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Deutschlands Rolle in der Europäischen Union.

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Im Eiltempo geht gerade eine Periode deutscher Dominanz zu Ende, die ohnehin nicht dauern konnte.

Vor einiger Zeit beschrieb der italienische „Corriere della Sera“ das deutsche Einflussgeflecht in Brüssel: Ein Netz von Beamten, gut koordiniert und in engem Kontakt untereinander, sorge dafür, dass Deutschlands Interessen nie zu kurz kämen. Dabei, so der Artikel, fühlten sich diese Beamten durchaus als gute, wenn nicht sogar als letzte „wahre“ Europäer, aufrichtige Hüter der Flamme der Integration. Was man tut, tut man nicht für Deutschland, sondern zum Wohle Europas.

Mit dieser Beschreibung hat das Mailänder Blatt das „pro-europäische“ Selbstverständnis Deutschlands ziemlich genau getroffen. Das Problem ist, dass viele andere das zunehmend etwas anders sehen. Die aktuelle Krise der europäischen Integration ist auch eine Krise der Rolle Deutschlands in diesem Prozess. Der Süden der Eurozone sieht sich als Opfer eines Berliner Austeritätsdiktats; die Osteuropäer als Opfer eines westeuropäischen Werte- und Kulturimperialismus und der Norden als Kollateralschaden einer Immigrationspolitik, die im Sommer letzten Jahres überraschenderweise das Konzept von Grenzen für überholt erklärte. Und alle leiden unter der Wirtschaftspolitik des Export-Europameisters, der ungeachtet aller Stabilitätsregeln massive Handelsbilanzüberschüsse auf Kosten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im Rest Europas erzielt.

Deutschlands Eliten – und diese Tatsache gereicht ihnen durchaus zur Ehre – haben die EU immer auch als Projekt der Selbstfesselung betrachtet.

Vieles an der zurzeit artikulierten Kritik an Deutschland ist unberechtigt, vor allem wenn man die längere Strecke betrachtet. Deutschlands Eliten – und diese Tatsache gereicht ihnen durchaus zur Ehre – haben die EU immer auch als Projekt der Selbstfesselung betrachtet. Politik ist in anderen Ländern Europas weder sittlicher noch rationaler als in Deutschland, im Gegenteil. In der Euro-Krise und ihrem Management ist die Berliner Politik über viele und lange Schatten gesprungen. Dies gilt für die Rolle der Europäischen Zentralbank ebenso wie für viele andere Vertiefungsschritte der letzten Jahre, die den Weg in die „Transferunion“ in großer Geschwindigkeit abgeschritten sind. Und auch die Austeritätspolitik ist letztlich weit mehr der Ideologie der „Märkte“ geschuldet als der Verstocktheit deutscher Beamter in Brüssel oder Berlin: Die Südschiene der Eurozone weiß genau, was mit den Zinsen für ihre Staatsanleihen passieren würde, wenn sie sich ohne solche Politiken auf den Finanzmärkten bewegen würde. Noch nicht einmal den Euro hat Deutschland durchgesetzt – sondern Frankreich, dessen Industrie heute unter der Last einer für das Land überbewerteten Währung langsam in die Knie zu gehen droht.

Diese grundsätzliche Feststellung gilt allerdings nicht für die Flüchtlingskrise der letzten Monate. Hier ist etwas Größeres passiert: Die Egozentrik, mit der sich Deutschland beim Management der selbst mit losgetretenen „Flüchtlingslawine“ (um im Sprachbild des Bundesfinanzministers zu bleiben) über die Interessen und Probleme vieler Partnerländer hinwegzusetzen versuchte, trug gelegentlich Züge von politischem Autismus. Das Schengen-System ist nur eines der Opfer dieser Entwicklung. Mit Deutschland als „rationalem“ Hegemon konnten viele Länder leben. Mit einem als egozentrisch und irrational wahrgenommenen nicht. Hier wurde in wenigen Monaten ein politisches Vertrauenskapital verbraucht, das über Jahrzehnte angehäuft worden war.

Die europäische Integration wird längere Zeit brauchen, um sich von dieser Entwicklung zu erholen, die nicht nur Deutschlands Ansehen, sondern auch die Autorität der Brüsseler Institutionen beschädigt hat. Am deutschen Wesen, das ist sicher, wird Europa so schnell nicht genesen. Im Gegenteil: Im Eiltempo geht gerade eine Periode deutscher Dominanz zu Ende, die ohnehin nicht dauern konnte. Denn sie war weniger der Stärke Deutschlands als der Schwäche seiner Partner geschuldet: Gefangen in tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krisen spielten in den letzten Jahren weder Frankreich noch die anderen größeren EU-Länder ihre traditionelle Rolle als balancierende Partner der deutschen „Mittelmacht“. Es wäre in niemandes Interesse, wenn das so bliebe. Aber dies bedeutet auch, dass der EU auf längere Zeit eine Art Ordnungsmacht fehlt, die für Richtung und Koordinierung sorgen kann.

