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Holland in Not

Im niederländischen Parlament sitzen gleich zwei rechtspopulistische Parteien, die sich nicht länger ausgrenzen lassen.

AFP
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Ursprung, Charakter und Image einer rechtspopulistischen Partei bestimmen das Maß ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung und das Potenzial zur Durchdringung einer breiteren Wählerschaft. Auch prägen sie die Art und Weise, wie andere Parteien und die Medien ihr und ihren Politikern gegenübertreten. Beim niederländischen Rechtspopulismus kann von einer relativ strikten Abgrenzung gegenüber dem, was in der Regel als rechtsextrem bezeichnet wird, gesprochen werden: Neonazi-Gedankentum, Antisemitismus, dem Hang zu autoritärer Führung und Gewaltbereitschaft.  Während in Deutschland eine starke Neonaziszene als Bezugspunkt für Rechtspopulisten existiert, gibt es eine solche in den Niederlanden kaum. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Ländern.

Zwar bestehen in den Niederlanden nach wie vor einige kleine Splittergruppen, die an Neonazi-Gedankentum anknüpfen – etwa die Nederlandse Volks-Unie und die Nederlandse Alliantie  –, aber die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene, wie auch die Partei von Pim Fortuyn keine hatte. Beide haben stets auf eine klare Grenzziehung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geachtet. Wilders ist sogar ein deutlicher Fürsprecher Israels und sieht gerade den Antisemitismus als eine der Gefahren, die vom aus dem Nahen Osten importierten Islam ausgehen. Strittig bleibt allerdings die Frage, ob Wilders in seiner radikalen, unversöhnlichen und verfassungsfeindlichen Islamophobie die Grenze zum Rechtsextremismus nicht zu überschreiten droht.

In den Niederlanden hat es vier Arten von Parteien gegeben, die in gewisser Weise Ähnlichkeiten zur AfD aufweisen mit ihrem Anti-Establishment und Nationalismus sowie der Europafeindlichkeit und Opposition gegenüber Migration, Islam und Parteienkartellen. Eine davon waren die Zentrumdemokraten von Hans Janmaat, die in den Niederlanden der 1980er Jahre eine Schockwelle verursachten und wie eine Neonazipartei der Rechtsextremen sehr aggressiv und scharf bekämpft wurden. Spätere Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass die Partei Janmaats weniger radikal war, als man damals dachte. Sie war getrieben von Xenophobie, Anti-Migration und der Devise „Das eigene Volk zuerst“, doch der Neonazi-Vorwurf greift rückblickend nicht.

Im Vergleich zu Pim Fortuyn, der ermordet wurde, bevor er Einzug ins Parlament oder in die Regierung halten konnte, wird mit Geert Wilders zurückhaltender umgegangen.

Dann gab es, nach den Anschlägen vom 11. September, den sogenannten Aufstand der Bürger unter Leitung von Pim Fortuyn, einem äußerst charismatischen Professor, der eine Art postmodernen Populismus mit linken und rechten Zutaten predigte und der vor allem den Islam als im Lichte der progressiv-liberalen Werte der westlichen Gesellschaft „rückständige, unzivilisierte Religion“ bezeichnete. Auch dieser Angreifer der traditionellen Ordnung bekam erheblichen Widerstand zu spüren. Dies wird durchaus als politisch korrekte „Ausgrenzung“ und „Dämonisierung“ verstanden. Etablierte Politiker und Medien sprachen von einem niederländischen Mussolini oder Haider. Fortuyn wurde als Hassprediger betrachtet, der den nach dem Krieg entstandenen Konsens von Rechtsstaat und Multikulturalität auf gefährliche Weise aushebele. Die heftige Kritik an Fortuyn führte zu einem Klima, in dem der Politiker schließlich von einem linksradikalen Umweltaktivisten ermordet wurde.

