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Vom gewerkschaftlichen Widerstand

Auch östlich der Oder konnten die Gewerkschaften Angriffe auf das soziale Europa nicht verhindern. Vorbildlichen Aktivismus aber gibt es.

Mutige Leute: Solidarność-Gewerkschaftler in den 1980ern in Polen. Mutig nicht wegen der Mützen, sondern wegen des Kriegsrechts.

Seit einigen Jahren haben wir es mit einer Welle von Angriffen gegen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in Europa zu tun. Nur nationaler, regionaler und europäischer Widerstand kann das soziale Europa gegen das Diktat der Märkte verteidigen. In Ostmittel- und besonders Südosteuropa hat der gewerkschaftliche Widerstand die Angriffe zwar nicht aufhalten können, doch auf nationaler Ebene gibt es durchaus Beispiele gut organisierten Protests, aus denen Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Die Grundlage künftigen Widerstands gegen den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten ist die Stärkung der Organisation und Politikfähigkeit der Gewerkschaften.

 

Die Angriffe auf Arbeitnehmer

Mit einer Verzögerung von etwa zwei Jahren nach dem Beginn der Finanzkrise 2009 setzten einige Regierungen besonders in Südosteuropa zum Angriff auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte an. „Verkrustete Strukturen des Arbeitsmarktes“ behinderten angeblich die Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor dem Hintergrund der Rezession glaubten und glauben die Regierungen mit Hilfe von Flexibilisierungen in den Arbeitsbeziehungen die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dabei standen vor allem Regelungen im Vordergrund, die die Lohnkosten verringern sollen: Die Ausweitung befristeter Arbeitsverträge als Regelvertrag, Erleichterungen schlechter bezahlter und weniger geschützter Leiharbeit, Verkürzungen der Kündigungsfristen und die Reduzierung von Abfindungen bei Kündigungen. Außerdem im Arsenal: Maßnahmen zur Einschränkung des Tarifrechts.

Die Arbeitgeber haben sich die Argumentation der Regierungen natürlich zu Eigen gemacht. Letztlich unterstützen sie nach wie vor alles, was die unmittelbaren Lohnkosten senkt. Man darf ihnen durchaus unterstellen, mit Hilfe der Flexibilisierung vor allem Extraprofite einfahren zu wollen. Um die drastisch steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte einzudämmen, wurden in einer ganzen Reihe von Ländern die Gehälter im Staatssektor eingefroren oder gesenkt, Renten gestutzt und das Renteneintrittsalter erhöht.

Besonders schlimm ist der Fall Rumänien. Dort wurde 2011 der allgemeine Tarifvertrag abgeschafft. Durch eine drastische Verschärfung der gewerkschaftlichen Repräsentativitätskriterien und einen Neuzuschnitt der Branchen wurden sektorale Tarifabschlüsse in der Privatwirtschaft erheblich erschwert. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt.

Beispiel Ungarn: Hier wurde 2012 ein neues „liberales“ Arbeitsrecht eingeführt. Arbeitslosengeld, Schichtzulagen und bezahlte Erholungspausen wurden gekürzt oder ganz abgeschafft, die Probezeit wurde auf sechs Monate verlängert. Im gleichen Jahr startete auch die slowenische Regierung mit der Einführung von Minijobs eigene Versuche, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Ein Jahr später folgten die kroatischen und in 2014 die serbischen „Reformen“. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erleichterten die Befristung von Arbeitsverträgen, kürzten Abfindungen und – im Fall von Serbien – begrenzten die Tarifpolitik auf Branchenebene. In Lettland wurden die Löhne im öffentlichen Sektor um 30 Prozent gekappt und es gab umfangreiche Entlassungen. Renten, Sozialbeihilfen und der Mutterschaftsurlaub wurden gekürzt.

 

Der gewerkschaftliche Widerstand

Die Gewerkschaften in Ostmittel- und Südosteuropa hatten in den vergangenen Jahren viele Gründe zu protestieren. Die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, aber auch stagnierende Reallöhne, Betriebsschließungen, Verschleppung von Tarifverträgen seitens der Arbeitgeber, Unterlassung von Lohnzahlungen in schlecht privatisierten Staatsunternehmen und Preissteigerungen bei Energie und Nahverkehr waren nur die wichtigsten Anlässe, die die Gewerkschaften zum Handeln gezwungen haben. Streiks und Demonstrationen haben zugenommen. Als neue Aktionsform sind Volksabstimmungen wie in Slowenien hinzugekommen.

Die Verschärfung der Gangart durch die Gewerkschaften war auch eine Reaktion auf die Politik der Regierungen in den meisten Ländern der Region, die unbequemen Gewerkschaften auszugrenzen. Denn die zuständigen tripartiten Wirtschafts- und Sozialräte wurden über sozial- und arbeitsmarkpolitische Regierungsbeschlüsse allenfalls noch informiert. Zu Verhandlungen kam es nur noch selten. Infolgedessen boykottierten die Gewerkschaften in Polen, Bulgarien, Slowenien, Serbien und Rumänien die Teilnahme an den nutzlos gewordenen Foren.

Die Verschärfung der Gangart durch die Gewerkschaften war auch eine Reaktion auf die Politik der Regierungen in den meisten Ländern der Region, die unbequemen Gewerkschaften auszugrenzen.