Mit Deutschland als „rationalem“ Hegemon konnten viele Länder leben. Mit einem als egozentrisch und irrational wahrgenommenen nicht.

Dennoch könnte die aktuelle Krise tatsächlich eine Chance für die EU sein. Aber dafür wäre es notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, was hier – neben der deutschen Dominanz „by default“ – gerade an seine Grenzen gerät. Das ist nicht die Europäische Union an sich und auch nicht eine spezifisch nationale, gar etwa deutsche Vorstellung davon. Es geht vielmehr um eine paneuropäische, in vielen Ländern geteilte Elitenideologie: ein EU-Zentralismus, der keine Grenzen, keine Identitäten und keine Volkswirtschaften außer der europäischen mehr (an)erkennen möchte und der sich sicher ist, dass man nur den nationalstaatlichen Sand aus dem Getriebe der europäischen Technokratie auskehren müsste, dann würde alles besser und effizienter laufen.

Es ist dieser Zentralismus, der derzeit an sich selbst scheitert. Er kann einem extrem vielfältigen Kontinent, mit höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und demographischen Realitäten nicht gerecht werden – weder politisch noch kulturell noch ökonomisch. Was in einem Land mit sieben Prozent Jugendarbeitslosigkeit wie Deutschland sinnvoll sein kann, muss es in einem Land mit 40 Prozent wie Italien noch lange nicht sein: One size doesn’t fit all.

Nur noch 37 Prozent der Europäerinnen und Europäer, so eine aktuelle Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung, assoziieren die EU mit wachsendem Wohlstand, 57 Prozent aber mit dem Gegenteil davon. Es wird, im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger, Zeit für einen Plan B. Auch hier liegt – einmal mehr – der Schlüssel in Berlin.

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11 Leserbriefe

Adler schrieb am 29.03.2016
Ausgezeichnete Beschreibung der Situation! D als rationaler Hegemon wurde nicht gebraucht, sondern geduldet, solange es etwas zu verteilen gab. Als politische Strategie und Weitsicht gefordert waren zur Bändigung der Finanzwirtschaft und der Flüchtlingskrise war Fehlanzeige - insbesonder auf deutscher Seite! D hat sich missbrauchen lassen mit der "Übernahme von mehr Verantwortung", weil die deutsche Politelite nicht begriffen hat, warum dies von Außen gefordert wurde bzw. sie ist in J. Fischer's Manier darauf gehüpft, um eine Rolle zu spielen, die sie weder spielen kann noch würde sie von den Nachbarn geduldet. Und wenn dann noch unter dem Druck des Tagesgeschehens Grundlagen ins Gegenteil verkehrt werden - siehe die unehrlichen Verhandlungen mit der Türkei - wendet sich der Bürger ab.
Andrea aus+Bremen schrieb am 29.03.2016
Welchen Sinn hat Austeritätspolitik bei 0 % Zinsen? Wie wäre es, wenn der Export-Europameister mal vernünftige Löhne zahlen und damit die Binnennachfrage nach Produkten - auch unserer europäischen Nachbarn - anschmeißen würde. Wie wäre es, wenn mal richtig kräftig im öffentlichen Sektor Personal aufgestockt würde - und die stille Reserve vom Herd weg käme. So könnte D einen Beitrag in Europa für den so dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung leisten.
Ullrich Walter schrieb am 29.03.2016
Die Einschätzung ist eine typische und rationale Einschätzung. Wenn Deutschland im Reigen genannt wird mit Kanada und Norwegen, was die Wirtschaftlichkeit angeht und die Aufnahme im Verhältius, dann haben die drei Länder das Soll übererfüllt. Andere wie Frankreich, die sich trotz, ihre schwachen Wirtschaftskraft auch mehr aufnehmen könnten, werden von Ihnen als "Gute" dargestellt. Insofern widerspricht auch dieser Artikel gegen das Grundgesetz, auch gegen die Pflicht, Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. weniger Emotionen und das Beharren, wäre besser gewesen. Deutschland hat für das Ansehen mehr getan, als manche Sonntagsrede. Ja, man staunt zur Zeit über Deutschland, weil mit solcher Haltung, gerade aus Deutschland nie gerechnet hätte.
Ullrich Walter schrieb am 29.03.2016
2. Teil
Es ist höchst erstaunlich, dass aus sozialdemokratischer Sicht, so hier geschrieben wird und macht sehr nachdenklich über das wahre Wesen sog. Internationalität der Sozialdemokratie nicht nur hier in Deutschland, sondern europaweit.
Gerd Weghorn schrieb am 29.03.2016
Ernst Hillebrand hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die EU ist ein "Elitenprojekt", das hauptsächlich sich selbst (Peter-Prinzip) und daneben dann auch noch jenenLobbyisten in Treue und Transferleistung verbunden ist, die am "effektivsten" vernetzt sind.

Als ideeller Gesamtkapitalist mit neoliberalem erkenntnisleitenden Interesse steuern die europäischen Funktionseliten über Subventionen einen Wirtschaftsraum, der in Wirklichkeit nicht zentral zu steuern ist.

