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„Kein vereinigtes und stabiles Europa ohne die Ukraine!“

Die EU sollte auf den russischen Konfrontationskurs entschieden und mit einer Stimme antworten, fordert Polens Präsident a.D. Alexander Kwasniewski.

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine, die wir in den letzten Wochen beobachten konnten, wecken einerseits großes Interesse, beunruhigen aber auch die ganze Welt. Die Zukunft der Ukraine, die Frage, wie sich die Zukunft dieses großen und wichtigen europäischen Landes entwickeln wird, haben eine außergewöhnlich große Bedeutung für die Zukunft Europas – sowohl die Zukunft Europas im geographischen als auch im engeren „politischen“ Sinne des bereits Jahrzehnte andauernden, noch nie zuvor dagewesenen Integrationsprojekts, das im Rahmen der Europäischen Union verwirklicht wird. Die wichtigste Frage, die sich heute im Kontext des weiteren Schicksals der Ukraine stellt, ist, ob dieses Land weiterhin innerhalb seiner bisherigen Grenzen existieren und dabei seine territoriale Integrität, die doch vor 20 Jahren von allen großen Mächten garantiert wurde, bewahren wird.

Kiew erwartet keine Wunder, lediglich eine Chance, wie sie Polen und die Polinnen und Polen nach 1989 erhalten hatten.

Eine ebenso wichtige, jedoch im Lichte der aktuellen Ereignisse in der Ost-Ukraine vorerst zweitrangige Frage ist die Zukunft der ukrainischen Bestrebungen in Hinblick auf Europa. Wird es gelingen, die proeuropäische Ausrichtung der Politik beizubehalten, die doch, wie es scheint, der ursprüngliche Anlass der derzeitigen Krise ist? Hat die Ukraine noch Chancen auf eine Integration in die europäischen Strukturen oder wird sie dazu verurteilt sein, am Rande des sich integrierenden Europas zu bleiben, also de facto am Rande der europäischen Politik?

Viele – nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine selbst – verfolgen eben dieses Ziel und sehen dies als Entwicklungsmodell für die Ukraine. Das verlangt nach unserem aktiven Widerspruch, wenn wir es mit der Idee eines gemeinsamen, vereinigten Europas ernst meinen und wenn uns eine stabile und sichere Zukunft dieses Kontinents wirklich am Herzen liegt. Es kann kein vollends vereinigtes, stabiles und wirklich sicheres Europa ohne die Ukraine geben!

 

Polnisch-ukrainische Parallelen

Die Lage in der Ukraine stößt in Polen auf großes Interesse. Das ist verständlich, verbinden doch beide Länder seit Jahrhunderten Bande eines geschichtlichen, kulturell-zivilisatorischen und geographischen Erbes.

In der Frühen Neuzeit waren unser Schicksal und unser Leben im Rahmen eines gemeinsamen staatlichen Organismus, der multinationalen und multikonfessionellen polnisch-litauischen Adelsrepublik, ineinander verwoben. Es war keine einfache Geschichte, es gab viele Momente und Zeiten, die stürmisch, dramatisch und manchmal sogar tragisch waren. Auch in der jüngsten Vergangenheit haben wir viele schwere Momente durchlebt. Zudem bewerten beide Nationen zahlreiche geschichtliche Ereignisse und Prozesse bis heute unterschiedlich.

Und doch gab es in der gemeinsamen polnisch-ukrainischen Geschichte auch viele großartige Augenblicke, in denen es beiden Nationen gelang, die gegenseitigen Verletzungen und Vorwürfe, das jeweils erlittene Unrecht einstweilen beiseite zu lassen und einer gemeinsamen Bedrohung die Stirn zu bieten.

Hat die Ukraine noch Chancen auf eine Integration in die europäischen Strukturen oder wird sie dazu verurteilt sein, am Rande des sich integrierenden Europas zu bleiben, also de facto am Rande der europäischen Politik?

Die historische und geographische Nähe, in Verbindung mit der grundlegenden, strategischen Vision der neuen polnischen Außenpolitik nach 1989, führten dazu, dass Polen als erster Staat 1991 die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine anerkannte. Diese Anerkennung hatte jedoch nicht nur symbolischen Charakter, sondern besaß auch eine sehr praktische Dimension, mit der ein neues Kapitel der Zusammenarbeit und bilateralen Beziehungen zwischen zwei vollständig unabhängigen und souveränen Staaten begann.