Der Widerstand der Gewerkschaften ist in den einzelnen Ländern ganz unterschiedlich ausgefallen. Die Fähigkeit zur Mobilisierung war von der Protestkultur, der Mitgliederstärke, der Beziehungen der wichtigsten Gewerkschaften untereinander, der Bündnisfähigkeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt von dem gesellschaftlichen Ansehen der Gewerkschaften insgesamt geprägt. Dabei erwies sich die schwache Protestbereitschaft der Arbeitnehmer immer wieder als großes und symptomatisches Problem. Sie ist Ausdruck einer desillusionierten Arbeitnehmerschaft. Die Skepsis gegenüber jeglicher staatlicher und gesellschaftlicher Organisation ist groß. Dieses Phänomen ist in allen postkommunistischen Staaten verbreitet. So ist es den Gewerkschaften in Ungarn, Rumänien und Serbien nicht einmal gelungen, den Regierungen bei den Arbeitsrechtsreformen signifikante Kompromisse abzuringen. Dazu beigetragen hat nicht zuletzt auch die Zwietracht unter den Gewerkschaften selbst und in einigen Fällen wie in Rumänien auch ihr durch Korruption geschädigtes Ansehen.

Immerhin: Die litauischen Gewerkschaften verhinderten 2011 durch schnelle und massenhafte Proteste eine breit angelegte Liberalisierung der Arbeitsverhältnisse. In Tschechien kam es zu den größten Demonstrationen seit 20 Jahren. Besonders großes Mobilisierungspotenzial haben die Gewerkschaften in Slowenien gezeigt. Gemeinsames Handeln der Gewerkschaften, Bündnisfähigkeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, besonders mit Studierenden, hohes Ansehen der wichtigsten Gewerkschaftsführer sowie eine engagierte demokratische Protestkultur haben eine politische Kraft gebildet, an der die Regierung nicht vorbei konnte. Zwei Volksentscheide 2011, die von den Gewerkschaften ausgingen, haben eine Rentenreform und die Einführung von Minijobs zu Fall gebracht. Die anerkannte Stärke der Gewerkschaften hat dazu beigetragen, dass 2013 mit Hilfe des Sozialdialogs tragbare Kompromisse in der Reform des Arbeitsrechts ausgehandelt wurden.

In den meisten Ländern, in den denen die Gewerkschaften bemerkenswerte Aktionen durchgeführt haben, ist ihr Ansehen in der Bevölkerung spürbar gestiegen. Das ist in Polen und in Tschechien durch Umfragen nachgewiesen. Symptomatisch sind die Meinungen der Öffentlichkeit in Polen. Während dort zwei Drittel der Bevölkerung Gewerkschaften grundsätzlich begrüßen, hält ein etwa gleicher Anteil ihre Leistungsbilanz für ungenügend. Dennoch: In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Mitgliedschaft überall in Ostmittel- und Südosteuropa um mindestens einem Drittel reduziert. Nur in Ausnahmefällen überschreitet der Organisationsgrad noch 20 Prozent.

 

Wege zur Stärkung der Gewerkschaften

Die slowenischen Erfahrungen geben uns wichtige Hinweise darauf, wie die Aufstellung der Gewerkschaften gestärkt werden kann. Natürlich hat jedes Land und jede Gewerkschaftslandschaft Eigenheiten und Besonderheiten. Aber gemeinsames Handeln der Gewerkschaften, Bündnisfähigkeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, Ansehen und Glaubwürdigkeit sind hilfreiche Eigenschaften, die Allgemeingültigkeit besitzen. Sie sind zwar keine hinreichenden Bedingungen für den Erfolg, aber gewiss notwendig. Ebenso entscheidend ist allerdings die Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen und der Politikfähigkeit.

In den meisten Ländern, in den denen die Gewerkschaften bemerkenswerte Aktionen durchgeführt haben, ist ihr Ansehen in der Bevölkerung spürbar gestiegen.

Konkrete Empfehlungen dafür liegen vor: Vor einem Jahr trafen sich die Führungen von elf südosteuropäischen Mitgliedsgewerkschaften der Globalen bzw. Europäischen Gewerkschaftsverbände BWI, EFFAT, EPSU und IndustriAll-Europe zu einem Workshop über effektive Gewerkschaftsarbeit. Die Teilnehmenden kamen zu folgenden Handlungsempfehlungen: Verminderung der Fragmentierung der Gewerkschaftsbewegung durch aktionsorientierte Zusammenarbeit, Konsolidierung und Zusammenlegung von Branchengewerkschaften, Reform der Organisationsstrukturen nach Kriterien von Effizienz, Professionalität und Zentralisierung der Finanzen, Mitgliedergewinnung mit Fokus auf Jugend sowie Steigerung des politischen Einflusses durch Lobbying. Dabei besitzen folgende Bereiche prioritäre strategische Bedeutung und müssten sofort angegangen werden: Mitgliedergewinnung und Verjüngung der Gewerkschaften, Verbesserung der Tarifpolitik, Einführung bzw. Stärkung der Mitbestimmung, Konsolidierung und Kooperation zwischen Branchengewerkschaften in den Landesregionen, gewerkschaftliche Organisierung in multinationalen Konzernen, Kommunikation mit politischen Parteien und Medien und last but not least der Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen.

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2 Leserbriefe

Meisel schrieb am 01.12.2014
Dank an Roland Feicht, dass er daran erinnert, dass Gewerkschaften eben nicht machtlos sind. Widerstand ist machbar - aber nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis.
Bernhard schiffel schrieb am 28.12.2014
Das ganze hat System . Die Gewerkschaften , die Kirche und die Genossenschaften wurden und werden sehr genau beobachtet.
Jedes soziale Lüftchen wird Neoliberal gestoppt