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Mehr gute Jobs

Warum TTIP & Co. Arbeitnehmern und Verbrauchern zugute kämen.

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Es geht darum, sich mit TTIP eine gute Ausgangsbasis zu verschaffen, um die künftige Weltwirtschaftsordnung mitzubestimmen.

Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt absetzen können, und Vorleistungen aller Art dort einkaufen können, sind im Durchschnitt produktiver und profitabler. Sie zahlen mehr Steuern und bieten die besseren Arbeitsplätze. Das sind keine Vermutungen oder Hypothesen, sondern statistisch und praktisch bewiesene Tatsachen. Zahlreiche Untersuchungen aus In- und Ausland bestätigen, dass Exporteure Arbeitnehmern mit identischen beobachtbaren Eigenschaften etwa zehn Prozent höhere Löhne zahlen. Und auch die Jobunsicherheit ist geringer. Da wundert es keinen, dass sich die jungen Universitätsabsolventen mit Vorliebe bei international tätigen Unternehmen bewerben.

Der Abbau von Handelsbarrieren führt nun dazu, dass mehr Unternehmen international tätig werden, und dass solche, die schon global aufgestellt sind, wachsen und neue Arbeitnehmer einstellen. So bekommen wir mehr gute Jobs. Die nun verhandelten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Nordamerika und anderen Staaten – TTIP, CETA und TiSA – sind daher eindeutig von Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch wenn die Effekte auf die Arbeitslosenrate gering sind und es kurzfristig zu Anpassungskosten kommen kann.

 

TTIP & Co. gereichen auch den Konsumenten zum Vorteil.

TTIP & Co. gereichen auch den Konsumenten zum Vorteil. Nicht nur, weil höherer Wettbewerbsdruck den Deckel auf Preissteigerungen hält, sondern auch weil die Firmen gezwungen sind, ihre Produkte stets zu verbessern, um am Markt zu bestehen. Auch das ist kein bloßes Gerede, sondern empirisch gesichert. Im Übrigen haben Freihandelsabkommen in der Vergangenheit nicht zur Absenkung von Produktstandards geführt, ganz im Gegenteil. Man denke an die Runden der EU-Erweiterung, an NAFTA oder an den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO).

Der Wohlstand in Deutschland und Europa hängt daher zu einem großen Teil von einem guten Zugang auf internationale Beschaffungs- und Absatzmärkte ab. Das ist unbestritten. Die moderne empirische Forschung, zum Beispiel am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, zeigt, dass durch eine Abschottung Deutschlands bis zur Hälfte des deutschen Pro-Kopf-Einkommens wegbrechen könnten.

 

Die Vorteile des Freihandels sind durch nichts garantiert.

Aber die Vorteile des Freihandels sind durch nichts garantiert. Zum Beispiel muss sichergestellt sein, dass der Abbau von Handelsbarrieren auch wirklich den Wettbewerb belebt und nicht etwa die Monopolmacht einzelner Firmen steigert. Und damit die internationalen Verknüpfungen weiter wachsen können, muss garantiert sein, dass einzelne Länder nicht mit unlauteren Praktiken – Subventionen, offenen oder versteckten Marktzutrittsschranken, Manipulation des Wechselkurses – versuchen, den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren. Was einzelstaatlich verlockend erscheinen mag, führt zur Katastrophe, wenn alle Staaten der Versuchung erliegen. Wie das geht und was daraus folgt, kann man in der Wirtschaftsgeschichte der Zwischenkriegszeit nachlesen. Und auch heute ist der Protektionismus auf dem Vormarsch: Seit 2010 wächst der Welthandel relativ zur Weltwirtschaftsleistung nicht mehr; chauvinistisches „Mia-san-mia“-Gehabe wird als Verbraucherschutz oder Umweltschutz kaschiert; Ausländer werden als Urheber heimischer Wirtschaftsprobleme ausgemacht.

