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„Swexit“ nicht ausgeschlossen

Die aktuellen Krisen entzünden eine Grundsatzdebatte über die Position Schwedens in der EU.

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Sagt Schweden womöglich der EU irgendwann Adjö?

Nachdem die Europäische Union mehrere Jahre mit den Auswirkungen der Eurozonen-Krise zu kämpfen hatte, ist sie nun mit neuen großen Herausforderungen konfrontiert. Die Flüchtlingskrise verursacht spürbar Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten wie auch innerhalb der Länder. Regierungen tun sich schwer, adäquate Antworten auf die Flüchtlingssituation zu finden, und die Wähler sind immer weniger mit dem Handeln ihrer Regierungen einverstanden. In der Flüchtlingskrise offenbart sich auch die unfertige Konstruktion Europas, das innen Freizügigkeit praktiziert, ohne dass die gemeinsamen Außengrenzen gut gesichert wären.

In Schweden wurde die Bewältigung der Eurozonen-Krise politisch kaum beachtet. Da sich das Land außerhalb der Eurozone befindet, standen schwedische Regierungen nicht unter dem Druck, europäische Lösungen für die Eurozone zu finden. Man argumentierte – überspitzt formuliert – in etwa so: Erstens muss die Eurozone die nötigen Schritte unternehmen, um die gemeinsame Währung zu retten, zweitens stimmt Schweden den ergriffenen Maßnahmen nicht vollumfänglich zu, drittens wäre Schweden mit einer systematischen Trennung zwischen Eurozone und EU28 nicht einverstanden, doch viertens ist jeder Kompetenztransfer auf die EU-Ebene in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik höchst problematisch. Diese Argumentationslinie lässt sich den anderen europäischen Partnern nur schwer vermitteln, ist jedoch weniger destruktiv als die Haltung einiger anderer Länder außerhalb der Eurozone. Besonders die bürgerliche Regierung, die 2006 bis 2014 ohne sozialdemokratische Beteiligung regierte, teilte die deutsche Sicht zu den Ursachen und Lösungen für die Eurozonen-Krise und stellte sich hinter die Sparpolitik. Die aktuelle Regierung verfolgt ebenfalls eine umsichtige Finanzpolitik. An der Ausrichtung auf die europäische Integration, für die sich während der Eurozonen-Krise alle etablierten politischen Parteien in Schweden einsetzten, hat sich kaum etwas geändert. Allerdings hat seit 2010 die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen Beitritt Schwedens zur Eurozone stark abgenommen und liegt derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau (14 Prozent der Bevölkerung würden in einem Referendum mit Ja stimmen). Damit ist ein Beitritt Schwedens zur Eurozone in nächster Zukunft höchst unwahrscheinlich. Interessanterweise bleibt die öffentliche Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Schweden von der Krise relativ unberührt, während sie in anderen Mitgliedsstaaten stark abgenommen hat. Schweden zählt zu den stärksten EU-Anhängern in ganz Europa.

Schweden zählt zu den stärksten EU-Anhängern in ganz Europa.

Während die Eurozonen-Krise in der schwedischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, gilt für die Flüchtlingskrise das Gegenteil. Sie ist heute die wichtigste Frage auf der politischen Agenda – und auch eine höchst kontroverse. Schweden hat wie Deutschland und Österreich große Verantwortung übernommen und 2015 in Europa die meisten Asylsuchenden pro Kopf der Bevölkerung aufgenommen. Bis zum drastischen Schwenk im Herbst 2015 bestimmte die großzügige schwedische Haltung die Flüchtlingspolitik. Seither sind die Grenzen geschlossen, und mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden liegen auf dem Tisch. Das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Verantwortung für die aktuelle Situation erfreut sich einer breiten politischen Unterstützung. Mehrere Oppositionsparteien fordern einen vollständigen (aber vorübergehenden) Immigrationsstopp. Die Regierung sucht noch immer nach einer europäischen Lösung und stimmt grundsätzlich mit der deutschen Regierung überein, dass es ein Umverteilungssystem, eine bessere Kontrolle der Außengrenzen und weitere Maßnahmen zu einer nachhaltigen Bewahrung des Schengener Abkommens geben muss. Wenn nicht bald eine gemeinsame europäische Lösung gefunden wird, werden Regierungen wahrscheinlich auf eigene Faust oder in kleinen Gruppen aktiv werden und die EU-weite Kooperation untergraben. Langfristig könnte das vieles von dem, was in Europa bis heute erreicht worden ist, wieder zunichtemachen.