 

„Das schwarze Loch der europäischen Sicherheit“

Die Unterstützung, die Polen der Ukraine und ihrer Bevölkerung während der vergangenen bald 25 Jahre zukommen ließ, ist nicht zuletzt auch Folge der spezifischen geopolitischen Bedingungen in unserem Teil der Welt. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei den Bestrebungen zu einer Erweiterung des Raumes der Stabilität und Sicherheit zu (nicht nur der „harten“, militärischen, sondern auch der ökonomischen, sozialen oder politischen), wie auch einer größeren Verlässlichkeit der internationalen Beziehungen im Osten Europas.

Die Maßnahmen in diesem Bereich gehören zur polnischen Staatsräson und wurden von sämtlichen polnischen Regierungen ungeachtet ihrer parteilichen und politischen Ansichten verfolgt. Auf diese Weise dienten sie auch der endgültigen und unumkehrbaren Beseitigung des „Sicherheitsvakuums“, das 1991 nach dem Zerfall der UdSSR und dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ entstanden war. In diesem spezifischen Raum stießen die bisweilen gegensätzlichen Einflüsse und Interessen der Hauptakteure der euroatlantischen internationalen Arena aufeinander. Gleichzeitig mangelte es hier jedoch in der schwierigen Phase der politischen und sozio-ökonomischen Transformation an klaren Mechanismen und Institutionen zur Stabilisierung.

Die strategische Lage, in der sich die Ukraine während des letzten Jahrhunderts befand, ist derjenigen Polens während der ersten zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus zum Verwechseln ähnlich. Damals erhielt Polen leidenschaftliche Unterstützung und herzlichen Beistand, u.a. von Deutschland, das an der Stabilisierung der Situation jenseits der Ostgrenze sowie an der Erweiterung eines europäischen Raums der Verlässlichkeit und Sicherheit interessiert war. Als Polen, nicht zuletzt dank der Hilfe unserer deutschen Freunde, 1999 Mitglied des Nordatlantikpaktes wurde und fünf Jahre später der Europäischen Union beitrat, erschien es uns natürlich, diese Bestrebungen nach einer Stabilisierung der internationalen Situation im östlichen Teil des Kontinents fortzuführen.

Die derzeitigen dramatischen Ereignisse in der Ukraine machen uns bewusst, wie berechtigt diese Sicherheitsbedenken und wie angemessen unsere Strategie war. Bedauerlicherweise schlugen die Maßnahmen, die Ukraine diesem „schwarzen Loch“ der europäischen Sicherheit zu entreißen, fehl. Heute zahlen die Ukrainer hierfür einen hohen Preis. Es ist bezeichnend, dass die Ukraine zu einem Zeitpunkt ins Chaos einer politischen Krise stürzt, sich am Rande eines Bürgerkriegs und eines offenen Konfliktes mit Russland befindet, an dem wir in Polen den 15. Jahrestag unserer NATO-Mitgliedschaft und das 10-jährige Jubiläum unseres EU-Beitritts feiern. Zweifellos stellt das die polnischen Jahrestage in ein gänzlich neues Licht.

 

Partnerschaft mit einem gespaltenen Land

Aus der Perspektive Warschaus ist es weiterhin natürlich und selbstverständlich, dass es kein wirklich vereinigtes und integriertes Europa geben wird, solange es darin keinen Platz für eine vollumfängliche und unbeschränkte Mitgliedschaft der Ukraine gibt. In eben diese Richtung zielten unsere Bemühungen der letzten Jahre. Wir waren auf zahlreichen Ebenen, in vielen Foren und Tätigkeitsbereichen aktiv, sowohl in der EU inmitten unserer europäischen Partner als auch in der Ukraine selbst. Bedauerlicherweise stellte sich heraus, dass es weniger die einer weiteren Integration abgeneigt gegenüberstehenden Politiker der EU-Staaten waren, die der europäischen Bestrebung der Ukrainerinnen und Ukrainer einen Rückschlag versetzten, sondern die ukrainische Führung selbst: Eine Führung, die sich seit dem Beginn ihrer Amtszeit in Kiew auf eine größere Zusammenarbeit mit Russland zuzubewegen schien, da sie darin mehr kurzfristige Vorteile für das Regierungslager, aber auch für sich selbst sah. Eine Führung, die mit der Zeit immer mehr die Tatsache ignorierte, dass gut die Hälfte der ukrainischen Gesellschaft, insbesondere junge, weltoffene und in der Regel gebildete Menschen, offen eine Integration innerhalb der europäischen Strukturen wünscht und die Zukunft ihres Landes in einem vereinigten Europa sieht.