Aus diesen Gründen braucht es international verbindliche Regeln. Die große Frage ist: Wie passen die globalen Spielregeln zur Struktur der heimischen Wirtschaft? Bisher hat die Europäische Union gemeinsam mit den USA das Welthandelssystem geprägt. Die zwischen 1986 und 1994 verhandelte WTO ist im Grunde einer Erfindung der transatlantischen Partner; neue Mitglieder wie China (2001) oder Russland (2012) mussten die bestehenden marktwirtschaftlich orientierten Bestimmungen übernehmen.

Doch das Regelwerk der WTO ist in die Jahre gekommen. Es enthält keine Bestimmungen zu wichtigen modernen Themen wie Datenschutz, digitaler Handel oder Wettbewerbsrecht; es bietet nur relativ schwache Regeln in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, intellektuelles Eigentum, arbeitsrechtliche Standards oder Nachhaltigkeit. Das sind Bereiche, die im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten eminente ökonomische Bedeutung gewonnen haben.

Die globale Dominanz marktwirtschaftlich geprägter, demokratischer Industrieländer ist vorbei.

Es ist klar, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften, allen voran China, die Neuordnung des Welthandels mitgestalten werden. Im Jahr 2010 ist der gemeinsame Anteil von USA und EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstmals unter 50 Prozent gefallen und wird in den nächsten 25 Jahren auf ein Drittel sinken. Der Anteil der EU wird unter 15 Prozent fallen, jener Deutschlands unter drei Prozent. Die globale Dominanz marktwirtschaftlich geprägter, demokratischer Industrieländer ist vorbei. Es geht darum, sich mit TTIP eine gute Ausgangsbasis zu verschaffen, um die künftige Weltwirtschaftsordnung mitbestimmen zu können. Das ist wichtig: Alle Länder haben Anreize, ihr eigenes Wirtschaftssystem zu exportieren, damit das heimische und das internationale Regime möglichst übereinstimmen. Dabei geht es um einen fairen und reziproken Marktzugang. Aber es geht auch um regulatorische Kooperation und eben um allgemeine Spielregeln. Genau das sind die Bausteine, über die in den TTIP-Verhandlungen gesprochen wird.

China hat schon damit begonnen, der Weltwirtschaftsordnung seinen Stempel aufzudrücken. Bevor überhaupt das Akronym TTIP bekannt war, wurden schon im Jahr 2012 in Südostasien Verhandlungen zu einer riesigen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen, die neben China die zehn ASEAN-Staaten sowie Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland umfassen soll. Das sogenannte RCEP-Abkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) würde fast die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel des Welt-BIP umfassen – Tendenz steigend. Der Westen wird es zunehmend schwer haben, eigene wettbewerbs-, arbeits-, oder umweltrechtliche Vorstellungen global durchzusetzen.

Die Größe des asiatischen Wirtschaftsraums zwingt den Westen schon heute zu Kompromissen: So hat Peking die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank gegründet, bei der einzelne westliche Staaten mitmachen (etwa Deutschland), obwohl die Bank auch gerade deshalb gegründet wurde, um wettbewerbs-, arbeits-, oder umweltrechtliche Auflagen anderer Geldgeber (wie der Weltbank) zu umgehen; der Internationale Währungsfonds hat den Renminbi in seinen Währungskorb aufgenommen, obwohl die eigentlich erforderliche volle Konvertibilität gar nicht gegeben ist; die EU wird im Dezember 2016 China wohl den Status einer Marktwirtschaft zugestehen, obwohl das Land den Kriterien für eine Marktwirtschaft ganz offensichtlich nicht genügt.

 

TTIP, CETA und TiSA werden die Machtverschiebung in der Weltwirtschaft nicht aufhalten.

