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USA: Fast eine Demokratie

Weshalb amerikanische Wahlen keine Wahlen mehr sind, was sich dringend ändern muss – und weswegen doch noch Hoffnung besteht.

Der US-Kongress: In God they trust. Aber wer vertraut ihnen noch?

Die amerikanische Demokratie befindet sich in einem rasenden Verfallsprozess. Wenn diesem Trend kein Einhalt geboten wird, wird das Land, das der Welt so gerne erklärt, wie man Wahlen abhält, um die Legitimität seiner eigenen Wahlen fürchten müssen. Die grundlegendsten Elemente dieses Verfalls wiegen am schwersten.

Bei den jüngsten Reichstagswahlen in Schweden 2014 gaben 83 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei den Bundestagswahlen in Deutschland im Jahr 2013 waren es 72 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die US-Kongresswahlen verweisen Hochrechnungen auf eine Wahlbeteiligung von nur rund 36 Prozent – das ist noch weniger als bei den trostlosen Wahlen des Jahres 2010, bei denen die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erhielten, ihren Einfluss im US-Senat dramatisch stärkten und in bedeutenden Bundesstaaten die Regierung übernahmen.

Selbst in den wichtigen Präsidentschaftswahlen, die in den USA alle vier Jahre abgehalten werden, fiel die Wahlbeteiligung im Jahr 2012 auf nur 53 Prozent. In den 1960er Jahren hatte sie noch bei 63 Prozent gelegen.

Diese Zahlen zeigen, dass die USA in Hinblick auf die politische Teilhabe und das Engagement der Wähler mittlerweile weit abgeschlagen sind. Früher lagen die Vereinigten Staaten mit vergleichbaren Ländern gleichauf. Heute weisen die meisten Vergleichsstaaten eine deutlich höhere Wahlbeteiligung auf, als sie in den USA selbst in den wichtigen Kongress- und Präsidentschaftswahlen erreicht werden.

 

Die USA: Fast eine Demokratie?

Nach dem „Demokratieindex“ des Economist liegen die Vereinigten Staaten heute nur noch auf Platz 21. Besonders niedrig sind die Werte für politische Teilhabe. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreichen die USA die Note 8,1 und liegen damit nur einen Zehntelpunkt über der Linie, die Beobachter zwischen vollständigen Demokratien und unvollständigen Demokratien mit beträchtlicher Fehlfunktion ziehen.

Diese Fehlfunktion weitet sich infolge systematischer Defizite aus. Zum Teil sind sie bis zur Gründung der Republik zurückzuverfolgen, doch überwiegend sind sie in den vergangenen Jahren entstanden. Um diese Defizite müssen sich die USA kümmern, wenn sie einen weiteren Niedergang ihrer Demokratie verhindern wollen. Denn dass sich die Amerikaner in Scharen von der Politik abwenden, hat handfeste Gründe:

Die Regierung orientiert sich heute mehr als je zuvor in der modernen US-Geschichte an reichen Eliten statt an der großen Masse der Bürgerinnen und Bürger. Amerikanische Wahlkämpfe werden überwiegend privat finanziert, und Konzerne und reiche Einzelspender, von denen der Großteil dieser Gelder stammt, haben ihren Einfluss in den vergangenen Jahrzehnten mit wachsendem Nachdruck ausgeweitet. Jede neue Wahlperiode geht mit neuen Spendenrekorden für die Wahlkämpfe einher, die ihren Schwerpunkt in virulent negativen 30-Sekunden-Fernsehspots auf privaten TV-Sendern haben. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 wurden von den verschiedenen Wahlkämpfern und ihren Verbündeten mehr als 10 Milliarden Dollar eingesammelt und ausgegeben. Die Spendensammlung für 2016 ist bereits angelaufen. Umfragen zufolge haben die Wählerinnen und Wähler zunehmend Zweifel daran, dass die Gewählten den Volkswillen repräsentieren können oder wollen. Sie haben völlig Recht. Sie gehen mittlerweile davon aus, dass die Wahlpolitik eine moderne „Game-of-Thrones“-Variante ist, bei der mächtige Interessenvertreter die Kandidaten auswählen, die Wahlkampfthemen festlegen und die Bandbreite der Möglichkeiten, mit denen auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert werden kann, einschränken.

Die Regierung orientiert sich heute mehr als je zuvor in der modernen US-Geschichte an reichen Eliten statt an der großen Masse der Bürgerinnen und Bürger.

Mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs haben bewährte Regelungen zur Beschaffung und Verwendung von Wahlkampfspenden gekippt. Hier ist insbesondere das berühmt-berüchtigte Verdikt im Fall Citizens United gegen die Bundeswahlkommission zu erwähnen, nach dem Spenden als Meinungsäußerung zu verstehen und zu akzeptieren sind. Seitdem sind die traditionellen Wege zu einer Reform des politischen Prozesses blockiert.

Konzerne und reiche Einzelpersonen können heute unbegrenzte Summen spenden, um die Diskussion zu steuern und die Wahlkampfstrategie zu beeinflussen. Damit haben Eliten einen wachsenden Einfluss auf Rahmen und Charakter des öffentlichen Diskurses. Geldeliten können auf propagandistische Weise „Themen“ generieren, die ihren Interessen entgegenkommen: Etwa eine Austeritätspolitik, mit der Steuern gesenkt und die Privatisierung von Bildung, Dienstleistungen und Sozialprogrammen gefördert wird. Gleichzeitig können sie eine sinnvolle Reaktion auf berechtigte Anliegen wie Reaktion auf Klimawandel, Ungleichheit und Diskriminierung gegen Frauen am Arbeitsplatz verhindern.

Die Wahlkampfberichterstattung wird lückenhaft und bedeutungslos, wenn sich in Not geratene private Medien (Zeitungen mit einer schrumpfenden Leserschaft und sinkenden Werbeeinnahmen, Fernsehsender mit einem schrumpfenden Publikum und wachsender Konkurrenz von Seiten der Kabelmedien und der digitalen Medien) auf Unterhaltung statt auf Substanz konzentrieren.

Den historisch unterfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien fehlen Mittel und Einfluss, mit ihrer Wahlkampfberichterstattung die Wählerinnen und Wähler vernünftig zu informieren. Zeitungen stellen den Betrieb ein oder entlassen Journalisten. Fernsehstationen fahren die Wahlkampfberichterstattung zurück, und das Radio wird zunehmend von landesweiten Konsortien beherrscht. Und die unterstützen konservative und konzernfreundliche Kandidaten und Ideen. Mittlerweile liegen die Wachhunde nicht nur an der Kette – mancherorts wurden sie bereits eingeschläfert. Und weil die digitalen Medien keine ausreichenden Einkünfte generieren können, um landesweit, in den Bundesstaaten oder in den Kommunen sinnvollen Journalismus zu betreiben, wird auch ein Großteil der Wahlkampf-„Informationen“, die potenzielle Wählerinnen und Wähler im Netz erhalten, von denselben Interessengruppen manipuliert und gesteuert, die auch die Fernsehwerbung bezahlen.

Hinzu kommt, dass die meisten Wahlen keine echten Wahlen mehr sind, weil Politiker die Wahlkreisgrenzen so gezogen haben, dass der Sieg einer bestimmten Partei garantiert ist. Amtierende Kandidaten werden selten geschlagen, und oft fordern die Oppositionsparteien sie nicht einmal ernsthaft heraus. Die einseitige Wahlkreisverschiebung, das sogenannte gerrymandering, wirkt sich so stark aus, dass die Demokraten im Jahr 2012 im Rennen um die Sitze im US-Repräsentantenhaus einen Vorsprung von 1,4 Millionen Wählerstimmen hatten und die Republikaner dennoch die Kontrolle der Kammer „errangen“.

 

Volkswille? Nebensache!

Selbst wenn sich Wählerinnen und Wähler beteiligen und ihre Stimme abgeben, wird der Volkswille oft von den undurchsichtigen Wahlgesetzen durchkreuzt, die ihn eher behindern als widerspiegeln. Bekanntlich erhielt der Demokrat Al Gore im Jahr 2000 US-weit 540 000 Stimmen mehr als der Republikaner George W. Bush. Dennoch wurde Bush Präsident: Unterstützt durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Bush-freundliche Zählung im Staat Florida für rechtens erklärte, erhielt er vom Wahlmännergremium, das die wenigsten Amerikaner gutheißen oder auch nur verstehen, die meisten Stimmen.

Amerika steht als Demokratie an einer Wegkreuzung.