Dass der Führung um Präsident Janukowitsch ein solches Verhalten überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt einer – gerade aus der Sicht proeuropäischer Kräfte in der Ukraine – ungünstigen Verkettung von Ereignissen in den vergangenen zehn Jahren in der Folge der Orangenen Revolution geschuldet. Es war eine Revolution, die, wie wir heute wissen, den ersten, leider nicht von Erfolg gekrönten Impuls zu proeuropäischen Veränderungen in der Ukraine setzte.

So liegen die ukrainische Politik und das öffentliche Leben seit einigen Jahren in einem dramatischen Clinch. Dies führte zu neuen Spannungen und Konflikten, die mit den bereits existierenden Unterschieden und Spaltungen in der ukrainischen Gesellschaft zusammenfielen. Der gesellschaftliche Protest und spätere Widerstand, der in der Ukraine ausbrach und zu dessen Symbol und Führungszentrum der Kiewer Majdan wurde, waren in einer derartigen Situation unvermeidlich. Die Logik dieser Auseinandersetzung, die sich in den vergangen zwei Jahren verschärft hatte, und der inneren gesellschaftspolitischen Polarisierung in der Ukraine haben das Land unvermeidlich in Richtung eines dramatischen Umbruchs getrieben, der endgültig im Februar dieses Jahres eingetreten ist. In dieser Situation konnten all diejenigen – sei es in Polen oder in anderen EU-Mitgliedstaaten –, die eine stabile Ukraine in einem vereinigten Europa sehen wollen, nicht mehr viel tun, außer versuchen, zu vermitteln und an die Vernunft zu appellieren.

 

Die destabilisierende Wirkung Russlands

Diese Versuche hätten ihre Wirkung wahrscheinlich auch nicht verfehlt, hätte die ukrainische Krise lediglich einen internen Charakter. Bedauerlicherweise sind die Ereignisse in der Ukraine aber seit längerer Zeit ganz offensichtlich durch die auf Konfrontation angelegte Politik der russischen Regierung beeinflusst. Dieses sehr spezielle Verständnis des eigenen nationalen Interesses scheint die Aufrechterhaltung der politischen Polarisierung und des Streits in Kiew anzustreben.

Nach dem Scheitern der Strategie Moskaus und der politischen Verantwortung in der Ukraine durch Kräfte, die sich offen für eine Integration innerhalb der europäischen Strukturen aussprachen, ergriff Russland Maßnahmen und bediente sich Mitteln, die einer eher unrühmlichen und längst vergessen geglaubten Vergangenheit der internationalen Beziehungen anzugehören schienen. Das provokative Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine –  das Anfeuern prorussischer Ressentiments und die Unterstützung von Separatismusbestrebungen im Osten des Landes und schlussendlich die faktische bewaffnete Annexion der Krim, durchgeführt unter dem propagandistischen Vorwand, dem Ruf nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Geltung zu verschaffen – all das hat die Welt überrascht und auch überrumpelt.

Der Westen – Europa und die Vereinigten Staaten – behandelte Russland und seine Regierung für gewöhnlich als relativ stabilen und verlässlichen Partner, der sich in aller Regel innerhalb des Normengefüges des gegenwärtigen Völkerrechts bewegt. Die Art und Weise, wie Russland sich momentan verhält und in der Ukraine agiert, ist ein absolutes Novum, zumindest in Hinblick auf die letzten 25 Jahre. Das Vorgehen Russlands auf der Krim ist absolut unannehmbar und scheint ein Relikt längst vergangener Tage zu sein. Es ist nicht zu übersehen, dass der Ukraine-Konflikt im Grunde genommen das Vertrauensniveau und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf den Stand des Kalten Krieges zurückversetzt hat.

Bedauerlicherweise sind die Ereignisse in der Ukraine seit längerer Zeit ganz offensichtlich durch die auf Konfrontation angelegte Politik der russischen Regierung beeinflusst.

Wir wissen noch immer nicht, was für weitere Pläne und Absichten Russland hegt. Hat Moskau nach der Annexion der Krim genug und begnügt sich nun mit der Aufrechterhaltung von Instabilität in der Ost-Ukraine, um so die proeuropäischen Bestrebungen der neuen Führung in Kiew zu torpedieren? Oder haben wir es mit dem präzise und konsequent in die Tat umgesetzten Plan einer schrittweisen Wiedererlangung der vollen strategischen Kontrolle Moskaus über die Ukraine zu tun? Einem Plan, dessen nächste Etappe (nach der Krim) vor unser aller Augen die Destabilisierung der Situation etwa im Donezbecken sein soll?