TTIP, CETA und TiSA werden die Machtverschiebung in der Weltwirtschaft nicht aufhalten. Sie stärken aber die Verhandlungsmacht der EU und helfen, das Auseinanderdriften von internationalen und heimischen Regeln zu verlangsamen. Das hat sehr handfeste ökonomische Vorteile, die in den existierenden Abschätzungen der Wachstumseffekte von TTIP & Co vollkommen fehlen. Was dort auch fehlt, sind die dynamischen Effekte von Handelsliberalisierung auf Forschung & Entwicklung, auf die Verbreitungsgeschwindigkeit neuer Technologien und auf Anreize zur Akkumulation von Humankapital. Daher sind die oft belächelten wirtschaftlichen Vorteile, wie sie von der EU Kommission oder vom ifo-Institut berechnet wurden, nur untere Grenzen.

Genauso wie die europäische Integration Deutschland international mehr Gewicht verleiht als es alleine hätte, wird TTIP die EU als wesentlicher Gestalter des Weltwirtschaftssystems im Spiel halten. Was sonst droht, ist ein langsamer Abstieg, der den Arbeitnehmern und Konsumentinnen mehr schadet als den Unternehmen, die ja ihre Produktion aus Deutschland und der EU verlagern können.

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15 Leserbriefe

Petzer schrieb am 17.05.2016
Es ist immer wieder dieselbe Leier: Die Vorteile werden herausgestellt und auf die Nachteile, die immer wieder von Seiten der Gegner genannt werden (Investitionsschutzrechte, Aushebelung nationaler demokratischer Regeln, Wirtschaft mit Sonderrechten vor parlamentarischen Rechten) wird gar nicht eingegangen ........ als wären die Verfechter taub. Gäbe es diese Entmachtung von fundamentalen demokratischen Rechten in den Verträgen nicht, hätte auch niemand etwas gegen die Verträge. Nein, dieser Beitrag hat mir nicht gefallen, weil der Verfasser taub ist.
Dr. Gutsche+Reinhardt schrieb am 17.05.2016
In ihrer Pro-TTIP-Propganada stützt sich die EK v.a. auf 4 selbst finanzierte Studien mit den bestellten apologetischen Verheißungen, die das Blaue vom Himmel versprechen. So prophezeit etwa diejenige des Center For Economic And Policy Research, die Schaffung von Millionen neuer Jobs, Wachstumsschübe und eine jährlich Kaufkraftsteigerung der Haushalte um 545 €. Ganz anders dagegen die methodisch an UNO-Standards orientierte Studie der Tufts University (Massachusetts): Danach würde TTIP in 10 Jahren der EU gar eine Schrumpfung des BIP, einen Nettoexportverlust, darunter 14 % allein für Deutschland, die Vernichtung von 600 T. Arbeitsplätzen und den französischen Lohnabhängigen jährliche Einkommensverluste von sage und schreibe 5500 € beschweren. (Vgl. „Marianne“, Paris, 15. April).
Andreas Rütten schrieb am 17.05.2016
Schade, dass ein Lehrender der Volkswirtschaftslehre es schafft, im Moment der allgemeinen Diskussion dieses Themas, in nachgerade vorbildlicher Ignoranz über CETA und TTIP zu schreiben, ohne mit einem Wort auf die anti-demokratischen Schiedsgerichte, die Folgen für die dritte und vierte Welt einer solchen Abschottung der superreichen Länder und die Diskussion des neo-liberalen Primats einzugehen.