Dieser Mord hat zu einem gewissen Maß an Schuldbewusstsein und zu Zurückhaltung und Wachsamkeit geführt. Das wiederum hat vor allem einen anderen Umgang mit Geert Wilders und seiner Partei PVV nach sich gezogen. Wilders, der selbst auf der Todesliste von Dschihadisten steht, genießt permanenten Personenschutz, wie er in den Niederlanden noch nicht einmal dem Premierminister oder dem König zusteht. Im Vergleich zu Fortuyn, der ermordet wurde, bevor er Einzug in das Parlament oder die Regierung halten konnte, wird mit Wilders zurückhaltender umgegangen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Schuldbewusstsein der traditionellen und etablierten Politik, den populistischen Aufstand der Bürger sowie das gesellschaftliche Unbehagen gegenüber Eliten, Europa und Migranten nicht ausreichend erkannt und bekämpft zu haben.

Vertrackt ist, dass Wilders im Gegensatz zur Führungsriege der AfD nur selten oder überhaupt nicht im Fernsehen zu sehen ist, zumindest nicht im von ihm so gehassten öffentlichen Rundfunk. So braucht er seine Standpunkte nicht zu verantworten. Er entscheidet selbst und sehr selektiv, wann und wo er auftritt. Am liebsten kommuniziert er wie der amerikanische Präsident über provokante und beleidigende Tweets. Und die werden aufgrund seiner medialen Enthaltsamkeit von der Presse begierig aufgenommen und besprochen. Bei Wilders seltenen Auftritten im öffentlichen Fernsehen behandeln ihn Interviewer vorsichtig, statt ihn kritisch über seine islamfeindlichen Standpunkte zu befragen.

Im Parlament zeigt er sich als brutal-provokativer Debattierer, das Beleidigen anderer Politiker gilt als sein Markenzeichen. Dieses Bild ist jedoch nicht auf die PVV-Fraktion als Ganzes übertragbar. Einige der Fraktionsmitglieder haben sich zu seriösen und sachkundigen Parlamentariern entwickelt. So gibt es einen allgemein respektierten Sprecher für Bildungsfragen, der Missstände im Bildungswesen anspricht. Auch ein bekannter Tierschutzaktivist ist in der Fraktion aktiv und hat sich dort seine Sporen verdient. Selbst der Ideologe Martin Bosma, der für Wilders sarkastische Reden schreibt, gilt als herausragender Vizepräsident der Zweiten Kammer, der die Sitzungen kundig und authentisch leitet.

Die Niederlande stellen auch deshalb ein interessantes Fallbeispiel dar, weil hier die etablierten Parteien und Medien bereits alle möglichen Szenarien durchprobiert haben, wie mit Rechtspopulisten umzugehen ist.

In der parlamentarischen Zusammenarbeit kann von einem Cordon sanitaire um die PVV keine Rede sein. Die liberale VVD und die konservative Partei CDA schließen auch das gemeinsame Regieren mit Wilders prinzipiell nicht aus, machen es aber davon abhängig, ob er seine radikalen Äußerungen über niederländische Marokkaner zurücknimmt, für die er auch strafrechtlich verfolgt wurde. Bis jetzt weigert sich Wilders allerdings und versagt der PVV somit eine mögliche Kabinettsbeteiligung. Insbesondere linke Parteien hingegen schrecken vor gemeinsamen Auftritten mit der PVV zurück – auch wenn die sozialdemokratische Partei der Arbeit kürzlich zum ersten Mal einen Antrag der PVV hinsichtlich der besorgniserregenden Situation in der Alten- und Krankenpflege befürwortet hat.

