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Legalize it?

Die US-Regierung toleriert momentan die Legalisierung von Marihuana. Fällt das Dogma des Totalverbots?

Was hätten´s denn gern? Zum ersten Mal wird in Colorado Marihuana im Laden verkauft.

Das Thema Marihuana beherrscht nicht nur die Fachdebatte in der US-Drogenpolitik, sondern ist auch immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Bemerkenswert ist hier die kürzlich in der New York Times veröffentlichte Serie über die Legalisierung von Marihuana. Zunächst erschien in der Sonntagsausgabe ein Leitartikel mit der Forderung, die US-Regierung solle das Marihuana-Verbot generell aufheben. Dem folgten innerhalb von acht Tagen sechs weitere Leitartikel, in denen auf Reformen gedrängt wurde.

 

Freier Verkauf in Colorado und Washington

Die Legalisierung von Marihuana wird zwar schon seit Jahrzehnten diskutiert, aber die Debatte geriet 2010 in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit, als ein entsprechendes Bürgerbegehren in Kalifornien in einem Volksentscheid mit 46,5% der Stimmen nur knapp scheiterte.

Die Situation änderte sich vollkommen, als Colorado und Washington im November 2012 als weltweit erste Staaten das Marihuana-Verbot aufhoben und es privaten, kommerziellen Unternehmen erlaubten, Marihuana zu produzieren und jedem über 21 Jahren zu verkaufen. Die in diesen Staaten jetzt eröffneten Marihuana-Verkaufsstellen sind allerdings nach den Bundesgesetzen  illegal. Daher stehen die auf einzelstaatlicher Ebene erfolgten Reformen auf wackligen Füßen.

Nachdem die Wähler dieser Staaten in Volksentscheiden mehrheitlich für eine Legalisierung gestimmt hatten, richteten sich alle Blicke darauf, wie die Obama-Regierung wohl auf diese Verletzungen des Bundesgesetzes reagieren würde.

 

„Cole-Memo“

Es dauerte bis August 2013 – also fast zehn Monate –, bis sich das US-Justizministerium in einer Mitteilung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts James Cole zu der Angelegenheit äußerte. In diesem als „Cole-Memo“ bezeichneten Schriftstück heißt es, das Ministerium werde – zumindest vorläufig – nicht gegen die Legalisierungsbemühungen in diesen Staaten vorgehen, vorausgesetzt es seien „strenge und effektive Regulierungs- und Kontrollmechanismen“ in Kraft. Allerdings wurde auch deutlich gemacht, dass die US-Regierung Marihuana nicht grundsätzlich legalisiert. Und es gab Richtlinien für die Bundesanwälte vor, dass Fälle von Marihuana-Handel prioritär zu behandeln seien.

Das Dokument gab nicht nur den Staaten Colorado und Washington grünes Licht, die Marihuana-Legalisierung fortzuführen, sondern sandte auch ein deutliches Signal an andere US-Bundesstaaten und Hoheitsgebiete in aller Welt: Die Regierung Obama sei bereit zu akzeptieren, dass möglicherweise große, profitorientierte Unternehmen eine auf Bundesebene verbotene Droge produzieren, solange die von der Regierung aufgestellten Regeln eingehalten werden.

So etwas hatte es noch nie gegeben und es wirft Fragen nach den Folgen dieses Memos auf.  Man fragt sich, ob die Debatte einen ganz anderen Ton hätte, wenn kommerziellen Unternehmen in Colorado und Washington mit dem Cole-Memo der Anbau von Marihuana untersagt worden wäre. Würde die Legalisierung von Marihuana dann immer noch im November 2014 in Alaska, Oregon und dem District of Columbia zur Abstimmung stehen? Hätte die New York Times so kühne Forderungen aufgestellt?