Zu steuern sind nur abgegrenzte Gebilde. Abgesehen von der Übermacht des Finanzkapitals und der globalisierten Großkonzerne, die im Prinzip machen (können), was sie wollen, taugt auch die Geldpolitik der EZB nicht dazu, eine arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik durchzusetzen.

Ich sehe schwarz für die "Europäische Union".
J. Rauter schrieb am 29.03.2016
Die EU habe Integrationsprobleme? Nein, sie leidet an falschen Erwartung an die Funktionsweise eines 28-Staaten-Gebildes. Die EU27 (=ohne Deutschland) litten unter der wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands? Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands gegenüber der EU27 beträgt 68 Milliarden. Derjenige Chinas gegenüber der EU27 aber 183 Milliarden (2015). Die deutsche Dominanz nähme im Eiltempo ab? Das Gegenteil ist wohl der Fall, da die Partner in der EU relativ schwächer werden. Die unabgestimmte Zuwanderungspolitik, war ein Affront gegenüber den Partnern, wohl wahr. Das Wohlstandsversprechen der EU bliebe aus? Viele arme EU-Staaten haben seit 2000 deutlich gewonnen. Nur, Wohlstand entsteht nicht durch Beschluss sondern durch Leistung: Plan B. Er läge in Berlin? Beim rationalen Hegemon!?
Manfred Böttcher schrieb am 29.03.2016
Mag sein das Schäuble / Merkel Agieren über oder im EURO-Raum war (oder schien ?? ) DEUTSCHE DOMINANZ !!
Nur wer eigentlich wer eigentlich gab Merkel/ Schäuble diese Vollmacht ?? Jedenfalls hatten viele in DEUTSCHLAND den Eindruck die KANZLERIN vernachlässigte eher ihre BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN allerdings gegenüber dem deutschen Staat (AMTSEID?)
Gesa Vogler schrieb am 30.03.2016
Wie wahr finde ich den Artikel des Herrn Hillebrand ! Als Schülerin der 1950er Jahre fand ich es erlösend , Europäerin sein zu dürfen . Heute finde ich es erschreckend , wie eine gewisse Kanzlerin sich tatsächlich eigenmächtig ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern im gemeinsamen Haus derart breit gemacht hat , dass einige die Flucht ins Freie zu suchen scheinen .
Das wäre dann allerdings nicht mehr "mein Europa" . Ich würde mir wünschen , dass wir beispielsweise aktuell der britischen Bevölkerung erklärten , wie sehr uns an ihnen gelegen ist und dass wir auf sie mitsamt "merry old England" and "Rule Britannia" nicht verzichten möchten .
Felix schrieb am 30.03.2016
In der Tat, D. ist in der EU isoliert: weder im Süden, noch im Osten und Norden ist die Merkel-Republik besonders beliebt. Warum? Sie ist zu mächtig - und spielt ihre Macht ganz bewusst aus. Man fürchtet, dass die Deutschen ein deutsches Europa durchsetzen wollen, das in erster Liinie deutschen Interessen dient. Die Griechenland und die Flüchtlings-Debatte haben diesen Eindruck bei vielen nichtdeutschen EU-Europäern verstärkt. D. war in der Vergangeheit big winner und bis spender, momentan ist es wirtschaftlich nur noch big winner, und manmeint, die übrigen Europäer bevormunden zu können, wohin der Hase läuft.Ob Austerität oder "Willkomenskultur", diese Rechnung wurde weder mit dem eigenen Volk noch mit den betroffenen europäischen "Partnern" im Süden und Osten gemacht! Partnerschaft?
Dobbelstein schrieb am 30.03.2016
Habe nur eine, aber entscheidende Frage: Wie sieht nach Auffassung von Ernst Hillebrand eine andere als die von Deutschland betriebene Flüchtlingspolitik aus, die die nach Europa kommende Flüpchtlingszahl so begrenzt, daß eine gute Integration möglich ist, die aber auch human und effizient ist?
Beteigeuze schrieb am 31.03.2016
"... Die Egozentrik, mit der sich Deutschland beim Management der selbst mit losgetretenen „Flüchtlingslawine“ über die Interessen und Probleme vieler Partnerländer hinwegzusetzen
versuchte, trug gelegentlich Züge von politischem Autismus. ..."

Die CDU/CSU+SPD Regierung setzte und setzt sich mit der Aufnahme massenhaft illegal eingereister Völkerwanderer auch und vor allem über die Interessen der einheimischen Bürger
hinweg. Die noch leidlich intakte deutsche Gesellschaft ist das eigentliche Opfer dieser Entscheidungen.

Zusammen mit der SPG&Grünen-Agenda 2010 und der von SPD&Grünen ermöglichten Finanzkrise ergibt das "Die Schock-Strategie" : das bewußte Erzeugen einer Situation, die eine gesellschaftliche Transformation zur Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus ermöglicht.