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Europapolitiker, hört die Signale!

Wie sich die Europapolitik an den Menschen orientieren könnte.

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Solange die Europäische Union steigenden Wohlstand symbolisierte, hinterfragten die Bürgerinnen und Bürger den Sinn der EU nicht, und auch den Pfad der europäischen Integration stellten sie kaum in Frage. Denn einem geschenkten Gaul schaute man nicht ins Maul. Die Politologen haben das „permissiven Konsens“ genannt. Dieser ist mit den Krisen der letzten Jahre in der EU verloren gegangen, und auch in Deutschland hat die Bevölkerung ihn weitestgehend aufgegeben. Denn man verbindet die EU nun mit sinkendem Wohlstand.

Das heißt, der Gaul ist nicht mehr geschenkt, sondern muss ordentlich gefüttert werden. Außerdem zieht er den gehüteten nationalen Wagen in Richtungen, von denen man nicht sicher ist, ob man da eigentlich hin will. Für den Bürger hat sich die Natur der EU somit fundamental verändert und damit auch die Ansprüche an die Europapolitik. Europapolitiker aller Couleur sind aber weiterhin davon überzeugt, man könne der Bevölkerung die EU wie bisher als Geschenk verkaufen. Dass das nicht mehr zutrifft, zeigen deutlich die aktuellen veränderten persönlichen Einstellungen zu Europa wie sie eine großangelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt hat.

Wenn „Europa“ den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher gebracht werden soll, müssen die Themen aufgegriffen werden, bei denen sie sich mehr EU wünschen, und muss man Zurückhaltung walten lassen bei den Themen, die die Bürger eher bei ihren Nationalstaaten sehen. So könnte eine Europapolitik formuliert werden, die näher bei den Menschen ist und gleichzeitig realistischer, weil die gesamtgesellschaftlichen Mehrheiten dieses Projekt unterstützen würden.

So wünschenswert und notwendig der große Wurf in Fragen der europäischen Integration erscheint, so politisch gefährlich ist er auch, wenn er an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeht.

Einer solchen Neuausrichtung der Europapolitik stehen aber zwei weit verbreitete Einstellungen im Wege. Zum einen: Bürgerinnen und Bürger verstünden Europa nicht, deshalb solle man sich mit deren Meinungen nicht befassen oder diesen hinterherlaufen. Zum anderen: Sämtliche europakritischen Bürger seien rechtspopulistisch verblendet und damit nicht erreichbar für eine rationale, argumentative Auseinandersetzung.

Dabei haben die Krisen der letzten Jahre die Beziehungen jedes Einzelnen – von links bis rechts – zur EU auf die Probe gestellt. Während das Austeritätsregime in der Schuldenkrise ein Stich ins Herz der linken Solidarität bedeutete, zerrt die Flüchtlingskrise insbesondere an der Loyalität der konservativen und rechten Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Der Fluch für die Europapolitik liegt darin, dass diese „großen“ Krisen auch nach großen Lösungen, also auf EU-Ebene, verlangen. Gleichzeitig ist das demokratische Kapital dafür mit den Krisen verloren gegangen.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Projekt einer besserwisserischen, wohlmeinenden Elite verkommt, müsste sich die öffentliche Debatte aus der eingefahrenen „Mehr-oder-Weniger-Europa“-Polarisierung hin zu einer Debatte über „Welches Europa?“ bewegen. Und auch wenn hier Ideen entwickelt sind, muss der richtige Weg dorthin bedacht werden. Vor allem im Mitte-Links-Spektrum wird die Überwindung nationalstaatlicher Politik schnell mit Progressivität verwechselt. Dass das Abgeben nationalstaatlicher Verantwortung in die Hände einer marktliberalen EU keineswegs die gewünschten Effekte bringt, wird dabei meist ignoriert.

So wünschenswert und notwendig der große Wurf in Fragen der europäischen Integration erscheint, so politisch gefährlich ist er auch, wenn er an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeht. Denn hier drohen politische Fliehkräfte wirksam zu werden, die am Ende mehr EU zerstören, als dass das europäische Haus ein festeres Fundament gewonnen hätte.

Die gute Nachricht ist, dass die Europapolitik jetzt keinesfalls resignieren und die europäische Integration stagnieren muss.

Besonderes Augenmerk sollten die EU-Verfechter aber jenen Themen widmen, bei denen die Bürger eher national orientiert sind. Denn hier drohen sie deren Unterstützung zu verspielen, wenn sie mit der Integration zum Wohle der Erhaltung des Euro zu schnell voranpreschen. Zu nennen sind hier zwei Politikfelder, die immer wieder in der Debatte auftauchen: sozialpolitische Themen und Haushaltspolitik.

Besonders die Haushaltspolitik wird von den Bürgern als eine nationale Angelegenheit angesehen. Und das wird sie wohl auch auf lange Sicht bleiben. Die Eingriffe in die Haushaltspolitik der Schuldnerstaaten in den südlichen Ländern der EU haben aber gezeigt, wie weit die EU in einer Notlage schon jetzt die Haushaltspolitik übernehmen kann. Auch wird die Haushaltspolitik bereits im Rahmen des europäischen Semesters durch die EU unter die Lupe genommen. So sinnvoll die Debatte über einen europäischen Finanzminister in der Logik der Euro-Krise erscheinen mag, so schwer dürfte es werden, den Bürgerinnen und Bürgern diese Idee schmackhaft zu machen.

Ähnlich wie bei der Haushaltspolitik sieht es bei der Sozialpolitik aus: Die Bevölkerungen vieler Länder wünschen sich hier klar nationale Kompetenzen – mit Ausnahme der südlichen EU-Länder, die aus Misstrauen in die eigene Regierung offenbar jede sozialpolitische Maßnahme der EU besser finden würden als nationale. Alle anderen Befragten sahen vor allem bei der Arbeitslosenversicherung klar eine nationale und keine EU-Zuständigkeit.

Die gute Nachricht aber ist, dass die Europapolitik jetzt keinesfalls resignieren und die europäische Integration stagnieren muss. Denn Bürgerinnen und Bürger haben eine durchaus differenzierte Sicht auf die EU, und es gibt eindeutige Mehrheiten für mehr Integration in vielen Bereichen. Für eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene plädieren sie in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Besteuerung globaler Unternehmen, Datenschutz und Energieversorgung.

Wenn die Europapolitik bewiesen hat, dass eine Integration in jenen Bereichen gelingt, in denen die Bürger sie wünschen, gewinnt die EU vielleicht Vertrauen dafür zurück, auch in den Bereichen eine europäische Lösung zu suchen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger zurzeit wohler mit nationalstaatlichen Lösungen fühlen.

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