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Europapolitiker, hört die Signale!

Wie sich die Europapolitik an den Menschen orientieren könnte.

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Solange die Europäische Union steigenden Wohlstand symbolisierte, hinterfragten die Bürgerinnen und Bürger den Sinn der EU nicht, und auch den Pfad der europäischen Integration stellten sie kaum in Frage. Denn einem geschenkten Gaul schaute man nicht ins Maul. Die Politologen haben das „permissiven Konsens“ genannt. Dieser ist mit den Krisen der letzten Jahre in der EU verloren gegangen, und auch in Deutschland hat die Bevölkerung ihn weitestgehend aufgegeben. Denn man verbindet die EU nun mit sinkendem Wohlstand.

Das heißt, der Gaul ist nicht mehr geschenkt, sondern muss ordentlich gefüttert werden. Außerdem zieht er den gehüteten nationalen Wagen in Richtungen, von denen man nicht sicher ist, ob man da eigentlich hin will. Für den Bürger hat sich die Natur der EU somit fundamental verändert und damit auch die Ansprüche an die Europapolitik. Europapolitiker aller Couleur sind aber weiterhin davon überzeugt, man könne der Bevölkerung die EU wie bisher als Geschenk verkaufen. Dass das nicht mehr zutrifft, zeigen deutlich die aktuellen veränderten persönlichen Einstellungen zu Europa wie sie eine großangelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt hat.

Wenn „Europa“ den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher gebracht werden soll, müssen die Themen aufgegriffen werden, bei denen sie sich mehr EU wünschen, und muss man Zurückhaltung walten lassen bei den Themen, die die Bürger eher bei ihren Nationalstaaten sehen. So könnte eine Europapolitik formuliert werden, die näher bei den Menschen ist und gleichzeitig realistischer, weil die gesamtgesellschaftlichen Mehrheiten dieses Projekt unterstützen würden.

So wünschenswert und notwendig der große Wurf in Fragen der europäischen Integration erscheint, so politisch gefährlich ist er auch, wenn er an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeht.

Einer solchen Neuausrichtung der Europapolitik stehen aber zwei weit verbreitete Einstellungen im Wege. Zum einen: Bürgerinnen und Bürger verstünden Europa nicht, deshalb solle man sich mit deren Meinungen nicht befassen oder diesen hinterherlaufen. Zum anderen: Sämtliche europakritischen Bürger seien rechtspopulistisch verblendet und damit nicht erreichbar für eine rationale, argumentative Auseinandersetzung.

Dabei haben die Krisen der letzten Jahre die Beziehungen jedes Einzelnen – von links bis rechts – zur EU auf die Probe gestellt. Während das Austeritätsregime in der Schuldenkrise ein Stich ins Herz der linken Solidarität bedeutete, zerrt die Flüchtlingskrise insbesondere an der Loyalität der konservativen und rechten Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Der Fluch für die Europapolitik liegt darin, dass diese „großen“ Krisen auch nach großen Lösungen, also auf EU-Ebene, verlangen. Gleichzeitig ist das demokratische Kapital dafür mit den Krisen verloren gegangen.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Projekt einer besserwisserischen, wohlmeinenden Elite verkommt, müsste sich die öffentliche Debatte aus der eingefahrenen „Mehr-oder-Weniger-Europa“-Polarisierung hin zu einer Debatte über „Welches Europa?“ bewegen. Und auch wenn hier Ideen entwickelt sind, muss der richtige Weg dorthin bedacht werden. Vor allem im Mitte-Links-Spektrum wird die Überwindung nationalstaatlicher Politik schnell mit Progressivität verwechselt. Dass das Abgeben nationalstaatlicher Verantwortung in die Hände einer marktliberalen EU keineswegs die gewünschten Effekte bringt, wird dabei meist ignoriert.

So wünschenswert und notwendig der große Wurf in Fragen der europäischen Integration erscheint, so politisch gefährlich ist er auch, wenn er an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeht. Denn hier drohen politische Fliehkräfte wirksam zu werden, die am Ende mehr EU zerstören, als dass das europäische Haus ein festeres Fundament gewonnen hätte.

Die gute Nachricht ist, dass die Europapolitik jetzt keinesfalls resignieren und die europäische Integration stagnieren muss.

Besonderes Augenmerk sollten die EU-Verfechter aber jenen Themen widmen, bei denen die Bürger eher national orientiert sind. Denn hier drohen sie deren Unterstützung zu verspielen, wenn sie mit der Integration zum Wohle der Erhaltung des Euro zu schnell voranpreschen. Zu nennen sind hier zwei Politikfelder, die immer wieder in der Debatte auftauchen: sozialpolitische Themen und Haushaltspolitik.