Die künftige Rolle Schwedens in der EU wird nicht zuletzt vom Ergebnis des britischen Referendums in diesem Sommer abhängen.

Die künftige Rolle Schwedens in der EU wird nicht zuletzt vom Ergebnis des britischen Referendums in diesem Sommer abhängen. Im Falle eines Brexit verliert Schweden einen seiner engsten EU-Partner. Schweden und das Vereinigte Königreich stimmen in vielen wichtigen Themen überein, die beide Länder als grundlegend erachten und in denen sie eine dezidierte Haltung einnehmen, etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Handel, Haushalt und EU-Erweiterung. Auch die Beziehungen zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der Eurozone werden immer wichtiger. Ohne Großbritannien finden sich die meisten traditionellen Partner Schwedens innerhalb der Eurozone. Wie bereits erwähnt, ist die Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Euro-Beitritt. Daher könnte es sein, dass sich in Schweden nach einem Brexit und einer Stärkung der Eurozone eine noch grundsätzlichere Diskussion über die Position des Landes innerhalb Europas entzündet. Wenn in der aktuellen Flüchtlingskrise keine europäische Lösung gefunden wird, könnte diese Debatte über die EU-Mitgliedschaft Schwedens eher früher als später von Euroskeptikern losgetreten werden, die auf einen „Swexit“ drängen.

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10 Leserbriefe

Manfred Auster schrieb am 23.03.2016
Überzeugt mich nicht wirklich: wenn SE "zu dem stärksten EU Anhängern" zählt, was ich für plausibel halte, wird ein evtl Brexit nicht zu einem Umdenken in absehbarer Zeit führen. Das Vereinigte Königreich war nie unter den starken Anhängern und außerdem mit einer stark antieuropäischen Presse "gesegnet". Trotzdem hat es Jahrzehnte bis zum Referendum gebraucht (das auch noch nicht entschieden ist). Diskussionen in SE mögen zunehmen, aber ein totaler Stimmungswandel in absehbarer Zeit ?
nanu schrieb am 23.03.2016
S als EU-Anhänger? Wieso wurde dann der € nicht eigeführt?
Felix schrieb am 30.03.2016
Zum Thema, ob ein Beitritt zur EURO-Zone wünschbar ist, scheiden sich in vielen EU-Ländern die (ökonomischen) Geister. Wenn man Wettberbsfähigkeit im EURO-Raum nur durch (weiteren) Sozialabbau erreichen kann, wird man sich das auch in Schweden gut überlegen. Schweden hat in der Flüchtlingsfrage schon längst die Notbremse gezogen. Wie die europäische Lösung aussieht, erleben wir ja gerade: Freie Fahrt für Kapital und Waren, Schutz der Außengrnezen, Ausputzer Türkei und Zurückweisung von armen, unerwünschten Menschen, für deren Flucht man mitvernatwortlich ist. Hm, Willkommenskultur? Im Übrigen: Warum sollten ärmere EU-Staaten den von Deutschland und Schweden ausgelösten Migrationssog mittragen, wenn die armen, aber sicheren EU-Staaten für die Flüchtlingen nur Zwischenstation sind?
kosp schrieb am 30.03.2016
Schweden EU Anhänger??? Noch nie gewesen.
Die Schweden sind wie die briten.EU ist dazu da um sich an schweden anzupassen.

