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Demontage

Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.

Mit dem richtigen Werkzeug geht alles.

Lange Jahre gab es keine rechtsextrem-populistische Partei im schwedischen Reichstag. Damit bildeten wir die Ausnahme von der skandinavischen Regel. Die Schwedendemokraten – Sverigedemokraterna (SD) – waren eine kleine, obskure Partei, die niemand ernst nahm. Politik-Analysten, die die skandinavischen Nachbarländer betrachteten, konnten bekümmert den Kopf schütteln und feststellen, dass dort alles sehr viel schlimmer wäre.

Das ist längst vorbei. Seit der Jahrtausendwende haben die SD, die im schwedischen Neonazismus verwurzelt sind, Einzug in immer mehr Kommunalparlamente gehalten. Seit 2010 sitzen sie auch im Reichstag – damals hatten sie 5,7 Prozent der Stimmen erhalten. Der Damm war gebrochen. Bei der Wahl 2014 wurden sie bereits von rund 13 Prozent der Wähler unterstützt, und in den meisten Umfragen zur Wahl 2018 werden fast 20 Prozent prognostiziert. Damit wären sie die zweitgrößte Partei des Landes.

Besonders bedrückend für die schwedische Arbeiterbewegung ist, dass die SD starke Unterstützung durch Mitgliedsgruppen im Dachverband der Arbeiter -Gewerkschaften (LO) erfahren, also aus der Arbeiterklasse. Den neuesten Meinungsumfragen zufolge erreichen die Sozialdemokraten bei den LO-Mitgliedern eine Unterstützung von 44 Prozent; die SD kommen dort auf etwa 20 Prozent.

Vor Ort im Reichstag wurden die SD von den übrigen Parteien im Prinzip wie Luft behandelt. Niemand hat mit ihnen zusammengearbeitet, und ihre politischen Anträge führten nicht zu Beschlüssen. Dennoch haben die SD großen Einfluss. Sowohl unter der bürgerlichen Allianzregierung bestehend aus den Moderaten, den Liberalen, der Zentrumspartei und den Christdemokraten von 2010 bis 2014, als auch unter der jetzigen rot-grünen Regierung hatten die SD eine Rolle als „Zünglein an der Waage“. Sie waren bei einer Reihe von wichtigen Fragen ausschlaggebend.

Die Schwedendemokraten haben großen Einfluss: Als „Zünglein an der Waage“ waren sie bei einer Reihe von wichtigen Fragen ausschlaggebend.

Bereits wenige Monate nach der Wahl 2014 lehnten sie den ersten Etat der rot-grünen Regierung ab und verursachten damit fast eine Regierungskrise. Sie kündigten an, möglichst alle zukünftigen Etatentwürfe abzulehnen, sofern diese nicht ihre langfristigen Forderungen nach einer reduzierten Einwanderung und nach verringerten Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden und die Integration berücksichtigen würden. Die Parteien der rechten Mitte erkannten die Gefahr: Auch wenn sie die Regierung stellen würden – ihren Etat würden sie so nicht verabschieden können. Dies führte im Ergebnis zu einer brüchigen Vereinbarung, bei der sich die Oppositionsparteien darauf verständigten, keinen eigenen gemeinsamen Etat vorzulegen. Auf diese Weise trugen sie dazu bei, dass die rot-grüne Regierung weiter an der Macht bleiben konnte.

Diese Vereinbarung, Dezembervertrag genannt, hielt formal gesehen lediglich ein Jahr. Dann teilte die kleine christdemokratische Partei mit, dass sie plane, aus der Übereinkunft auszusteigen. In der Praxis jedoch ist die bürgerliche Allianz nicht mit einem eigenen Etat in Erscheinung getreten. Dies hinderte die SD zwar daran, entscheidend auf die Regierungsfrage zu wirken, aber bei vielen einzelnen Sachfragen gaben sie den Ausschlag.

Von 2010 bis 2014 stimmten sie nahezu immer für die Vorschläge der bürgerlichen Regierung. Seit 2014 haben sie in stärkerem Umfang für die rot-grüne Seite gestimmt – laut einer Recherche der Zeitung Svenska Dagbladet bei etwas mehr als der Hälfte aller Themen. Allerdings sind bloße Prozentzahlen ein ungeeignetes Messverfahren, wenn man die ideologische Heimat einer Partei untersuchen will, handelt es sich doch bei vielen Fragen um Detail- und Formaspekte.

Bei wichtigen Themen, bei denen es um eine ideologische Abgrenzung geht, stimmen die SD nahezu ausschließlich wie die bürgerlichen Parteien. Dies betrifft zum Beispiel Fragen zur Arbeitsumgebung, das Recht der Arbeitnehmer auf Vollzeitbeschäftigung, Anträge zur Begrenzung privater Gewinnerzielung im Wohlfahrtsbereich oder auf höhere soziale Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen. Eine Untersuchung des Finanzministeriums ergab kürzlich, dass die Wirtschaftspolitik der SD – etwa durch Steuersenkungen – in erster Linie den Wohlhabenden in der Gesellschaft zu Gute kommt.

