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Ein souveräner Staat mit 29 eigenständigen Märkten

Wie die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer Indien voran bringen könnte.

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Kokosnusstransport im südindischen Bundesstaat Karnataka: Eine einheitliche Steuer auf Waren und Dienstleistungen wäre sinnvoll.

Von den vielen Wirtschaftsreformen, die in Indien dringend umgesetzt werden müssten, ist die schon seit Langem anstehende Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Goods and Services Tax, GST) die offensichtlichste. Warum hat die indische Politik diese Steuer nicht längst eingeführt?

Die Notwendigkeit einer GST ist weitestgehend unumstritten. Der Milliardär Steve Forbes schrieb unlängst in seiner gleichnamigen Zeitschrift: „Außenstehende wundert es immer wieder, dass Indien in vielem dem vorrevolutionären Frankreich ähnelt: Zahlreiche interne Hindernisse stehen einer ökonomischen Effizienz und einem Wirtschafswachstum im Weg.“ Er führte weiter aus, dass es Indien nur mit einer auf Unionsebene erhobenen GST gelingen würde, aus seinem riesigen Binnenmarkt Nutzen zu ziehen, weil diese Steuer das „erdrückende Sammelsurium lokaler Steuern“ ersetzen würde, das „Binnenzöllen auf den Warenverkehr“ gleichkäme.

In der Tat hat Indien eine verwirrende Fülle an Steuern auf bundesstaatlicher Ebene. Beispielsweise machen Handelssteuern zwischen den indischen Bundesstaaten Grenzkontrollen erforderlich. Dadurch kommt es immer wieder zu langen Staus von LKWs, die auf ihre Abfertigung warten. Das macht den Güterverkehr quer durchs Land zu einem logistischen Albtraum. In den einzelnen Bundesstaaten gelten unterschiedliche Umsatzsteuersätze, und auf grenzüberschreitende Warentransporte für den lokalen Verbrauch werden zusätzliche Steuern („octroi“) erhoben. Während die Europäische Union einen aus 28 souveränen Staaten bestehenden gemeinsamen Binnenmarkt hat, ist die Indische Union dagegen ein souveräner Staat mit 29 eigenständigen Märkten.

Dieser Sachverhalt wird noch dadurch verschlimmert, dass diese vielen unterschiedlichen Steuern und Steuerbehörden mehr Gelegenheit für Korruption und Steuerhinterziehung bieten. Eine auf nationaler Ebene geltende GST würde dieses Problem beseitigen. Insbesondere für Unternehmen, die Waren quer durchs Land transportieren, wäre die GST ein Segen. Schätzungen zufolge würde die Einführung der GST sofort zu einem ein- bis zweiprozentigen Anstieg des indischen BIP führen.

Doch die Einführung dieser landesweiten Steuer scheitert an der Politik. Der Gesetzentwurf zur GST wurde erstmals vor sieben Jahren von der seinerzeit regierenden Kongresspartei vorgelegt. Der heftige Widerstand von Narendra Modi, der damals Regierungschef des westlichen Bundesstaats Gujarat war, verzögerte allerdings seine Annahme.

Als Modi letztes Jahr zum Premierminister gewählt wurde, erkannten er und seine Partei (Bharatiya Janata Party, BJP) die Vorzüge einer GST und schrieben sich das Gesetz auf die Fahne. Um den Interessen der BJP-Regierungen in Gujarat und Maharashtra entgegenzukommen, die behaupteten, als „Erzeugerstaaten“ durch eine GST benachteiligt zu werden, veränderte Modi das Gesetz allerdings dahingehend, dass er den Bundesstaaten das Recht einräumte, eine zusätzliche Steuer von ein Prozent auf Exportgüter zu erheben. Und das, obwohl das Gesetz ohnehin vorsah, die Bundesstaaten fünf Jahre lang für Einnahmeverluste aufgrund der Einführung der GST zu entschädigen.