Besonders die Haushaltspolitik wird von den Bürgern als eine nationale Angelegenheit angesehen. Und das wird sie wohl auch auf lange Sicht bleiben. Die Eingriffe in die Haushaltspolitik der Schuldnerstaaten in den südlichen Ländern der EU haben aber gezeigt, wie weit die EU in einer Notlage schon jetzt die Haushaltspolitik übernehmen kann. Auch wird die Haushaltspolitik bereits im Rahmen des europäischen Semesters durch die EU unter die Lupe genommen. So sinnvoll die Debatte über einen europäischen Finanzminister in der Logik der Euro-Krise erscheinen mag, so schwer dürfte es werden, den Bürgerinnen und Bürgern diese Idee schmackhaft zu machen.

Ähnlich wie bei der Haushaltspolitik sieht es bei der Sozialpolitik aus: Die Bevölkerungen vieler Länder wünschen sich hier klar nationale Kompetenzen – mit Ausnahme der südlichen EU-Länder, die aus Misstrauen in die eigene Regierung offenbar jede sozialpolitische Maßnahme der EU besser finden würden als nationale. Alle anderen Befragten sahen vor allem bei der Arbeitslosenversicherung klar eine nationale und keine EU-Zuständigkeit.

Die gute Nachricht aber ist, dass die Europapolitik jetzt keinesfalls resignieren und die europäische Integration stagnieren muss. Denn Bürgerinnen und Bürger haben eine durchaus differenzierte Sicht auf die EU, und es gibt eindeutige Mehrheiten für mehr Integration in vielen Bereichen. Für eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene plädieren sie in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Besteuerung globaler Unternehmen, Datenschutz und Energieversorgung.

Wenn die Europapolitik bewiesen hat, dass eine Integration in jenen Bereichen gelingt, in denen die Bürger sie wünschen, gewinnt die EU vielleicht Vertrauen dafür zurück, auch in den Bereichen eine europäische Lösung zu suchen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger zurzeit wohler mit nationalstaatlichen Lösungen fühlen.

