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„Swexit“ nicht ausgeschlossen

Die aktuellen Krisen entzünden eine Grundsatzdebatte über die Position Schwedens in der EU.

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Sagt Schweden womöglich der EU irgendwann Adjö?

Nachdem die Europäische Union mehrere Jahre mit den Auswirkungen der Eurozonen-Krise zu kämpfen hatte, ist sie nun mit neuen großen Herausforderungen konfrontiert. Die Flüchtlingskrise verursacht spürbar Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten wie auch innerhalb der Länder. Regierungen tun sich schwer, adäquate Antworten auf die Flüchtlingssituation zu finden, und die Wähler sind immer weniger mit dem Handeln ihrer Regierungen einverstanden. In der Flüchtlingskrise offenbart sich auch die unfertige Konstruktion Europas, das innen Freizügigkeit praktiziert, ohne dass die gemeinsamen Außengrenzen gut gesichert wären.

In Schweden wurde die Bewältigung der Eurozonen-Krise politisch kaum beachtet. Da sich das Land außerhalb der Eurozone befindet, standen schwedische Regierungen nicht unter dem Druck, europäische Lösungen für die Eurozone zu finden. Man argumentierte – überspitzt formuliert – in etwa so: Erstens muss die Eurozone die nötigen Schritte unternehmen, um die gemeinsame Währung zu retten, zweitens stimmt Schweden den ergriffenen Maßnahmen nicht vollumfänglich zu, drittens wäre Schweden mit einer systematischen Trennung zwischen Eurozone und EU28 nicht einverstanden, doch viertens ist jeder Kompetenztransfer auf die EU-Ebene in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik höchst problematisch. Diese Argumentationslinie lässt sich den anderen europäischen Partnern nur schwer vermitteln, ist jedoch weniger destruktiv als die Haltung einiger anderer Länder außerhalb der Eurozone. Besonders die bürgerliche Regierung, die 2006 bis 2014 ohne sozialdemokratische Beteiligung regierte, teilte die deutsche Sicht zu den Ursachen und Lösungen für die Eurozonen-Krise und stellte sich hinter die Sparpolitik. Die aktuelle Regierung verfolgt ebenfalls eine umsichtige Finanzpolitik. An der Ausrichtung auf die europäische Integration, für die sich während der Eurozonen-Krise alle etablierten politischen Parteien in Schweden einsetzten, hat sich kaum etwas geändert. Allerdings hat seit 2010 die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen Beitritt Schwedens zur Eurozone stark abgenommen und liegt derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau (14 Prozent der Bevölkerung würden in einem Referendum mit Ja stimmen). Damit ist ein Beitritt Schwedens zur Eurozone in nächster Zukunft höchst unwahrscheinlich. Interessanterweise bleibt die öffentliche Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Schweden von der Krise relativ unberührt, während sie in anderen Mitgliedsstaaten stark abgenommen hat. Schweden zählt zu den stärksten EU-Anhängern in ganz Europa.

Schweden zählt zu den stärksten EU-Anhängern in ganz Europa.

Während die Eurozonen-Krise in der schwedischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, gilt für die Flüchtlingskrise das Gegenteil. Sie ist heute die wichtigste Frage auf der politischen Agenda – und auch eine höchst kontroverse. Schweden hat wie Deutschland und Österreich große Verantwortung übernommen und 2015 in Europa die meisten Asylsuchenden pro Kopf der Bevölkerung aufgenommen. Bis zum drastischen Schwenk im Herbst 2015 bestimmte die großzügige schwedische Haltung die Flüchtlingspolitik. Seither sind die Grenzen geschlossen, und mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden liegen auf dem Tisch. Das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Verantwortung für die aktuelle Situation erfreut sich einer breiten politischen Unterstützung. Mehrere Oppositionsparteien fordern einen vollständigen (aber vorübergehenden) Immigrationsstopp. Die Regierung sucht noch immer nach einer europäischen Lösung und stimmt grundsätzlich mit der deutschen Regierung überein, dass es ein Umverteilungssystem, eine bessere Kontrolle der Außengrenzen und weitere Maßnahmen zu einer nachhaltigen Bewahrung des Schengener Abkommens geben muss. Wenn nicht bald eine gemeinsame europäische Lösung gefunden wird, werden Regierungen wahrscheinlich auf eigene Faust oder in kleinen Gruppen aktiv werden und die EU-weite Kooperation untergraben. Langfristig könnte das vieles von dem, was in Europa bis heute erreicht worden ist, wieder zunichtemachen.

Die künftige Rolle Schwedens in der EU wird nicht zuletzt vom Ergebnis des britischen Referendums in diesem Sommer abhängen.

Die künftige Rolle Schwedens in der EU wird nicht zuletzt vom Ergebnis des britischen Referendums in diesem Sommer abhängen. Im Falle eines Brexit verliert Schweden einen seiner engsten EU-Partner. Schweden und das Vereinigte Königreich stimmen in vielen wichtigen Themen überein, die beide Länder als grundlegend erachten und in denen sie eine dezidierte Haltung einnehmen, etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Handel, Haushalt und EU-Erweiterung. Auch die Beziehungen zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der Eurozone werden immer wichtiger. Ohne Großbritannien finden sich die meisten traditionellen Partner Schwedens innerhalb der Eurozone. Wie bereits erwähnt, ist die Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Euro-Beitritt. Daher könnte es sein, dass sich in Schweden nach einem Brexit und einer Stärkung der Eurozone eine noch grundsätzlichere Diskussion über die Position des Landes innerhalb Europas entzündet. Wenn in der aktuellen Flüchtlingskrise keine europäische Lösung gefunden wird, könnte diese Debatte über die EU-Mitgliedschaft Schwedens eher früher als später von Euroskeptikern losgetreten werden, die auf einen „Swexit“ drängen.

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