Die Strategie der Sozialdemokraten im Umgang mit den SD umfasst die tägliche Arbeit im Parlament sowie unterschiedliche Argumentationsansätze in den Debatten.  

Die jährliche Eingabe der SD zum Etat verweist ebenfalls auf eine Politik zur Erzeugung von Ungleichheit. So schlägt die Partei beispielsweise enorme Einsparungen bei der Unterstützung der Kommunen durch die Zentralregierung vor, was besonders Schulen, Gesundheitswesen und Pflege treffen würde – also Bereiche, die in Schweden kommunal verantwortet werden. Alle größeren wirtschaftlichen Veränderungen wollen die SD im Anschluss mit Einsparungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Integration finanzieren. Sämtliche Experten in diesem Themenbereich sind sich einig, dass die SD das hierin liegende Einsparpotenzial deutlich überschätzen.

Die Strategie der Sozialdemokraten im Umgang mit den SD umfasst die tägliche Arbeit im Parlament sowie unterschiedliche Argumentationsansätze in den Debatten.  

Beim parlamentarischen Teil der Strategie geht es darum, dass man im Reichstag wie in sämtlichen Kommunen des Landes alles dafür tut, die SD zu isolieren. Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche vor oder nach einer Entscheidung. Bis vor kurzem galt dies auch für die anderen Parteien. Die SD wurden wie Luft behandelt, da man der Meinung war, dass deren Politik weit von den Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft entfernt sei.

Die Moderaten und die Christdemokraten haben sich dieses Jahr darauf eingelassen, vor politischen Entscheidungen mit den SD Gespräche zu führen. Die Moderaten verkündeten diese Änderung in ihren Beziehungen zu den SD Anfang 2017. Seitdem sind ihre Umfragewerte rapide gesunken, und sie sind nicht mehr die zweitgrößte Partei Schwedens. Die Wählerwanderung weg von den Moderaten erfolgt vor allem hin zu den SD – dies sind die Moderaten-Wähler, die eine rigide Flüchtlingspolitik wünschen – und zur Zentrumspartei, die all diejenigen anzieht, die eine liberale Flüchtlingspolitik und keine Zusammenarbeit mit den SD wünschen. Keine Partei ist jedoch so weit gegangen, dass sie gemeinsam mit den SD in einer Regierung sitzen wollte.

Die argumentative Strategie der Sozialdemokraten kam während der ersten Wahlperiode der SD im Reichstag zum Einsatz. Es ging darum zu verneinen, dass die SD Sachpolitik betreiben würden. Stattdessen richtete man die Aufmerksamkeit auf die Grundwerte und das Menschenbild der SD. Sie wurden vor allem deswegen kritisiert, weil sie nicht allen Menschen denselben Wert zumessen würden und weil sie als Partei eine undemokratische und rassistische Basis und Geschichte hätten.

Themen, die in einem Zusammenhang zu den Schwedendemokraten standen, gehörten im Wahljahr 2014 zu den mit Abstand am meisten geteilten in den Sozialen Medien.

Auf ähnliche Weise ging man mit dem großen Thema der SD, der Flüchtlingspolitik, um. Vor der Wahl 2014 entschieden die Sozialdemokraten, sich auf ihre klassischen Themen zu konzentrieren: Schule, das Recht auf Arbeit, Wohlfahrt und einen geordneten Staatshaushalt. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass die Partei nicht über das Thema Flüchtlinge sprechen sollte. Würde dies in den öffentlichen Debatten hochkommen, sollten die Entgegnungen dazu stets wieder auf die zu Prioritätsthemen bestimmten Bereiche zurückführen.

Das Problem war, dass sich die Agenda von Massenmedien und Wählern in sehr hohem Maße just um das Thema Flüchtlinge drehte. Dadurch wurden Sozialdemokraten als unbestimmt wahrgenommen, die somit oft nicht richtig an den Debatten teilhaben konnten. Ein großer Teil des Wahlkampfes fokussierte auf die SD. Und wenngleich viele der mit ihnen verbundenen Nachrichten negativen Charakter hatten – es wurde zum Beispiel umfangreich der Frage nachgegangen, wie viele der SD-Kandidaten verurteilte Straftäter waren –, so führte es dennoch dazu, dass sich die Öffentlichkeit völlig auf die SD und deren etwaige Erfolge oder Misserfolge bei der Wahl konzentrierte. Eine Untersuchung von Medienforschern der Mittuniversitet in Nordschweden zeigte beispielsweise, dass Themen, die in einem Zusammenhang zu den SD standen, im Wahljahr 2014 zu den mit Abstand am meisten geteilten in den Sozialen Medien gehörten.