Chapeau ... da sage noch mal einer, dass sich die wenigen schlauen Köpfe unter den gegenwärtigen StudentInnen der Wirtschaftslehren nicht zurecht über einseitige, tendenziöse und naiv-unkritische Inhalte und Personen an unseren Universitäten und Fachhochschulen beschweren.
Adler schrieb am 17.05.2016
Die wissenschaftlich belegten Aussagen sind sicher nicht zu bestreiten, manche Schlußfolgerungen sehr wohl! Wie will Hr. F. diese Abkommen fundiert bewerten, wenn er sie nicht vollständig lesen kann?! Welche Barrieren sollen abgebaut werden mit welchen Konsequenzen? Wenn die Exekutiven unter Ausschluß der Volksvertreter Abkommen schließen und anschließend die Volksvertreter durch diese erpresst werden, zuzustimmen zu etwas, was sie nicht kennen und nicht umfassend beurteilen können, der kommt in den Geruch der Korruption! Wann wird Europa endlich selbständig und geht mit seinen eigenen Werten ehrlich um, statt zu nivellieren? Das derzeit völlige Fehlverhalten unserer Politelite erzeugt immer mehr Widerstand der Bevölkerung. Und dann wundern sie sich über die Wahlergebnisse! Ein Trauerspiel!!
WAEVEIT schrieb am 17.05.2016
Felbermayr hat den eigentlichen Grund für TTIP auf den Punkt gebracht. Wir stehen nicht nur im Güter-, sondern auch im Systemwettbewerb. Aber: unser System ist nicht perfekt, aber immer noch am ehesten dauerhaft reformierbar. Das ist ein Wert an sich. Leider gelingt es der Politik nicht, diese Argumentation auch für den Laien klar und für den Desinteressierten relevant darzustellen. Allerdings sollten Verteilungseffekte nicht ganz so kurz wie bei Felbermayr abgehandelt werden. "Kurzfristige Anpassungskosten" sind für die Betroffenen mehr als ausreichender Grund, eine Verliererallianz zu gründen, die statt Verbesserung Verweigerung anstrebt. Dass die Gewinne der Globalisierung angemessen verteilt werden müssen und auch können, sollte zum Bildungskanon des Exportweltmeisters gehören.
WA schrieb am 17.05.2016
Folgende Anmerkungen:
1. Gleiche Regeln im Welthandel sind wünschenswert. Nicht plausibel ist dagegen, dass dieses Ziel damit erreicht werden soll, dass wichtige Wirtschaftsblöcke in Konkurrenz zueinander mit sehr unterschiedlichen Regelwerken agieren. Irgendwie sollte eine fortgeschriebene Regelung im Rahmen der WTO für alle angestrebt werden. Auch wenn das wahrscheinlich noch mühsamer ist.
2. Ein no-go wäre es, wenn Unternehmen mithilfe von Schiedsgerichten gegen Staaten klagen könnten. Die von ihrem Naturell her sehr klagefreudigen und klageerfahrenen USA wären die Sieger, die anderen wären ihnen bis auf Weiteres unterlegen. Vorstellbar wären maximal reguläre internationale Gerichte im Rahmen der WTO beziehungsweise der UN.
Norbert Hermann schrieb am 17.05.2016
Den uneingeschränkten Befürwortern von TTIP empfehle ich dringend, sich die Ergebnisse von NAFTA zu Gemüte zu führen. Tausende von gut bezahlten Jobs in der US Kfz-Zulieferindustrie sind nach Mexiko ausgelagert worden und dort wird zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen Bedingungen produziert. TTIP kann sicherlich auch gute Ergebnisse produzieren, aber wer geheim verhandelt, hat im Allgemeinen auch etwas zu verbergen.
Hans-Georg Tillmann schrieb am 17.05.2016
Was soll diese wiederholte, neoliberale Propaganda in der Friedrich-Ebert-Gesellschaft ?
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, der MdB Matthias Miersch hat mal zutreffend formuliert, dass die neuen Internationalen Handelsverträge uns eine neue Gesellschaftsordnung aufzwingen, die ausschließlich an dem Profit des Kapitals orientiert ist.
Richtig !
Jetzt müssen er und die anderen SPD-Mitglieder und vielleicht sogar die Friedrich-Ebert-Stiftung nur noch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
Mark Merz schrieb am 17.05.2016
Die Einseitigkeit der Darstellung von Herrn Felbermayr dürfte kaum in seiner mangelhaften Informationslage begründet sein. Auch einen Mangel an intellektuellem Niveau, um eine saubere Güterabwägung zu erstellen, schließe ich aus. Was aber ist dann seine Veranlassung, die antidemokratische Heimlichtuerei und die zweifelhaften Beipackungen dessen, was uns vordergründig als Handelsabkommen verkauft wird, ungeachtet der öffentlichen Debatte und der geleakten Inhalte stur auszublenden ?
Nachhaltige Einseitigkeit der Darstellung und die Weigerung, Sachverhalte differenziert zu diskutieren, setzt sich als Kommunikationsstrategie unserer "Eliten" leider immer mehr durch.
WAEVEIT schrieb am 17.05.2016
Ich kann kaum glauben, mich noch auf der linken Seite des deutschen Meinungsspektrums zu befinden. In diesen Kommentaren kommen immer die gleichen anti-internationalen Klischees, getarnt als Argumente vor. Eine kleine Auswahl: undemokratische Gerichte; sie sind nie demokratisch, sie sollen Recht finden, denn auch Unternehmen haben ein Recht auf Vertragstreue. Verhandlungen in Hinterzimmern: in jeder Postfiliale hält man in der Schlange Abstand vom Vordermann, ohne gleich Böses zu denken. (aber: es wäre schön, wenn auch NGOs in den Hinterzimmern säßen). Geleakte „Inhalte“: das sind sie gerade nicht, es sind Verhandlungspositionen; usw. usw.
Angst ist ein schlecher Ratgeber für Verhandlungen. Eine konstruktive Linke sollte proaktiv Positionen definieren, anstatt Verhandlungen abzubrechen
Peace Officer schrieb am 17.05.2016
TTIP = Wirtschafts-NATO. Schlecht für Europa mit allen bekannten Nachteilen. Ich wundere mich wie ein Professor so einen Einseitigen Bericht verfassen kann.
Peter Christian+Nowak schrieb am 18.05.2016
Der Beitrag ist in jeder Phase eine Propaganda von einem TTIP Befürworter. Wer in diesem Beitrag differenzierte Stellungnahme zu einem höchst umstrittenen Projekt erwartet hatte, wurde eines Besseren belehrt: Nichts davon ist dem euphemistischen Plakat von Werbung zu finden.
Karl Kraus schrieb am 18.05.2016
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WAEVEIT schrieb am 17.05.2016
Felbermayr hat den eigentlichen Grund für TTIP auf den Punkt gebracht. Wir stehen nicht nur im Güter-, sondern auch im Systemwettbewerb.
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Systemwettbewerb?