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8 Leserbriefe

FKassekert schrieb am 22.03.2016
FALSCHE UEBERSCHRIFT, da man selbst niemanden weh tun moechte und auch nicht anecken moechte!
Wie sich die Europapolitik an den Menschen orientieren könnte. NICHT koennte sondern MUSS oder KANN waere hier das Wort gewesen!
Daher koennen beide ihre Meinung sich schenken! Denn sie sagen ja in ihren Berichten auch nur sie Koennten, sollten, duerften, wuerden - ABER eben nie und nimmer KANN, SOLL, DARF, MUSS ...
Solche Berichte und Reportagen sind leider nur fuer den Schredder gemacht, aber wird gut bezahlt!
Murks eben, statt Marx!
Bremer Verhältnisse schrieb am 22.03.2016
Ja, wie FKassekert schrieb: Es sind keine Aufgaben zu stellen, sondern konkrete Lösungswege zu beschreiben. Z.B. EU darf sich eben nicht als neue imperialistische Weltmacht verhalten. Der interne und externe Außenhandel ist so zu gestalten, dass er nicht Lohn-, Sozial-, Steuer- und Umweltdumping begünstigt. Ich darf solche Vorschläge hier ja nicht machen, wegen der Begrenzung auf 200 Wörter und auch nicht auf andere Seiten verweisen - obwohl ich an anderer Stelle solche Vorschläge gemacht habe. Im Augenblick wird die EU immer mehr nur eine Organisation der Reichen und sichert das ggf. mit TTIP usw. auch noch unabänderlich mit außenpolitischen Verträgen ab. Entscheidend ist, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die dadurch wirtschaftlich viel größere Leistung gleichmäßiger zu verteilen.
Andrea aus+Bremen schrieb am 22.03.2016
Finde ich gut, sich an den Wünschen und Vorstellungen der Menschen zu orientieren. As a matter of fact: in einem demokratisch verfassten Europa the only way to fly.
Das ist doch in der aktuellen Megakrise der Europäischen Union genau die entscheidende Frage: wie lässt sich das, was sich die Menschen in Europa von Europa wünschen "rechtssicher" erfassen. Und wie lässt sich dann ein Plan schmieden, um die vom europäischen Volk gesetzten Ziele durch die europäischen Institutionen - im Zusammenspiel von nationaler und EU-Ebene - schnurgerade umzusetzen. Da werden die Volksvertreter ggf. mit der einen oder anderen Forderung konfrontiert werden, die ihnen nicht so schmeckt. Aber so ist das mit der Demokratie.
Ullrich Walter schrieb am 23.03.2016
Europa auf das nur zu beschränken und zu beschreiben, ist viel zu kurz und dem Zeitgeist gedacht. Wir erleben zwar, dass Europa auf die Probe gestellt, durch Anschläge aber auch durch Rußland. Europa als Hort der Werte, der Freiheit gehen die Autoren überhaupt ein, sondern beschränken sich auf das was jeden Tag geschrieben wird und gesagt wird. Ohne dieses Europa, auch wenn es nicht immer vollendet ist, ist ein Dorn vieler, die Angst, die Hilflosigkeit viel lieber beschreiben. Schade für den Artikel.
Dobbelstein schrieb am 23.03.2016
Was Not tut in der schweren Krise des EU-Integrationsprozesses ist der Mut der Regierenden zu einem qualitativen Sprung nach vorne, heraus aus dem Sumpf von Depression und Regression, und die enge Rückkopplung an die Bürger bei diesem Sprung. Der notwendige Sprung wäre der Vorschlag der Neukonstituerung der EU in einem richtigen, wenn auch von Dezentralisierung und Subsidiarität stark geprägten Bundesstaat mit richtigem Parlament und richtiger Regierung. Die Rückkopplung an die Bürger würde verlangen, daß dieser Vorschlag in einem verbindlichen Referendum dem Wahlvolk der EU-Staaten zur "Ratifizierung" vorgelegt wird. Die EU-Staaten, die ratifizieren, würden Mitglied des neuen sich mit großer Geschwindigkeit integrierenden EU-Bundestaates werden, die anderen des langsameren "Randeuropas".
Adler schrieb am 24.03.2016
Der Beitrag ist im Wesentlichen gut nachvollziehbar! Aber: die Ursachen für die Misere liegen noch tiefer. Wenn die Executive die Legislative nicht mehr respektiert, so mancher Abgeordneter allerdings auch keinen Repekt mehr verdient (weil er sich politische Karriere mit Wohlverhalten gegenüber der Parteiführung erkauft), muss man sich nicht wundern, wenn der Bürger sagt: es reicht! Und sich dann Wege sucht, dies zu artikulieren. - Genau so respektlos geht die EU-Kommission mit dem EU-Parlament um und damit mit den Bürgern! Mehr Respekt vor den nationalen Eigenheiten in Kultur, gesellschaftlichen Entwicklungen usw. würde not tun, statt die Verwaltungsapparate immer mehr aufzublähen und dann in der Geldpolitik wie der Flüchtlingsfrage jämmerlichst zu versagen!
Theobald schrieb am 29.03.2016
Doppelstein liegt richtig mit seiner Forderung nach einem qualitativen Sprung. Wir brauchen einen Bundesstaat mit gemeinsamer Verfassung fuer die europaeischen Staaten, deren Buerger dies wollen (Volksentscheid). Ein wesentlicher Bestandteil muss die Subsidiarität politischer Entscheidungen und Regeln sein. Was dezentral, kommunal, regional oder bundesstaatlich geregelt werden kann gehoert nicht auf EU-Ebene. Aber soziale Absicherung, gute Arbeitsbedingungen (Sicherheitsstandarts, Kuendigungsschutz, Mitspracherechte etc.), Mindestloehne, Sicherheit, Aussenpolitik und Aussenhandel koennen auf EU-Ebene diskutiert und beschlossen werden. DasEU- Parlament muss der Ort der Entscheidung fuer Gesetze und Regeln sein nicht Abgesandte der regierungen der Bundesstaaten.
Felix schrieb am 30.03.2016
Die Begriffe der Subsidiarität und Solidraität - zentral für das Selbstverständnis der EU - sind in den beiden letzten Jahrzehnten arg gebeutelt und missbracuht worden. Die EU ist zu einem demokratisch kaum legitimierten Elitenprojekt verkommen, von dem v.a. wirtschftlich starke Mitgliedsstaaten und deren Oberschichten profitieren. Die Legende von der Angleichung sozialökonomischer Verhältnisse hat ausgedient. Welches Europa wollen wir also, und wem soll es dienen? Welche Narration verbindet die europäischen Staaten und Gesellschaften? Sicherlich, die des Friedens und der inneren und äußeren Sicherheit. Das ist aber ohne angemessen sozialen Ausgleich - ob nun in Luxemburg oder in Bulgarien - zu wenig. Wo bleibt da die europäische Sozialdemokratie? Eben: Ohne Wende, wursteln ohne Ende!!