Nach der Wahl, bei der die SD also ihren Stimmenanteil auf fast 13 Prozent steigern konnten, stieg zudem die Zahl der nach Schweden kommenden Flüchtlinge und es wurde für die Sozialdemokraten unmöglich, ihre argumentative Strategie fortzuführen. So hat man während des vergangenen Jahres einen gänzlich anderen Umgang mit den SD angestrebt. Dieser knüpft an die oben genannten Zahlen und Statistiken zur Politik der SD an. Es geht darum zu zeigen, dass die SD eine Partei sind, die nicht nur in Bereichen wie Nationalismus oder der Haltung zu Flüchtlingen politisch rechts stehen, sondern auch – oder vielleicht sogar vor allem – in der Wirtschaftspolitik. Zudem haben die Sozialdemokraten vor der Wahl 2018 die SD zum Hauptgegner der Wahl erklärt. Der Hintergrund besteht darin, dass die SD viele traditionelle Wähler aus der Arbeiterklasse anlocken konnten. Zum ersten Mal hat man also erkannt und anerkannt, dass die SD eine Partei darstellen, der man auf etwa die selbe Weise begegnen muss wie anderen Parteien auch.

Es gibt gute Gründe für diese Neubewertung. So war die übergeordnete ideologische Kritik von 2010 bis 2014 zwar rein sachlich korrekt: Die SD haben eine rassistische, undemokratische und anti-humanistische Basis. Aber wie effektiv war diese Kritik im Hinblick auf die Wähler der SD? Werden sie der Partei den Rücken kehren, wenn sich die Rhetorik und die Argumente darum drehen, SD-Politiker und deren Wähler als Rassisten darzustellen? Wahrscheinlich nicht. Drängt man die Wähler auf diese Weise in eine Ecke, besteht die Gefahr, dass sich deren Gefühl von Ausgrenzung noch verstärkt – und ihre empfundene Zugehörigkeit zu den SD weiter wächst.

Es geht um eine Argumentation, die einen Keil zwischen die Schwedendemokraten und ihre Wählerbasis treibt.

Jetzt geht es stattdessen um eine Argumentation, die einen Keil zwischen die SD und ihre Wählerbasis treiben soll. Sie will zeigen, dass die Politik der SD ihren Anhängern nicht zum Vorteil gereicht. Parallel zu dieser argumentativen Haltung hat die rot-grüne Regierung verschiedene politische Vorschläge vorgelegt, die zum Beispiel Niedrigverdiener stärken und Kommunen mit Bevölkerungsschwund Stimulanzen geben sollen. Des Weiteren ist das Ziel eine neue regionalpolitische Strategie. Im November 2015, nachdem Schweden innerhalb kurzer Zeit rund 160 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden ferner die Regeln für die Flüchtlingsaufnahme geändert, mit der Folge, dass deutlich weniger Flüchtlinge in Schweden ankamen. Dadurch wurde dieses Thema aus dem Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.

Es ist noch nicht zu erkennen, dass die SD einen Rückgang in den Meinungsumfragen zu verzeichnen haben. Während einiger Monate im Herbst 2015 erreichten sie mehr als 20 Prozent, heute gestehen ihnen die meisten Umfragen 17 bis 18 Prozent zu. Damit liegen sie jedoch weiterhin deutlich über dem Wahlergebnis von 2014. Die verschiedenen Maßnahmen und die veränderte Argumentation ihrer politischen Gegner könnten dennoch dazu führen, dass die Partei zumindest nicht weiter zulegt.

Im Reichstag hat die neue Strategie rein parlamentarisch zu keinen größeren Veränderungen geführt. Die Sozialdemokraten sind ihrer Linie treu geblieben, mit den SD weder Gespräche zu führen noch aktiv zusammenzuarbeiten. Dies hindert die SD natürlich nicht daran, in vielen Bereichen genauso abzustimmen wie die rot-grünen Regierungsparteien. In einigen wichtigen Fragen haben die SD jedoch gemeinsam mit der bürgerlichen Allianz abgestimmt und damit Anträge der Regierung abgelehnt. Um den SD die Rolle als „Zünglein an der Waage“ zu verweigern, ist es allerdings zu mehreren blockübergreifenden Vereinbarungen gekommen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik.

Jetzt muss man sehen, ob die neuen Maßnahmen wirksam sein werden. Bis zur nächsten Wahl in Schweden dauert es noch knapp ein Jahr. Es wird ein Gradmesser sein für die Sozialdemokratie in einem Land, in dem diese stets ungewöhnlich stark war.

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