Hab ich offenbar was falsch verstanden. Ich dachte, wir leben im TINA-Zeitalter... (im neoliberalen "There Is No Alternative")
deafdumbblind schrieb am 20.05.2016
Der Beitrag ist genau das was man von einem Mitarbeiter des ifo-Institutes erwarten konnte. Jenen Leuten die es Jahr für Jahr in ihren"Gutachten" schaffen gleichzeit eine zu geringe Nachfrage zu bemängeln und Lohnzurückhatung der AN sowie Ausgabendisziplin vom Staat zu fordern. Die im gleichen Gutachten die Inverstionsschwäche bemängeln und Steuersenkungen für die Wirtschaft als Lösungen fordern. Obwohl die Evidenz zeigt, dass nach jeder Steuersenkungsrunde die Inverstionsquote der Wirtschaft gesunken ist.
Makroökonomische Analphabeten die einfach zu nicht mehr als einen neoliberalen mouthpiece taugen.
Heinz Schneider schrieb am 22.05.2016
Der einzige Wettbewerb, in dem wir uns unausweichlich befinden, ist der Wettbewerb mit der Natur. Werden wir es schaffen, das Wirtschaften auf unserem Globus so schnell auf Nachhaltigkeit umzustellen, dass die dadurch hervorgerufenen ökologischen und sozialen Folgen noch einigermaßen beherrschbar bleiben. Schaffen wir es nicht, müssen wir über freien Handel nicht mehr reden.
Die aktuelle Realität bietet mehr Anlass zur Skepsis. Der Waffenhandel boomt wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Der Ruf nach Sicherung "unserer" Aussengrenzen ist grimmiger Ausdruck "unserer" Entschlossenheit, für die Folgen unseres Wirtschaftens nicht mehr gerade stehen zu wollen, indem wir die Verlierer aussperren und eine globale ökonomische Apartheit zu befestigen, den Armen Freiheit und Würde vorenthält.