Auch die internationalen Auswirkungen des Cole-Memos sind schwer einzuschätzen. Zumindest erleichtert es Ländern und internationalen Organisationen wahrscheinlich, eigene Diskussionen über Alternativen zum Drogenverbot anzustoßen. In der Tat moderierte ich vor einigen Monaten eine Diskussion über die Legalisierung von Marihuana bei der Interamerikanischen Kommission zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs (CICAD) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Es ist nur schwer vorstellbar, dass diese Veranstaltung ohne die politische Deckung durch das Cole-Memo möglich gewesen wäre.

Dass die einzelstaatliche Marihuana-Legalisierung auf US-Ebene toleriert wird, wirft auch die Frage auf, wie sich diese Haltung auf die UN-Konvention auswirken wird, die eine Legalisierung von Marihuana ausdrücklich verbietet.

Dass die einzelstaatliche Marihuana-Legalisierung auf US-Ebene toleriert wird, wirft auch die Frage auf, wie sich diese Haltung auf die UN-Konvention auswirken wird, die eine Legalisierung von Marihuana ausdrücklich verbietet. Auch wenn US-Generalstaatsanwalt Eric Holder anfänglich äußerte, dass er in seiner Reaktion auf Colorado und Washington State „internationale Verpflichtungen“ beachten würde, hat die Regierung Obama bis heute keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben, inwiefern die Maßnahmen oder die Reaktion des US-Justizministeriums im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkommen stehen. Die Frage bleibt jedoch, wie lange die US-Regierung diese Legalisierungsexperimente dulden wird.

 

Und nach Obama?

Die Obama-Regierung hat in keiner Weise erkennen lassen, dass sie ihren Kurs ändern wird, aber im November 2016 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, der vielleicht in dieser Angelegenheit anderer Auffassung ist. Es gäbe dann wahrscheinlich politische Debatten über die Schließung der kommerziellen Marihuana-Produktionsstätten in Colorado und Washington (und vielleicht auch andernorts). Praktisch wäre das nicht weiter schwierig, die Standorte sind bekannt.

Wie zukünftige Regierungen mit der Situation umgehen werden, ist vor allem auch deshalb nur schwer vorherzusagen, weil wir noch gar nicht wissen, wer die Präsidentschaftskandidaten sein werden. Die drei bisher in die Diskussion gebrachten Politiker scheinen sehr unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky setzt sich sehr für eine Reform der Marihuana-Gesetzgebung ein, während der republikanische Gouverneur New Jerseys, Chris Christie, zur Zeit dagegen ist. Zu ihrer Meinung zur Legalisierung von Marihuana befragt, sagte die Demokratin und frühere Senatorin Hillary Clinton in einem Interview mit CNN, sie wolle „abwarten und sehen“, was in Washington State und Colorado passiere.

Natürlich wird diese Unsicherheit noch dadurch verstärkt, dass sich die vor der Wahl zum Ausdruck gebrachte Einstellung eines Kandidaten nach der Wahl durchaus wieder ändern kann.

Wer sich für den politischen Umgang mit Marihuana – und Drogen im Allgemeinen – interessiert, sollte verfolgen, was in Colorado, Washington State und anderen Staaten passiert, die eine Legalisierung testen.

Interessant ist auch, ob die Empfehlungen der New York Times aufgegriffen werden und sich durchsetzen können, das Marihuana-Verbot in der US-Gesetzgebung aufzuheben und den Staaten offiziell zu erlauben, mit alternativen politischen Maßnahmen in Bezug auf Marihuana zu experimentieren. Die Blockadepolitik zwischen den Parteien und die kontroverse Haltung zu Marihuana lassen das für die absehbare Zukunft unwahrscheinlich erscheinen, aber der Kongress ist manchmal unberechenbar.

Fazit: Wer sich für den politischen Umgang mit Marihuana – und Drogen im Allgemeinen – interessiert, sollte verfolgen, was in Colorado, Washington State und anderen Staaten passiert, die eine Legalisierung testen. Darüber hinaus sollte man auch die Reaktionen aus Washington D.C. im Auge behalten.

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