Die vierte rechtspopulistische Partei ist das Forum für Demokratie, das unter dem Vorsitz von Thierry Baudet bei den vergangenen Wahlen im März 2017 in die Kammer einzog. Dieser junge und charismatische Nationalkonservative wird auch als der neue Pim Fortuyn bezeichnet. Mit Flair und Brutalität attackiert er, was er das Kartell der etablierten Parteien nennt. Das Forum für Demokratie strebt den Nexit an, also den Austritt der Niederlande aus der EU. Außerdem vertritt die Partei eine äußerst kritische Haltung zu Migration und Islam. Sie befindet sich in den Umfragen im Aufwind und übt, anders als Wilders’ PVV, Anziehungskraft auf rechte Studenten und konservative Intellektuelle aus. Aufgrund einiger radikaler Äußerungen zeichnen linke Kommentatoren von Baudet bisweilen das Bild eines Protofaschisten. Unlängst wurde sein Haus von linksradikalen Antifaschisten beschmiert. Es wird erneut vor einer Dämonisierung gewarnt.

Die Niederlande stellen auch deshalb ein interessantes Fallbeispiel dar, weil hier die etablierten Parteien und Medien bereits alle möglichen Szenarien durchprobiert haben, wie mit verschiedenen Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum umzugehen ist – von der „Dämonisierung“ und dem Errichten eines Cordon sanitaire bis zur Tolerierung und Zusammenarbeit.

Geert Wilders‘ PVV ist zwar aufgrund radikaler und aggressiver islamfeindlicher Äußerungen sowie Forderungen nach einem Koranverbot und einem Einwanderungsstopp für Muslime stets umstritten geblieben. Von 2010 bis 2012 war sie jedoch Teil einer Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Rutte, wenn auch in einer unterstützenden, tolerierenden Rolle. Sie stellte selbst keine Minister, war aber am Regierungsprogramm beteiligt. Hierin bestand die am weitesten gehende Form der Zusammenarbeit mit der PVV, einer nach eigenem Verständnis elitefeindlichen Partei, die die von der Elite „verratenen“ Durchschnittsniederländer (von Wilders gerne „Henk und Ingrid“ genannt) vertreten will.

Die Sorge um die Integrationsfähigkeit des orthodoxen Islams in das westliche Gesellschaftsmodell ist in den Niederlanden sehr weit verbreitet. Dies macht einen Teil der progressiv-linken Kritik am rechtspopulistischen Diskurs mitunter etwas scheinheilig.

Im Hinblick auf die PVV wurden also mehrere Szenarien ausprobiert: Annäherung und Abweisung. Dies war bei den Vorgängern von Wilders – Pim Fortuyn und vor allem Hans Janmaat von den Zentrumdemokraten – noch vollkommen anders: Hans Janmaat wurde 1982 für die Zentrumdemokraten in die Zweite Kammer gewählt. Die nationalistische Partei trat nach eigenem Bekunden für die autochthone niederländische Bevölkerung ein. Zu Janmaats Äußerungen gehörte etwa: „Wir schaffen, sobald wir die Möglichkeiten und die Macht dazu haben, die multikulturelle Gesellschaft ab.“ Für einige seiner Aussagen wurde er strafrechtlich verfolgt und wegen des Aufrufs zu Rassenhass und Diskriminierung verurteilt.

In der Zweiten Kammer wurde Janmaat als Politiker vollständig ignoriert. Politiker anderer Parteien verließen den Sitzungssaal, wenn er das Wort ergriff, man unterbrach seine Reden, man verweigerte ihm den Gruß. Er erlebte einen totalen Cordon sanitaire, eine vollständige parlamentarische Isolation. Die überwiegend linken Medien nahmen ihn mit äußerst harter Hand ins Kreuzverhör. Noch schwerwiegender waren die körperlichen Angriffe von Linksradikalen, die schließlich in einem Brandanschlag auf Janmaat und seine Parteigenossen in einem Konferenzhotel gipfelten und bei denen Janmaats Frau lebenslange Behinderungen davontrug. Auch wenn es einige Verbindungen zum rechtsextremen Milieu gab, dürfen die Zentrumdemokraten – zumindest rückblickend – jedoch nicht als die rechtsextreme Neonazipartei gesehen werden, für die sie in den polarisierten 1980er Jahren gehalten wurden.