Diese Änderung – ein atemberaubender Akt kleinkarierter Politik – widerspricht vollkommen dem Sinn und Zweck der GST. Wenn wieder eine bundesstaatliche Steuer zusätzlich zur GST erhoben wird, wäre der Binnenmarkt weiterhin geteilt und verzerrt. Es müsste nach wie vor Grenzkontrollen an den Bundesstaatsgrenzen geben, um den Wert der Exportgüter zu ermitteln. Kurz gesagt, Indien wäre genau da, wo es jetzt steht.

Es kommt aber noch schlimmer: In einem weiteren Akt politischer Beschwichtigung hat die BJP-Regierung eine Reihe von Ausnahmen eingeführt. Indem sie Alkohol, Tabak, Ölprodukte und Elektrizität von der Steuer ausspart – Produkte, die für mehr als ein Viertel aller Steuereinnahmen sorgen – verwässert die Regierung ganz erheblich die mögliche Wirkung der GST auf die indische Volkswirtschaft.

Darüber hinaus hat die BJP-Regierung so viele andere Steuern erhöht (die sie stattdessen hätte abschaffen sollen), dass die GST Schätzungen des National Institute of Public Finance and Policy zufolge 27 Prozent betragen müsste, um Einnahmeverluste zu verhindern. Aber so ein Steuersatz würde die Wirtschaft nicht beleben, sondern lähmen. Alles in allem würde die derzeitige demontierte Version der GST nach Einschätzung vieler Beobachter keinerlei messbare Wirkung auf das BIP haben.

Die Kongresspartei, die jetzt in der Opposition ist, wird solange die Zustimmung zum GST-Gesetzentwurf verweigern, bis wieder die vorherige effektivere Version vorliegt. Die Opposition beharrt darauf, dass die einprozentige, von den Bundesstaaten zu erhebende Zusatzsteuer gestrichen und die GST auf alle Arten von Gütern erhoben wird. Um den Anreiz auf Steuerhinterziehung zu mindern und damit die Einnahmen zu erhöhen, will die Kongresspartei die GST auf eine Rate von höchstens 18 Prozent festsetzen. Zudem fordert sie, dass die im Originalgesetzentwurf vorgesehene unabhängige Schlichtungsstelle wieder ins Gesetz aufgenommen wird, um Gerechtigkeit sicherzustellen und nicht alle Entscheidungen in Streitfällen der Finanzbehörde zu überlassen, die für die Erhebung der GST zuständig ist. Es gibt noch weitere geringfügigere Beanstandungen, aber die hier genannten sind die Knackpunkte, die die Verabschiedung der GST aufhalten.

Statt sich mit diesen berechtigten Einwänden auseinanderzusetzen, beschuldigt Modi die Kongresspartei kontraproduktiver Opposition, weil sie Reformen vereitele, die sie einst befürwortet habe. Aber die Kongresspartei ist unnachgiebig und wird die Verabschiedung des Gesetzes im Oberhaus, in dem die Regierungspartei über keine Mehrheit verfügt, solange verhindern, bis die Regierung ihre wichtigsten Forderungen erfüllt. Der daraus resultierende Stillstand bedeutet, dass Modis Vorhaben, die neue Steuer zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres am 1. April 2016 unter Dach und Fach zu haben, wohl zum Scheitern verurteilt ist.

Für einige beweisen diese Meinungsverschiedenheiten die Richtigkeit des uralten Arguments, Indiens Demokratie stünde der Entwicklung im Weg. Denn schließlich sei es die Demokratie – vor allem der Druck, sich die politische Unterstützung zu sichern –, die dazu geführt habe, dass die Modi-Regierung den GST-Gesetzentwurf ausgehöhlt habe. Und es sei auch die Demokratie, nämlich die Notwendigkeit, ausreichend Unterstützung für das Gesetz in beiden Häusern des Parlaments zu erhalten, die es der oppositionellen Kongresspartei ermögliche, weitere Fortschritte zu blockieren, bis Modi nachgebe. Derartige Probleme würden in von oben gesteuerten Autokratien wie China und Singapur gar nicht erst auftauchen.