Und – last but not least – wir wissen noch immer nicht, ob Präsident Putin in der Ukraine halt machen wird oder ob diejenigen Publizisten und Analytiker recht behalten, die in Russlands Verhalten den Beginn einer Rekonstruktion des russischen Imperiums innerhalb seiner historischen Grenzen erblicken. Dies käme einer Umwälzung sämtlicher Beziehungen Russlands mit dem postsowjetischen Raum gleich.

 

Wohin steuert (Ost-)Europa?

Die Konsequenzen dieser neuen Wirklichkeit und ihr Einfluss auf die internationale Situation in Europa (v.a. in seinem östlichen Teil) beginnen sich erst allmählich abzuzeichnen. Es wird sicherlich noch einige Zeit vergehen, bevor uns der Ernst der Lage bewusst wird, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit in Europa.

Allerdings wird bereits heute deutlich, dass die Wirklichkeit in unserem Teil Europas nicht mehr dieselbe sein wird, wie sie es noch vor einigen Monaten war. Es mag sein, dass uns keine Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges in seinem vollen Ausmaß bevorsteht, aber sicherlich sehen wir uns einer ungemein gewachsenen Unvorhersehbarkeit und Anspannung in Mittel- und Osteuropa gegenüber, ganz zu schweigen von der Verschlechterung der internationalen Atmosphäre auf dem gesamten Kontinent.

Die Situation in der Ukraine und darüber hinaus wird sich mit Sicherheit als bestes Heilmittel gegen die seit Jahren zu beobachtende Verlorenheit der NATO und gegen die Klage, das Bündnis habe seinen Daseinszweck eingebüßt, erweisen.

Das ist für alle, die Einfluss auf die Ausrichtung der Politik in den einzelnen Ländern der Region haben – Politiker, Diplomaten und Experten –, eine große Herausforderung und Verantwortung. Es ist außerdem ein deutlicher Beweis für die Daseinsberechtigung der Strukturen und Mechanismen, die die Sicherheit in Europa garantieren, insbesondere der NATO. Die Situation in der Ukraine und darüber hinaus wird sich mit Sicherheit als bestes Heilmittel gegen die seit Jahren zu beobachtende Verlorenheit der NATO erweisen und als gutes Argument gegen die vielerorts zu vernehmende Klage, das Bündnis habe nach dem Ende des Kalten Krieges seinen Daseinszweck eingebüßt. Insofern geben Russlands Aktivitäten der letzten Wochen Polen und anderen mitteleuropäischen Ländern Recht, hatten diese doch stets die Wichtigkeit unterstrichen, den Zusammenhalt, die politische Funktionsfähigkeit und die militärische Effektivität des Bündnisses zu erhalten.

 

Ansätze einer politischen Lösung für die Ukraine

Die Notwendigkeit, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, stellt die Führung in Kiew und die internationale Gemeinschaft vor die schwierige Aufgabe, eine politische Lösung zu finden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Vereinbarung in Genf. Dort hat Kiew seine Bereitschaft erklärt, einen inklusiven politischen Prozess einzuleiten, der zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen soll, die die nationale und regionale Vielfalt der Ukraine widerspiegelt.

Ein Element dieses Prozesses könnte eine Dezentralisierung der politischen Kompetenzen sein, verstanden als eine echte – und nicht wie bisher nur scheinbare – Umsetzung der Subsidiaritätsidee. Als Vorbild könnte hierbei Polen dienen, das unter Beibehaltung der zentralstaatlichen Kontrolle über einige Schlüsselbereiche wie Außen- und Verteidigungspolitik den unteren Verwaltungsebenen in den Woiwodschaften und Gemeinden eine weitgehende Autonomie gewährt. Einerseits gibt ein solches Modell den Regionen das Gefühl eines realen Einflusses auf die Gestaltung der eigenen Zukunft und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl einer größeren politischen Teilhabe. Andererseits behält ein solches Modell die starke Position der Hauptstadt bei, die in Ländern mit einem solch jungen und fragilen Staatswesen wie dem der Ukraine unerlässlich ist. Wir wissen bedauerlicherweise jedoch nicht, ob die Vereinbarungen von Genf auch umgesetzt werden – die derzeitigen Aktivitäten Russlands lassen nicht darauf schließen.

Infolge des Tempos und der Unvorhersehbarkeit der Veränderungen steht Europa heute vor einem unbekannten Abgrund, vor einer Situation, die im schlimmsten Fall in den Albtraum eines chaotischen, bewaffneten Konfliktes kaum vorstellbaren Ausmaßes mit unvorhersehbaren Folgen abgleiten kann. Es ist die schwerwiegendste Krise nach dem Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa und dem Zerfall der Sowjetunion.

