Der Klimawandel macht sich in vielen Regionen des globalen Südens drastischer bemerkbar als bei uns. Landstriche werden zu Wüsten, tief liegende Städte werden überflutet, Orkane zerstören ganze Küstenregionen. Viele Gegenden werden unbewohnbar oder verschwinden. Gibt es ein Menschenrecht auf eine bewohnbare, sichere und gesunde Umwelt?

Der Klimawandel beeinträchtigt Menschenrechte. Gerade in armen und besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten wirkt er sich negativ auf viele Menschenrechte aus. Dies betrifft etwa die Menschenrechte auf Nahrung, auf Wasser, auf Gesundheit und auf Wohnen. Umweltveränderungen sind meist für die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsteile am deutlichsten spürbar. Zu diesen verwundbaren Gruppen gehören besonders Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Indigene und Migranten. Sie sind weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen, etwa durch das Extremwetterphänomen El Niño, das durch den Klimawandel verstärkt wird. Ernteausfälle, Überschwemmungen und zu geringe Vorräte an Nahrung und Wasser führen dann häufig zu mangelnder Nahrungssicherheit in den betroffenen Regionen. International nimmt das Bewusstsein für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik zu, es braucht aber auf allen Ebenen noch viel Einsatz dafür, dass die Menschenrechte durch die Folgen des Klimawandels nicht weiter eingeschränkt werden.

International nimmt das Bewusstsein für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik zu.

In der Präambel des Pariser Klimaabkommens wurden die Thematik der Menschenrechte und die Auswirkungen des Klimawandels auf verwundbare Gruppen aufgegriffen. Bei der Umsetzung des Abkommens dürfen die Menschenrechte jetzt nicht zu kurz kommen. Hier spielen die nationalen Klimaschutzpläne eine maßgebliche Rolle. Für Minderungs- und Anpassungspläne sollten menschenrechtspolitische Leitlinien formuliert und umgesetzt werden, die besonders betroffene Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.

Die Staaten des Nordens sind die Hauptverursacher des Klimawandels. Sie müssten in die Pflicht genommen werden. Aber wie?

Wenn wir die Folgen des Klimawandels vermeiden wollen, müssen wir uns international für ambitionierte Klimaschutzpläne und für die konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens stark machen. Es bedarf gerade auch langfristiger Planungen für die Umsetzung der formulierten Ziele, wie etwa im deutschen Klimaschutzplan 2050. Als positiv ist die Zusage der Industriestaaten zu werten, ab dem Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz bereitzustellen. Auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch hat die deutsche Bundesregierung zudem 50 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe für den Anpassungsfonds zugesagt, was als ein gutes und wichtiges Zeichen hervorzuheben ist.

Bedeutend für die Thematik der menschenrechtlichen Folgen des Klimawandels ist, dass die internationale Vernetzung ausgebaut wird. Deutschland hat sich im letzten Jahr der Gruppe der Unterzeichner der „Geneva Pledge“ angeschlossen und damit die Absicht kundgetan, auf nationaler und internationaler Ebene klimabezogene und menschenrechtliche Diskussionen und Entscheidungen intensiver zu koordinieren. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen.

Im Bereich der Vertreibung und der klimabedingten Migration ist die Plattform für Vertreibungen im Kontext von Katastrophen und Klimawandel erwähnenswert. Diese Plattform ist die Nachfolge der Nansen-Initiative, die 2015 offiziell beendet wurde. Deutschland ist der Nansen-Initiative im Jahr 2013 beigetreten, die sich für den besseren Schutz von Menschen einsetzt, die durch Naturkatastrophen und klimabedingt aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Ziel der Initiative waren unter anderem Maßnahmen zum besseren Schutz der betroffenen Menschen.

Die Überprüfungsmechanismen für menschenrechtliche und soziale Standards bei der Vergabe von Finanzmitteln im internationalen Bereich sollten gestärkt werden.

Die Überprüfungsmechanismen für menschenrechtliche und soziale Standards bei der Vergabe von Finanzmitteln im internationalen Bereich sollten gestärkt werden. Dies betrifft etwa große Infrastrukturprojekte, die erneuerbare Energien fördern oder den Zugang zu Energieversorgung in Entwicklungsländern erleichtern sollen. Nur durch konsequente Prüfungen auf Grundlage der Standards lässt sich vermeiden, dass die Folgen von Projekten und Initiativen negative Auswirkungen auf die menschenrechtliche Situation der betroffenen Bevölkerung meist in Entwicklungsländern haben, etwa Umsiedlungen oder die Verschmutzung des Grundwassers.

Das Pariser Klimaabkommen ist in Kraft getreten. Letzten Herbst ist die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet worden. Welche Rolle spielen beide Vereinbarungen für den Menschenrechtsschutz?

Für den Schutz der Menschenrechte weltweit waren beide Vereinbarungen meiner Meinung nach wichtige Schritte. Zentral für die 2030-Agenda ist in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechte als Querschnittsthema etabliert wurden und dass sich die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht nur an die Länder des globalen Südens wenden, sondern für alle Länder weltweit gleichermaßen gelten. So steht bei jedem der 17 Nachhaltigkeitsziele der Menschenrechtsschutz mit im Mittelpunkt, und Industriestaaten werden verstärkt in die Verantwortung genommen. In Bezug auf das Ziel 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ und die zugehörigen Unterziele bedeutet dies, dass die Folgen des Klimawandels für die betroffenen Menschen verstärkt thematisiert werden, besonders eine Ausrichtung auf verwundbare Gruppen gefördert wird und auch die Industriestaaten hier eine große Verantwortung bei der Umsetzung ihrer nationalen Politiken und Planungen haben.

Mit dem Aufgreifen der Menschenrechtsthematik in der Präambel des Pariser Klimaabkommens bekennen sich die Staaten verstärkt zur Achtung der Menschenrechte im Bereich der Klimapolitik. Sie verpflichten sich dazu, Schäden durch die Folgen des Klimawandels abzuwenden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Dies betrifft alle Handlungen und Gesetze der Staaten im Bereich des Klimaschutzes. Auch wenn die Menschenrechte nur in der Präambel erwähnt werden, ergibt sich dadurch ein Referenzrahmen für alle Staaten, die das Abkommen ratifizieren, und es ist als Bekenntnis zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz der Klimapolitik zu werten.

Reichen die bestehenden internationalen Menschenrechtsverträge aus oder muss ein neuer internationaler Vertrag zu Menschenrechten und Klimawandel auf den Weg gebracht werden?

Einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik sind wir heute bereits sehr viel näher gekommen. In den letzten Jahren hat das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte erfreulicherweise zugenommen. Viele Staaten und Initiativen auf verschiedenen Ebenen setzen sich verstärkt mit der Thematik auseinander, und es werden ambitionierte Ziele formuliert. Die bestehenden Richtlinien und Verträge sollten erst einmal umgesetzt werden und wirken können, bevor wir über neue internationale Verträge diskutieren.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.