Amerika steht als Demokratie an einer Wegkreuzung. Der Niedergang und die Fehlfunktion der Demokratie beschleunigen sich und ziehen die gesamte Politik in Mitleidenschaft, von den Wahlen bis hin zur Staatsführung. Die Krise ist so schwer, dass führende US-Wissenschaftler wie Lawrence Lessig mittlerweile das Amerikanische Versprechen als gescheitert betrachten. Politiker beider Parteien stehen bereit, am System herumzubasteln ‒ nicht aber die Bürgerinnen und Bürger. Es entstehen Massenbewegungen, die radikale Veränderungen in der US-Verfassung fordern. Mehr als 600 amerikanische Kommunen und 16 Bundesstaaten haben beantragt, dass der Kongress einen Prozess zur Überarbeitung der US-Verfassung in Gang bringt, damit die antidemokratischen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Sachen Geld und Politik, Konzernmacht und Wählerrechten gekippt werden können. Forderungen, das Geld der Konzerne aus der Politik herauszuhalten, das Wahlmännersystem abzuschaffen, dem gerrymandering ein Ende zu bereiten und die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren, sind heute lauter als je zuvor in der modernen Zeit. Vor gut einem Jahrhundert, im so genannten „Gilded Age“, als die USA im Griff der sogenannten „Räuberbarone“ waren, läuteten Progressives und Populists ein Zeitalter der Reform ein: Frauen erhielten das Wahlrecht, der Senat wurde nicht mehr ernannt, sondern gewählt, und man schuf Instrumente für die Besteuerung und Regulierung mächtiger Interessengruppen. Innerhalb von zehn Jahren wurde die Verfassung dreimal geändert, um die Demokratie zu stärken. Das war nicht leicht, aber notwendig. Heute ist wieder eine radikale Reform vonnöten. Auch sie wird nicht einfach sein. Doch sie ist unumgänglich, damit sich die Bürgerinnen und Bürger wieder in die Demokratie einbringen können und damit die Regierung den Volkswillen umsetzt, anstatt die Forderungen von Unternehmens- und Geldeliten.

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6 Leserbriefe

HeatherF schrieb am 10.11.2014
Der Text legt den Finger in die Wunde. Nur eine Kritik: Der Ausblick des Beitrags auf die Möglichkeit einer radikalen Reform ist völlig illusorisch. Mag sein, dass es in den USA noch Übrigbleibsel basisdemokratischer Traditionen gibt - vor allem in Neuengland - doch sie werden sich nicht durchsetzen.
HerbertJ schrieb am 11.11.2014
Ein kluger und zutreffender Beitrag.
Nach meiner Überzeugung sind die USA keine Demokratie mehr, da eine ganz kleine Elite - die reichsten ein Prozent der Bevölkerung - mit ihrem Geld alles im Griff haben.
Aber auch bei uns gibt es eine gefährliche, die Demokratie gefährdende Entwicklung: Die zunehmend geringere Wahlbeteiligung zeigt m. E., dass sich immer mehr Menschen vom "Angebot" der zur Wahl stehenden Parteien nicht mehr angesprochen fühlen. Ist es nicht zutreffend, dass sich die Parteien von FDP über CDU/CSU bis hin zu SPD und Grünen nur noch in "Detailfragen" unterscheiden? Bei den ganz großen Themen wie Europa (Beispiel sogenannte "Rettungsprogramme" für einzelne Euro-Mitglieds-ländern), Globalisierung (Beispiel Freihandelsabkommen mit Kanada und USA) und Marktwirtschaft (Motto: gut ist,was der Wirtschaft nützt, weil wir
eine florierende Wirtschaft brauchen) gibt es von diesen Parteien fast gleich-lautende Aussagen und vor allem die gleiche Politik. Dieser tendenzielle
"Einheitsbrei" ist für viele längst eine Zumutung und der Grund hierfür, dass immer wieder neue sog. "Protetsparteien" entstehen, zuletzt erst die Piraten und die AfD. Wir brauchen auch bei den "großen Themen" wieder eine kontroverse, offene Debatte. Die Parteien brauchen mehr Profil und Alleinstellungsmerkmale, sonst wird der Boden für populistische Kräfte mit ihren klaren und einfachen Antworten weiter bereitet.
Andreas von+Buelow schrieb am 11.11.2014
Der Analyse kann man nur zustimmen mit Ausnahme der Hoffnung auf Änderung. Nur ein Aufstand der Wähler könnte die Dinge ändern. Doch dann müssten die Wähler die Einparteienlandschaft mit zwei Flügeln unterwandern. Gegen die in der Hand der Plutokraten liegende Presse wird das zu verhindern wissen. Doch was sagt das Allen für die Außenpolitik der SPD, für die Amerikaversteher Voigt, Erler, Mützenich. Glauben die denn daran, dass ausgerechnet die Außenpolitik der USA im Namen des Volkes betrieben wird, die regime-change-Politik im Nahen Osten wie in der Ukraine. Europa muss sich frei machen von der Bevormundung durch die die Wahlkämpfe der Supermacht finanzierenden Großvermögen der 0,1% der Bevölkerung. Wenn die SPD dies nicht endlich sowohl in ihre Analysen als auch die praktische Politik einbezieht, wird sie für weite Teile der immer noch sozialdemokratisch gesinnten Bevölkerung unwählbar werden.
Robert Hagen schrieb am 11.11.2014
Warum denn in die Ferne schweifen? An der Bürgermeisterwahl in München - sehr viel "näher am Menschen" als jede Bundes- oder Senatswahl und mit direkten Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger - haben weniger als 40 % teilgenommen.