In Polen wissen wir, dass auf die Unterstützung und Hilfe unserer deutschen Freunde Verlass ist. Daher ist es auch wichtig, dass die Politik gegenüber Russland keinen Keil zwischen Warschau und Berlin treibt.

In solchen Momenten wird uns die Bedeutung der Kooperation bewusst, die Länder wie Polen und Deutschland oder die USA in den Strukturen der EU und der NATO verfolgen. In Polen wissen wir, dass auf die Unterstützung und Hilfe unserer deutschen Freunde Verlass ist. Daher ist es auch wichtig, dass die Politik gegenüber Russland keinen Keil zwischen Warschau und Berlin treibt. In diesem Sinne sollte der besonnene Dialog beider Hauptstädte die Einigkeit und den Zusammenhalt einer gesamteuropäischen Strategie fördern. Nicht minder wichtig ist die politische und ökonomische Unterstützung der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine. Kiew erwartet keine Wunder, lediglich die selbe Chance, die Polinnen und Polen nach 1989 erhalten hatten. Die Ukrainer wollen die Chance erhalten, ihr eigenes Land aus eigenen Kräften auf einen völlig neuen Entwicklungspfad zu führen, hin in ein stabiles und sicheres Europa.

Aus dem Polnischen von Dominika Pyzowska und Bastian Sendhardt.

 

 

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7 Leserbriefe

Menschmeier schrieb am 06.05.2014
Verdienstvoller Beitrag, von einem, der es wirklich wissen muss. Ohne Kwasniewski wäre Polen heute ganz bestimmt ein anderes Land und möglicherweise nicht in NATO und EU.
Coqui schrieb am 06.05.2014
Warum erklären wir nicht, dass wir die Ukraine in der EU - wenn sie die Bedingungen erfüllt - aufnehmen, aber nicht in die Nato aufnehmen werden?
Warum wollen wir unbedingt die Ukraine in der Nato?
Peter07 schrieb am 06.05.2014
Danke für den spannenden Text! Umso interessanter aufgrund der persönlichen Erfahrungen des Autors und dem Werdegang seines Landes!
BEBA schrieb am 06.05.2014
Optimale Voraussetzungen als Polnischer Präsident. Raketen stationieren und dann Russland drohen.
Der letzte Krieg sit schnell vergessen. Die Nato entwickelt sich als Kriegshetzer und geht über den Auftrag krieg zu verhindern weit hinaus. Zudem hat man mit dem Betritt Polens zur Nato die Russen beschissen und belogen.
Allerbeste Voraussetzungen sind so vergebens geschaftten worden. Den Polen gehts nach kurzer Zeit schon zu gut.
BEBA schrieb am 06.05.2014
Alle Befürworter sollten einen sehr grossen Taschenrechner benutzen am besten mit 12 Stellen. Den erstens ist die Ukraine pleite und der Nutzniesser des Nato Einschlußes sitzt über dem See. Nur die Europäer Zahlen die Zeche und halten ein abgelaufenes Imperium nur für ein paar Jahre länger am Leben das seit 20 Jahren Kriege führt.
Der Preis ist hoch - die Verantwortlichen gewissenlos.
Peter Wahl schrieb am 06.05.2014
Als George W. Bush in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak überfiel, gerechtfertigt mit einer gigantischen Kriegslüge und endend mit über 100.000 Toten und einem failed state, da war Kwasnieskis Polen mit einem Truppenkontingent von 4.000 Soldaten vorne mit dabei. Solche Scharfmacher hat Europa so nötig wie einen Kropf.
Kurth schrieb am 04.08.2014
"den Bestrebungen zu einer Erweiterung des Raumes der Stabilität und Sicherheit zu (nicht nur der „harten“, militärischen, sondern auch der ökonomischen, sozialen oder politischen), .... im Osten Europas."
Irgendwo klingt das wie "Das deutsche Volk braucht Raum", eben nur aktuell unter den Fahnen der EU, USA und NATO!!

"Als Polen, nicht zuletzt dank der Hilfe unserer deutschen Freunde, 1999 Mitglied des Nordatlantikpaktes wurde"
Endlich spricht wohl jemand mal die Wahrheit aus, welche die die deutschen Politiker vertuschen.
Einerseits wurde behauptet, dass Deutschland alles dafür unternehmen wird, dass die Länder des "Warchauer Paktes" nicht NATO Mitglieder werden und hier kommt wohl die Wahrheit der Bemühungen an dem Tag!!

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