Doch Indien geht den richtigen Weg. Sein Regierungssystem beruht auf der Überzeugung, dass ein integrierter Prozess von Verhandlungen, Dissens, Besinnung und Kompromiss – statt einer unangefochtenen Entscheidungsfindung von oben – der effektivste Weg für eine weise, gerechte und erfolgreiche Politik ist.

Aus dieser Pattsituation und all den detaillierten und zeitaufwändigen Debatten wird letztendlich ein besseres GST-Gesetz hervorgehen. Wenn es schließlich verabschiedet und in Kraft getreten ist, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit sehr positive Auswirkungen auf die indische Wirtschaft haben.

 

(c) Project Syndicate

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4 Leserbriefe

MarkF schrieb am 27.10.2015
"Ein integrierter Prozess von Verhandlungen, Dissens, Besinnung und Kompromiss – statt einer unangefochtenen Entscheidungsfindung von oben – ist der effektivste Weg"??? Das ist Wunschdenken.
Galgenstein schrieb am 27.10.2015
So ganz kann ich das Problem nicht nachvollziehen. Auch innerhalb der EU oder der USA werden keine einheitlichen Mehrwertsteuern erhoben und es funktioniert. Die Steuer wird dort erhoben, wo die Ware in Verkehr gebracht wird. Das kann allerdings nur dort funktionieren, wo die Umsätze auch erfasst werden, setzt eine Buchhaltungspflicht voraus. Solange diese nicht gegeben ist, bleibt fast kein anderer Weg als die Steuern an den Grenzen zu erheben, denn nur dort hat man Kontrolle über den Warenfluss. Eine bundesweit einheitliche Mehrwertsteuer würde am Problem der Erfassung der Umsätze wenig ändern. Gibt es diese Erfassung, dann muss die Umsatzsteuer nicht einheitlich sein. Gibt es sie nicht, bringt sie nichts. Man sollte sich also mehr mit dem Problem auseinandersetzen, wie man die steuerpflichtigen Umsätze erfassen kann.
Galgenstein schrieb am 27.10.2015
So ganz kann ich das Problem nicht nachvollziehen. Auch innerhalb der EU oder der USA werden keine einheitlichen Mehrwertsteuern erhoben und es funktioniert. Die Steuer wird dort erhoben, wo die Ware in Verkehr gebracht wird. Das kann allerdings nur dann funktionieren, wenn die Umsätze auch erfasst werden und setzt eine Buchhaltungspflicht voraus. Solange diese nicht gegeben ist, bleibt fast kein anderer Weg als die Steuern an den Grenzen zu erheben, denn nur dort hat man Kontrolle über den Warenfluss. Eine bundesweit einheitliche Mehrwertsteuer würde am Problem der Erfassung der Umsätze wenig ändern. Gibt es diese Erfassung, dann muss die Umsatzsteuer nicht einheitlich sein. Gibt es sie nicht, bringt sie nichts. Man sollte sich also mehr mit dem Problem auseinandersetzen, wie man die steuerpflichtigen Umsätze erfassen kann.
Kim J Singh schrieb am 27.10.2015
Der Autor Mr Shashi Tharoor aber auch die indische Bürokraten sind Welt gewandt; wenn es hin und her Positioniert wird, ist das eine politische Theater das gespielt wird. Irgendwann wird es nach eine Kuhhandel eine halbherzige Lösung geben. Alle wollen wie Gewinner da stehen. Klingt schön Win-win. Ist das bei uns anderes? Nein. That's what makes it (un) democratic. The once meaningful checks & balances are the hijacked instruments by and for party politics. Democracy of by and for people has become and everyday is becoming a Farce. Nicht nur in Indien.