Bevor also wieder einmal die Wiege der Demokratie in Gefahr gewähnt wird - manche Foristen scheinen dies kaum abwarten zu können -, sollte man erst mal vor der eigenen Haustür kehren.
WinstonSmith schrieb am 11.11.2014
Ein spannender und richtiger Artikel. Leider kommt mir allerdings der Fakt zu kurz, dass vielen US Amerikanern der Bundesstaat viel näher als Washington ist. Mehr noch. Viele wollen mit "denen in DC" nichts zu tun haben. Wichtiger sind der eigene Wohnort und/Bezirk.
Michael Louis schrieb am 16.11.2014
Der Artikel nähert sich vorsichtig einem Zentralproblem der modernen Weltordnung. Ein führender US-Amerikanischer Politikwissenschaftler hat einmal die USA noch wesentlich zutreffender als 'Zwei-Parteien-Diktatur' bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung unterscheidet sich jedenfalls das US-amerikanische nur unwesentlich vom chinesischen Polit-System, das auch gravierende Flügelkämpfe innerhalb der KP kennt. Man muss sich einfach endlich mit der schockierenden Realität konfrontieren, dass die USA mit einer Demokratie im hiesigen Verständnis nichts gemein haben. So etwas wie die Grünen oder Piraten mit Regierungsbeteiligung wird es dort in 1.000 Jahren nicht geben, es sei denn, dass sich eine Revolution - wie die Versuchte in Wisconsin vor 3 Jahren - nicht doch irgendwann durchsetzen kann. Doch diesen über Jahrhunderte sich verfestigenden 2-Parteien-Monolithen aus innerer Reform heraus zu überwinden dürfte nicht weniger Energie erfordern, als eine Monarchie von innen heraus zu überwinden. D.H., das Volk ist durch das First-past-the-post-System des ureigendsten demokratischsten Grundanspruchs beraubt, seine politische Willenbildung und deren Veränderung über der Zeitachse auch in die Formierung neuer politischer Parteien zu entäußern. Aber genau das ist es eben, was eine Diktatur im Kern ausmacht - nur dass es sich im vorliegenden Fall eben um eine Diktatur plutokratischer Wesensart handelt, bei der - wieder eine Zitat eines führenden amerikanischen Politikwissenschaftlers: '2 Parteien die Interessen von 2 % der Bevölkerung vertreten, während die Interessen von 98 % der Bevölkerung von keiner Partei vertreten werden.' All das wäre noch zu verschmerzen, wenn da nicht salbungsvoll in millionenfachem Digital-Chor aller Welt permanent etwas vom 'heiligen Wesen der Demokratie nach US-amerikanischem Vorbild' vorgetragen würde, an dem andere Staaten sich zu orientieren hätten und - wenn nötig - mit Gewalt dazu bekehrt werden müssten. Wenn wir EU-Europäer nicht das gesegnete UK mit quasi demselben überkommenen Polit-System-Monolithen hätten und einen Haufen verstaubter Barbie-Monarchien könnten wir uns ja arrogant zurücklehnen und eines Besseren wähnen... Es gibt ein uraltes chinesisches Sprichwort, das besagt. 'Zu wissen, wie man etwas macht, ist nicht schwer; schwer ist nur, es zu machen.' In diesem Sinne wünschen wir uns von Google ai-gesteuerte Hochfrequenzverwaltung mit yougetubten beauty-contest-elections zu Halloween 2016.