Auch der Umgang mit Pim Fortuyn war von Beginn an ziemlich feindselig. Während Fortuyn ein tragisches Ende fand, trat seine Partei, die Liste Pim Fortuyn (LPF) kurz nach seinem Tod der Regierung bei. Dort ging sie so amateurhaft zu Werke – die LPF-Minister lagen in einem dauerhaften Zwist –, dass die Partei sich selbst disqualifizierte und das Kabinett sprengte. 2008 hat sich die LPF als landesweite Organisation dann aufgelöst.

Die Öffentlichkeit war durch den Mord an Fortuyn – und wenig später an Filmemacher Theo van Gogh – geschockt, was zu einer Veränderung im Diskurs führte. Im Umgang mit Geert Wilders war in dieser Hinsicht nun eine gewisse Zurückhaltung spürbar. Doch sie hält nicht an: Im Fall von Thierry Baudet vom Forum für Demokratie sehen wir inzwischen wieder eine Rückkehr zu Faschismusvorwürfen und zu öffentlichen Schmierereien von radikalen Antifaschisten, wie es sie zu Zeiten Fortuyns gab. All dies deutet auf keinen echten Fortschritt in der Debatte und im Umgang mit stark vom Mainstream abweichenden Stimmen hin. Manche meinen sogar, dass der Rechtspopulismus die neue politische Korrektheit, der neue Mainstream geworden sei, und dass gerade Auffassungen und Standpunkte, die für Europa und Multikulturalismus eintreten, nicht mehr respektiert würden.

Für die Linken ist die Debatte um Europa, Einwanderung und den Islam ein schwieriges und komplexes Thema. Forschungsergebnisse zeigen, dass der sogenannte „Globalisierungskonflikt“ die Wählerschaft der Mitte-Links-Parteien teilt und die kulturelle Kluft repräsentiert, die sich in unserer Gesellschaft zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten aufgebaut hat. Zwischen denen also, die es sich in der globalisierten Welt gut eingerichtet haben und die sich dort sicher fühlen – und denen, die sich verraten und im Stich gelassen fühlen. Dies macht die Debatte mit rechtspopulistischen Parteien noch heikler, zumal sie die sozialdemokratischen Arbeiterparteien als „verräterische Parteien der Elite und des Establishments“ attackieren und ihnen so mit großem Erfolg Wähler abspenstig machen. Gleichzeitig greifen sie mit ihren einwanderungs- und islamfeindlichen Äußerungen die Wählerschaft der Sozialdemokraten an: die Migranten, die häufig aus sozioökonomischen Gründen oder aus einer Emanzipationsperspektive heraus ihre Stimme den Mitte-Links-Parteien geben. Die Rechtspopulisten bewegen sich dabei mitunter am Rand des Grundgesetzes und der Antidiskriminierungsgesetze oder übertreten ihn gar. Linke Parteien treten dann als Verteidiger der angegriffenen Einwanderergruppen und des liberalen Rechtsstaats ein, sie wehren sich gegen den antipluralistischen, antidemokratischen und schlichtweg fremdenfeindlichen Charakter des Rechtspopulismus.

Dieser setzt in den Niederlanden die Spannungen auf die Tagesordnung, die gerade zwischen der liberal-progressiven niederländischen Leitkultur und den kulturellen Traditionen der Neu-Niederländer, insbesondere der orthodoxen Muslime, bestehen. Die Sorge um die Integrationsfähigkeit des orthodoxen Islams in das westliche Gesellschaftsmodell (von der Angst vor dschihadistischem Terror gar nicht zu sprechen) ist in einer postreligiösen und postmodernen Gesellschaft wie der der Niederlande sehr weit verbreitet – und längst nicht nur bei den Rechtspopulisten zu finden. Dies macht einen Teil der progressiv-linken Kritik am rechtspopulistischen Diskurs mitunter ein wenig scheinheilig.

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