Ich lebe da mfg
Volker schrieb am 02.04.2016
Schweden wird nie aus der EU austreten. Die Heimische Industri ist viel zu viel auf Europa angewiesen. Das der kleine Mann raus aus der EU will interessiert den Staat nicht. Für Schweden ist der Mensch uninteressant, es geht nur um den Profit
Gerhard Miksche schrieb am 04.04.2016
Göran von Sydow lässt die derzeitige innenpolitische Situation beiseite. Sie bestimmt allerdings die Vorgangsweise der schwedischen Regierung und der Opposition. Der Aufstieg der Schwedendemokraten ist mit dem der AfD zu vergleichen. Um den Schwedendemokraten parlamentarischen Einfluss zu verwehren, sind die Bürgerlichen ein Stillhalteabkommen mit den Sozialdemokraten eingegangen, das jeder demokratischen Gesinnung spottet. Man versucht sich, bis zu den nächsten Wahlen im Jahre 2018 zu retten, in der Hoffnung, bis dahin würde sich die den Migrantenstrom hervorgerufene kritische Situation beruhigen. Ein wahrhaft trügerische Hoffnung.
ManSö schrieb am 05.04.2016
Seit 25 Jahren in Schweden; weiß daher Einiges in u. über S. Die schwedischen Regierungen haben seit Jahrzehnten dem Volk "eingebläut", daß S am besten ist in der Welt; und von denen "da unten in Europa" (südlich Dänemark) nur Schlechtes kommt. EU ist nur o.k., solange es für die Exportnation vorteilhaft ist. Solange ein derartiger Egoismus vorherrscht, braucht eine Gemeinschaft ein solches Land nicht.
Christer schrieb am 14.04.2016
Wir in Schweden reden mehr und mehr über eine nordische Union. (SE, DK, NO und FI).
Viele von uns haben nichts mit vielen Ländern in Europa zu tun. Die Unterschiede sind zu gross.
Mehr Gemeinsamkeit besteht zwischen den nordischen Ländern. Nicht nur die Sprache (ausser FI) auch die Einstellungen der Menschen sind sehr gleich.
Ich glaube, das SE, DK in den nästen Jahren die EU verlassen werden und gleich wie schon NO och CH einen Handel mit der EU haben werden.
Svennson schrieb am 14.04.2016
Schweden ist eine Exportnation und nutzt natuerlich die Vorteile die eine Mitgliedschaft in der EU mit sich bringt. Man darf nicht vergessen dass Schweden der drittgrösste Nettozahler ist. Ein Beitritt zur Eurozone wird m.E. keine Zustimmung der Bevölkerung finden. Innenpolitisch hat die Migrationswelle die Positionen zwischen den Parteien durcheinander gewirbelt. Ob und wie lange das Uebereinkommen des buergerlichen Blockes mit den Sozialdemokraten Bestand haben wird ist fraglich. "Multi-Kulti" stösst immer mehr innerhalb der Bevölkerung auf Widerstand, der rechte Fluegel (SD) wächst weiter und wird wohl bei der nächsten Reichstagswahl nicht mehr ins Abseits gedrängt werden können. Zwar haben die Sozialdemokraten letzten Herbst umgeschwenkt, ob das reicht ?????
Svennson schrieb am 14.04.2016
Schweden ist eine Exportnation und nutzt natuerlich die Vorteile die eine Mitgliedschaft in der EU mit sich bringt. Man darf nicht vergessen dass Schweden der drittgrösste Nettozahler ist. Ein Beitritt zur Eurozone wird m.E. keine Zustimmung der Bevölkerung finden. Innenpolitisch hat die Migrationswelle die Positionen zwischen den Parteien durcheinander gewirbelt. Ob und wie lange das Uebereinkommen des buergerlichen Blockes mit den Sozialdemokraten Bestand haben wird ist fraglich. "Multi-Kulti" stösst immer mehr innerhalb der Bevölkerung auf Widerstand, der rechte Fluegel (SD) wächst weiter und wird wohl bei der nächsten Reichstagswahl nicht mehr ins Abseits gedrängt werden können. Zwar haben die Sozialdemokraten letzten Herbst umgeschwenkt, ob das reicht ?????