtig, das große ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Die EU-als Friedensgarant. Das mag zunächst banal klingen - ist es deswegen aber noch lange nicht. Gerade zur Jahreswende 2014, und den "Schlafwandlern" mit ihren "Sachzwängen" vor genau 100 Jahren...
Iannis schrieb am 04.12.2013
70 Jahre Frieden in Europa, das werden die Serben, Kroaten, Kosovaren vermutlich ganz anders sehen.
Außerdem tut Deutschland derzeit alles, um die europäische Idee nachhaltig zu zerstören.
Wer mit Austeritätsforderungen ganze Völker in Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung stürzt, der will nicht wirklich ein geeintes Europa, auch wenn deutsche Politiker die Idee wie eine Monstranz vor sich hertragen, während sie genau diese Einigungsversuche mit ihrer Politik konterkarieren.
jordanowitsch schrieb am 04.12.2013
Lieber Marcel,
tust Du so naiv, oder bist Du tatsächlich blöd. Begeistert verhandelt die EU und natürlich auch die SPD über einen transatlantischen Freihandelsvertrag, mit dem soziale Standards, deutsches Umweltrecht in das Belieben von Schiedskommissionen gestellt werden, sobald sich ein US-Konzern in seiner Marktausübung beeinträchtigt fühlt. Ob Fracking, Gesundheitspüolitik oder Arbeitsschutz. Erst kommt das Kapital und kann Schadensersatz in einer nichtöffentlichen Verhandlung durchsetzen. Also, nicht hurra Europa, sondern: wer hat uns verraten: Sozialdemokraten usw.
Jascha Jaworski schrieb am 04.12.2013
Die Vorstellungen von Frau Bulmahn klingen ja teilweise sehr positiv, wenn es um ein soziales und plurales Europa geht. Ich will auch nicht bestreiten, dass der Prozess zur EU auch positive Aspekte hervorgebracht hat. Schauen wir jedoch auf die Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist das zentrale Feld, da alles im Zweifelsfalle von Finanzierung und Arbeitsplätzen abhängig gemacht wird, so ist die EU zweifellos ein neoliberales Gebilde. War das deutsche GG noch ausdrücklich (BVerfGE, Urteil zu Investitionshilfe 1954), so ist im Vertrag von Lissabon ausdrücklich das Ziel von "freiem und unverfälschtem Wettbewerb" genannt. Auch wer sich das Geschehen innerhalb Europas anschaut, merkt, wie die EntscheidungsträgerInnen auf geradezu zombiehafte Wettbewerbsfähigkeit fokussieren, selbst Bildung und Pflege unter Wettbewerb stellen und zudem den verrückten Wettbewerb der Nationen eingeleitet haben (Deutschland machte die Vorgabe über Lohnstagnation und konkurriert nun alle an die Wand). Man sollte nicht vergessen, welch starke Interessensgruppen auf diesen in den Verträgen sehr konkreten Prinzipien beharren und ihre Ressourcen aufwenden, um sozialfortschrittliche Ideen abzuwenden. Auch in den Bereichen Aufrüstung (eine Klausel hierzu steht ebenso im Lissabon-Vertrag) und Flüchtlingsabwehr ist die EU auf einem überaus beunruhigendem Gleis.
GWallory schrieb am 19.03.2014
Obwohl ich ein begeisterter "Europäer" bin, bin ich von der EU enttäuscht. Das ist nur noch ein klein geistiger St Florians Club. Der mit Hurra die vermeintliche Schuld oder Verantwortung delegiert. Das ganze wird mit Unsummen dekoriert. Die europäische Idee jedoch muss weiterleben.
maurice dubois schrieb am 29.03.2014
Europa ist eine Kultureinheit. Man wuerde nicht von Europa sprechen ohne Mozarts Musik, die Kathedralen, die Bildkunst, usw, Aber was tut die Kommission um diese zu vertiefen? Eine Kulturfremde Kommissarin verplempert die Zeit mit "Mobilitaetsprojekten' der Kulturschaffenden. Ihr Budget ist minimal und die Programme zweifelhaft (Erasmus = akademischer Tourismus) Man gehe auf die homepage!
Gleichzeitig zuendeln irgendwelche EU beamte die Ukraine und damit Europa an. Die "Europaeische" Union ist nicht europaeisch, sie ist supranational, d.h. sie tritt fuer die Interessen der globalen Milliardaere ein und tritt demokratische Rechte mit Fuessen. Die EU kommission ist weniger demokratisch legitimiert als janukovitch. Deshalb muss man "national" waehlenim Mai , denn nur die nationale Ebene ermoeglicht eine effektive demokratische Kontrolle der Machtcliquen. Siehe Schweiz!